Am vergangenen Samstag fand in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Nachdem der Ort des Parteitags bis kurz vor Beginn unklar war – der Wirt eines Restaurants in Reinickendorf sprang kurzfristig wegen des Drucks der Öffentlichkeit ab – trafen sich bis zu 50 Rechtsextreme, begleitet von Protesten aus der Zivilgesellschaft, in der Seelenbinderstraße.¹

Protest gegen den NPD-Landesparteitag, Foto: Theo Schneider

Nach zweijähriger Führung des Landesvorsitzes durch Uwe Meenen übernimmt nun mit Sebastian Schmidtke eine Führungsfigur der aktionsorientierten und gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“ (AN) das Amt des Landesvorsitzenden in Berlin. Für Schmidtke votierten 86% der Delegierten.² Meenen und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt verzichteten auf eine Kandidatur gegen Schmidtke und wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.³ Voigt ist damit vorläufig in der zweiten Reihe der rechtsextremen Partei angekommen, die er bis 2011 über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren maßgeblich geprägt hatte. Der Verzicht auf Gegenkandidaturen und die Wahl der beiden im rechtsextremen Spektrum umstrittenen Stellvertreter sollen wohl als Signal der Einigkeit im Berliner NPD-Verband wahrgenommen werden.

Schmidtke ist seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen in Berlin und Brandenburg aktiv und meldete des Öfteren rechtsextreme Aufmärsche an, so auch in Berlin-Kreuzberg im Mai 2011, als mehrere antifaschistische Protestierende durch Rechtsextreme verletzt wurden. Seit dem Sommer vergangenen Jahres ist er Betreiber des rechtsextremen Szeneladens „Hexogen“ in Schöneweide, in dem unter dem Motto „Alles für den Aktivisten“ auch Teleskopschlagstöcke, Pfefferspray und Pyrotechnik angeboten werden.

Auf der zentralen Homepage der Berliner AN „NW-Berlin“ war Schmidtke in der Vergangenheit schon als Ansprechpartner für eine Kampagne angegeben worden. In Werbematerialien wurde er als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) genannt. Schmidtke selbst bestreitet jede Verantwortung für die Seite, auf der links-alternative Objekte aufgelistet werden, sowie eine „Anti-Antifa-Chronik“ mit mehr als 200 Namen von Engagierten, Antifaschist/innen, Politiker/innen und Journalist/innen verlinkt ist. Laut einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus wurden 13 der in dieser „Feindesliste“ genannten Personen bereits Opfer politisch motivierter Gewaltdelikte.⁴ Außerdem verübten Unbekannte mehrfach Brandanschläge auf von Linken bewohnte Wohngebäude sowie auf das von der Jugendorganisation „Die Falken“ betriebene Anton-Schmaus-Haus in Neukölln. Diese Objekte waren ebenfalls bei „NW-Berlin“ aufgelistet.

Der Wechsel im Landesvorsitz verstetigt die zunehmende Bedeutung der AN für die Berliner NPD. In den vergangenen zwei Jahren war der Landesverband von Uwe Meenen repräsentiert worden, der Schmidtke hinsichtlich Geschichtsrevisionismus und nationalsozialistischer Bezüge zwar in nichts nachsteht, jedoch der NPD in Berlin kaum belebende Impulse geben konnte. Innerhalb der Szene wurde dem aus Franken zugezogenen Meenen mangelndes Profil vorgeworfen. Insbesondere dem neuen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel galt Meenen als Hauptverantwortlicher für die bei den Berliner Wahlen erlittene Schlappe – die NPD verlor deutlich an Stimmen und konnte sich in keiner Bezirksverordnetenversammlung als Fraktion halten. Das von Apfel propagierte Konzept der „seriösen Radikalität“, nach der die NPD gegenwartsbezogener agieren und auf „NS-Gekasper“⁵ im Auftreten nach außen verzichten solle, stand im deutlichen Widerspruch zum Wahlkampf der NPD in Berlin, in dem die Partei durch Plakate mit der Aufschrift „Gas geben“ und Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort „Adolf“ in die Schlagzeilen geraten war.

Sebastian Schmidtke nannte die miserable Außenwirkung des Berliner Verbandes als Beweggrund für seine Kandidatur. Zwar sehe er keine inhaltlichen Differenzen zu Meenens Positionen, es gäbe jedoch “taktische Unterschiede bei der Vorgehensweise der politischen Arbeit“. ⁶ So sei er der Auffassung, dass „das politische Material nicht nach unserem Geschmack gestaltet werden sollte[n], so dass wir es ‚witzig‘ finden“.⁷ Damit verdeutlicht Schmidtke, dass das Konzept der „seriösen Radikalität“ unter seiner Führung ebenfalls zentrale Bedeutung für den Berliner Landesverband gewinnen wird. Dass dies jedoch mitnichten eine Abkehr von den rassistischen und rechtsextremen Inhalten der Partei bedeutet, bezeugen auch die jüngsten Äußerungen Apfels, die an der inhaltlichen Kontinuität der Partei keinen Zweifel lassen: „Mir liegt sehr am Herzen, dass wir bürgernah auftreten, daher halte ich es ganz mit Mao Tse-Tung, der davon spricht, dass der Revolutionär wie ein Fisch im Wasser [im Volk – die Autor/innen] sich bewegen soll.“ ⁸
Mit der Wahl Schmidtkes setzt sich die langjährige enge Zusammenarbeit zwischen den AN und der NPD in Berlin weiter fort. Er wird versuchen, den mitgliederschwachen und wenig aktiven Landesverband besser aufzustellen. Mit Hilfe des aktionsorientierten rechtsextremen Spektrums strebt der 26-jährige eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in Berlin an.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Drang nach der Glorifizierung des Nationalsozialismus, der bei den AN und im Berliner NPD-Verband immer wieder deutlich wird, und der angestrebten strategischen Ausrichtung im Sinne der „seriösen Radikalität“ könnte für Schmidtke perspektivisch zu einem Problem auf seinem neuen Posten werden. Des Weiteren trauen ihm kritische Stimmen offenbar die Verantwortung eines solchen Amtes nicht zu. Schmidtke sei zu jung; ihm fehle die Erfahrung. Diese liegt bei seinen Stellvertretern vor, was Konfliktpotenzial für die zukünftige Zusammenarbeit birgt.

Quelle: Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« (http://bvv.vdk-berlin.de/berlinweit/landesparteitag-2012/)

1. „NPD hat neuen Führer“ vom 05.02.2012; http://taz.de/Landesparteitag-/!87062/ [06.02.2012]. [zurück]
2. „Gewaltbereiter Kameradschaftler führt NPD“ vom 06.02.2012; http://www.neues-deutschland.de/artikel/217630.gewaltbereiter-kameradschaftler-fuehrt-npd.html [06.02.2012]. [zurück]
3. http://npd-berlin.de/?p=777 [06.02.2012]. Weitere Vorstandsmitglieder gab die NPD bisher nicht öffentlich bekannt. Siehe auch: http://deutschlandecho.org/index.php/2012/02/04/berlin-sebastian-schmidtke-zum-neuen-npd-landesvorsitzenden-gewahlt/ [06.02.2012]. [zurück]
4. http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10054.pdf [06.02.2012]. [zurück]
5. So Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, vgl. http://www.mupinfo.de/?p=14849 [15.11.2011]. [zurück]
6. http://ds-aktuell.de/?p=1135 [06.02.2012]. [zurück]
7. Interview Schmidtkes in der „Deutschen Stimme“ vom 28.01.2012. [zurück]
8. Holger Apfel in den Tagesthemen vom 24.01.2012. [zurück]