09.01.2012 – In Berlin-Kreuzberg kam es wieder zu einem vermutlich rechts motivierten Angriff auf ein Parteibüro der Linkspartei. Die Polizei scheint unterdessen machtlos gegen eine Webseite Berliner Neonazis, die detaillierte Listen über zivilgesellschaftliche Einrichtungen sowie Einzelpersonen veröffentlicht.

In der Nacht zum 6. Januar wurde das Wahlkreisbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak zum wiederholten Male attackiert. Der Hauswart des Gebäudes am Mehringplatz entdeckte zwei eingeworfene Fensterscheiben am Vormittag und zeigte den Vorfall bei der Polizei an. Sowohl Polizei als auch die Politikerin gehen von einem gezielten Anschlag durch Neonazis aus.
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500 Anhänger antirassistischer Gruppen zogen zum Gewahrsam Köpenick
Von Paul Liszt

Demonstranten draußen – für die, die drinnen sind
Foto: Theo Schneider

Gegen Rassismus und Abschiebehaft richtete sich am späten Samstagnachmittag eine Demonstration von nach Veranstalterangaben etwa 500 Menschen vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebungsgefängnis in Köpenick, Grünauer Straße. Sie waren einem Aufruf von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen gefolgt, die mit der Demonstration gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im 1994 eingerichteten Gefängnis und gegen die Errichtung eines neuen Abschiebegewahrsams im Transitbereich des in Bau befindlichen Flughafens BBI in Schönefeld protestieren wollten.
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01.12.2011 – Razzia bei Berliner Kultband ­– Behörden stellen mehrere tausend CDs sicher.

Gestern Nachmittag vollstreckten rund 120 Berliner Polizeibeamte richterliche Durchsuchungsbefehle gegen den Sänger der Band „Deutsch Stolz Treue“ Peter Brammann (43) und seine 38-jährige Lebensgefährtin in Berlin-Kreuzberg. Durchsucht wurden drei Wohnungen, Gewerberäume und Kellerräume sowie im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) zwei Wohnungen, ein Grundstück und eine Garage, die offensichtlich als Lager für CDs fungierte. Dabei beschlagnahmten die Beamten mehrere tausend Neonazi-CDs sowie Computer, Datenträger und ein Luftdruckgewehr ohne Zulassungszeichen. Neben den Beiden wird gegen den 23-jährigen Robert W. wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln ermittelt.
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16.11.2011 – Ausschreitungen und Festnahmen bei nationalistischem Aufmarsch in Warschau.

polnischen Nationalfeiertag am vergangenen Freitag versammelten sich mehrere tausend Menschen in der Innenstadt von Warschau zu dem „Marsch für Unabhängigkeit“. Unter den Marschierern befanden sich neben rechtskonservativen und religiösen Gruppierungen mehrheitlich Neonazis und Hooligans. Diese prägten mit Bannern der rechtsextremen ONR (Obóz Narodowo-Radykalny – Nationalradikales Lager) und weißen Sturmhauben die Versammlung. Für die rechte Szene Polens ist der Marsch ein wichtiges Event, stellt dieser doch eine Möglichkeit dar, sich spektrenübergreifend selbst zu inszenieren und bei weniger radikalen Gruppierungen Anknüpfungspunkte zu finden.
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09.11.2011 – Jugendeinrichtung der Falken in Berlin-Neukölln wird zum wiederholten Mal Opfer von neonazistischer Attacke.

Am frühen Morgen des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wurde vermutlich von Neonazis erneut ein Brandanschlag auf das Anton Schmaus-Haus, eine Jugendeinrichtung der Berliner Falken im Neuköllner Ortsteil Britz, verübt. Erst im Juni dieses Jahres war die komplette Fassade des Gebäudes bei einem rechten Anschlag stark beschädigt worden.
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01.11.2011 – Anhänger von lokalem Berliner Fußballverein rufen rechtsextreme Parolen – unter den Fans war am Spieltag auch ein bekannter Neonazi.

Der im Süden Berlins gelegene Ortsteil Rudow im Bezirk Neukölln galt lange Zeit als eine Hochburg für rechtsextreme Aktivitäten in der Stadt. In den letzten Monaten war es hier jedoch deutlich ruhiger geworden. Am vergangenen Wochenende kam es nun zu gleich zwei Vorfällen mit rechtem Hintergrund in Rudow.
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Am Sonntag gingen Fans von TeBe und dem TSV Rudow aufeinander los. Es gab Verletzte und Festnahmen.
dpa/B.Z.

Theo Schneider
Jetzt wird schon in der Berlin-Liga gezündelt. TeBe-Fans brannten in Rudow Pyrotechnik ab

Kaum noch ein Tag ohne Meldung über neue Fan-Ausschreitungen. Selbst in der Berlin-Liga wird jetzt geprügelt. Am Sonntag gingen beim Heimspiel des TSV Rudow gegen Tennis Borussia Berlin Fans beider Lager aufeinander los. Die traurige Bilanz: fünf Verletzte, darunter drei Polizisten, und vier vorläufige Festnahmen.

Schon während des Spiels war es auf dem Sportplatz in der Stubenrauchstraße in Neukölln zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen. In der Halbzeitpause zündeten TeBe-Fans Pyrotechnik. Die Rudow-Fans antworteten mit rechtsradikalen Parolen und warfen mit Bierbechern auf die Gästefans.

Nach Ende des Spiels trafen am U-Bahnhof Zwickauer Damm die beiden Fangruppen aufeinander. Die gegenseitigen Provokationen gingen weiter. Vereinzelt flogen Steine. Erst nachdem die Polizei dazwischen ging, beruhigte sich die Lage. Insgesamt gab es vier Festnahmen, Ermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung eingeleitet.

Quelle: BZ (http://www.bz-berlin.de/sport/fussball/berlin-liga-fuenf-verletzte-bei-randale-article1307235.html)

Rund 100 Menschen protestierten gegen die Eröffnung eines »Thor-Steinar«-Ladens in Weißensee
Von Paul Liszt

Über Nacht mit neuem Schild
Foto: Theo Schneider

Am Freitagmorgen eröffnete in der Berliner Allee im Stadtteil Weißensee mit dem »Tønsberg«, ein weiteres Geschäft, in dem Artikel der in der rechten Szene beliebten Modemarke »Thor Steinar« verkauft werden. Die Betreiberfirma Skytech unterhält einen zweiten Laden in Friedrichshain. An einer kurzfristig angesetzten Protestkundgebung auf dem nahe gelegenen Antonplatz beteiligten sich etwa 100 Menschen. Aufgerufen hatte das Bündnis »Kein Kiez für Nazis«, das aus einer Kampagne gegen die auch in Weißensee aktive, inzwischen verbotene Neonazigruppierung »Freie Nationalisten Berlin-Mitte« hervorgegangen war. Unterstützung bekam dieser Zusammenschluss der Gruppen »Northeast Antifascists« und »Antifaschistische Initiative Nordost« auch von der LINKEN und den Grünen.
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12.09.2011 – NPD marschiert auf dem Berliner Alexanderplatz statt in Schöneweide auf – die Polizei hat über den eigentlichen Veranstaltungsort keine Auskunft erteilt.

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Sonntag eine NPD-Veranstaltung im Berliner Stadtzentrum durchgesetzt. Am gestrigen Mittag versammelten sich über 100 Neonazis auf dem Alexanderplatz, um eine Woche vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen eine „Wahlkampfkundgebung“ durchzuführen. Sie fand unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ statt. Anschließend spielte die rechtsextreme Band „Sleipnir“ auf. Neben Berliner NPD-Funktionären wie Uwe Meenen und Sebastian Schmidtke sprach auch Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern.
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Geheimer Neonazi-Treffpunkt in Berlin aufgedeckt.
Am Montag wurde bekannt, dass im Berliner Bezirk Lichtenberg Neonazis des „NW-Berlin“ seit einiger Zeit ein ehemaliges Gardinengeschäft in der Lückstraße 58 gemietet haben. Die Räumlichkeit wird als Materiallager und Veranstaltungsort genutzt, sie dient aber auch als Ausgangspunkt für gemeinsame Aktionen.
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07.07.2011 – In dem Ladengeschäft des NPD-Landesvizes Sebastian Schmidtke unweit der berüchtigten Kneipe „Zum Henker“ soll künftig „alles für den Aktivisten“ erhältlich sein.

Der Ortsteil Schöneweide im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick scheint derzeit im Fokus der Berliner Neonazi-Szene zu stehen. Neben dem bekannten Neonazi-Szenetreff „Zum Henker“ in der Brückenstraße, versucht jetzt der Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke mit einer neuen Ladeneröffnung einen weiteren rechten Anlaufpunkt in dem Kiez zu etablieren. Das nach dem Sprengstoff „Hexogen“ benannte Geschäft soll zukünftig „alles für den Aktivisten vertreiben“, wie ein Flyer für den Laden verrät. Vertrieben werden sollen demnach „Outdoor“- und „Military“-Artikel, aber auch „Sicherheitsdienstbedarf“. Am Freitag wollen Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen durch Schöneweide dagegen demonstrieren.
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Sachbeschädigungen nach gescheitertem Neonazi-Aufmarsch.
Zu mehreren Sachbeschädigungen an linken Einrichtungen kam es vergangene Nacht in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Neukölln. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um Neonazis, die aufgrund ihres gescheiterten Aufmarsches am Mehringdamm am vergangenen Samstag Rache üben wollten.

Kurz nach Mitternacht beschädigten zunächst zwei vermummte Täter drei Scheiben vom Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak am Mehringplatz, wie benachbarte Überwachungskameras dokumentierten. Die Abgeordnete der Linken hatte sich am Samstag an den Gegenprotesten beteiligt. Von dem Angriff auf ihr Büro will sich Wawzyniak aber nicht einschüchtern lassen: „Ich fühle mich vielmehr bestärkt in meinem Kampf gegen Rechtsextremismus und werde weiter gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf allen Ebenen gegen Nazis kämpfen.“ (more…)

„Pro Berlin“-Chef Patrick Brinkmann legt sein Amt nieder.

Der Landesvorsitzende von „Pro Berlin“, Patrick Brinkmann ist heute zurückgetreten. Damit wendet sich der schwedische Unternehmer erneut vom Berliner Ableger der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ ab.
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Berlin – Die „Ausländer raus“-Kampagne von Berliner Neonazis trifft nun auch die eigenen „Kameraden“. Mindestens 12 Neonazis versammelten sich einem Bericht des braunen Portals„NW-Berlin“ zufolge im Neuköllner Stadtteil Buckow vor der Wohnung des langjährigen Rechtsaußen-Aktivisten Sascha Kari, posierten dort vermummt mit einem Transparent und beschossen das Haus mit Feuerwerk.

Den Neonazis zufolge sei Kari „ein Ausländer der seit Jahren versucht, sich in die nationale Bewegung zu integrieren.“ Offenbar hat sich der völkische Teil innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene durchgesetzt: Als „Mischling“ werde er „niemals Teil der nationalen Bewegung sein und auch das Einklagen in eine Partei“ würde daran nichts ändern. Seine Anwesenheit würde die „Bewegung unglaubwürdig“ machen. Solche offen rassistischen Formulierungen finden sich auf ihrer Webseite immer häufiger. Welches Echo diese Aktion innerhalb der Berliner Szene hat, bleibt abzuwarten. (more…)

Was sich bereits abzeichnete, wird jetzt offiziell: Der Berliner Ableger der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-Deutschland“ wird zum Sammelbecken für Funktionäre gescheiterter rechter Kleinstparteien.

Von Theo Schneider

Am Samstag gründete „Pro-Berlin“ einen Lichtenberger Verband und wählte den ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden der DVU, Torsten Meyer, zum Kreisvorsitzenden. Zudem wurde er auf den ersten Listenplatz der Kandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt.
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Berlin – Am Dienstagabend versammelten sich in Berlin-Schöneweide rund 30 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum zu einer Kundgebung gegen eine zeitgleich stattfindende Veranstaltung im „Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick“, bei der über die umstrittene Extremismusklausel diskutiert wurde.

Der Anmelder der rechtsextremen Versammlung Uwe Dreisch, ehemaliger Chef des 2009 verbotenen „Frontbann 24“, wetterte in seinem knapp 30-minütigen Redebeitrag gegen die Referentin der Veranstaltung, die Leiterin der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ Bianca Klose, und beklagte sich über die staatliche Finanzierung von Projekten gegen Rechts.
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Neonazis protestieren in Treptow-Köpenick, unter ihnen bekannte Anhänger der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“.
von Theo Schneider

Rund 30 Neonazis versammelten sich am Dienstagabend am Berliner S-Bahnhof Schöneweide zu einer Kundgebung gegen eine „Verharmlosung von Linksextremismus“. Anlass war eine Veranstaltung in den Räumen des „Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick“, in der über die umstrittene „Extremismusklausel“ der Bundesregierung diskutiert wurde.

Der Anmelder der Kundgebung und ehemalige Chef der im Jahr 2009 verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ Uwe Dreisch wetterte in einem Redebeitrag gegen die Referentin Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) und beklagte die staatliche Finanzierung von Projekten gegen Rechts. Nach knapp 40 Minuten war der Spuk allerdings auch schon wieder vorbei und die Teilnehmer – größtenteils aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum – entfernten sich Parolen rufend vom Ort des Geschehens.
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Berliner KKK-Chef muss sich vor Gericht verantworten.

Immer wieder tauchen im bundesdeutschen Rechtsextremismus kuriose Gestalten auf. Eine davon ist zweifelsohne der 58-jährige Berliner Peter Becker.

Becker gilt als Gründer und Chef der Gruppe „European White Knights of the Burning Cross“ (EWKOTBC), einem deutschen Ableger des US-amerikanischen, rassistischen Ku-Klux-Klans. In diesem Zusammenhang ist er bis heute auch als Betreiber und Domaininhaber der Webseite „whiteknightseuropa.de“ eingetragen. Dort findet sich ein bunter Mix aus rassistischer Propaganda, christlicher Symbolik und KKK-Illustrationen. Eine wahrnehmbare Außenwirkung besitzt die Gruppierung allerdings nicht und auch Veranstaltungsfotos zeigen selten mehr als zehn Personen.
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Am vergangenen Freitag stand der Berliner Peter Becker, Gründer und Chef eines deutschen Ku-Klux-Klan Ablegers (Berlin rechtsaußen berichtete) vor dem Berliner Amtsgericht.

von Theo Schneider

Dem 58-jährigen wurden Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Er soll als Betreiber der Webseite „whiteknightseuropa.de“ mehrere Bilder mit Keltenkreuzen, ein Foto auf dem mehrere Personen den „Deutschen Gruß“ entbieten und rassistische Grafiken ins Netz gestellt haben. In der Anklageschrift, die verlesen wurde, hieß es:

„Die Bilder in Verbindung mit den schriftlichen Anmerkungen suggerieren, wie vom Angeschuldigten beabsichtigt, auf geschmacklose Weise, dass dunkelhäutige Menschen abartig, primitiv und brutal sowie Überträger von Geschlechtskrankheiten seinen, und stellen diese damit als minderwertig gegen Menschen mit weißer Hautfarbe dar.“
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Der Berliner Landesverband der DVU gehört zu den Gegnern der Fusion mit der NPD. Um den Fortbestand der DVU zu rechtfertigen, wird ein Parteileben in Berlin simuliert.
Fabian Kunow/Theo Schneider

Das Lager in der DVU, welches ein Aufgehen in der NPD ablehnt, hatte sich unter Vorsitz des Berliner Landeschefs Torsten Meyer am 6. November in der Hauptstadt getroffen. Meyer, Max Branghofer, Vorsitzender aus Nordrhein-Westfalen, Ingeborg Lobocki, Landeschefin aus Schleswig-Holstein und Hans-Gerd Wiechmann, Niedersachsen, verabschiedeten eine acht Punkte lange Resolution. Diese zielte gegen das Gebaren von DVU-Chef Matthias Faust, auch wenn dieser namentlich keine Erwähnung fand.

Der Schreiner Torsten Meyer ist in Berlin Gesicht und Ansprechperson der DVU. Er sitzt für seine Partei in einer gemeinsamen Fraktion mit der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg. Mit ihm drückt neben Jörg Hähnel die ehemalige DVUlerin Manuela Tönhardt die Fraktionsbank. Geschäftsführer der Fraktion ist der jetzige NPDler Dietmar Tönhardt. Er war vor Meyer DVU-Landesvorsitzender in Berlin, lief im August 2007 jedoch zur NPD über, nachdem sich das Absinken der DVU in die Bedeutungslosigkeit weiter abzeichnete.
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Diskussionsveranstaltung mit Alfred Mechtersheimer in Mitte – Berliner Landeschefs von NPD und DVU geraten aneinander – DVU-Berlin gegen Fusion mit NPD
Theo Schneider

Am vergangenen Freitagabend trafen sich 31 Teilnehmer, unter ihnen örtliche Vertreter von NPD und DVU, zu einer Diskussionsveranstaltung der extrem rechten „Deutschland-Bewegung“ in der Leipziger Straße im zentral gelegenen Restaurant „Kutscherstub’n“ (das zum „Cityhotel Am Gendarmenmarkt“ bzw. dessen Restaurant „Löwenbräu“ gehört, unweit des U-Bahnhofs „Stadtmitte“). Als Referent trat der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Gründer der „Deutschland-Bewegung“ Alfred Mechtersheimer selbst auf.
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Razzien gegen rechte Organisationen
Der KURIER erklärt den braunen Sumpf

In der Einladung zum Sommerfest des Tanzkreises „Spree-Athen e.V.“ wurde um „angemessene Bekleidung“ gebeten. Diese Herren hielten sich daran.

Berlin – Schwerer Schlag gegen Neonazis: Die Polizei ist in neun Bundesländern gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) vorgegangen. Allein in Berlin wurden rund 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern durchsucht, Unterlagen beschlagnahmt. Wie tief steckt die Hauptstadt im braunen Sumpf?
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Fehlendes Video in der Ermittlungsakte: Gewalttätige Demonstration von Rechten am 1. Mai in Berlin wird erst ab August verhandelt
von Theo Schneider

Ein 19jähriger Teilnehmer der Neonaziansammlung auf dem Berliner Kurfürstendamm am diesjährigen 1. Mai (jW berichtete) sollte sich eigentlich am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Der Prozeß wurde jedoch ausgesetzt, da Beweismittel fehlten. Der arbeitslose Michael H. aus Frankfurt (Oder) soll laut Anklageschrift nicht nur an dem unangemeldeten Aufmarsch der rund 300 Neonazis teilgenommen haben, sondern bei dem Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, auch einen Beamten in Zivil mit einem Fahnenstock heftig ins Gesicht geschlagen haben. Am Montag schwieg er zu den Vorwürfen. (more…)

Von Theo Schneider | Übergriffe auf Journalisten am Rande von Neonazi-Veranstaltungen gehören seit einiger Zeit auch in Berlin zur traurigen Realität. Zu einem Vorfall mit gerichtlichem Nachspiel kam es am 29. November 2008 am Rande einer NPD-Veranstaltung im Bezirk Lichtenberg, als drei Pressefotografen von den Besuchern beleidigt und bedroht wurden. Die Reaktion der anwesenden Berliner Polizei betraf damals jedoch nicht die Neonazis, sondern richtete sich mit einem Platzverweis gegen die drei Journalisten. Ihre Tätigkeit würde die Neonazis stören und gleichzeitig die Arbeit der Polizei behindern, indem sie diese „als Rückendeckung missbraucht hätten“, hieß es in der Begründung. Zudem stellte die Polizei die Behauptung auf, „eine journalistische Tätigkeit sei nicht erkennbar“, da die Kamera nur betätigt werden würde, um die NPD-Besucher mit dem Blitzlicht zu provozieren. Das Vorzeigen der Presseausweise konnte die Beamten damals nicht von ihrer Entscheidung abbringen. (more…)

Gericht verwirft Revision von ehemaligem »Bundesführer« der verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« nach Angriff auf Journalistin
Von Theo Schneider

Berlin: Prozeß gegen HDJ-Mitglieder im Mai 2010
Foto: Rio Freibeuter

Der ehemalige »Bundesführer« der verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ), Sebastian Räbiger, mußte sich am Montag vor dem Landgericht Potsdam wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Der Anklage zufolge soll er am 4. November 2006 am Rande des sogenannten »Märkischen Kulturtages« im brandenburgischen Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) die Journalistin Andrea Röpke angegriffen und im Verlauf der Auseinandersetzung ihre Kamera beschädigt haben. Damals waren rund 200 Anhänger der neonazistischen Jugendorganisation zu der konspirativ geplanten Zusammenkunft im Gasthof »Zur Eiche« erschienen.
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Landgericht verwarf Revision zu Angriff auf die Journalistin Andrea Röpke
Von Theo Schneider

Der ehemalige Bundesführer der verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ), Sebastian R. musste sich am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Der Anklage zufolge soll er im November 2006 in Blankenfelde die Journalistin Andrea Röpke geschlagen und ihre Kamera beschädigt haben. Damals waren rund 200 Anhänger der neonazistischen Jugendorganisation zu einer konspirativ geplanten Zusammenkunft im Gasthof »Zur Eiche« erschienen.
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Die DVU wollte mit der NPD fusionieren. Doch die Partei zerlegt sich selbst. Mittlerweile traten drei Mitglieder des Bundesvorstandes zurück.
Theo Schneider

Von der medienwirksamen Ankündigung einer Fusion von DVU und NPD sollte ein Signal der Stärke und Einheit innerhalb der extremen Rechten ausgehen. Doch davon ist die DVU mittlerweile weit entfernt. Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Partei zutiefst zerstritten. Nur anderthalb Wochen, nachdem ihr Bundesvorsitzender Matthias Faust während des Bamberger NPD-Parteitages eine Mitgliederbefragung zur Vereinigung beider Parteien ankündigte, enthob ihn das Schiedsgericht seiner eigenen Truppe wegen »parteischädigenden Verhaltens« mit sofortiger Wirkung seines Amtes. Zudem entzog ihm das Gremium die Mitgliedschaft. Für seine Pläne fehlte ihm die Zustimmung des Bundesvorstandes, hieß es in der Begründung. (siehe junge Welt vom 16. Juni)
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Alljährlich ist der 1. Mai ein Tag im Ausnahmezustand. Überall Demonstrationen und Veranstaltungen. In diesem Jahr werden bundesweit wohl sechs Neonazidemos stattfinden, die viele Bündnisse nicht einfach vorüberziehen lassen wollen. Ein Überblick.

Mindestens sechs Neonazisdemonstrationen sollen am 1. Mai im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Dabei ist sich die Szene nicht immer einig. Konflikte gibt es aufgrund der vielen unterschiedlich angemeldeten Demos, die ein gemeinsames Auftreten verhindern. Wie es bisher aussieht werden Demonstrationen in Berlin, Schweinfurt, Rostock, Erfurt, Hoyerswerda und Zwickau stattfinden. Die Polizei gerät dadurch in Zugzwang, denn ebenso finden an diesem Wochenende noch einige Bundesligaspiele statt. „Ich gehe davon aus, dass wir gut aufgestellt sein werden“, meint allerdings der Berliner Innensenator Ehrhart Körting in der TAZ. Die Schätzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Neonazidemos überbieten sich gegenseitig. Dabei wären realistische Einschätzungen angesagt. Schließlich finden im ganzen Bundesgebiet Demos statt; die Szene muss sich aufteilen. Am größten werden wohl Berlin und Schweinfurt werden. Aber auch Rostock macht den Anschein, dass es ungemütlich wird. Doch überall müssen sich die Neonazis auf Gegenproteste einstellen.
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Von Theo Schneider / Foto: Gabriele Senft

Vor über 200 Menschen wurde am Sonntag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Stadtteilpark am U-Bahnhof Hellersdorf zu Ehren des antifaschistischen Widerstandskämpfers Kurt Julius Goldstein (1914–2007) benannt. Der ehemalige DDR-Rundfunk-Intendant hatte über viele Jahre hier im Bezirk gelebt. Als Interbrigadist hatte Goldstein im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Faschisten gekämpft. Von den Nazis wurde er als Kommunist und Jude verfolgt und in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald eingesperrt. Er überlebte im Januar 1945 den Todesmarsch nach Buchenwald. Zusammen mit anderen Häftlingen leistete er dort vor 65 Jahren den »Schwur von Buchenwald«.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2010/04-12/057.php)

Neue Handreichung

„Ladenschluss jetzt!“ – Das ist die Forderung zahlreicher engagierter Bürger/innen und Vertreter/innen der Kommunal- und Landespolitik in Berlin. Sie reagieren damit auf die Versuche der rechtsextremen Szene, Treffpunkte und Szeneläden, wie etwa die Kneipe „Zum Henker“ (Schöneweide) oder die Thor-Steinar-Läden „Trømsö“ und „Tønsberg“ zu etablieren.

Die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Infrastruktur ist für die Bezirke und das Land Berlin eine Herausforderung, der sich immer mehr Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft stellen. Sie wehren sich mit juristischen Mitteln, wie etwa Räumungsklagen und restriktiven, antirassistischen (Gewerbe-) Mietverträgen, aber auch mit kreativen Protestformen im Umfeld von rechtsextremen Szeneläden und –treffpunkten. Berlin gilt hier mittlerweile bundesweit als Vorbild. Ziel der vorliegenden Handreichung ist es, diese Aktivitäten zu stärken.
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Institutionen und Parteien gründen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt

NEUKÖLLN. Nach rassistisch motivierten Brandanschlägen in Rudow im Frühjahr 2008 nehmen seit dem vergangenen Jahr auch Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund im Norden des Bezirks zu. Eine neue Initiative will dagegen Zeichen setzen.

Eine Reihe von Anschlägen, die vermutlich der rechtsextremen Szene zuzuschreiben sind, wurde auch in jüngster Zeit im Bezirk verübt. Erst am 26. Januar schlugen Neonazis wieder zu, dieses Mal in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Berthelsdorfer Straße 9. Sie beschmierten Rollläden mit Parolen, die einen eindeutigen Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar herstellen. Bereits im Dezember 2009 war bei einem Anschlag Klingel- und Schließanlage der Geschäftsstelle beschädigt worden. Für den Vorstandsvorsitzenden Jochen Biedermann steht fest: „Die massive Häufigkeit der Anschläge im Norden Neuköllns hat eine neue Qualität erreicht.“ (more…)

Nach Razzien gegen Bündnis »Dresden Nazifrei« reagieren linke Gruppen in Berlin offensiv
Von Florian Osuch

Als Vorbereitung auf antifaschistische Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden findet am Sonntag in Berlin eine Regionalkonferenz statt. Der lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses »Dresden Nazifrei« lädt alle Interessierten ein, die sich in Dresden an Massenblockaden beteiligen wollen. »Wir möchten unser Aktions- und Blockadekonzept möglichst vielen Menschen transparent machen und offene Fragen klären«, erklärte Matthias Richter vom Vorbereitungskomitee gegenüber ND.

Die Konferenz findet von 11 bis 17 Uhr in den Räumen der Alice Salomon Hochschule in Berlin-Hellersdorf statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Für rechtliche Fragen stehe ein Anwalt zur Verfügung und zum Abschluss der Konferenz könnten sich die Anwesenden an einem Blockadetraining beteiligen. »Viele Leute fühlen sich einfach sicherer nach einem solchen Probesitzen«, erläutert Richter.
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Polizeizeugen widersprechen sich vor Gericht. Antifaschisten sehen sich bestätigt und rufen zu weiteren Aktionen auf
Von Theo Schneider

Antifaschistische Blockade am 6. Dezember in Berlin-Lichtenberg, kurz vor der Räumung
Foto: Christian Mang

Am Donnerstag ist ein Antifaschist in Berlin freigesprochen worden. Mit rund 1500 weiteren Neonazigegnern hatte er am 6. Dezember vergangenen Jahres gegen einen Aufzug von knapp 600 Rechten protestiert. Die Neonazis wollten mit ihrem alljährlichen »Dezemberaufmarsch für ein nationales Jugendzentrum« durch den Ostberliner Stadtteil Lichtenberg ziehen. Mehrfach gelang es Antifaschisten, durch Sitzblockaden den Aufzug zu stoppen. Nur mit Mühe schaffte es die Polizei, die Straße zu räumen. Am Abend eskalierte die Situation, und Nazigegner wurden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken durch die Straßen gejagt. Der Aufzug der Rechten mußte umgeleitet und drastisch verkürzt werden.
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NPD-Mitglied weiter im Koma. Antifa-Gruppen bestreiten Beteiligung. Rechtsextreme bedrohen linke Aktivistin
Von Theo Schneider

Auch mehrere Tage nach einem Brandanschlag auf den Berliner Neonazitreffpunkt »Zum Henker« bleibt der Vorfall rätselhaft. In der Nacht zu Sonntag hatte ein Unbekannter mehrere Brandsätze gegen die überregional bekannte rechte Szenekneipe im Berliner Ortsteil Schöneweide geworfen. Nach Angaben der Polizei befanden sich im Lokal zu diesem Zeitpunkt rund 40 Gäste, die »überwiegend der rechten Szene zuzuordnen sind«. Kurz nach dem Anschlag stürmten die Besucher aus dem »Henker« auf ein Fahrzeug, in dem sie die Täter vermuteten. Das 28jährige NPD-Mitglied Enrico S. wurde dabei überfahren, erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen und mußte notoperiert werden. Derzeit liegt er im Koma.
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NPD-Funktionärinnen versticken sich in Widersprüche. Anzeige gegen VVN-Mitglied Monate nach der vermeintlichen Tat
von Theo Schneider

Am Ende waren die Widersprüche einfach zu groß, und so endete am Montag nachmittag der Prozeß gegen eine 43jährige Antifaschistin am Berliner Amtsgericht mit einem Freispruch. Die Frau, die Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ist, war im März dieses Jahres während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Infostand im Stadtbezirk Lichtenberg von den NPD-Funktionärinnen Cornelia Berger und Manuela Tönhardt angezeigt worden. Die beiden Frauen sitzen für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.
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Neofaschisten nutzen für ihre Propaganda verstärkt das Internet
Von Theo Schneider

Ende vergangener Woche stellten die Bundeszentrale für politische Bildung und das Projekt »jugendschutz.net« in Berlin ihren Jahresbericht 2008 zu rechtsextremen Aktivitäten im Internet vor. Demzufolge wurde im vergangenen Jahr eine erneute Zunahme von neonazistischen Webseiten dokumentiert und ein verstärktes Auftreten im sogenannten Web 2.0, den interaktiven Angeboten im Internet, registriert. Ob volksverhetzende Videos auf YouTube, Nazisymbole in Profilen von Facebook, Myspace, Twitter und Co. oder die Vernetzung bei Twitter, »es findet Mißbrauch in sämtlichen Diensten statt«, so Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus bei »Jugendschutz.net«. Seine Organisation habe im vergangenen Jahr mehr als 1700 rechtsextreme Webseiten im Netz ausfindig machen können, mit steigender Tendenz. In sozialen Netzwerken und Videoplattformen registrierten sie mit mehr als 1500 neofaschistischen Videos und Profilen sogar doppelt so viele Verstöße wie im Jahr 2007.
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Am 10. Juli 2009 kam es zu einer Sachbeschädigung am Friedrichshainer „Thor-Steinar“ Laden Trømsø infolgedessen das Geschäft geschlossen bleiben musste. Die Rollläden konnten nicht geöffnet werden und mussten mit Werkzeugen gewaltsam aufgebogen/-brochen werden. Auch der „Thor-Steinar“ Chef Uwe Meusel legte selber Hand an.
Die Pressestelle der Polizei konnte zu dem Vorfall bisher keine Stellung geben.

Fotos bei Flickr

Berlin: Kontroverse um vorzeitige Freilassung eines inhaftierten Antifaschisten, der 2004 versuchte, einen Neonaziaufmarsch mit einer brennenden Barrikade zu stoppen
Von Theo Schneider

Am heutigen Mittwoch wird in einer Anhörung vor dem Berliner Landgericht entschieden, ob der inhaftierte Antifaschist Christian S. vorzeitig aus der JVA Plötzensee entlassen werden kann, indem ihm seine Reststrafe erlassen wird. Seit Juni 2007 sitzt S. eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten ab, unter anderem weil er sich am 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain einem Aufmarsch der neofaschistischen NPD in den Weg stellte, dabei Mülltonnen in Brand gesetzt und einen Pkw beschädigt haben soll.
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Berlin: Erneut Aktion vor »Tromsø« in Berlin-Friedrichshain. Demo am heutigen Samstag
Von Theo Schneider
Nachbarn des neuen »Thor Steinar«-Shops haben am Freitag in Berlin-Friedrichshain gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen gegen Neonazis demonstriert. An Balkonen im Nebenhaus des Bekleidungsgeschäfts »Tromsø« in der Petersburger Straße befestigten Mieter Transparente gegen die Neueröffnung des Ladens. Das »Tromsø« verkauft die bei Neonazis beliebte Modemarke »Thor Steinar«. In der Nähe des Ladens am U-Bahnhof Frankfurter Tor wurden zudem Flugblätter an Passanten verteilt, um für die Protestdemonstration am heutigen Samstag (Beginn 14 Uhr, S-Bhf. Warschauer Straße) zu mobilisieren. Bereits am vergangenen Samstag hatten sich 250 Menschen vor dem »Tromsø« eingefunden, um gegen zunehmende Präsenz von Neonazis im Kiez zu protestieren.
Das Neue Deutschland meldete am Donnerstag, daß die norwegische Stadt Tromsø das Modelabel inzwischen dazu aufgefordert habe, den Namen sofort niederzulegen.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2009/03-07/020.php)

Am vergangenen Dienstagabend war im Filmtheater am Potsdamer Platz die Europa-Premiere des neuen Tom Cruise-Films „Operation Walküre – Das Stauffenberg Attentat“. Cruise spielt darin den Hitlerattentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Wie der Tagesspiegel schreibt: „Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht zu einer Veranstaltung wie der Europapremiere […] auch eine Protestaktion gegeben hätte. Die gestrige richtete sich „Gegen nationale Helden“, geriet aber zum Happening. Protestler im Hasenkostüm riefen „Freiheit für den Hasen“.“ Neben der Aktion des Pink-Rabbit gab es auch eine Kundgebung wenige Meter entfernt.

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17.01.2009 – Palästina-Demo in Berlin from Theo Schneider on Vimeo.
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Israel-Kundgebung und Palästina-Demo in Berlin von Theo Schneider auf Vimeo.
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Chef der rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« wegen Angriffs auf Journalistin zu Geldstrafe verurteilt
Von Theo Schneider

Der Bundesvorsitzende der neonazistischen Jugendorganisation »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ), Sebastian Räbiger, ist am Freitag nachmittag vor dem Amtsgericht Zossen wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt worden. Verhandelt wurde ein brutaler Angriff auf die Journalistin Andrea Röpke in einem Supermarkt in Blankenfelde. Zusammen mit dem 23jährigen Friedrich Tinz hatte Räbiger am 4. November 2006 am Rande des alljährlichen »Märkischen Kulturtages« in Blankenfelde die Journalistin und einen Kollegen attackiert. Die beiden wollten unter anderem für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) von der konspirativ geplanten Zusammenkunft im Lokal »Zur Eiche« berichten, in dem sich knapp 200 Rechtsextremisten versammelt hatten.

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Neonazi-Aufmarsch inklusive Ersatzveranstaltungen blieben verboten
Von Theo Schneider/Lothar Bassermann

Alt- und Neonazis sind am Wochenende auf ganzer Linie damit gescheitert, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß öffentlichkeitswirksam zu huldigen. Im vierten Jahr in Folge war es ihnen nicht möglich, im oberfränkischen Wunsiedel zum Grab des NS-Kriegsverbrechers zu marschieren. Heß beging am 17. August 1987 in einem alliierten Militärgefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. In der rechten Szene hält sich seit seinem Tod die Legende, ihr Märtyrer sei »ermordet« worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geschichtsrevisionistische Spektakel am Mittwoch in letzter Instanz verboten (jW berichtete). Statt dessen versammelten sich am Samstag 400 Antifaschisten beim »Tag der Demokratie«, um in Wunsiedel gegen Neofaschismus zu protestieren.

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Kundgebung zwölf Jahre nach rassistischem Überfall auf Noël Martin
Von Theo Schneider

Das »Mahnmal des Anschlages« in Mahlow
Foto: Theo Schneider

Am Montag abend kamen im brandenburgischen Mahlow rund 100 Menschen zusammen, um an die rassistische Attacke auf den Briten Noël Martin vor zwölf Jahren zu erinnern. Damals, in der Nacht des 16. Juni 1996, wurde der farbige Martin zusammen mit zwei Arbeitskollegen am Bahnhof von Neonazis beschimpft. Als er und seine Begleiter mit dem Auto davonfuhren, nahmen die Rechten die Verfolgung auf und versuchten, das Fahrzeug von der Fahrbahn zu drängen. Schließlich warfen sie einen Stein in die hintere Seitenscheibe, woraufhin Martin die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Der Wagen überschlug sich mehrmals und prallte gegen einen Baum. Martin wurde lebensgefährlich verletzt und ist seitdem vom Kopf abwärts querschnittsgelähmt.
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Landesverband bekräftigte auf Parteitag Kooperation mit »Autonomen Nationalisten«. Zwei wurden letzte Woche wegen Mordversuchs inhaftiert
Von Theo Schneider

Heimlich führte die Berliner NPD am vergangenen Sonnabend ihren Landesparteitag auf dem Hof ihrer Bundeszentrale im Stadtteil Köpenick durch. Ursprünglich hatte die neofaschistische Partei geplant, das Treffen im Rathaus Tempelhof stattfinden zu lassen. Doch das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg konnte vor Gericht ein Verbot durchsetzen. Die NPD hatte die Veranstaltung als »öffentlich« angekündigt. Das Bezirksamt argumentierte in seinem Verbotsantrag, daß es von der Neonazipartei über den Zweck getäuscht worden sei, weil der Landesparteitag eben nicht öffentlich sei.
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Von Theo Schneider

Berlin. Mit einer Spontandemonstration haben Aktivisten antifaschistischer Gruppen am Mittwoch abend gegen einen rassistischen Übergriff in Berlin-Lichtenberg protestiert. Die knapp 100 Teilnehmer zogen, größtenteils vermummt, durch den sogenannten Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg. »Wir wollen den Neonazis deutlich machen, daß sie hier nicht ungestört agieren können«, erklärte ein Teilnehmer gegenüber jW. Die Demonstration führte auch an einer rechten Szenekneipe vorbei, wobei die Frontscheibe dieser zu Bruch ging. Wenig später wurde der Aufzug aufgelöst.

Anlaß der Demonstration war ein Übergriff von 15 Rechtsextremisten auf eine fünfköpfige afghanische Familie in der Weitlingstraße in der Silvesternacht. Die Angreifer, nach Polizeiangaben offensichtlich der rechten Szene angehörig, beschädigten den Haus­eingang und Fensterscheiben der Wohnung der Familie und skandierten rassistische Parolen. Verletzt wurde niemand. Der Kiez um die Weitlingstraße gilt seit den 1980er Jahren als Hochburg der Neonazi-Szene.
Quelle: Junge Welt(http://www.jungewelt.de/2008/01-04/049.php)

Von Theo Schneider

Berlin. Rund 800 Menschen protestierten am Samstag im Berliner Bezirk Neukölln gegen einen Aufzug von rund 500 Neonazis, die aus der gesamten Bundesrepublik angereist waren. Mit zahlreichen kleinen Blockaden versuchten Antifaschisten, den Aufzug der Rechten zu stoppen, die für ein »nationales Jugendzentrum« aufmarschiert waren (jW berichtete am Wochenende). 850 eingesetzte Polizisten bahnten den Rechtsextremen ihren Weg.

Anders als in den Vorjahren beteiligte sich in diesem Jahr die NPD massiv an der Mobilisierung zum Aufmarsch. Beobachter sehen dies als Grund für die hohe Teilnehmerzahl, bei den vorangegangenen Versuchen waren es nie mehr als 150 Demonstranten. Unter den Neonazis befanden sich auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sowie führende NPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Ungestört konnten die Rechten jedoch nicht marschieren. Rund zehn Blockaden waren zeitweilig auf der Marschroute der Neonazis. Einige umgestürzte Tonnen auf der Fritz-Erler-Allee sorgten für einen Auffahrunfall und führten zu einer kurzen Verzögerung. Bereits die Anreise hatte sich für die Neonazis als schwierig dargestellt: Zehn von ihnen wurden am S-Bahnhof Treptower Park von Autonomen attackiert, fünf von ihnen mußten anschließend ins Krankenhaus. Auch am U-Bahnhof Neukölln spielten sich ähnliche Szenen ab. Nach Polizeiangaben kam es zu insgesamt 15 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Ein Polizist sei verletzt worden.

Bei der zentralen Gegenkundgebung am Versammlungsort der Neonazis beteiligten sich neben Parteien, Gewerkschaften und Antifa-Gruppen auch prominente Teilnehmer wie der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi. Beide bekräftigten die Forderungen nach einem Verbot der NPD.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/12-03/022.php)

Antifaschisten wollen Rechtsextreme am Sammelpunkt blockieren. Sechs Protestveranstaltungen
Von Theo Schneider

Rechte »Kameradschaftler« und die NPD wollen am Samstag in Berlin wieder einmal für ein »nationales Jugendzentrum« marschieren. Waren die Neonazis in den Vorjahren immer durch den Stadtteil Treptow-Köpenick gezogen, steht dieses Mal der Bezirk Neukölln auf dem Programm. Bereits seit Wochen mobilisieren Lokalpolitiker, Prominente, Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen und weitere Initiativen gegen dieses Vorhaben.

Insgesamt sechs Protestveranstaltungen sind am Samstag gegen den rechten Aufzug im Berliner Südosten angemeldet. Ein breites Bündnis mobilisiert zum Auftaktort der Neonazis, dem U-Bahnhof Rudow. Ziel sei es, »die Nazis gar nicht erst loslaufen zu lassen«, sagte eine Sprecherin des Bündnisses »Antifa-Event statt Nazi-Advent« zu jW. Mit einer Großkundgebung soll den Rechten Paroli geboten werden, eine »Müllcombo gegen rechts« will akustisch dafür sorgen, daß die Neonazis die Reden ihrer Anführer erst gar nicht verstehen. Die Neofaschisten beabsichtigen, über die Gropiusstadt nach Britz-Süd zu marschieren. Dort befindet sich auch ein Jugendclub des Verbandes »Die Falken«, der bereits seit Jahren von Rechten angefeindet wird.

Neu ist, daß die Neonazis zu diesem Aufmarsch nicht nur in Berlin, sondern auch in Ostdeutschland mobilisiert haben. Beobachter rechnen damit, daß erstmals mehr als die üblichen 150 Demonstranten kommen. Bereits am Freitag wollten Antifaschisten durch den Neuköllner Ortsteil Rudow ziehen.

Info: Großkundgebung am Samstag, 10.30 Uhr, Berlin, U-Bhf. Rudow. Weitere Infos unter mbr-berlin.de sowie antifa-dezember.de.vu/

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/12-01/039.php)

Antifa-Proteste sorgten dafür, daß Alt- und Neonazis am Volkstrauertag isoliert blieben
Von Frank Brendle, Theo Schneider und Carsten Weber

Antifaschistische Gegendemo am Samstag abend in Berlin-Karlshorst
Foto: Po-Ming Cheung

Bei einer rechten »Heldengedenkfeier« auf dem alten Garnisonsfriedhof in Berlin waren die Wehrmachtsglorifizierer am Sonntag arg in der Defensive: Die rund 70 Teilnehmer mußten zunächst durch ein Spalier von knapp 200 antifaschistischen Gegendemonstranten des »Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus«. Im Vorjahr waren die Kräfteverhältnisse noch umgekehrt gewesen. An der Veranstaltung des Ringes Deutscher Soldaten (RDS) beteiligten sich wie gehabt Anhänger von Burschenschaften, des völkisch-antisemitischen »Stahlhelm«, der Bund Deutscher Fallschirmjäger, Funktionäre von »Vertriebenen«-Verbänden und der rechtsextremen DVU.

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