Neue Handreichung

„Ladenschluss jetzt!“ – Das ist die Forderung zahlreicher engagierter Bürger/innen und Vertreter/innen der Kommunal- und Landespolitik in Berlin. Sie reagieren damit auf die Versuche der rechtsextremen Szene, Treffpunkte und Szeneläden, wie etwa die Kneipe „Zum Henker“ (Schöneweide) oder die Thor-Steinar-Läden „Trømsö“ und „Tønsberg“ zu etablieren.

Die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Infrastruktur ist für die Bezirke und das Land Berlin eine Herausforderung, der sich immer mehr Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft stellen. Sie wehren sich mit juristischen Mitteln, wie etwa Räumungsklagen und restriktiven, antirassistischen (Gewerbe-) Mietverträgen, aber auch mit kreativen Protestformen im Umfeld von rechtsextremen Szeneläden und –treffpunkten. Berlin gilt hier mittlerweile bundesweit als Vorbild. Ziel der vorliegenden Handreichung ist es, diese Aktivitäten zu stärken.
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Institutionen und Parteien gründen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt

NEUKÖLLN. Nach rassistisch motivierten Brandanschlägen in Rudow im Frühjahr 2008 nehmen seit dem vergangenen Jahr auch Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund im Norden des Bezirks zu. Eine neue Initiative will dagegen Zeichen setzen.

Eine Reihe von Anschlägen, die vermutlich der rechtsextremen Szene zuzuschreiben sind, wurde auch in jüngster Zeit im Bezirk verübt. Erst am 26. Januar schlugen Neonazis wieder zu, dieses Mal in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Berthelsdorfer Straße 9. Sie beschmierten Rollläden mit Parolen, die einen eindeutigen Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar herstellen. Bereits im Dezember 2009 war bei einem Anschlag Klingel- und Schließanlage der Geschäftsstelle beschädigt worden. Für den Vorstandsvorsitzenden Jochen Biedermann steht fest: „Die massive Häufigkeit der Anschläge im Norden Neuköllns hat eine neue Qualität erreicht.“ (more…)