Angeschlagene »Helden«

Antifa-Proteste sorgten dafür, daß Alt- und Neonazis am Volkstrauertag isoliert blieben
Von Frank Brendle, Theo Schneider und Carsten Weber


Antifaschistische Gegendemo am Samstag abend in Berlin-Karlshorst
Foto: Po-Ming Cheung

Bei einer rechten »Heldengedenkfeier« auf dem alten Garnisonsfriedhof in Berlin waren die Wehrmachtsglorifizierer am Sonntag arg in der Defensive: Die rund 70 Teilnehmer mußten zunächst durch ein Spalier von knapp 200 antifaschistischen Gegendemonstranten des »Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus«. Im Vorjahr waren die Kräfteverhältnisse noch umgekehrt gewesen. An der Veranstaltung des Ringes Deutscher Soldaten (RDS) beteiligten sich wie gehabt Anhänger von Burschenschaften, des völkisch-antisemitischen »Stahlhelm«, der Bund Deutscher Fallschirmjäger, Funktionäre von »Vertriebenen«-Verbänden und der rechtsextremen DVU.

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Prozeßauftakt gegen Berliner Antifaschisten

Verteidigung sieht in Neonazis »unglaubwürdige« Belastungszeugen. »Schikanöse Kontrollen« beim Gericht kritisiert
Von Theo Schneider

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Prozeß gegen den Antifaschisten Matthias Z. begonnen. (siehe jW-Interview am Mittwoch). Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, im November 2006 mit unbekannten Mittätern in einem U-Bahnhof zwei stadtbekannte Neonazis attackiert zu haben. Diese treten nun bei der Verhandlung als Nebenkläger und einzige Belastungszeugen gegen den 22jährigen auf. Z. wies alle Anschuldigungen zurück. Neben rund 40 Unterstützern waren als Prozeßbeobachter auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen sowie Benedikt Lux, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, erschienen.

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Antirassistischer Protestzug zum Abschiebeknast in Köpenick

Bilder von Theo Schneider
Artikel von Philipp Häusler

Am 4.Novermber startete die Kampagne “de fence“, die die Initiative gegen das Chipkartensystem ins Leben gerufen hatte. 200 Menschen versammelten sich am S-Bahnhof Spindlersfeld und zogen anschließend in einem Demonstrationszug zum Berliner Abschiebeknast in der Grünauer Straße in Köpenick.

Der Anlass der Kampagne ist der 15.Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Unter der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl wurde mit den Stimmen der SPD der Artikel 16 des Grundgesetztes im Jahr 1993 geändert und das Asylrecht massiv verschärft.
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Freispruch für Blockierer von Halbe

Brandenburger Gericht sprach zwölf Antifaschisten frei, die Bußgeldzahlung für Zivilcourage verweigerten
Von Theo Schneider

Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich bei ihren Protestaktionen gegen Neonaziaufmärsche nicht jede Schikane der Polizei gefallen lassen. Das zeigte am Montag der Freispruch von zwölf Angeklagten in einem Sammelverfahren vor dem Amtsgericht Zehdenick (Brandenburg). Den Beschuldigten war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden, weil sie sich am 3. März dieses Jahres einem Neonaziaufmarsch in Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald) entgegenstellt haben sollen. Gegen die darauffolgenden Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 126 Euro hatten sie Widerspruch eingelegt und wurden deshalb vor Gericht geladen.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin berief sich in der Anklage darauf, daß sich die Angeklagten im März geweigert haben sollen, eine Kundgebung auf der Route der Neonazis trotz polizeilicher Aufforderungen zu verlassen. Mit massiver Gewaltanwendung war die Polizei kurz darauf gegen die Demonstranten vorgegangen, um sie von der Straße zu drängen. Im Anschluß wurden 70 Antifaschisten in einem Kessel festgehalten und später in einem mehrstündigen Verfahren identifiziert und fotografiert. Die Polizei begründet ihren Einsatz damit, daß der Anmelder die Kundgebung zuvor für beendet erklärt habe. Die Teilnehmer hätten danach von der Straße gehen müssen, ein Großteil sei jedoch geblieben.

Gleich zu Beginn der Verhandlung erklärte Rechtsanwalt Matthias Schöneburg für seine Mandanten, daß sich nach dem Ende der angemeldeten Kundgebung eine »spontane Versammlung« formiert habe, die ebenso unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes gestanden habe – und zwar bis zu einer für alle wahrnehmbaren Auflösungserklärung der Polizei. Die Angeklagten müßten freigesprochen werden, weil es eine solche Erklärung nicht gegeben habe und der Platz rechtswidrig geräumt worden sei, so Schöneburg. Dieser Ansicht schloß sich auch Richter Lothar Wernicke an. Freundliche Bitten, wonach die Straße zu verlassen sei, würden eine formelle Auflösungserklärung nicht ersetzen, so Wernicke. Den Vorschlag, das Verfahren einzustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Sie wollte einen Richterspruch und beantragte, noch mehrere Stunden Videomaterial und seitenlange Einsatzprotokolle zu sichten. Wernicke lehnte das ab, weil keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen seien. Nach einem achtstündigen Prozeßtag sprach er alle Angeklagten frei.

Unklar ist, wie das Gericht nun mit zehn weiteren Blockierern verfährt, die ebenfalls die Zahlung des Bußgeldes verweigern. Ein Sprecher des Bündnisses »NS-Verherrlichung stoppen«, das zu den Protesten in Halbe aufgerufen hatte, zeigte sich gegenüber jW erfreut über das Urteil und hofft nun auch auf einen Freispruch für diese Antifaschisten.

Weitere Infos: redhalbe.de.vu
Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2007/11-07/010.php)

Abendschau: Prozess gegen NPD-Mitglieder


Photos von Theo Schneider
Bericht und Video: RBB

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