03.08.2012 – Berliner Bürgerinnen und Bürger entfernen bei einem „Kiezspaziergang“ rechtsextreme Aufkleber und Plakate.

Am Mittwochabend kamen mehr als 70 Menschen im Berliner Ortsteil Johannistal zusammen, um sich an einem „Kiezspaziergang gegen rechte Propaganda“ zu beteiligen. Mit Spachtel und Sprühflaschen zogen die Teilnehmer/innen durch den Kiez im Bezirk Treptow-Köpenick, direkt neben der raunen Hochburg Berlin-Schöneweide, und entfernten rechtsextreme Aufkleber und Plakate von Laternen und Stromkästen. An der Aktion beteiligte sich auch Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD.

Die Aktion ist bereits die zweite ihrer Art. Erst Anfang Juni versammelten sich 50 Bürger/innen in dem Ortsteil. Anlass war eine vorher erfolgte Attacke dort von Neonazis auf Jugendliche, die NPD-Sticker abkratzten. Bei einem der Angreifer soll es sich um den bekannten Berliner Neonazi Julian B. handeln, sagte eine der Betroffenen dem „blick nach rechts“. B. kandidierte letztes Jahr im Wahlkampf für die Neuköllner NPD und geriet schon mehrfach wegen Gewaltvorfällen in die Schlagzeilen. Aus Angst vor möglichen Racheakten hätten die Jugendlichen jedoch keine Anzeige erstattet, sagte die junge Frau. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ des Bezirks organisierte dann aus Solidarität zusammen mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel den „Kiezspaziergang“.

Attacke auf Wohnhaus von SPD-Politiker

Schon zu Beginn der Aktion Anfang Juni gab es Störungen von betrunkenen Gästen einer örtlichen Kneipe, die mit rechten Parolen pöbelten. Zudem tauchte später auch Julian B. mit zwei Gleichgesinnten auf und bedrohten die Teilnehmer. Die Polizei erteilte Platzverweise.

Die Aktion vom Mittwoch verlief diesmal störungsfrei. Im Vorfeld war es jedoch zu einer Attacke auf das Wohnhaus eines der Organisatoren gekommen, einem SPD-Politiker, der sich seit längerem im Bezirk gegen Neonazis engagiert. Mit einem Stein wurde das Fenster eingeworfen und der Briefkasten gesprengt. Dieses Vorgehen hat in der örtlichen rechten Szene offensichtlich Methode. Im April diesen Jahres wurde unter anderem bei einer Frau in der Neuköllner Hufeisensiedlung, die im Wahlkampf NPD-Aktivisten verbot, ihr Propagandamaterial in den Briefkasten zu stecken, mehrere Scheiben mit Steinen eingeworfen und ebenfalls der Briefkasten gesprengt. In derselben Nacht wurde auch in einem Köpenicker Jugendclub, der sich gegen Rechts engagiert, der Briefkasten aufgesprengt.

Die neuerliche Attacke verschreckt die „Spaziergänger“ jedoch nicht, sondern bestärke sie in ihrem Vorhaben, so der einheitliche Tenor am Mittwochabend. In einer Pressemitteilung ließ Bezirksbürgermeister Igel verlauten: „Ein solcher Einschüchterungsversuch wird und muss erfolglos bleiben. Im Gegenteil: Er ist für uns Aufforderung, in unserem Handeln gegen rechtsextreme Propaganda und Gewalt in unserem Bezirk nicht nachzulassen.“ Das sieht Yves Müller, vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick genauso: „Hier geht es darum, den längeren Atem zu behalten. Und den hat die örtliche Zivilgesellschaft.“ Auch die Tatsache, dass kurz nach dem „Kiezspaziergang“ wieder Dutzende Hakenkreuzsprühereien und NPD-Plakate im Kiez auftauchten, entmutigt die Nazigegner nicht.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/putzaktion-gegen-rechts)
Fotos von der Aktion bei Demotix: http://www.demotix.com/news/1366672/anti-fascist-walk-against-neo-nazi-propaganda-berlin