Rechte als mutmaßliche Schläger vor Gericht

Auch NPD-Chef von Berlin-Pankow nach Gewaltattacken angeklagt. Rangeleien vor dem Gerichtsgebäude
Von Theo Schneider

Vor dem Berliner Amtsgericht müssen sich seit Dienstag sechs Rechtsextremisten verantworten, weil sie nach einer Demonstration gegen einen Moscheebau in Pankow-Heinersdorf eine Gruppe linker Jugendlicher attackiert haben sollen. Zu den Angeklagten zählt auch der Vorsitzende des Pankower NPD-Verbandes, Daniel Steinbrecher. Der hatte sich am 11. Juli zusammen mit den anderen Angeklagten und weiteren zehn Beteiligten von der Demonstration gelöst und war Richtung Bahnhof gezogen. Auf dem Weg dorthin soll die Gruppe laut Zeugenaussagen auf sechs Teilnehmer der Gegenkundgebung getroffen sein, die ihre Gegenüber nicht sofort hätten einordnen können. Wegen ihrer schwarzen Kleidung, ihrer Sonnenbrillen und Basecaps hätten sie optisch auch zu den Gegendemonstranten zählen können. Es sei erst klar geworden, daß es sich um Rechtsextremisten handelte, als diese begonnen hätten, sich zu vermummen und die kleinere Gruppe zu umzingeln. »Sie bauten sich vor uns auf und bildeten einen Halbkreis um uns«, schilderte einer der Nebenkläger, ein 18jähriger Schüler, als Zeuge. »Sie klatschten in die Hände und riefen Parolen und Drohungen.«

Einer der Rechten soll mehrfach gegen den Oberschenkel des Zeugen getreten und ihn so heftig gegen den Kopf geschlagen haben, daß dieser in einen Hauseingang fiel. Daraufhin hätten zunächst Zivilpolizisten eingegriffen, uniformierte Beamte hätten die Rechten schließlich festgenommen.

Von den Angeklagten äußerte sich am Dienstag nur ein Teil zu den Vorwürfen, noch weniger zeigten sich geständig. René T, aus Treptow etwa gab zu, beteiligt gewesen zu sein. Er habe aber nicht zugeschlagen, sagte er und entschuldigte sich bei den Betroffenen. Andere behaupteten, sie seien nur mitgelaufen.

Vor dem Gerichtsgebäude kam es am Dienstag zu Rangeleien zwischen Prozeßbeobachtern und Rechtsextremen, die offenbar gekommen waren, um ihre Kameraden zu unterstützen und Zeugen einzuschüchtern. Mehrere Bereitschaftspolizisten behielten diese daraufhin im Auge. Bereits im Vorfeld hatte die örtliche rechte Szene versucht, eventuelle Zeugen einzuschüchtern. In Pankow waren Aufkleber mit Namen von Zeugen aufgetaucht, versehen mit dem Text: »Wir denken an dich.«

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/10-11/059.php)

»Sanftes Nationalgefühl«

Berlin: Gleichstellungsbeauftragte von Treptow-Köpenick wegen Auftritts auf NPD-Veranstaltung in der Kritik
Von Theo Schneider

Weil sie eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung hielt, ist die Gleichstellungsbeauftragte des Berliner Stadtbezirks Treptow-Köpenick in die Kritik geraten. Als am 27. August im Rathaus Treptow die NPD-Fraktion eine Veranstaltung abhielt, verlief der Abend weitgehend vorhersehbar ab. Während vor dem Rathaus rund 250 NPD-Gegner ohne Zwischenfälle protestierten, blieben die Neonazis zum Großteil unter sich, und ihre Öffentlichkeitswirkung war marginal. Dennoch sorgte die Veranstaltung für einen Eklat, allerdings nicht verursacht durch die NPD, sondern durch Christiane Hartmann-Kraatz, der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirkamtes, die den NPD-Leuten an diesem Abend in die Hände spielte.

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