29.02.2012 – In der braunen Szene wurde zeitgleich am 23. Februar SA-Führer Horst Wessel anlässlich dessen 82. Todestages gewürdigt.

Eine ungeplante Steilvorlage für Neonazis stellte die Wahl des Datums zur zentralen Gedenkfeier für die Opfer der rechten Terrorgruppierung NSU in Berlin und die ebenfalls aus dem Grund für den 23. Februar bundesweit angekündigten Schweigeminute dar. Denn dieser Tag war zugleich auch der 82. Todestag vom SA-Führer Horst Wessel, der kurz nach seinem Tod von den Nationalsozialisten zum Märtyrer erhoben wurde und auch heute in der Neonazi-Szene hohes Ansehen genießt. Schon im Vorfeld hatten die Kameradschaften „Hamm“ oder „München-Nord“ angekündigt: „Auch wir werden heute um 12 Uhr eine Minute des Gedenkens einlegen. Wir gedenken Horst Wessel, der am 23. Februar 1930 den Folgen eines kommunistischen Attentats erlegen ist.“
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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Gestern forderte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität. Herr Wulff stolpert über seine Glaubwürdigkeit und über das Misstrauen der Deutschen.

Raoul Kirschbichler

Berlin, Germany. 8th March 2012 — Bundeswehr soldiers with flares and rifles in front of Schloss Bellevue at the military ceremony. — Germany’s Federal President Christian Wulff is discharged with a Groer Zapfenstreich, a ‘grand tattoo,’ which is a military ceremony, as he leaves office in Berlin. — Image by © Theo Schneider/Demotix/Corbis

Es gibt einen “Anfangsverdacht”. So komisch das auch klingen mag, aber der Staatsanwaltschaft in Hannover ist es ernst. Sie meint nämlich, dass es “einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gibt.” Und das, nachdem alle relevanten Medienberichte einer genauen Prüfung unterzogen worden waren. Leichtfertig ist die Staatsanwaltschaft Hannover nicht zu diesem Schluss gekommen, denn es geht um den 1. Mann im Staate Deutschland: Herrn Christian Wulff. Er war früher Ministerpräsident von Niedersachsen. Nun soll seine Immunität aufgehoben werden, denn es muss sichergestellt werden, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Und genau deswegen ist zu erwarten, dass auch die deutsche Regierungskoalition Herrn Wulff nicht länger stützen kann, und einer Aufhebung seiner Immunität im Deutschen Bundestag zustimmen muß. Die nächste Sitzungswoche beginnt am Montag, den 27. Februar. (more…)

14.02.2012 – Nur wenige Veränderungen bei der Berliner NPD – zwei Musiker gehören dem neuen Landesvorstand an.

Inzwischen sind auch die Namen der sechs Beisitzer in dem am 4. Februar neu gewählten, nun von Sebastian Schmidtke angeführten Berliner NPD-Landesvorstand bekannt geworden. Belegt wird dadurch erneut die dünne Personaldecke und ein Festhalten an der bisherigen inhaltlichen Ausrichtung des Berliner Verbandes.
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Von Theo Schneider

Am Donnerstag gab die NPD die sechs Beisitzer in dem am vergangenen Samstag (04.02.2012) neu gewählten, nun von Sebastian Schmidtke angeführten Berliner Landesvorstand bekannt. Der frühere Landesvorsitzende Uwe Meenen und ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt wurden seine Stellvertreter. Die Personalien der Beisitzer im Vorstand belegen ein weiteres Mal die dünne Personaldecke und ein Festhalten an der bisherigen inhaltlichen Ausrichtung des Berliner Verbandes.
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Am vergangenen Samstag fand in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Nachdem der Ort des Parteitags bis kurz vor Beginn unklar war – der Wirt eines Restaurants in Reinickendorf sprang kurzfristig wegen des Drucks der Öffentlichkeit ab – trafen sich bis zu 50 Rechtsextreme, begleitet von Protesten aus der Zivilgesellschaft, in der Seelenbinderstraße.¹

Protest gegen den NPD-Landesparteitag, Foto: Theo Schneider

Nach zweijähriger Führung des Landesvorsitzes durch Uwe Meenen übernimmt nun mit Sebastian Schmidtke eine Führungsfigur der aktionsorientierten und gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“ (AN) das Amt des Landesvorsitzenden in Berlin. Für Schmidtke votierten 86% der Delegierten.² Meenen und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt verzichteten auf eine Kandidatur gegen Schmidtke und wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.³ Voigt ist damit vorläufig in der zweiten Reihe der rechtsextremen Partei angekommen, die er bis 2011 über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren maßgeblich geprägt hatte. Der Verzicht auf Gegenkandidaturen und die Wahl der beiden im rechtsextremen Spektrum umstrittenen Stellvertreter sollen wohl als Signal der Einigkeit im Berliner NPD-Verband wahrgenommen werden.
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06.02.2012 – Berliner NPD-Parteitag wählte Sebastian Schmidtke zum Landeschef. Stellvertreter wurden Uwe Meenen und Udo Voigt.

Am Samstag wurde Sebastian Schmidtke auf dem Landesparteitag der Berliner NPD zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Uwe Meenen von seinem Amt ab und kündigt verstärkte Aktivitäten an.

Rund 60 Menschen versammelten sich am Samstagmittag vor der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick, um gegen den dortigen Landesparteitag der NPD zu protestieren. Trotz dem mittlerweile für Berliner Verhältnisse üblichen Versteckspiel um den Veranstaltungsort, wofür zeitweise ein Restaurant in Reinickendorf im Gespräch war, kamen Angehörige von Zivilgesellschaft und Antifa auf dem Mandrellaplatz zusammen, forderten ein NPD-Verbot und empfingen die rund 40 NPD-Delegierten mit Pfiffen und „Nazis raus“-Rufen.
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Anhänger der Hausbesetzer-Szene haben am Kreuzberger Oranienplatz Polizisten mit Bengalos attackiert.
dapd/B.Z.

Theo Schneider
Bei der nicht genehmigten Versammlung am Oranienplatz flogen Feuerwerkskörper auf Polizisten

Nach einer unerlaubten Versammlung haben Anhänger der Hausbesetzerszene am Freitagabend in Kreuzberg Polizisten angegriffen. Bis zu 150 Menschen hatten sich zunächst in der Umgebung des Oranienplatzes versammelt. Etwa 100 von ihnen betraten dann teils vermummt die Fahrbahn der Oranienstraße und zündeten Feuerwerkskörper an. Kurz darauf bewarfen sie Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln. Auch Feuerwerkskörper wurden auf die Beamten geschossen. Verletzt wurde niemand.

Als weitere Polizisten eintrafen und die Demonstration gestoppt wurde, flüchteten die Angreifer. Die Gruppe zog weiter über die Naunynstraße, Waldemarstraße und den Mariannenplatz bis zum Lausitzer Platz, wo sich die Teilnehmer verstreuten. Es gab keine Festnahmen.

Für diesen Samstagnachmittag ist in Friedrichshain am Bersarinplatz eine Demonstration gegen steigende Mieten geplant. Unter dem Motto „Return of the Living Dead!“ („Rückkehr der Untoten“) wollen Demonstranten dann als Zombies geschminkt ihren Unmut kundtun. Es werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet. In dieser Woche hatte sich die Räumung des einst besetzten Hauses „Liebig14“ in Friedrichshain zum ersten Mal gejährt. Mit einer friedlichen Mahnwache hatten Sympathisanten an die Räumung erinnert. Am vergangenen Wochenende hatte es dort noch Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gegeben.

Quelle: BZ (http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/polizei-bei-liebig-demo-angegriffen-article1378900.html)