06.02.2012 – Berliner NPD-Parteitag wählte Sebastian Schmidtke zum Landeschef. Stellvertreter wurden Uwe Meenen und Udo Voigt.

Am Samstag wurde Sebastian Schmidtke auf dem Landesparteitag der Berliner NPD zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Uwe Meenen von seinem Amt ab und kündigt verstärkte Aktivitäten an.

Rund 60 Menschen versammelten sich am Samstagmittag vor der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick, um gegen den dortigen Landesparteitag der NPD zu protestieren. Trotz dem mittlerweile für Berliner Verhältnisse üblichen Versteckspiel um den Veranstaltungsort, wofür zeitweise ein Restaurant in Reinickendorf im Gespräch war, kamen Angehörige von Zivilgesellschaft und Antifa auf dem Mandrellaplatz zusammen, forderten ein NPD-Verbot und empfingen die rund 40 NPD-Delegierten mit Pfiffen und „Nazis raus“-Rufen.

Anmelder zahlreicher Neonazi-Aufmärsche
Diese verschanzten sich hinter Stacheldraht und massiven Polizeiabsperrungen und begannen gegen 14.00 Uhr mit dem Parteitag. Bereits erster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorsitzenden. Zu einer Kampfkandidatur zwischen dem bisherigen Landeschef Uwe Meenen und dem Vizevorsitzenden Sebastian Schmidtke kam es jedoch nicht. Meenen verzichtete auf seine wenig aussichtsreiche Kandidatur gegen den Kader aus der militanten Kameradschaftsszene. So wurde Schmidtke mit 86 Prozent zum neuen Chef der Berliner NPD gewählt. Der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt und Meenen wurden seine Stellvertreter.

Meenen litt zuletzt unter massivem Ansehensverlust in der Partei. Ursprünglich 2010 aus Franken eingesetzt, um den zerstrittenen Landesverband durch einen neutrale Person von Außen zu befrieden, wurde ihm nach dem kläglichen Abschneiden zur Abgeordnetenhaus- und Bezirksparlamentswahl im vergangenen Herbst die Schuld dafür gegeben. Schmidtke hingegen ist langjährig aktiv in der rechten Szene Berlins, war in mehreren „parteifreien“ Gruppierungen und gilt als gut vernetzt. In der Vergangenheit war er Anmelder zahlreicher Neonazi-Aufmärsche in der Stadt.

„Mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen“
Schmidtke kündigte nach der Wahl an, um die Partei aus ihrer bisherigen Lethargie zu holen, verstärkt NPD-Propaganda an die Haushalte bringen zu wollen sowie Infotische und „mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen“ zu planen. Auch der ebenfalls anwesende Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Mecklenburger Landtag, sprach davon das die Berliner NPD „hier mehr Aktivitäten entfalten werde“ und mit dem Wechsel im Landesvorstand „eine neue Dynamik entstehen soll“.

Ob das jedoch reicht, um den personal- und strukturschwachen Landesverband zu reaktivieren, dürfte zu bezweifeln sein. Bisher war die Berliner NPD ohne die Unterstützung der „Autonomen Nationalisten“ in der Stadt nicht überlebensfähig. Schon seit mehreren Jahren werden Wahlkämpfe von diesen bestritten und vakante Posten in der Partei besetzt. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Meenen genug Einfluss hatte und überhaupt gewillt war, diese in der Partei zu bremsen.

Inhaltliche Neuausrichtung nicht zu erwarten
Dass mit Sebastian Schmidtke der exponierteste Vertreter der Berliner AN nun den Landesvorsitz stellt, verdeutlicht lediglich diese Situation ein weiteres Mal. Schon im Wahlkampf war er eine der treibenden Kräfte, führte mehrere Kundgebungen und Infostände durch. Das Resultat waren jedoch der Verlust von Sitzen und aller Fraktionen in den Bezirksparlamenten.

Insofern stellt die Wahl Schmidtkes nur die Bestätigung der bisherigen Machtverhältnisse in der Berliner Partei dar, in der offenbar kein Bedarf mehr für einen eingesetzten Vorsitzenden von Außen bestand. Weder wird eine inhaltliche Neuausrichtung zu erwarten sein, noch die erhoffte „neue Dynamik“.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militanter-kader-an-der-spitze)