NPD versteckt sich in Kleingartenanlage

Berliner Neofaschisten hielten Ort ihres Parteitages bis zum Schluß geheim. Proteste in Köpenick
Von Theo Schneider

Die Berliner NPD hat sich am Sonntag nachmittag zu einem Landesparteitag im Berliner Ortsteil Oberschöneweide versammelt. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen rund 100 Anhänger zu dem Treffen in einem Lokal der Kleingartenanlage »Grüne Aue« in der Mentelinstraße. Offenbar um eine kritische Berichterstattung zu unterbinden, hatte die NPD nur zwei Pressevertreter zugelassen. Als Hauptredner sollte der Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, auftreten. Bis zuletzt war öffentlich nicht bekannt, wo die Neofaschisten sich versammeln wollten.

Am Vormittag hatten mehrere hundert Menschen bei zwei Kundgebungen in Köpenick nahe der NPD-Bundeszentrale friedlich gegen das Treffen protestiert. Die Polizei war mit rund 700 Beamten im Einsatz.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) forderte vor den Demonstranten ein Verbot der NPD. Es sei für ihn schwer zu ertragen, daß das »schändliche Treiben der NPD auch noch mit öffentlichen Mitteln finanziert« werde, beispielsweise durch Wahlkampfkostenerstattung. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann betonte, daß die Neofaschisten sich mit ihrem Parteitag verstecken müßten, sei auch ein Zeichen des Erfolgs im Kampf gegen die NPD. Berlin sei »intolerant gegenüber der Intoleranz«, hob der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hervor. Initiiert wurde die Gegenkundgebung nahe der NPD-Bundeszentrale von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, Linkspartei.PDS, CDU, Grünen und FDP sowie der Gewerkschaft ver.di.

Über den Tagungsort der NPD hatte es tagelang Spekulationen gegeben. Am Donnerstag hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt, er wisse nicht, wo sich die NPD treffen werde, da seine Verfassungschutzbehörde, um ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die Partei nicht zu gefährden, derzeit keine V-Leute im NPD-Landesvorstand installiert habe.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/02-05/055.php)

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