Das Parlament des US-Bundesstaats South Dakota hat ein weitgehendes Abtreibungsverbot beschlossen. Ärzte werden für einen Schwangerschaftsabbruch nun mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft – es sei denn, das Leben der Schwangeren ist ansonsten in Gefahr.

Das neue Gesetz widerspricht einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 1973, der die Abtreibung damals legalisierte. Die Abgeordneten von South Dakota hoffen, dass der Gerichtshof nach der Ernennung der konservativen Richter John Roberts und Samuel Alito seine Rechtsprechung ändern könnte.

Kritiker verlangten, dass Frauen zumindest nach einer Vergewaltigung, in Fällen von Inzest und bei Gefährdung ihrer Gesundheit ein Recht auf Abtreibung haben müssten.

Das umstrittene Gesetz wird nun Gouverneur Mike Rounds zur Unterschrift vorgelegt. Der Gouverneur hatte bereits signalisiert, es unterzeichnen zu wollen.

Quelle: N24.de, Netzeitung

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone ist wegen des Vergleichs eines jüdischen Reporters mit einem Aufseher in einem Nazi-Konzentrationslager für vier Wochen vom Dienst suspendiert worden. Die Strafanordnung wurde am Freitag von dem zuständigen Disziplinarausschuss für Behörden in England verhängt. Die Suspendierung gilt vom 1. März an.

Das Gremium befand, dass Livingstone mit der Äußerung sein Amt in Misskredit gebracht habe. „Seine Behandlung des Journalisten war unnötig taktlos und beleidigend“, hieß es in einer Erklärung des Ausschusses. Der für umstrittene Äußerungen berüchtigte Bürgermeister hatte bei einer früheren Anhörung bereits zugegeben, dass er Oliver Finegold, einen Reporter der Londoner Zeitung „Evening Standard“, im Dezember 2004 mit einem KZ-Aufseher verglichen hatte. Livingstone habe das selbst dann nicht zurückgenommen, als ihm klar wurde, dass der Beleidigte Jude war, kritisierte der Disziplinarausschuss nun.

Entschuldigung abgelehnt

Der Politiker hatte es seinerzeit selbst nach heftiger Kritik jüdischer Organisationen abgelehnt, sich zu entschuldigen. Er habe Journalisten seit 25 Jahren grob angefahren und werde dies auch weiter tun, erklärte er. Der Bürgermeister, der wegen seiner mitunter sehr linken Ansichten von Londonern „der rote Ken“ genannt wird, war 2004 wieder Mitglied der Labour Party von Premierminister Tony Blair geworden, nachdem er vorher ausgetreten war. Zu seinen besonders umstrittenen Ansichten gehörte eine Erklärung vom November 2003 über US-Präsident George W. Bush: „Bush ist die größte Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten, die wir wahrscheinlich je gesehen haben.“

Quelle: N24.de, dpa

Die Gründerin der linksextremen japanischen Roten Armee ist wegen der Besetzung der französischen Botschaft in Den Haag 1974 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Tokio befand die heute 60-jährige Fusako Shigenobu am Donnerstag der Beteiligung an dem Anschlag für schuldig. Bei dem Überfall am 13. September 1974 hatte die Gruppe den Botschafter und zehn weitere Personen als Geiseln genommen, um die Freilassung eines in Frankreich inhaftierten Militanten zu erpressen. Zwei Polizisten waren verwundet worden.

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# 348

Das Landeskriminalamt ermittelt in zwei Fällen gegen Mitarbeiter der Berliner Polizei. Drei Beamte eines Polizeiabschnittes sollen drei festgenommene Männer aus Litauen ohne Grund in Gewahrsamsräumen mit Pfefferspray besprüht haben, außerdem soll ein Polizist einen der Männer an den Einsatzwagen gefesselt und durch das Starten des Motors in Angst versetzt haben. In einem anderen Fall steht ein Beamter im Verdacht, Verwarnungsgelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben.
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Lichtenberg
# 308

Über 70 Plakate und Handzettel mit Nazi-Parolen wurden in der vergangenen Nacht zwischen 0 Uhr 40 und 2 Uhr 30 in der näheren Umgebung des U-Bahnhofs Lichtenberg und Alt-Friedrichsfelde festgestellt. Unbekannte hatten Plakate verschiedener Größen sowie Aufkleber an Mülltonnen, Werbekästen und Haltestellen angebracht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Thüringen ist offenbar bereit, sich auch über das Grundgesetz hinwegzusetzen, wenn vermeintlich Landesinteressen geschützt werden sollen. Das zeigte ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht in Weimar.

21.02.2006 Von Kai MUDRA

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Von Kim Rahir, Paris

Warum musste Ilan Halimi sterben? Wochenlang war der 23-Jährige in den Händen einer Pariser Vorstadtbande, die den Mann quälte, ehe er seinen Verletzungen erlag. Das Motiv der Täter könnte Frankreich in eine tiefe Krise stürzen: Halimi – so die Untersuchungsrichterin – wurde gefoltert, weil er Jude war.

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Von Joachim Mangler

Der Umgang der DDR mit der NS-Vergangenheit war eines der ganz wenigen Dinge, denen selbst scharfe Kritiker des sozialistischen Regimes Respekt zollten. Galt die DDR doch über Jahrzehnte hinweg als „Hort des Antifaschismus“. Doch dieses Bild lässt sich im Jahr 17 nach der politischen Wende nicht länger aufrechterhalten. In einer in dieser Form bisher einmaligen wissenschaftlichen Analyse hat Henry Leide, Mitarbeiter der Birthler- Behörde in Rostock, den Umgang von SED und Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mit NS-Verbrechern recherchiert. Als Quelle für sein Buch „NS-Verbrecher und Staatssicherheit“ standen ihm unter anderen elf Kilometer NS-Akten im Berliner Stasi-Archiv zur Verfügung, von deren Existenz bis 1991 niemand etwas ahnte.

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Polen will die Auswüchse der iranischen Holocaust-Debatte keinesfalls hinnehmen. Man werde Teheran nicht gestatten, Nachforschungen im Land über die Ausmaße des Holocausts anzustellen.

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Aus München berichtet Sebastian Fischer

Immer mehr Jugendliche driften ins rechtsextreme Milieu ab. Die deutschen Innenminister gehen jetzt in die Gegenoffensive – mit Hilfe eines Medienpakets sollen Schulen eine Anti-Nazi-Kampagne starten.

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Von Philipp Wittrock

Mohammed Ali Ramin will in Iran eine Holocaust-Konferenz organisieren. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt er den millionenfachen Mord an den Juden unverblümt in Frage. Klar ist, dass das geplante Revisionisten-Stelldichein nur ein Ziel hätte: Israel das Existenzrecht abzusprechen.

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Von Christian Stöcker

Die Regierung Australiens hat als bislang weltweit einzige ein neues Videospiel verboten. Grund ist nicht Brutalität im Spiel – sondern Graffiti. Auch an anderen Fronten gerät die Spieleindustrie erneut unter Druck. Diesmal geht es in Wahrheit um Geld.

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Farbschmierereien an Hauswand
Treptow-Köpenick
# 297

Ein Anwohner der Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow hat vergangene Nacht gegen 1 Uhr 20 die Polizei alarmiert, nachdem er vier randalierende Männer in dieser Straße beobachtet hatte. Die vier vermutlich der „rechten“ Szene angehörenden Täter hatten zunächst drei Fensterscheiben eines Versammlungsraums einer „linken“ Initiative eingeschlagen. Danach besprühten sie die Hauswand unter anderem mit einem Hakenkreuz und flüchteten unerkannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nazi-Schmierereien auf Schulhof
Lichtenberg
# 302

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht sämtliche Wände eines Schulhofs im Römerweg in Karlshorst mit Hakenkreuzen und Naziparolen besprüht. Der Hausmeister der Oberschule hatte die großflächigen Schmierereien gegen 6 Uhr 10 bemerkt und die Polizei alarmiert. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Hausmeister sorgte für die Entfernung der Schmierereien.

Treptow-Köpenick
# 287

Insassen des Abschiebungsgewahrsams Köpenick haben heute früh den Etagenzugang versperrt und fünf Matratzen in Brand gesteckt.

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Auch der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel begann mit einem Eklat: Nachdem in der vergangenen Woche Männer aus dem Publikum die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, verglich ein Zuschauer das Gericht heute mit der Nazi-Justiz.

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Von Charles Hawley

Etliche Muslime sehen die Mohammed-Karikaturen als Angriff auf den Islam. Dabei sind einige arabische Zeitungen auch nicht zimperlich. Niemand regt sich darüber auf, dass Juden-Hetze in der arabischen Welt zur Norm geworden ist.

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Ehud Olmert hat sich entschieden: Der amtierende israelische Ministerpräsident schließt weitere Verhandlungen mit den Palästinensern kategorisch aus, sollte die radikalislamische Hamas der neuen Regierung angehören.

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Um den blutigen SEK-Einsatz im Jeton ist es verdächtig ruhig geworden

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13.02.2006 (PM)
Teltow – Wegen des Abspielens von rechter Musik und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz am Sonntagabend in Teltow ermittelt die Polizei gegen einen 34-Jährigen aus dem Ort.

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Treptow-Köpenick
# 275

Ein 63-jähriger Insasse des Abschiebungsgewahrsams Köpenick hat sich heute ein zusammengerolltes Bettlaken um den Hals geknotet und an ein Türgitter in einem Toilettenraum gebunden, um sich zu strangulieren.

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Wie bereits in den Vorjahren entwickelten auch in diesem Jahr Rechts- und Linksextremisten in Dresden Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftangriffe am 13. Februar 1945.

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Die deutsche Wehrmacht bemühte sich, den Vormarsch der Alliierten in Italien 1943 durch die Verbreitung von Malaria zu stoppen. Das haben Forschungen ergeben. Wie die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Montag unter Berufung auf eine US-Studie berichtete, wurde zu diesem Zweck Wasser in die während der Mussolini-Zeit trockengelegten Pontinischen Sümpfe geleitet. Dadurch konnten sich Malaria-Mücken ausbreiten. Dies führte laut dem US-Historiker Frank Snowden zu einem drastischen Anstieg der Erkrankungen unter Einheimischen.

Die nach Norden vorrückenden US-Soldaten seien nach einer Cholera-Epidemie bei ihrer Landung in Süditalien aber bereits mit ausreichend Medikamenten versorgt gewesen, fand der Historiker bei Forschungen in italienischen und amerikanischen Archiven heraus. Zudem seien die Alliierten rascher nach Norden vorgedrungen als von der Wehrmacht erwartet.

Die Zahl der Malaria-Erkrankungen in der südlich von Rom gelegenen Pontinischen Ebene stieg von rund 1200 im Jahr 1943 auf offiziell 55.000 im darauf folgenden Jahr. Die italienischen Behörden schätzen die tatsächliche Zahl jedoch auf etwa 100.000. Snowden zufolge handelt es sich um den einzigen Fall von biologischer Kriegsführung in Europa im 20. Jahrhundert.

Quelle: N24.de, Netzeitung

Hamas droht Israel mit Vernichtung

Trotz des Triumphs der Hamas bei der Wahl in den Palästinensergebieten setzten USA und EU weiter auf eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes. Immerhin hatten die Islamisten seither auf martialische Drohungen gegen Israel verzichtet – bis heute.

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Muslime protestieren friedlich in Berlin

Berlin – Rund 1200 Muslime haben am Sonnabend vor der dänischen Botschaft in Berlin friedlich gegen die Mohammed- Karikaturen protestiert. Sie skandierten „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Hört auf mit Hohn und Spott auf den Propheten und Gott“. Viele trugen Schilder mit Aufschriften wie „Pressefreiheit ja, Pressefrechheit nein“ und „Gegen Propheten-Karikatur verlangen wir Zensur“. Die Polizei sicherte die Botschaft mit einem Aufgebot von rund 200 Beamten und weiträumiger Absperrung. In Düsseldorf demonstrierten etwa 2200 Muslime vor dem dänischen Honorarkonsulat.

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Gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert – Polizeieinsatz am 11. Februar 2006
Verantwortlich: Falk Strebe / Thomas Herbst
Stand: 11.02.2006

Die Dresdner Polizei hat am 11. Februar mit umfangreichen Einsatzmaßnahmen gewalttätige Auseinandersetzungen im Umfeld der Versammlungen anlässlich des 61. Jahrestages der Bombardierung Dresdens verhindert.

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Anarchisten wollten Olympia-Fackel stehlen

Eine Gruppe von Anarchisten hat in der norditalienischen Stadt Trento der Fackelträgerin Eleonora Berlanda das Olympische Feuer entrissen. Die Angreifer wurden kurz danach auf der Flucht von der Polizei festgenommen, Berlanda war schockiert.

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Dresdner Verwirrungen
Ein Autonomer wird nach einer Demonstration gegen Rechte verhaftet. Im Prozess sagen Polizisten mit Perücken und falschen Bärten gegen ihn aus

Frank Nordhausen

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Mannheim
Turbulenter Auftakt im Zündel-Prozess

Am ersten Verhandlungstag des zweiten Prozesses gegen den mutmaßlichen Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Ernst Zündel hat es heftige Wortgefechte zwischen der Verteidigung und dem Gericht gegen.

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Kundgebung vor dänischer Botschaft geplant

(Bild von dpa)

(Bild von morus.tk)

Muslime wollen vor dänischer Botschaft demonstrieren
500 Teilnehmer sind derzeit angemeldet. Die Abriegelungen wurden bereits aufgestellt

Von Jörn Hasselmann

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08.02.2006 / Potsdam
Rechts sagt gegen Rechts aus

„Tram-Überfall“: Tatverdächtiger belastet Mitangeklagten

NAUENER VORSTADT Die Mauer des Schweigens beginnt zu bröckeln: Im Prozess zum so genannten „Tram-Überfall“, bei dem sechs Rechtsextremen versuchter Mord an zwei jungen Männern vorgeworfen wird, äußerte sich gestern erstmals einer der Angeklagten zum Tatgeschehen. Der 23-jährige Marcell Sch. verlas dabei eine Erklärung, in der er seinen Mitangeklagten Oliver Oe. schwer belastete. Sch. will wahrgenommen haben, wie Oe. eines der Überfallopfer mehrfach heftig gegen den Kopf getreten habe. Dies sei geschehen, nachdem das Opfer durch einen Schlag mit einer Bierflasche zu Boden gegangen war.

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ATOMSTREIT MIT IRAN

USA halten sich Militär-Option offen

US-Vizepräsident Cheney setzt im Atomstreit mit Iran auf Härte: Laut seinen Worten halten sich die Vereinigten Staaten alle Möglichkeiten offen – auch militärische.

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08. Februar 2006

GAME BYTES

Redeverbot für schwule Orks

Ein Streit um „Political Correctness“ bewegt die Gamer-Szene. Der Betreiber von „World of Warcraft“ diskriminiere Homosexuelle, meinen einige. Andere stimmen zu – und finden das ganz gut so. Gesellschaftliche Debatten sind aus den virtuellen Welten nicht mehr herauszuhalten.

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Nach Randalen in Stendal
7. Februar 2006
Rädelsführer in Haft

Zwei Tage nach den schweren Ausschreitungen von Anhängern des Fußball-Zweitligisten Hansa Rostock auf dem Stendaler Bahnhof sitzt einer der Rädelsführer in Untersuchungshaft. Es handle sich um einen 40-jährigen Mann aus Wismar, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal mit. Bei den rund zweistündigen Ausschreitungen auf dem Bahnsteig waren am Sonntag 18 Polizisten verletzt worden.

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Iranisches Massenblatt startet Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen
Dienstag 7. Februar 2006, 10:24 Uhr

Teheran/Washington – Im Gegenzug für die umstrittenen Mohammed-Karikaturen in westlichen Medien hat die größte iranische Tageszeitung einen Karikaturen-Wettbewerb über den Holocaust ausgerufen. „Die westlichen Zeitungen haben diese gotteslästerlichen Bilder unter dem Vorwand der Pressefreiheit veröffentlicht. Lasst uns sehen, ob sie wirklich meinen, was sie sagen, und auch Bilder über den Holocaust drucken“, sagte Farid Mortasawi von der Teheraner Zeitung „Hamschahri“. Die Zeichner der zwölf besten Cartoons über den Judenmord unter den Nationasozialisten sollen von „Hamschari“ mit Goldstücken belohnt werden. Ebensoviele Karikaturen über den Propheten Mohammed waren von der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ gedruckt worden und hatten die Welle der Empörung in der moslemischen Welt ausgelöst.

Quelle: AFP

Sprayer auf frischer Tat ertappt
Steglitz-Zehlendorf

Zwei 18- und 21-jährige Männer sind heute Morgen gegen 2 Uhr 15 von der Polizei auf dem S-Bahngelände in der Reichsbahnstraße in Wannsee festgenommen worden. Eine sechsköpfige Gruppe war von den Polizisten auf frischer Tat bei Graffitischmierereien an S-Bahnzügen ertappt worden. Die Täter leisteten bei der Festnahme erheblichen Widerstand und verletzten einen Beamten am Knie, wodurch vier unerkannt entkommen konnten. Die beiden Festgenommenen wurden der Bundespolizei übergeben.

Quelle: Berliner Polizei

Mülltonnen angebrannt und Hauswände beschmiert
Zeit: 06.02.2006, gegen 23.50 Uhr
Ort: Dresden-Neustadt

In der vergangenen Nacht beobachteten Passanten, wie eine Gruppe von fünf bis sieben jungen Männern mehrere Mülltonen auf der Königstraße zusammenschob und in Brand setzte.

Als die alarmierten Polizeibeamten vor Ort eintrafen, waren die Täter bereits geflüchtet. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten den Brand. Weitere Überprüfungen ergaben, dass an zwei Hauswänden die Schriftzüge „Nazi Demo smashen“ und „11. Feb Nazi Demo Rocken“ angebracht worden waren. Zu dem entstandenen Sachschaden können gegenwärtig noch keine Angaben gemacht werden.

Die Dresdner Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch aufgenommen.
Quelle: Polizei Dresden

Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen

Am 05.02.2006 wurde im Bruno-Plache-Stadion (Stadion von Lok Leipzig) der Landespokal im Fußball zwischen den Mannschaften der A-Jugend von Lok Leipzig und des FC-Sachsen ausgetragen. Während des Spieles, in der Zeit von 11:55 Uhr bis 11:57 Uhr, formierte sich eine Personengruppe aus dem Fan-Block von Lok Leipzig so, dass sie als Hakenkreuz erkennbar war. Kripobeamte des Dezernates Staatsschutz haben die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen – diese dauern an.

Quelle: Polizei Leipzig

Stellungnahme des Vereins dazu:

1. FC Lokomotive Leipzig e.V. distanziert sich von Rechtsradikalen

In der morgigen Presse wird ein Bild veröffentlicht werden, welches beim gestrigen A-Jugend-Derby gemacht wurde und ein Hakenkreuz darstellt. Initiatoren der Aktion sind Mitglieder von Blue-Side-LOK sowie ehemaligen Ultras und Mitstreiter der Saalefront vom Halleschen FC, welche offensichtlich so Reaktion zeigten, nachdem sie aufgrund ihres unakzeptablen Verhaltens auf der Tribüne (Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen) eben dieser verwiesen wurden.

Der 1. FC Lokomotive Leipzig e.V. distanziert sich auf das Schärfste von diesen Personen, die keine Fans des Vereins sind und wird diese Verhaltensweise nicht tolerieren!!!!

Diese Gruppierungen erhalten ab sofort Stadionverbot!!!
Des Weiteren wird geprüft, ob es sich hier auch um Mitglieder des Vereins handelt, die mit dem Ausschluss aus dem Verein zu rechnen haben!!

Von Seiten der Polizei und des Staatsschutzes wird gegen diese Personen ermittelt und wir dürfen versichern, dass der Verein diese Ermittlungen nach Kräften unterstützen wird!!!!

Der 1. FC Lokomotive Leipzig e.V. ist sich seiner sozialen Aufgabe bewusst und wird nicht tolerieren, dass angebliche Fans des Vereins, die in den letzten beiden Jahren erfolgreiche Arbeit, zerstören!!!

Der Verein gibt den Initiatoren und diesbezüglichen Mitläufern die Gelegenheit zum Gespräch!! Letzter Termin ist dazu Freitag, der 10.02.06 bis 20.00 Uhr!!!!

1. FC Lokomotive Leipzig e.V.
Der Vorstand