Prozeß gegen Neonazi verschoben

Fehlendes Video in der Ermittlungsakte: Gewalttätige Demonstration von Rechten am 1. Mai in Berlin wird erst ab August verhandelt
von Theo Schneider

Ein 19jähriger Teilnehmer der Neonaziansammlung auf dem Berliner Kurfürstendamm am diesjährigen 1. Mai (jW berichtete) sollte sich eigentlich am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Der Prozeß wurde jedoch ausgesetzt, da Beweismittel fehlten. Der arbeitslose Michael H. aus Frankfurt (Oder) soll laut Anklageschrift nicht nur an dem unangemeldeten Aufmarsch der rund 300 Neonazis teilgenommen haben, sondern bei dem Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, auch einen Beamten in Zivil mit einem Fahnenstock heftig ins Gesicht geschlagen haben. Am Montag schwieg er zu den Vorwürfen. (more…)

Keine Störer

Von Theo Schneider | Übergriffe auf Journalisten am Rande von Neonazi-Veranstaltungen gehören seit einiger Zeit auch in Berlin zur traurigen Realität. Zu einem Vorfall mit gerichtlichem Nachspiel kam es am 29. November 2008 am Rande einer NPD-Veranstaltung im Bezirk Lichtenberg, als drei Pressefotografen von den Besuchern beleidigt und bedroht wurden. Die Reaktion der anwesenden Berliner Polizei betraf damals jedoch nicht die Neonazis, sondern richtete sich mit einem Platzverweis gegen die drei Journalisten. Ihre Tätigkeit würde die Neonazis stören und gleichzeitig die Arbeit der Polizei behindern, indem sie diese „als Rückendeckung missbraucht hätten“, hieß es in der Begründung. Zudem stellte die Polizei die Behauptung auf, „eine journalistische Tätigkeit sei nicht erkennbar“, da die Kamera nur betätigt werden würde, um die NPD-Besucher mit dem Blitzlicht zu provozieren. Das Vorzeigen der Presseausweise konnte die Beamten damals nicht von ihrer Entscheidung abbringen. (more…)