Milde Strafen für „geständige Einlassung“

30.07.2012 – Gordon Bodo D., der als Liedermacher „Midgards Stimme“ auftritt, und sein Vater Uwe D., ehemaliger Chef von „Frontbann 24“, wurden heute in Berlin verurteilt. (bnr.de berichtete)
VON THEO SCHNEIDER

Das Strafmaß überrascht wenig: Jeweils Bewährungsstrafen über ein Jahr und sechs Monate für Uwe D., ehemaliger Vorsitzender des verbotenen Gruppierung „Frontbann 24“, sowie ein Jahr und zwei Monate für seinen Sohn Gordon Bodo D., in der rechten Szene als Liedermacher „Midgards Stimme“ bekannt. Das Urteil ist das Resulat eines Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vom ersten Verhandlungstag, der gelten solle, wenn sich die beiden Angeklagten „geständig einlassen“. So ließen Vater und Sohn D. über ihre Anwälte Statements verlesen, die die Vorwürfe zwar einräumten, von Reue oder Einsicht jedoch keine Spur. Ganz im Gegenteil, Uwe D. erschien sogar in einem T-Shirt mit großen Aufdruck „Midgards Stimme“.

Lediglich den zweiten Punkt in der Anklage, wonach Gordon D. in Musikvideos auf YouTube unerlaubt Bilder von Parteien und der Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verbreitet haben soll, bestritt er. Er habe die Videos nicht hochgeladen.

„Extrem geschmacklose Titel“
Verurteilt wurden die beiden Rechtsextremisten nun für Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen und Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen. Der Staatsanwalt betonte in seinem Plädoyer die „Vielzahl und Widerwärtigkeit“ der Lieder, die „geistige Brandstiftung“ seien, „damit andere berauscht, das dann in die Tat umsetzen“. Auch die Richterin sprach in der Urteilsverkündung von „extrem geschmacklosen Titeln“, die aufgrund ihrer Vielzahl und Eindeutigkeit nicht in einer Grauzone wären, sondern offensichtlich vorsätzlich entstanden.

In die Strafe von Uwe D. wurde auch eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot mit einberechnet. Die Geldstrafe aus dem Jahr 2010 hatte er bis heute nicht beglichen. Hintergrund waren die uniformierten, SA-ähnlichen Auftritte des verbotenen „Frontbann 24“ im Jahre 2009.

Neben den ehemaligen „Frontbann 24“-Weggefährten D.s wie Gesine H., Dennis K. und Roman K., die als Unterstützer im Zuschauerbereich weilten, erschien überraschend zur Urteilsverkündung auch der stellvertretende Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/milde-strafen-fuer-gestaendige-einlassung)

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  1. […] Die Provokation ging jedoch ins Leere, die Veranstaltung konnte wie geplant durchgeführt werden und war gut besucht. Anmelder und einziger Redner der knapp dreißig minütigen Kundgebung gegenüber dem Veranstaltungsort „Alte Dorfschule“ war der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Für die vor Ort verteilten Flugblätter zeichnet der ehemalige NPD-Bezirksverordnete Jan Sturm presserechtlich verantwortlich. Anwesend waren neben weiteren NPD´lern wie dem Neuköllner Kreisvorsitzenden Sebastian Thom und Julian Beyer auch der als Liedermacher unter dem Pseudonym „Midgards“ firmierende Gordon-Bodo Dreisch und die beiden Lichtenberger „NW-Berlin“-Aktivisten Christian Bentz und David Gudra. Bezeichnet war ein Mal mehr das Vorgehen der Berliner Polizei, die wie bereits etwa bei dem letztjährigen Aufmarschversuch in Kreuzberg in freundlicher Zusammenarbeit mit den Neonazis an ihrer Geheimhaltungstaktik festhielt. […]

    Pingback von Kein Raum für Rassist_innen! - Neukoelln — 20. November 2012 @ 00:48

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