Heß-Marsch in Wunsiedel bleibt verboten

Antifaschisten mobilisieren für 18. August: Neonaziaufzug soll auch an Ausweichorten verhindert werden
Von Theo Schneider

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am vergangenen Donnerstag ein Verbot des »Gedenkmarsches« für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel am 18. August bestätigt. Die Münchener Richter wiesen damit eine Beschwerde des Aufmarschanmelders, des rechten Szeneanwalts Jürgen Rieger, ab und folgten der Argumentation des Verwaltungsgerichts Bayreuth, das die Veranstaltung ebenfalls untersagt hatte. Somit wird aller Vorausicht nach auch in diesem Jahr kein Großaufmarsch für Rudolf Heß im bayrischen Wunsiedel stattfinden.


In der Urteilsbegründung des BayVGH heißt es, daß »die Veranstaltung gegen Paragraph 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit gefährden würde«. Mit diesem erweiterten Volksverhetzungsparagraphen wurde von staatlicher Seite 2005 versucht, Großaufmärsche wie das alljährliche Heß-Gedenken, zu verbieten. Demnach macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Ob dieser Paragraph auf Dauer Bestand hat, ist unklar, da es bisher lediglich Eilentscheidungen des Bundesgerichtshofs dazu gibt. Ob ein endgültiges Urteil noch vor dem 18. August gefällt wird, ist allerdings fraglich.

Die bundesweite Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« kündigt für den 18. August einen antifaschistischen Aktionstag an, zu dem Busse aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden. Die Veranstaltung werde man, so heißt es auf der Homepage der Kampagne, »kurzfristig dorthin verlegen, wo die Nazis ihren Ersatzaufmarsch anmelden«. Denn wie in den Vorjahren werden die Rechtsextremen am 18. August als Reaktion auf das Verbot versuchen, in andere Städte auszuweichen. In Jena wurde von der NPD bereits ein Aufmarsch unter dem Motto »Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen« angemeldet. Antifaschisten aus der Stadt mobilisieren zu einer Gegendemo, die um 13Uhr auf dem Holzmarkt beginnt.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/08-08/049.php?sstr=)

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