Hohe Hürden, volle Knäste

Die Organisation Pro Asyl befürchtet, dass mit dem neuen Bleiberecht mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft kommen

Das Bleiberecht soll verschärft werden. Kritiker befürchten,dass ein sehr rigides Haftregime entstehen könnte. nd-Redakteur Stefan Otto sprach über dieses Gesetz mit Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer von Pro Asyl.

Am Mittwochabend zogen mehrere Hundert Flüchtlingsaktivisten vor die Berliner SPD-Zentrale und demonstrierten dort gegen die Verschärfung des Bleiberechts. Sie halten die aktuelle Gesetzesänderung für den größten Einschnitt in das Recht auf Asyl seit 1993.<br />
Foto: Theo Schneider
Am Mittwochabend zogen mehrere Hundert Flüchtlingsaktivisten vor die Berliner SPD-Zentrale und demonstrierten dort gegen die Verschärfung des Bleiberechts. Sie halten die aktuelle Gesetzesänderung für den größten Einschnitt in das Recht auf Asyl seit 1993.
Foto: Theo Schneider

Seit Wochen gibt es Proteste, weil die Bundesregierung das Bleiberecht verschärfen will. Wird das Recht auf Asyl damit sehr beschnitten?

Extrem problematisch an dem Gesetz ist die vorgesehene Ausweitung der Haft für Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland fliehen. Damit werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen in einer unabsehbaren Zahl von Fällen Menschen in Haft genommen werden können, die über einen anderen EU-Staat einreisen. Das ist inakzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!
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Thousands line Berlin river to cheer Queen

Valentine Low, Berlin

he queen visited Angela Merkel, the chancellor, at her offices Theo Schneider / Demotix
The queen visited Angela Merkel, the chancellor, at her offices Theo Schneider / Demotix

Thousands of people lined the banks of the Spree in Berlin today to watch the Queen take a river trip through the centre of the German capital.

On the first full day of her state visit, she travelled in an open pleasure cruiser with the Duke of Edinburgh, accompanied by President Gauck and his partner Daniela Schadt.

Onlookers cheered from the banks and waved union flags, while hundreds of schoolchildren screamed from a bridge as the Queen passed below. (more…)

Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat. (more…)

Mehrheit der Deutschen will keinen Brexit

Theo Schneider /Demotix/Press Association Images
Theo Schneider /Demotix/Press Association Images

Ein Ausscheiden der Briten wäre nach Ansicht vieler Deutscher schlecht für alle Beteiligten. Eine Mehrheit plädiert daher für Verhandlungen.
Matthias Schmidt

Nach der Wahl ist vor dem Referendum. David Cameron hat seine zweite Amtszeit als britischer Premierminister angetreten. Eines seiner Wahlversprechen: Bis 2017 wird es auf der Insel eine Volksabstimmung darüber geben, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleibt oder ob es zu einem „Brexit“ kommt. Sogar der Wortlaut der Frage, auf die dann mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden kann, ist schon formuliert.

Eine Mehrheit der Deutschen würde es allerdings nicht gerne sehen, wenn die Briten die EU verlassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Dabei sähe es gut die Hälfte der Befragten (58 Prozent) gern, wenn das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Nur 18 Prozent würden einen Brexit bevorzugen, jeder Vierte (23 Prozent) machte keine Angabe. (more…)

Neonazi-Aufmarsch aufgelöst

TDDZ IN BRANDENBURG

Es wird der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren in Brandenburg. 500 werden zum „Tag der deutschen Zukunft erwartet“, dazu 2000 Gegendemonstranten. In Neuruppin herrscht Ausnahmezustand. Alle Neuigkeiten lesen Sie hier.

Neuruppin – Am Sonnabend will die deutsche Neonazi-Szene einen ihrer zentralen Aufmärsche ausgerechnet in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abhalten. Mehr als 500 Teilnehmer werden erwartet, zudem 2000 Gegendemonstranten. Brandenburgs Polizei, mit 1000 Beamten im Einsat, ist an der Belastungsgrenze. Aller Hintergründe und Fakten zu den Neonazis, Gegendemonstranten und der Polizei noch einmal zum nachlesen hier. (more…)

Gerichtsbekannter NPD-Chef

03.06.2015 – Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen
TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-
Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung. (more…)

„Keine Zukunft für Nazis“

Bereits zum siebten Mal versuchen Neonazis ein völkisch-rassistisches Event um den „Tag der deutschen Zukunft“ zu etablieren. Diesjähriges Ziel: Neuruppin.

Eine Art jährliche Neonazi-Kampagne an bundesweit wechselnden Orten soll in diesem Jahr am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin stattfinden. Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet werden zu dem völkisch-rassistischen Szene-Event erwartet. Organisiert wird das Ganze von militanten „Freien Kräften“ mit Unterstützung der NPD, die ihr Vorhaben seit Monaten überregional bewerben. In den Vorjahren waren bereits Dresden, Hamburg und Braunschweig Stationen des rechten Umzuges. Sollte die Mobilisierung der Neonazis erfolgreich sein, ist einer der wohl größten Naziaufmärsche seit Jahren in Brandenburg zu erwarten.

Allerdings regt sich bereits breiter Widerstand. Gleich zwei Zusammenschlüsse organisieren Proteste: Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und das antifaschistische Bündnis „No TddZ 2015″ mobilisieren überregional zu Gegenaktionen. (more…)

Virtuelle Hetze gegen Flüchtlinge

21.05.2015 – Polizei durchsucht in Berlin mehrere Wohnungen nach Straftaten in sozialen Netzwerken. 50 Verfahren wegen flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare sind anhängig.

In einer groß angelegten Aktion durchsuchte die Berliner Polizei am Mittwoch bei acht Männern im Alter zwischen 29 und 54 Jahren in den Bezirken Marzahn und Neukölln die Wohn- und Geschäftsräume. „Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem in sozialen Netzwerken“ strafbare Inhalte verbreitet zu haben, schreibt die Polizei. Umfangreiche Beweismittel wie Computer und Smartphones, aber auch eine Luftdruckpistole und ein T-Shirt mit Hakenkreuzaufdruck wurden bei den Razzien sichergestellt.

Immer wieder führte die Berliner Polizei in den letzten drei Monaten Razzien bei mittlerweile mindestens 13 rechten Hetzern und Flüchtlingsfeinden durch, die sich durch Postings in sozialen Netzwerken strafbar gemacht hatten. Es sind in dem meisten Fällen szenetypische Vorwürfe wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten und das Verwenden von Nazi-Symbolen auf Facebook. Auch bei der jüngsten Aktion waren laut Polizei „diverse Hakenkreuze, Doppelsigrunen und Keltenkreuze“ im Netz verbreitet worden. Zudem sei auch wegen Androhung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz, weil ein Beschuldigter im Internet mit einer Schusswaffe posierte, ermittelt worden. (more…)

Falschanzeigen als Strategie?

22.04.2015 – Der NPD-Vorsitzende in Pankow will vor zwei Jahren angegriffen worden sein. Doch vor Gericht kommen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen auf.

Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.
Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.

Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung stehen seit Dienstag fünf Männer in Berlin vor Gericht. Als Teilnehmer eines „antifaschistischen Putzspaziergangs“, einer Art Rundgang bei dem rechte Propaganda aus dem Straßenbild entfernt wird, sollen sie in Berlin-Buch den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt, und zwei Begleiter mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Fahnen verprügelt sowie mit Stühlen attackiert haben. Zumindest laut Anklage, die ausschließlich auf Fotos und Aussagen der Neonazis fußt.

Ob sich das Geschehen an dem Tag wirklich so abspielte, daran kommen nach dem ersten Verhandlungstag erhebliche Zweifel auf. Und es stellt sich die Frage, wie bei einer so widersprüchlichen Beweislage überhaupt Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben werden konnte, unter denen sich auch der Berliner Abgeordnete der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff befindet. (more…)

Zwei Drittel der Deutschen sind für ein NPD-Verbotsverfahren

Matthias Schmidt
Foto: Theo Schneider/Demotix
Foto: Theo Schneider/Demotix

Ein Großteil der Bevölkerung würde die rechtsextreme Partei gerne verbieten. Auch eine generelle Vereinfachung von Verbotsverfahren fände eine Mehrheit.

Nachdem im sachsen-anhaltinischen Tröglitz ein geplantes Asylbewerberheim gebrannt hat – mutmaßlich nach einem Brandanschlag –, werden in der Politik die Stimmen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD wieder lauter. Seit dem Jahr 2013 läuft ein zweiter Versuch, die Partei als verfassungswidrig einzustufen und zu verbieten. (more…)

Aus “Kinder-Hogesa” wird “Bündnis Deutscher Hools”


„Bündnis deutscher Hools“ nennt sich eine neue rechte Gruppierung

Wer schon gedacht hat, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) an Inhaltlosigkeit nichtmehr zu überbieten sind, wird nun eines Besseren belehrt. Vor allem in Berlin treten Sympathisanten des rechten Netzwerkes neuerdings als „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H.) in Erscheinung. Sie fallen vor allem durch Alkoholkonsum und Straftaten auf.

Die überwiegend männlichen und gewaltbereiten Fußballfans eint vor allem der Hass: Auf Salafisten – stellvertretend für den Islam generell –, auf Flüchtlinge und auf „die Antifa“. Die Gruppe mit einer Affinität zu extrem rechten Inhalten trat regelmäßig beim Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ und den rechten Aufmärschen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte im Ostteil Berlins auf. Über Ostern fand nun in Hellersdorf ein überregionales „Kennenlerntreffen“ mit Teilnehmern aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Folge: Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. (more…)

Partisanen in Berlin

Mit Zeitzeugenberichten und Filmen erinnern Aktivisten anlässlich der 70-jährigen Befreiung an die Leistungen italienischer, jugoslawischer und polnischer Partisanen

Dicht gedrängt sammelten sich letzten Donnerstag rund 300 Menschen im Kreuzberger Traditionsclub SO36 bis auf die hinterste Bank im Saal. Sie alle waren gekommen, um eine der vermutlich letzten Gelegenheiten wahrzunehmen, den mittlerweile 87-jährigen italienischen Widerstandskämpfer Giacomo Notari zu hören, der als Zeitzeuge über sein Leben und Wirken als Mitglied einer Partisaneneinheit im Zweiten Weltkrieg berichtete.

Als 16-jähriger, aufgewachsen im Italien unter der faschistischen Diktatur Mussolinis, schloss er sich im Mai 1944 der Resistenza in seiner Heimatprovinz Reggio Emilia an und beteiligte sich seither unter dem Kampfnamen „Willi“ an Sabotageaktionen gegen die deutschen Besatzer. (more…)

What is Germany’s Alternative für Deutschland (AfD) on about?

The opportunities and temptations of a newcomer among Germany’s political parties.
RONALD G. ASCH

Alternative for Germany supporters march in Berlin. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.<br />
When the decision was taken to furnish all countries of the European Union with the Euro as the only currency--at least those not explicitly insisting on retaining their monetary independence--in the 1990s, this was a momentous choice for Germany.
Alternative for Germany supporters march in Berlin. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.

When the decision was taken to furnish all countries of the European Union with the Euro as the only currency--at least those not explicitly insisting on retaining their monetary independence--in the 1990s, this was a momentous choice for Germany.

In political terms the Federal Republic of Germany was not a fully sovereign state after its foundation in 1949. Foreign troops remained on German soil, no longer as an official army of occupation, but still enjoying many privileges. As the Second World War had not officially ended in a peace treaty, the status of Germany among the other European states remained somewhat ambivalent. In particular it remained unclear in which way the allied powers of 1945 would use their authority and influence should the chance ever arise for a reunification of the two German states. (more…)

Mehr Gewaltattacken von rechts

24.02.2015 – Die rechtsextreme Szene Berlins agierte laut Polizeistatistik 2014 zunehmend gewalttätiger. Vor allem mit Brandanschlägen gegen politische Gegner und Flüchtlinge.

Berlins Sicherheitsbehörden verzeichneten im vergangenen Jahr einen Anstieg rechter Gewalt um 25 Prozent. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 hervor, die am gestrigen Montag vom Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt präsentiert worden ist. Demnach ist in der Hauptstadt nicht nur ein Anstieg bei rechten Straftaten allgemein um 151 Fälle (11%) festgestellt worden, sondern insbesondere bei Gewaltdelikten von 89 Fällen ein Zuwachs auf 111 zu konstatieren. Während Körperverletzungen mit 79 Vorfällen (2013: 81) auf einem gleich bleibenden Niveau geblieben sind, resultierte der Anstieg vor allem in einer deutlichen Zunahme von Brandstiftungen, bei denen die Polizei im vergangenen Jahr 13 Fälle als rechts motiviert einstufte. 2013 war dies bei einer der Fall. (more…)

Riding the caliphate interstate with Jeff Steinberg

An interview on the origins of Islamic State and its relationship with regional and global powers.
Haneul Na’avi

In order to explore the history of the Islamic State in its relationship to Saudia Arabia and Turkey, Haneul Na‘avi consulted Jeffrey Steinberg, senior editor and counterintelligence director of the Executive Intelligence Review. Steinberg has 40 years of experience working with the LarouchePAC, and is a member of and active contributor to the Schiller Institute in Wiesbaden, Germany. Click here to listen to the full interview.

Haneul Na’avi: Can you give us a brief history of the Islamic State? How did they rise to power after the [2003] US-NATO invasion of Iraq?

Jeffrey Steinberg: You have to go back to when Zbigniew Brzezinski was the National Security Advisor to Jimmy Carter, and convinced the president to sign a secret authorisation to begin covert operations in Afghanistan, six months before the Soviets arrived, around Christmastime of 1979.

Known as the Bernard-Lewis Plan, it involved promoting Islamic fundamentalism all across the southern tier of the Soviet Union. When the Soviets finally moved in, things became concentrated in building up a radical Islamic terrorist apparatus, sponsored by the US, British, Saudis, French, and Israelis.

Brzezinski. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.
Brzezinski. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.

The whole idea was to play Islamic fundamentalism against the ‘godless Soviet Union’, but the problem this created was the emergence of groups such as al-Qaeda. Osama bin Laden himself went to Peshawar in northwest Pakistan, near the Afghanistan border, as part of this Anglo-American/Saudi project to create a terrorist organisation against the Soviet presence in Afghanistan. That effort succeeded somewhat, but the consequences of that was the birth of an international Jihadi terrorist apparatus that is haunting the world today. (more…)

Serbia’s Prime Minister Drags Investigative Journalists Through the Mud Over Corruption Article


Serbia’s PM Aleksandar Vučić giving a speech at a panel discussion in Berlin with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, where both spoke about the “Restart to Brussels – Serbia on the path to the EU”, with members of the Serbian cabinet and German Economics. Photo by Theo Schneider, copyright Demotix, June 30, 2014.

Social networks in Serbia have been buzzing since early January when the country’s Prime Minister Aleksandar Vučić took another public swing at already pressured investigative journalists in the country.

At a press conference on January 9, when asked about a recently published investigative piece indicating possible corruption and irregularities in a large government-funded project, Vučić called the investigative journalists “liars” and accused European Union officials of paying select journalists in Serbia to slander the Serbian government. (more…)

Braune Hass-Händler auf der Anklagebank

30.01.2015 – Über das „Thiazi-Forum“ verkaufte ein Berliner jahrelang Neonazi-Musik. Seit Donnerstag steht er mit seinen Helfern vor Gericht.

Berliner Neonazis müssen sich vor dem Landgericht verantworten; Photo: T.Sch.
Berliner Neonazis müssen sich vor dem
Landgericht verantworten; Photo: T.Sch.

Drei Neonazis müssen sich seit dem gestrigen Donnerstag vor dem Berliner Landesgericht wegen des gewerbsmäßigen Vertriebes von volksverhetzenden und NS-verherrlichenden Tonträgern verantworten. In der Anklage wird David H. als Haupttäter und Stefan S. (beide aus Berlin-Marzahn) sowie Denis Sch. aus dem brandenburgischen Mellensee als Komplizen vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012 vor allem über das rechtsextreme „Thiazi-Forum“ diverse zum Teil verbotene CDs von Neonazi-Bands angeboten und auch verkauft zu haben. Das „Thiazi-Forum“ war bis 2012 eine der zentralen Kommunikationsplattformen der deutschen Neonazi-Szene, bis das BKA mit einer bundesweiten Razzia gegen die Betreiber, und später auch einige Nutzer vorging. Seit Ende letzten Jahres läuft in Rostock der Prozess gegen die vier Hauptverantwortlichen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (bnr.de berichtete) (more…)

Wie gefährlich wird Bärgida für die Hauptstadt?

Am Mikrofon vor der Berliner Gedächtniskirche. Dr. Karl Schmitt, Anmelder der Bärgida, spricht über seine Unzufriedenheit. Foto: Theo Schneider / Demotix
Am Mikrofon vor der Berliner Gedächtniskirche. Dr. Karl Schmitt, Anmelder der Bärgida, spricht über seine Unzufriedenheit. Foto: Theo Schneider / Demotix

Berlin-Charlottenburg – Am Mikrofon vor der Berliner Gedächtniskirche steht Dr. Karl Schmitt (60).

Er spricht am Tag der Deutschen Einheit über seine Unzufriedenheit mit der deutschen Asylpolitik und von Volksfeinden.

Dr. Schmitt ist Bauingenieur und Anmelder der Bärgida, dem Berliner Ableger der Dresdener Pegida.

Er erwartet nächsten Montag mindestens 300 Unterstützer bei seinem Aufmarsch.

Auf der Facebook-Seite der „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ haben bereits mehr als 350 Teilnehmer zugesagt.

WIE GEFÄHRLICH WIRD BÄRGIDA FÜR DIE HAUPTSTADT? (more…)

Welcome to the parallel universe: Richard Falk’s interview with PM Davutoglu

Through his references to things that are mundane, Erdogan speaks to people’s pockets. And through his references to God and the ancestors, he speaks to people’s hearts.
OGUZ ALYANAK

This article is a response to a conversation between Richard Falk and Turkey’s Prime Minister Ahmet Davutoğlu, which took place on 28th September–see part 1, part 2, part 3 and part 4. There was much internal debate at openDemocracy about whether or not to publish the series. Read the Editor in Chief’s reasons for doing so here, along with the many other responses to Davutoğlu published in this series, listed to the right under ‚Related Articles‘.

Turkish Prime Minister Erdogan participates with the Turkish Foreign Minister Davutoglu in opening ceremony of the new Turkish Embassy in Berlin. Theo Schneider/Demotix. All rights reserved.
Turkish Prime Minister Erdogan participates with the Turkish Foreign Minister Davutoglu in opening ceremony of the new Turkish Embassy in Berlin. Theo Schneider/Demotix. All rights reserved.

If you find yourself wondering which Turkey the Prime Minister Davutoğlu speaks of in this interview, let me assure you that you are not alone. It certainly is not the Turkey that I think of when I remind myself of the Roboski massacre, the Reyhanlı bombings, the Gezi uprising or the corruption probe in 2013. Neither is it the Turkey that remained a spectator to the killing of Kurds by ISIS in the border town of Kobane, nor the country where journalists and researchers constantly face the fear of being linked to a terrorist organization or risking detention as they express their criticism of the government. (more…)

Titelseite taz vom 28.11.2014

Gewonnen – bis auf Weiteres

Gebiert der Liberalismus seine ideologischen Gegner selbst?
von Abram N. Shulsky

Im gleichen Maße, in dem sich die liberale Demokratie weltweit durchsetzt, wird sie durch wechselnde Gegenbewegungen herausgefordert. Auf Nationalismus folgten Faschismus und Kommunismus, auf das vermeintliche „Ende der Geschichte“ der Islamismus. Was ist es, das dem Liberalismus immer neue Widersacher beschert?

Theo Schneider/Demotix/Corbis
Theo Schneider/Demotix/Corbis

Es ist mittlerweile 25 Jahre her, dass der Zusammenbruch des Kommunismus einen Diskurs wiederbelebt hat, der 80 Jahre lang in Vergessenheit geraten war: dass nämlich die Menschheit in ihrer Geschichte grundsätzlich voranschreitet, dass die liberale Demokratie Frieden und Wohlstand fördert und dass sie folglich dazu bestimmt ist, weltweit zu triumphieren.

Bücher wie Francis Fukuyamas „The End of History“ oder Max Singers und Aaron Wildavskys „The Real World Order: Zones of Peace, Zones of Turmoil“ trugen entscheidend dazu bei, diese optimistische Erwartungshaltung neu zu beleben, die charakteristisch war für viele Denker des 19. Jahrhunderts – bis sie aber spätestens in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs für immer verschüttet zu sein schien. Das letzte Hallelujah auf den Optimismus des 19. Jahrhunderts hatte nur wenige Jahre vor dem Ersten Weltkrieg Norman Angell in seinem Buch „The Great Illusion“ gesungen. Für Angell bestand die große Illusion in der Idee, dass ein Staat seine militärische Macht doch tatsächlich einsetzen könne, um seine ökonomischen und sonstigen Interessen durchzusetzen. Angesichts einer „globalisierten“ Ökonomie aber, behauptete Angell, sei Krieg ein Anachronismus und militärische Macht entsprechend irrelevant für das Wohlergehen einer Gesellschaft. (more…)

The EU: wider and deeper with the Balkans

The post-1945 system is today overtaken by events and a new world order is about to emerge. This new—quite explosive—background doesn’t signal the end of the EU, but shouts out that its core features must be redesigned and receive broad popular support. The question is how.
Christophe Solioz

German Foreign Minister Guido Westerwelle receives Balkan politicians in Berlin. Theo Schneider/Demotix. All rights reserved.
German Foreign Minister Guido Westerwelle receives Balkan politicians in Berlin. Theo Schneider/Demotix. All rights reserved.

After more then 50 years of European integration, the EU has to tackle a crisis in delivery and a crisis of identity. People worry more about the EU’s unfulfilled economic and social promise, less about the EU’s inability to play a bigger role on the world scene, and only marginally about “excessive expansion”.

Nevertheless, we have to acknowledge that the enlarged EU is perceived as increasingly ineffective. Trust in its enlargement policy significantly declined in EU member states—including in traditionally pro-enlargement countries—and in candidate countries as well. More than frustration, this disenchantment expresses the rather rational opinion that a 28-member union is hardly workable in the actual loosely-connected network of transnational regimes. (more…)

Skurriler Verschwörungstheoretiker

31.07.2014 – Der bekannte Reichsbürgeraktivist Axel Stoll ist tot. Mit seinen kruden Thesen wurde er vor allem im Internet populär.

Die versiegelte Wohnung des Verstorbenen in Berlin-Lichtenberg; Photo: ths
Die versiegelte Wohnung des Verstorbenen in
Berlin-Lichtenberg; Photo: ths

Am Mittwoch verkündete der Berliner „Reichsbürger“ Mario Heinz Romanowski in einem Internetvideo, dass der bekannte Verschwörungstheoretiker Axel Stoll gestorben sein soll. Bei einem Besuch am Vortag in dessen Lichtenberger Wohnung sei die Tür polizeilich versiegelt gewesen, berichtet der Weggefährte Stolls. Ein Polizist hätte ihn auf Nachfragen telefonisch über das Ableben informiert.

Tatsächlich war der 65-Jährige nach Polizeiangaben bereits am Montagvormittag in der Albert-Hößler-Straße in Berlin-Lichtenberg tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Zur Todesursache werde bislang noch ermittelt, allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Es heißt, Stoll litt an gesundheitlichen Problemen.

Der promovierte Geologe und Antisemit Stoll war zusammen mit Peter Schmidt Mitbegründer des so genannten „Neuschwabenland-Forums“ (NSL-Forum), einem Hinterzimmertreffen von mehreren rechtsextremen und esoterisch angehauchten Verschwörungstheoretikern, die sich zu Themen wie „Reichsflugscheiben“ und andere Nazi-Geheimwaffen, über die angeblich hohle Erde, das Fortbestehen des Deutschen Reiches oder außerirdischen Mächten gegenseitig Vorträge hielten. Romanowski filmte die Zusammentreffen in wechselnden Berliner Kneipen und stellte die Beiträge auf die Videoplattform YouTube. Über seinen Sinus-Tangentus-Verlag vertrieb Stoll seine kruden Thesen zudem auch in Buch und Broschürenform.

Stoll war zwar kein Vordenker in der Reichsbürgerszene wie einst Horst Mahler, dazu waren seine Theorien zu wirr und abgedreht, allerdings gerade deswegen und durch seine kauzige Vortragsweise besonders im Internet populär. Im Internet finden sich diverse Zusammenschnitte und Bildmontagen mit Zitaten aus Stolls Vorträgen, die sich über den überzeugten Neonazi lustig machen. Durch sein skurriles Auftreten schaffte er es auch in Filme wie „Die Mondverschwörung” oder „Die Arier”. Jenseits seiner kleinen Schar von Anhängern und als Internetbelustigung erlangte Stoll jedoch kaum Relevanz.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/skurriler-verschwoerungstheoretiker)

The Kosovo conundrum

The world has seen far more handshakes and meetings between Pristina and Belgrade than in the first years after the conflict. Is all this to be put at risk by Clint Williamson’s part-endorsement of the Marty report?
Denis MacShane

Kosovo\'s PM Thaci in dialogue with Serbia: \"A lot remains to be done\". Theo Schneider/Demotix. All rights reserved.
Kosovo’s PM Thaci in dialogue with Serbia: „A lot remains to be done“. Theo Schneider/Demotix. All rights reserved.

There is a puzzle over the report published by Clint Williamson, the US diplomat appointed in 2011 to investigate the allegations made by a Swiss politician, Dick Marty, in a Council of Europe report on crimes committed by elements of the Kosovan Liberation Army in the 1998-99 independence war.

There is no disputing that atrocious acts of violence took place. Visit Muslim Albanian cemeteries in Kosovo and you will see gravestones with scores of different dates but the date of death is always identical. It is the day the Milosevic militia came to terrorise the Albanian population. For years Kosovo had tried to win its acceptance like Croatia, or Slovenia, or Macedonia as a small nation born out of the dissolution of the Yugoslav federal republic. (more…)

Schlagstöcke und Pfefferspray

25.07.2014 – Trotz juristischer Konsequenzen: Rechtsextremisten agieren in Berlin-Schöneweide weiterhin gewalttätig.

Dauergast vor Gericht, der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke; Photo: Th.S.
Dauergast vor Gericht, der Berliner NPD-Landeschef
Sebastian Schmidtke; Photo: Th.S.

Mit dem Wegbrechen mehrerer wichtiger Strukturen wie der Szenekneipe „Zum Henker“ oder dem Militaria-Laden „Hexogen“ ist die rechte Szene in Berlin-Schöneweide nachhaltig geschwächt. Ob die daraus resultierende, zurückgehende Präsenz von organisierten und subkulturellen Neonazis auch zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, bleibt abzuwarten. In den letzten Wochen kam es zwar wieder zu Übergriffen, aber auch zu juristischen Konsequenzen für die Täter solcher Aktionen.

Über den Prozessauftakt gegen zwei rechte Schläger titelte eine Berliner Tageszeitung: „Nur wenn er säuft, ist er Nazi“. Gemeint ist der 21-jährige Christian M., der sich gleich wegen mehrerer gewalttätiger Delikte vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten musste und seine Taten mit übermäßigem Alkoholgenuss zu relativieren versuchte. Zusammen mit dem ebenfalls angeklagten David B. (24) hatte er am 8. Mai vergangenen Jahres in einer Tram in Berlin-Lichtenberg lautstark Musik gehört und „Sieg Heil“ gebrüllt. Als sich ein Fahrgast daran störte, wurde er von dem Duo mit Pfefferspray und einer Glasflasche attackiert. Ein weiterer Fahrgast griff ein und schaffte es, die beiden Randalierer bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. (more…)

Alpha-Adolf von Nazi-Kameraden vermöbelt

Angriff auf Rechtsextremen

Marco O. und seine Freundin (links) bei einem Nazi-Aufmarsch in Berlin.<br />
 Foto: Theo Schneider
Marco O. und seine Freundin (links) bei einem Nazi-Aufmarsch in Berlin.
Foto: Theo Schneider

BERLIN – Die rechte Szene in der Hauptstadt zerfleischt sich selbst. Jetzt haben fünf braune Brüder Marco O., einen führenden Kopf im Neo-Nazi-Milieu, und dessen Freundin zusammengeschlagen. Der Grund: Er soll mit der Polizei zusammengearbeitet haben.

„Da stehen sie mit fünf Mann über mir und meiner Frau mit Keulen“, schimpft der 33-Jährige O., der wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft ist. Dass der Angriff vom vergangenen Wochenende keine Attacke linker Antifas ist, schreibt Marco O. selbst auf seiner Facebook-Seite. „Ihr seid feiger als die Bullen und die Zecken zusammen!“ (more…)

Electoral winners and political losers in the right-wing Eurosceptic camp

Could the political success of the European Conservatives and Reformists (ECR) in the aftermath of the 2014 European elections undermine Tory success in the 2015 British elections?
Cas Mudde

Alternative for Germany hold election rally at Brandenburg gate in Berlin, May 2014. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved
Alternative for Germany hold election rally at Brandenburg gate in Berlin, May 2014. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved

Elections always have their many winners, and the 2014 European elections are no exception. The European People’s Party (EPP) and Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker claimed victory because, despite significant losses, it is still the largest political group in the European Parliament (EP). The Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) and their candidate for European Commission president Martin Schulz consider themselves winners, as they narrowed the gap with the EPP. Even the Alliance for Liberals and Democrats in Europe (ALDE) and its candidate Guy Verhofstadt, famous for living in an alternate universe, tried to reframe their historic electoral defeat as a political victory, claiming that they are still kingmakers in the European Parliament. (more…)

I dag skyller minnene over Normandies strender

70 år etter den allierte invasjonen av Normandie i Frankrike kan du fremdeles se rørende møter mellom sivile og krigs­veteraner.
Arild Berg Karlsen

Et amerikansk flagg vaier over over et monument over den allierte invasjonen i Normandie for 70 år siden i Colleville-sur-mer.<br />
FOTO: Theo Schneider, Demotix
Et amerikansk flagg vaier over over et monument over den allierte invasjonen i Normandie for 70 år siden i Colleville-sur-mer.
FOTO: Theo Schneider, Demotix

En fransk kvinne i 40-årene krysser den smale gaten og ser den gamle, britiske krigsveteranen rett inn i øynene. Hun griper hans høyre hånd med begge sine og sier: «Thank you. Thank you!» Så går hun videre.

Dette lille, men sterke møtet fant sted i travle Bayeux, Normandie i Frankrike denne uken.

Kvinnen, som åpenbart er født mange år etter krigen, ville takke den rundt 90 år gamle britiske mannen for den innsatsen han hadde gjort for at hun kunne få vokse opp i et fritt Frankrike. (more…)

Von Berlin nach Eisenhüttenstadt

29.04.2014 – Nach blockiertem Aufmarsch in Kreuzberg am Samstag sagt die NPD ihre Pläne für den 1. Mai in Berlin-Neukölln ab.

Tausende Menschen haben am Samstag mit Massenblockaden einen Aufmarsch der Berliner NPD durch Berlin-Kreuzberg verhindert. Die Menge, die sich am Bahnhof Jannowitzbrücke den 100 NPD-Anhängern von allen Seiten in den Weg stellte war einfach zu groß, eine Räumung aus Sicht der Polizei unverhältnismäßig. So mussten die Neonazis, wovon die Hälfte aus anderen Bundesländern angereist war, wie zum Beispiel eine Delegation der Worch-Partei „Die Rechte“ aus Dortmund um Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt nach dreieinhalb Stunden unverrichteter Dinge wieder abziehen. Zwar genehmigte die Polizei dem Anmelder Sebastian Schmidtke eine kurze Strecke im Berliner Stadtteil Adlershof, die politische Niederlage konnten die Neonazis aber nach ihrer vollmundigen Ankündigung, teilweise mit Gewaltdrohungen, durch den bei ihnen verhassten Stadtteil Kreuzberg, zu ziehen nicht mehr ausgleichen.

Möglicherweise in Reaktion auf das Desaster vom Samstag macht die NPD gar nun einen Rückzieher für den 1. Mai: Wie die Polizei gestern bekannt gab, ist der geplante Aufmarsch am 1. Mai in Berlin-Neukölln am Vormittag per Fax abgesagt worden. Schon Tage zuvor wurde darüber spekuliert, ob der Aufzug ernsthaft durchgeführt werden soll, da keinerlei Mobilisierung in der Szene nach Berlin erkennbar war, der Anmelder lediglich für die Neuköllner Bezirksgruppe der NPD anmeldete und nicht einmal zum Kooperationsgespräch bei der Polizei erschien. Zudem kündigte das Bündnis „berlin.nazifrei“, aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Antifa-Gruppen – wie bereits am Samstag – wieder groß angelegte Blockaden des NPD-Aufmarsches an.

Gegenüber Medien kündigte der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke an, dass sich die Berliner Szene nunmehr nach Rostock und zu kleinen Wahlkampfkundgebungen in Brandenburg orientieren werde. Geplant sind dem Vernehmen nach Kundgebungen in Falkensee (Havelland), Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt. Dort soll am 1. Mai am späten Nachmittag in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) aufmarschiert werden. Schmidtkes ehemalige Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, ist hingegen mittlerweile als Rednerin für den 1. Mai-Aufzug der Dortmunder Neonazi-Partei „Die Rechte“ angekündigt.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/von-berlin-nach-eisenhuettenstadt)

Wider das Unisono

Seit 20 Jahren erscheint jW wieder an jedem Werktag. Manchen wird die dauerhafte Existenz dieser Zeitung ein Rätsel bleiben

Foto: Theo Schneider
Foto: Theo Schneider

Am 6. April vor 20 Jahren wurde die junge Welt von ihrem damaligen Besitzer eingestellt. Am 13. April 1995 erschien sie wieder und seitdem an jedem Werktag. Woher der lange Atem? Zeitgenossen, denen bereits die Existenz dieser Zeitung ein Rätsel ist, vermuteten Finanzquellen in Havanna, Peking oder Moskau. Saddam Hussein, Slobodan Milosevic oder Wladimir Putin, also Schurkenstaatenchefs, die der bundesdeutsche Durchschnittsmedienkonsument kennt, sollen jW-Sponsoren gewesen sein. (more…)

NPD-Hetze mit „Bürgern“

09.04.2014 – Im Berliner Ortsteil Adlershof versuchten Bezirkspolitiker am vergangenen Freitag und am Montag auf Informationsveranstaltungen bei den Anwohnern Ressentiments gegen Asylbewerber und eine geplante Unterkunft dort zu zerstreuen. Genau das Gegenteil hatte die NPD im Sinn, die an beiden Tagen vor der Tür agitierte.

Johlende und gröhlende Teilnehmer bei der NPD-Kundgebung in Berlin-Adlershof; Photo: Th.S.
Johlende und gröhlende Teilnehmer bei der NPD-
Kundgebung in Berlin-Adlershof; Photo: Th.S.

Um tumultartige Szenen wie in Berlin-Hellersdorf im vergangenen Sommer verhindern, führt der Bezirk Treptow-Köpenick im Vorfeld bei Neueröffnungen von Sammelunterkünften für Asylsuchende Informationsabende als nichtöffentliche Veranstaltung durch, zu denen nur unmittelbare Anwohner Zutritt erhalten. Bereits Ende 2013 im Allende-Viertel im Berliner Stadtteil Köpenick war diese Strategie aufgegangen, da organisierte Neonazis bei den drei Veranstaltungen nicht zum Zuge kamen und Ressentiments der Anwohner durch Fakten und Argumente in unaufgeregter Stimmung begegnet werden konnten.

Ähnlich verhielt es sich jetzt auch in Berlin-Adlershof, wo ab Juni eine Sammelunterkunft in der Radickestraße eröffnen soll. Unter den 140 Teilnehmenden am Freitag war ungefähr ein Drittel gegen die geplante Unterkunft. Vereinzelte Pöbeleien von Unterstützern der rechtsextremen Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“, die nach dem selben Prinzip wie die Seiten „Bürgerbewegung Hellersdorf“ oder „Nein zum Heim in Lichtenberg“ aufgebaut ist, konnten die Stimmung nicht aufheizen und den Fragen der Anwohnern wurde sachlich entgegnet. (more…)

Jetzt streiten sie um die Betten

Flüchtlingscamp Oranienplatz
Von MARCUS BÖTTCHER

In dieses Ex-Hostel sollen die Flüchtlinge ziehen.<br />
 Foto: Theo Schneider
In dieses Ex-Hostel sollen die Flüchtlinge ziehen.
Foto: Theo Schneider

FRIEDRICHSHAIN – Das ehemalige Hostel „Georghof“ in der Friedrichshainer Gürtelstraße ist bezugsfertig. 102 Flüchtlinge könnten sofort einziehen.

Wer aber darf? Darum tobt nun ein heftiger Streit. Bashir Z. wird immer lauter. Der Nigerianer schleppt einen Aktenordner, in dem er eine Liste der Campbewohner vom Oranienplatz mit sich herumschleppt. (more…)

Der „Henker“ ist Geschichte

01.04.2014 – Am Wochenende haben die Betreiber Berlins bekanntesten Neonazi-Treff geräumt. Auch andere rechte Strukturen verschwinden aus der „braunen Straße“.

Leer geräumt: Berlins beliebteste Neonazi-Kneipe „Zum Henker“; Photo: Th.S.
Leer geräumt: Berlins beliebteste Neonazi-Kneipe
„Zum Henker“; Photo: Th.S.

Solidarität wird in der rechten Szene offensichtlich kleingeschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, warum beim Auszug der einst überregional populärsten Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ am vergangenen Wochenende helfende Hände Mangelware waren. Der ehemalige Wirt der rechten Kaschemme in der Schöneweider Brückenstraße, Paul Stuart Barrington, musste seinen Laden mit wenigen Helfern selbst leer räumen. Übrig bleibt eine ramponierte Ladenzeile, Fenster durch massive Metallplatten ersetzt und beschmiert mit unleserlichen Zeichen, wo vorher NPD und Kameradschaften Veranstaltungen und bierselige Zusammenkünfte abhielten. Zeitweise war der „Henker“ Berlins zentraler Neonazi-Treffpunkt.

Und er prägte den Berliner Ortsteil Niederschöneweide mit seiner Eröffnung im Februar 2009 nachhaltig. Zur damals ohnehin schon hohen Neonazi-Dichte in dem Kiez kamen nun mitunter bundesweit angereiste Aktivisten in den „Henker“ und machten durch rechte Parolen und Gewaltvorfälle auf sich aufmerksam. Neonazi-Gruppen hielten hier ihre Treffen ab, wie die verbotenen Vereine „Frontbann 24“ und die Berliner Sektion der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. Die regelmäßige rechte Präsenz steigerte offenbar die Attraktivität des Kiezes in einschlägigen Szenekreisen, sogar Wohngemeinschaften im näheren Umfeld wurden gegründet. Selbst der amtierende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke zog mit seiner damaligen Lebensgefährtin Maria Fank in die Straße, die schnell den Ruf der „braunen Straße von Berlin“ bekam. (more…)

Drohungen und Anschläge

21.03.2014 – Die rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte setzen sich ungehindert fort, in Berlin-Hellersdorf seit Jahresbeginn zunehmend militant. Rechtsextremisten versuchen jetzt auch im Stadtteil Adlershof im Berliner Südosten die Ressentiments von Anwohnern zu befeuern – zum Teil anonym im Internet, zum Teil offen mit Flugblättern.

NPD-Aktion gegen Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf im vergangenen August; Photo: Th.S.
NPD-Aktion gegen Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf im
vergangenen August; Photo: Th.S.

In Berlin-Hellersdorf befinden sich die Neonazis offenbar in einem Dilemma: Nach den Aufsehen erregenden rassistischen Mobilisierungen in dem im Berliner Osten gelegenen Ortsteil im vergangenen Sommer und Herbst, (bnr.de berichtete) vor allem über eine anonyme Facebook-Gruppe im Internet, scheinen sich mittlerweile viele Anwohner mit der neuen Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße abgefunden zu haben. Die Realität hat bewiesen, dass die diffusen Ängste und rassistischen Vorurteile sich nicht bestätigt haben. Zudem wurde frühzeitig aufgezeigt, dass hinter dem Projekt „Bürgerinitiative“ organisierte Neonazis stecken, die eine gezielte Mimikrystrategie praktizieren, um Vorurteile zu schüren.

Mit der seit Monaten abnehmenden Resonanz ihrer rassistischen Hetze können die Rechtsextremisten offensichtlich nicht umgehen. Sichtlich bemüht versuchen sie erfolglos im Internet, ein anhaltendes Klima der Empörung und Ablehnung der Anwohnerschaft zu suggerieren. Flankiert werden diese Bemühungen seit Jahresbeginn von militanten Aktionen gegen die Unterkunft, ihren Bewohnern und deren Unterstützer. In den meisten Fällen prahlt die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ noch vor offiziellen Polizei- und Pressemeldungen mit den Taten, in der Regel schlecht verschleiert als „zufällige Beobachtungen“. (more…)

Could Serbia’s new Prime Minister spell disaster for press freedom?

By Milana Knezevic

(Image: Theo Schneider/Demotix)
(Image: Theo Schneider/Demotix)

Serbia is in the process of forming a new government. Following the Progressive Party ‘s (SNS) landslide victory in Sunday’s elections — securing 48% of the votes and 156 of 250 parliamentary seats — one man in particular holds the keys to the country’s future. Leader Aleksandar Vucic, Deputy Prime Minister in the previous coalition, is dropping the prefix and taking the top spot this time around.

While at 44, he would be a relatively young leader, he has had plenty of experience in high politics. Indeed, back in the 90s, he served as Minister of Information under Slobodan Milosevic. Many people spend their twenties trying figure out what to do with their lives. Vucic, meanwhile, was busy introducing a notoriously hardhanded media law, among other things, introducing fines to punish journalists and banning foreign media. As he now prepares to take office, should Serbia’s press be worried? (more…)

Rechte Provokation am Brandenburger Tor

14.02.2014 – Knapp 50 Neonazis aus Berlin und Brandenburg hielten am Donnerstagabend eine „Mahnwache“ anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg direkt am Vorplatz des Brandenburger Tors ab.

Braune „Mahnwache“ am Brandenburger Tor am Jahrestag der Bombardierung Dresdens; Photo: Theo Schneider
Braune „Mahnwache“ am Brandenburger Tor am
Jahrestag der Bombardierung Dresdens; Photo: Theo
Schneider

Unter lauten Protestrufen von rund 200 Gegendemonstranten, abgeschirmt durch ein Großaufgebot der Polizei und bei strömendem Regen wirkte das Häuflein der etwa 50 schwarz gekleideten Rechten mit ihren teilnahmslosen Gesichtern besonders kümmerlich. Dennoch feiern sie im Internet die Aktion als Erfolg aufgrund der hohen Symbolkraft des Ortes, an dem „das deutsche Berlin gegen das Vergessen“ angetreten sei, wie es die Berliner Jungen Nationaldemokraten formulieren. Nach nur einer halben Stunde war der braune Spuk jedoch vorbei. Kurz vor Schluss trat der Anmelder der „Mahnwache“, der Berliner Landeschef der Worch-Partei „Die Rechte“ Uwe Dreisch vor die Gruppe, um eine Gedenkminute anzukündigen und danach die Veranstaltung auch schon zu beenden.

Die Kundgebung am Brandenburger Tor belegt jedoch ein weiteres Mal das funktionale Verhältnis der Berliner Neonazi-Szene mit ihren unterschiedlichen Organisationen, die letzten Endes doch zusammen auftreten. Von einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Neonazi-Parteien kann offenkundig in Berlin nicht gesprochen werden: Angemeldet war die Kundgebung zwar von „Die Rechte“, hinderte aber NPD-Funktionäre wie Sebastian Thom aus Berlin-Neukölln oder Frank Maar von der Brandenburger NPD-Oderland nicht an ihrer Teilnahme. Weitere Anwesende waren Aktivisten des „NW-Berlin“ und Brandenburger Neonazis aus Barnim, Königs Wusterhausen und Potsdam. Auch die rechten Musiker Patrick K., bekannt als rechter Rapper „Villain051“ und der Potsdamer Patrick D., Sänger der Rechtsrock-Band „Preußenstolz“ beteiligten sich an der Aktion. Da die personell überschaubare Berliner Szene schon seit Jahren aus einer Rolle der Schwäche agiert, rückten die unterschiedlichen Spektren schon vor einiger Zeit enger zusammen und agierten gemeinsam. Die Gründung des Berliner Verbandes von „Die Rechte“ im vergangenen Herbst ändert an diesem Zustand offenkundig nichts.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-am-brandenburger-tor)

Hören, Sehen und Widersprechen

Immer mehr Menschen wünschen sich eine andere, faire Nahrungsmittelherstellung
Von Haidy Damm

Landwirte, Imker, Verbraucher, Tierschützer und Umweltaktivisten demonstrierten am Wochenende in Berlin für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung, Gentechnik, Pestizide und Spekulation.

Agrarindustrie, Massentierhaltung, Gentechnik: »Wir haben es satt!«<br />
Foto: Theo Schneider
Agrarindustrie, Massentierhaltung, Gentechnik: »Wir haben es satt!«
Foto: Theo Schneider

Es ist noch früh am Samstagmorgen, die wenigen Wolken am Himmel lassen auf einen sonnigen Tag hoffen, als am Berliner Ostbahnhof die Traktoren starten. Ihr erstes Ziel: Die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG). Vor dem Gebäude an der Schönhauser Allee haben sich drei Demonstranten aufgebaut, auf ihrem Transparent kritisieren sie die Preispolitik der BVVG als »Bodenverscherbelung«. Später auf der Rednerbühne am Potsdamer Platz wird eine junge Bäuerin aus Brandenburg erzählen, wie schwierig es angesichts der steigenden Bodenpreise für die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist, überhaupt Pachtland zu erhalten. Doch im Moment müssen die Traktoren weiter, sie haben erst die Hälfte ihrer Route durch Berlins Mitte geschafft. (more…)

Tausende demonstrieren gegen die Agrarindustrie

30.000 Öko-Aktivisten demonstrierten am Samstag am Rande der Grünen Woche für eine neue Agrarpolitik.

Theo Schneider / Tausende Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren für eine neue Agrarpolitik und Tierrechte
Theo Schneider / Tausende Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren für eine neue Agrarpolitik und Tierrechte

Rund 30.000 Menschen sind für einen besseren Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt” forderten die Teilnehmer am Rande der Grünen Woche von der Bundesregierung eine agrarpolitische Wende. Ein Bündnis aus nach Veranstalterangaben rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiativen und Landwirtschaftsverbänden hatte zu dem Protest aufgerufen. Rund 70 Traktoren seien dem Protestzug vorweg gefahren, hieß es. Einige Landwirte seien mit ihren Treckern aus ganz Deutschland bis zu 50 Stunden angereist. (more…)

Vom Parteienprivileg geschützt

17.01.2014 – Auch in Berlin ist „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Organisationen. Der Senat sieht juristisch aber wenig Erfolgsaussicht für Zerschlagung des Berliner Verbands als Nachfolgeorganisation des verbotenen „Frontbanns 24“.

Seit Herbst letzten Jahres existiert auch in der Hauptstadt ein Landesverband von Christian Worchs neonazistischem Parteiprojekt „Die Rechte“ (DR), das vor allem in Nordhrein-Westfalen als Auffangbecken für Neonazis zu werten ist, deren Gruppierungen zuvor verboten wurden. Am 15. September gründete sich die Berliner Gliederung in der bekannten rechtsextremen Szenekneipe „Zum Henker“ im Ortsteil Schöneweide. Nach Angaben des Innensenats in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus (17/12 765) nahmen neben dem DR-Bundesvorsitzenden Worch rund 20 Personen an der Gründungsveranstaltung teil, unter anderem bekannt als ehemalige Mitglieder NPD und der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“.

Dabei fungiert die Partei offenbar auch in Berlin als Organisationsersatz für die nach dem Vereinsgesetz verbotene Gruppierung: Die Führungsfiguren des ehemaligen „Frontbann 24“ übernehmen nun im Landevorstand der Partei wieder leitende Funktionen. Uwe Dreisch als Landesvorsitzender und Gesine Schrader als Vorstandsmitglied. Auch der ehemalige Frontbann-Aktivist Dennis Kittler findet sich im Vorstand. Daneben reihen sich Aktivisten aus ihrem Umfeld, wie Patrick Krüger, Tom Staletzki und Jens Oberwinter als weitere Funktionäre ein. Kontakte sollen laut Innensenat zu „aktionsorientierten Rechtsextremisten“ in Nordrhein-Westfalen sowie einzelnen Hamburgern und Brandenburger Neonazis bestehen. (more…)

US private sector job creation jumps; Eurozone jobless at record high – as it happened

4.21pm GMT Meanwhile in Berlin…..

US Secretary of the Treasury, Jacob Lew and German Finance Minister Wolfgang Schauble attending a press conference in Berlin. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
US Secretary of the Treasury, Jacob Lew and German Finance Minister Wolfgang Schauble attending a press conference in Berlin. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

Missed this earlier --the US Treasury secretary has renewed the pressure on Germany to do more to help its neighbours by stimulating its domestic economy.

On a visit to Europe, Jack Lew told a press conference in Berlin that Washington believes more internal demand within Germany would be good news for the whole region.

Lew told a press conference, following a meeting with German finance minister Wolfgang Schauble, that:

    We continue to believe that policies that would promote more domestic investment and demand would be good for the German economy and the global economy.

Schauble, though, denied that Germany’s export strength is a threat. Indeed, we should be more grateful for it, he suggests:

    „The eurozone as a whole has a very small surplus …. and without the German surplus toward third countries, the eurozone would have no surplus at all, but a deficit.

    The American deficit won‘t be improved by a European one being added to it.“

Ouch…

Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

Quelle: The Guardian (http://www.theguardian.com/business/2014/jan/08/sainsburys-claims-best-christmas-ever-as-mothercare-issues-profits-warning-business-live#block-52cd6c21e4b07f8c2b4a049a)

Amadeo Antonio Stiftungszeitung „Ermutigen“ Nr. 11

Mit Foto von Theo Schneider auf dem Titel

Amadeo Antonio Stiftung

Vor dem Jahreswechsel haben wir die inzwischen elfte Ausgabe unserer Zeitung „Ermutigen“ an unsere Spenderinnen und Spender verschickt. Im vergangenen Jahr konnte die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt 94 Initiativen fördern, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Einige von ihnen stellen wir in der Zeitung vor.

Hier kann die aktuelle Ausgabe bequem am Bildschirm gelesen werden.

Gedruckte Exemplare können bei uns angefordert werden.
Hier gibt es die Zeitung als Download (PDF-Dokument, 2 MB)

Quelle: Amadeo Antonio Stiftung (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/neue-ausgabe-der-stiftungszeitung-ermutigen/)

Antifaschistisches Infoblatt #101

Titelfoto und mehrere Bilder von Theo Schneider

Antifaschistisches Infoblatt #101

Quelle: Antifaschistisches Infoblatt (https://www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-101)

Nazi-Kaschemme erhält Schonfrist

Landgericht will Urteil über Kündigung der Kneipe »Zum Henker« Ende Januar verkünden
Von Marina Mai

Macht die Nazikneipe »Zum Henker« in Schöneweide endlich dicht? Die Antwort darauf liegt beim Berliner Landgericht. Das verschob ein Urteil nach kurzen Verhandlung am Freitag auf den 31. Januar.

Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause<br />
Foto: Theo Schneider
Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause
Foto: Theo Schneider

Die Kneipe mit den von außen nicht einsehbaren Räumen ist der Treffpunkt des harten Kerns der rechtsextremen Szene aus ganz Berlin und darüber hinaus – und dies seit nunmehr fünf Jahren. Hier schenkt Henker-Wirt Paul B. »Odin«-Bier und »Himla«-Cocktails aus. Am Ort finden sogenannte »88-Cent-Parties«, Rechtsrock-Konzerte und politische Veranstaltungen statt. Die rechtsextreme NPD nutzte die Kneipe für ihren Wahlkampf ebenfalls. Neben den Parteileuten saufen hier aber auch sogenannte Autonome Nationalisten und Skinheads. Der Szene dient die Kaschemme als Rückzugsraum, Vernetzungs- und Partyort. Seit ihrer Öffnung im Jahre 2009 häufen sich in Schöneweide im Umfeld der Kneipe szenetypische Straftaten. Vermehrt kam es auch zu Gewaltvorfällen, die Kneipe diente mehrfach als Ausgangspunkt für gewalttätige Konflikte. (more…)

„Henker“-Räumung vor Gericht

20.12.2013 – In Berlin wurde die Räumungsklage gegen den rechten Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ verhandelt. Ein Urteil soll jedoch erst Ende Januar verkündet werden.

Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor ungewisser Zukunft; Photo: Th.S.
Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor
ungewisser Zukunft; Photo: Th.S..

Das Berliner Landgericht befasste sich am Freitag mit der Kündigungs- und Räumungsklage gegen die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ im Berliner Südosten. Seit nunmehr fast fünf Jahren existiert in der Brückenstraße 14 in Berlin-Schöneweide der Szene-Treffpunkt, der für die braune Klientel nicht nur Anlaufpunkt und Treffort ist, sondern auch Räume für Veranstaltungen und Saufgelage bietet. Immer wieder kam es auch zu Gewalttaten in und um den „Henker“. (bnr.de berichtete) Ebenso lange protestieren verschiedene Anti-Nazi-Initiativen und antifaschistische Gruppen aus dem Bezirk gegen das Lokal, das überregional Neonazis in den Kiez lockt. Erst kürzlich wählte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Kneipe als Ort für die Vorstellung seines neuen Buches.

Doch bald könnte damit Schluss sein: Der Vermieter der Gewerberäume, die ZBI Immobilengesellschaft, hatte Anfang diesen Jahres der Kneipe gekündigt. „Henker“-Wirt Paul Stuart Barrington versuchte, nicht nur gegen den Rauschmiss juristisch vorzugehen, sondern auch sein so genanntes „Optionsrecht“ in Anspruch zu nehmen. Diese Klausel in Gewerbemietverträgen ermöglicht Mietern, den Vertrag einseitig zu verlängern. In Barringtons Fall würde das bedeuten, fünf weitere Jahre die Kneipe betreiben zu können. Der Vertrag war bisher auf Februar 2014 befristet. (more…)

Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen

Fotos von Theo Schneider
Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen

In einer neuen Handreichung informieren wir über die Möglichkeiten der Gestaltung einer Informationsveranstaltung anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft. In dem sechs-seitigen Faltblatt finden Sie praktische Tipps, wie eine rassistische Mobilisierung und Instrumentalisierung der Veranstaltung verhindert werden kann.

In Marzahn-Hellersdorf hat sich dieses Jahr gezeigt, wie wichtig eine gründliche Vorbereitung solcher Veranstaltungen ist, um Rechtsextremen nicht die Möglichkeit zu geben, sich bei diesem Thema als “Kümmerer” zu inszenieren. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar; Flüchtlingen muss Schutz geboten werden. Interessant nicht nur für jede/n, der/die eine solche Veranstaltung plant!

Hier geht es zum PDF-Download der Handreichung.

Quelle: MBR Berlin (www.mbr-berlin.de/aktuelles/keine-buhne-fur-rassismus-fluchtlinge-willkommen-heisen)

Titelseite taz vom 16.12.2013

Blättchen (Dezember 2013)

Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 198 vom 05.12.2013 der Linken Treptow-Köpenick mit Foto von Theo Schneider auf der Titelseite
Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 198 vom 05.12.2013 der Linken Treptow-Köpenick mit Foto von Theo Schneider auf der Titelseite

Bewährungs- und Geldstrafe für Berliner Funktionäre

04.12.2013 – Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, das Vorstandsmitglied von „Die Rechte“ in Berlin Gesine Schrader wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.
Der Berliner NPD-Chef Schmidtke (r.) mit seinem
Verteidiger Schrank vor dem Berliner Amtsgericht;
Photo: Th.S.

Seit Mitte November musste sich der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke (28) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in seinem Laden „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide volksverhetzende CDs vertrieben zu haben. (bnr berichtete)

Am heutigen zweiten Verhandlungstag sollte ursprünglich Schmidtkes Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, aussagen, da sie sich wenige Tage vor Prozessbeginn mit einem ominösen Besuch bei der Polizei selbst angezeigt hatte und Schmidtke entlasten wollte. Zur darauffolgenden Ladung des Landeskriminalamts erschien sie jedoch nicht. Auch am heutigen Mittwoch machte sie keine Angaben zu Sache und verweigerte die Aussage. Trotzdem versuchte Schmidtkes Verteidiger, der Szene-Anwalt Carsten Schrank, über den Vorgang Zweifel beim Gericht an die Schuld seines Mandanten zu wecken. Jedoch ohne Erfolg: Das Gericht verurteilte den NPD-Landesvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. (more…)

Haft auf Bewährung für Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke

Berliner NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke vor der Urteilsverkündung © Theo Schneider
Berliner NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke vor der Urteilsverkündung © Theo Schneider

Heute wurde am Amtsgericht Tiergarten der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke (28) zu einer 8-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Koffer voll mit verbotenen Rechtsrock-CDs zum Verkauf bereithielt.

Ursprünglich erschien das Berliner LKA am Morgen des 23.03.2012 bei NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, um seine Wohnung und den Szeneladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide nach Beweisen für eine Mittäterschaft an der Internetseite „NW-Berlin.net“ zu durchsuchen. Neben diversen Datenträgern beschlagnahmten die Beamten bei der Razzia allerdings auch einen Koffer voll rechter Hass-Musik, der unter dem Verkaufstresen im „Hexogen“ deponiert war. Zum Verkauf seien diese gedacht, soll Schmidtke nach Zeugenaussagen spontan bei der Durchsuchung gesagt haben. Zum Prozessauftakt Mitte November leugnete der NPD-Landesvorsitzende nun diese Äußerung. Warum manche CDs jedoch in mehrfacher Ausführung vorhanden, teilweise eingeschweißt oder mit Preisschildern beklebt waren, konnte er nicht sagen. Er will von dem Koffer bis zu seiner Entdeckung durch das LKA nichts gewusst haben.

Wenige Tage vor Prozessbeginn hatte seine Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank sich bei einem lokalen Polizeiabschnitt selbst angezeigt. Es sei ihr Koffer gewesen, ließ sie wissen. Zu einer Vorladung beim zuständigen LKA erschien sie allerdings nicht. Auch heute schwieg sie, als sie vor Gericht als Zeugin befragt werden sollte. Offenbar diente das Ganze dazu, Zweifel beim Gericht an Schmidtkes Schuld zu wecken. Doch weder Staatsanwalt noch Gericht zweifelten ernsthaft an Schmidtkes Schuld: Als „klischeehaft“ bezeichnete der Staatsanwalt Winkler die Auffindesituation der „illegalen Ware griffbereit unter dem Ladentresen“. Fanks Aktion diente nur dazu, damit „der Angeklagte seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann“. (more…)

Far-right German politician sentenced for selling pro-Nazi CDs

NPD Berlin chairman Sebastian Schmidtke given suspended sentence for selling music with antisemitic lyrics
theguardian.com, Wednesday 4 December 2013 13.02 GMT

Sebastian Schmidtke, Berlin leader of the neo-Nazi party NPD, denied selling the CDs in his shop. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
Sebastian Schmidtke, Berlin leader of the neo-Nazi party NPD, denied selling the CDs in his shop. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

A German court has given a senior member of the country’s main far-right party a suspended eight-month prison sentence for selling CDs featuring content glorifying nazism and inciting violence.

Berlin municipal court convicted Sebastian Schmidtke, head of the National Democratic party’s Berlin branch, of offences including incitement and displaying the symbols of anti-constitutional organisations – a charge that covers banned Nazi paraphernalia.

The court on Wednesday found that a shop owned by Schmidtke sold music CDs with lyrics that stirred hatred against Jews, foreigners and gay people, called for violence, and used banned slogans glorifying nazism. It says Schmidtke, who can appeal against the ruling, denied selling CDs in his shop.

Germany’s 16 state governments this week launched a drive for the country’s highest court to ban Schmidtke’s party.

Quelle: The Guardian (http://www.theguardian.com/world/2013/dec/04/far-right-german-npd-sentenced-pro-nazi-cds-sebastian-schmidtke)