29.03.2012 – Razzia bei NPD-Landeschef – Prozess gegen Neuköllner NPD-Chef am Mittwoch vertagt.

Die Berliner Polizei wurde endlich tätig gegen die Neonazi-Webseite des „NW-Berlin“. Seit Monaten waren die bisherigen erfolglosen Bemühungen der Justiz gegen die Internetseite, auf der mehr als 200 Personen und Einrichtungen zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteure aufgelistet sind, in der Stadt medial und politisch thematisiert worden. Ein Rechtshilfeersuchen an die USA, in denen sich der Server der Webseite befindet, wurde daraufhin eingeleitet. Nun folgten aber auch Maßnahmen gegen die vermeintlichen Betreiber vor Ort.

So vollstreckten am vergangenen Freitagmorgen das Landeskriminalamt und die Berliner Staatsanwaltschaft ab 6.00 Uhr Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten in Schöneweide und Neukölln. Sie durchsuchten die Wohnung des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke sowie dessen Waffengeschäft „Hexogen“ in der Brückenstraße und stellten diverse Beweismittel wie Propagandamaterial, PCs und Speichermedien sicher.
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Von Theo Schneider, Frankfurt (Oder)

Bild: Christian Ditsch/Version

Frankfurt (Oder): Erfolgreiche Blockaden zwingen Neonazis zur Umkehr Frankfurt (Oder). Am Samstag haben etwa 1000 Antifaschisten in Frankfurt (Oder) einen Neonaziaufmarsch nach wenigen hundert Metern gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Rund 150 Neonazis wollten unter dem Motto »Raus aus der EU und Grenzen dicht« marschieren. Da bereits die Zufahrtswege zum Bahnhof durch Sitzblockaden versperrt waren, mußten die Neofaschisten zunächst von der Polizei über Umwege zu ihrem Auftaktort eskortiert werden. Als sich der braune Marsch dann gegen Mittag in Bewegung setzen konnte, durchbrachen mehrere Dutzend Antifaschisten Polizeiketten und drangen nach nur wenigen Metern zur Wegstrecke vor. Die Rechten mußten wieder abziehen.

»Sie konnten sich nur in Nebenstraßen und auf Schleichwegen in der Stadt bewegen«, erklärte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) am Rande der Proteste. Genau dort gehörten sie auch hin. In den kommenden Wochen haben Neonazis weitere Aufmärsche unter anderem in Brandenburg/Havel, Cottbus und Neuruppin angekündigt.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2012/03-26/009.php)

Fotos: Theo Schneider

Quelle: Berliner Kurier (http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/frankfurt-zeigt-nazis-rote-karte-anti-nazi-demo,7169130,11987760.html)

23.03.2012 – Die NPD protestiert gegen die Innenministerkonferenz in Berlin.
Am Donnerstag kamen die Innenminister aus Bund und Ländern im Berliner Bundesrat zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zusammen, um über die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Abschaltung von Verfassungsschutz-Informanten in den Vorständen der Partei. Im Vorfeld kündigte Bundesinnenminister Friedrich im „Deutschlandfunk“ an, „aus den Führungsetagen auf Landes- und Bundesebene die V-Leute“ abzuziehen.
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19.03.2012 – Berliner Neonazis haben Verbindungen zur Rocker-Szene. Eine strategische Zusammenarbeit findet laut Innensenator Frank Henkel jedoch nicht statt.

Anlass für die kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Hermann war offenbar die Antifa-Broschüre „Die braune Straße von Berlin“, in der eine Zunahme von Neonazi-Infrastruktur vor allem in der Brückenstraße thematisiert wird, aber auch auf Verbindungen von Rechten zur örtlichen Rocker-Szene des „Gremium MC“ verwiesen wird.
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