Aufmarsch in Wunsiedel bislang verboten

Antifaschisten mobilisieren für den 18. August zum Aktionstag gegen Heß-Gedenken
Von Theo Schneider

Neonazis planen für den 18. August im bayrischen Wunsiedel erneut einen Großaufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, der dort begraben liegt. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist unklar. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am 17. Juli das Verbot des Aufmarsches durch das Landratsamt bestätigt. Es sei davon auszugehen, daß die Versammlung »der Verherrlichung des Nationalsozialismus« diene, so die Begründung. Antifaschistische Initiativen mobilisieren dennoch zu Protesten, während Neonazis, ebenfalls wie in den Vorjahren, Ersatzveranstaltungen anmeldeten. Der diesjährige »Gedenkmarsch« zum 20. Todestag von Rudolf Heß ist erneut von Anwalt und Neonazi Jürgen Rieger angemeldet worden. Mehrere tausend Alt- und Neonazis werden erwartet, um Heß, der am 17. August 1987 in Berlin-Spandau Selbstmord beging, als Märtyrer zu ehren.

(more…)

Studierende stoppten Druckereiverkauf

Schon abgewählter RCDS wollte alle Maschinen verscherbeln – jetzt zieht sich der Interessent zurück
Von Theo Schneider

Nach ihrem Wahldesaster hat die rechte Studententruppe RCDS an der Technischen Universität Berlin (TU) eine weitere herbe Niederlage erlitten: Der von ihr betriebene Verkauf der hauseigenen Druckerei des »Allgemeinen Studierenden-Ausschusses« (AStA) ist vorerst am massiven Widerstand der Kommilitonen gescheitert.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der seit einem Jahr den AStA stellt, hatte die Druckerei von Anfang an wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit auflösen wollen. Nachdem die Firma »ReproBerlin« als Käufer gefunden worden war, hatten vor einer Woche etwa 40 Studenten aus dem Umfeld des »Breiten Linken Bündnis« (BreiLiBü) den Abtransport der Maschinen durch Blockaden verhindert (jW berichtete). Eine rechtliche Prüfung der Kaufverträge und noch breiterer Widerstand wurden angekündigt.
»ReproBerlin«machte daraufhin am Dienstag einen Rückzieher. Das Unternehmen erklärte, ihm sei die Sachlage an der Universität nicht bekannt gewesen, es sei »zwischen die politischen Fronten innerhalb der TU gezogen« worden.
Der rechte AStA ist weiterhin tätig, obwohl der RCDS bei den Wahlen zum Studierendenparlament Anfang des Monats abgewählt worden war. Er bleibt offiziell so lange im Amt, bis er durch die konstituierende Sitzung der neuen Vertretung abgesetzt wird. Das aber versucht der RCDS durch die Anfechtung des Wahlergebnisses hinauszuzögern.
Wie wenig die rechte Organisation demokratische Verhaltensweisen interessieren, wird daraus deutlich, daß sie die Druckerei wenige Tage vor der Abstimmung verkaufte und die Mitarbeiter mit fristlosen Kündigungen vor die Tür setzte. Auch nach der Wahlniederlage setzt der RCDS diese Politik fort: Er verscherbelt unverdrossen weiter Computer und andere Technik und bereitet den Umzug des AStA aus der »Villa« in Kellerräume im Erweiterungsbau des Hauptgebäudes vor. Aber auch hier konnte das »BreiLiBü« einen Etappensieg erringen und das Präsidialbüro der TU zumindest dazu bewegen, den Umzug zu stoppen.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/07-19/002.php?sstr=)

Rechte Schläger zu Haftstrafen verurteilt

Schluß mit Bewährung: Neonazis aus Berlin-Neukölln müssen in den Knast
Von Theo Schneider

Am Montag wurden am Amtsgericht Königs Wusterhausen, nach sieben Verhandlungstagen, die rechten Gewalttäter Dennis E. und Timo L. zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß beide Täter im Juni letzten Jahres in Berlin-Schönefeld aus einer rassistischen Motivation heraus eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, rechte Parolen gegrölt und einem Äthiopier einen Schädelbruch zugefügt hatten. L. mußte sich darüber hinaus für einen Flaschenwurf auf einen Infostand der Linkspartei.PDS im Berliner Stadtteil Rudow (Neukölln) im August 2006 verantworten. Nun müssen E. für sieben und L. für sechzehn Monate in Haft.

(more…)

Antifaschist aus Berlin kommt frei

Theo Schneider
Athen. Der seit Mitte Februar in Griechenland in Untersuchungshaft sitzende Berliner Antifaschist Timo B. soll am heutigen Mittwoch gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 10000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Dem 31jährigen wird von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, am 20. Februar in Thessaloniki bei Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei Mülltonnen in Brand gesteckt, Molotowcocktails geworfen sowie bei seiner Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Der
Kfz-Mechaniker bestreitet die Vorwürfe.

Am Tag der Festnahme fand in der besetzten Universität von Thessaloniki ein Konzert gegen die in Griechenland geplante Hochschulreform statt. Nach der Veranstaltung kam es zu Zusammenstößen zwischen Besuchern und der Polizei. B. versuchte zu flüchten, wurde aber von zwei Polizeibeamten festgenommen. Ausschließlich auf deren Aussage stützt sich die Anklage. Bei seiner Festnahme wurde nichts gefunden, was die Vorwürfe belegen würde. Am heutigen Mittwoch findet ab 16.30 Uhr eine kleine Feierstunde vor der griechischen Botschaft (Jägerstr. 55) in Berlin statt.
Infos unter unistreik.does.it
Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/07-04/055.php)

Rostock: Prügelnde Neonazis von Polizisten geschützt

Von Theo Schneider

Den »bedeutendsten« rechten Aufmarsch seit 1945 sollte es am Samstag in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) laut einer einflußreichen Neonaziwebsite geben (siehe jW vom Wochenende) – es kamen allerdings nur 150 Anhänger der rechtsextremen NPD und sogenannter freier Kameradschaften. Die Rechten wurden von einem Großaufgebot der Polizei von Gegendemonstranten abgeschirmt. Gegen die Neonazidemo protestierten mit einer Gegenkundgebung und einem Bürgerfest mehr als 600 Menschen. Anlaß des rechten Aufzuges waren die Proteste von Anwohnern und Antifaschisten gegen ein neues Bekleidungsgeschäft der Neonaziszene im alternativen Stadtteil Kröpeliner-Tor-Vorstadt. (more…)