Protest in Waßmannsdorf

Vor dem Asylbewerberheim in Waßmannsdorf protestierten am Samstag 150 Menschen gegen den Anschlag auf das Gebäude, der kürzlich mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurde. Die Teilnehmer, darunter Flüchtlinge aus dem Camp auf dem Berliner Oranienplatz, marschierten vom S-Bahnhof Schönefeld zum Heim. FOTO: THEO SCHNEIDER

Vor dem Asylbewerberheim in Waßmannsdorf protestierten am Samstag 150 Menschen gegen den Anschlag auf das Gebäude, der kürzlich mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurde. Die Teilnehmer, darunter Flüchtlinge aus dem Camp auf dem Berliner Oranienplatz, marschierten vom S-Bahnhof Schönefeld zum Heim. FOTO: THEO SCHNEIDER

Quelle: Märkische Allgemeine, Dahme Kurier
(http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2691532)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei Günther Jauch: “Ein beschämender Auftritt”

von Johannes Hartl

Gab bei Günther Jauch zum Thema
Gab bei Günther Jauch zum Thema „Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf?“ ein beschämendes Bild ab: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) © Theo Schneider

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar.

„Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ lautete das Thema der Günter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.

Und die Diskussion wurde tatsächlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle Mühe, um die Sicherheitsbehörden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin hätte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein „individuelles“, wie der Minister zu erläutern versuchte. (more…)

Mario Draghi defends ECB’s actions

ECB president Mario Draghi (centre) at the Reichstag Building in Berlin last week. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
ECB president Mario Draghi (centre) at the Reichstag Building in Berlin last week. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

Good morning, and welcome to our rolling coverage of the eurozone debt crisis, and other key events in the world economy.

First up: Mario Draghi has given a rather fascinating interview to Der Spiegel in which the European Central Bank president defended his recent actions.

Draghi told the German newspaper that eurozone states must accept the loss of some sovereignty in order to preserve the single currency. He denied that his massive liquidity schemes and promise of unlimited bond purchases would fuel inflation.

Draghi also rejected claims that the European Central Bank has violated its mandate, and argued that German savers should be pleased, not alarmed – taxpayers might even make a profit on the ECB’s bond purchases. (more…)

Rassistische Stimmungsmache: In Berlin sorgt nicht nur die NPD für Hetze

NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke hetzt gegen Einwanderung © Christian Jäger
NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke hetzt gegen Einwanderung © Christian Jäger

Mit vier kurzen Mini-Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken versuchte die NPD um Sebastian Schmidtke am Samstag, gegen „Ausländerkriminalität“ zu hetzen und die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter rassistisch aufzuladen. Dieser Versuch dürfte wenig erfolgreich gewesen sein, aber Ressentiments und Vorurteile bestimmen schon längst an vielen Orten auch ohne Neonazis die Diskussion.

Von Theo Schneider

Es waren lediglich acht Teilnehmer, die sich um NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke in Köpenick, Marzahn, Lichtenberg und Weißensee für jeweils einstündige Kundgebungen unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ versammelten. Unter ihnen David Gudra, der stellvertretende Vorsitzende des Neonazi-Tarnvereins „Sozial engagiert in Berlin e.V.“, über den der NW-Berlin Treffpunkt Lückstraße 58 angemietet wurde oder die ehemalige Chefin des verbotenen Frontbann 24, Gesine Hennrich. Neben Schmidtke sprach auch seine Lebensgefährtin Maria Fank aus dem Bundesvorstand des NPD-Zirkels „Ring Nationaler Frauen“.

Anlass für die Kleinstveranstaltungen, gegen die z.B. am Weißenseer Antonplatz rund 40 Menschen protestieren, war der Mord an einen Jugendlichen am Alexanderplatz. Vor allem die Herkunft der Täter musste in Reden Schmidtkes immer wieder als Beleg für seine rassistischen Thesen herhalten. Ähnliche Instrumentalisierungen des Vorfalls gab es bereits von rechtspopulistischen Splittergruppen wenige Tage zuvor. (more…)

Neonazis in Britz

Gesprengte Briefkästen, zerschlagene Scheiben, Nazi-Schmierereien – immer häufiger machen Berliner Neonazis auf diese Weise auf sich aufmerksam. Zuletzt mit einer offenbar koordinierten Serie von Anschlägen in nur einer Nacht.
Parteibüros waren betroffen, ein Jugendhaus, eine Bücherei – und das Neuköllner Privathaus einer Familie, die einfach nur Zivilcourage bewiesen hatte. Wer steckt dahinter? Und warum werden die Täter nicht gefasst? Gelingt es den Rechtsradikalen etwa, den Rechtsstaat vorzuführen? Die Abendschau ist der Sache nachgegangen. Zu Gast: Oliver Stepien, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes.

Beitrag von Jo Goll
Fotos Theo Schneider

Quelle: RBB Abendschau
(http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/abendschau_vom_241.html)

Draghi : opération de charme réussie devant le Bundestag

Très critiqué outre-Rhin, l'italien Mario Draghi s'est plié à un exercice inhabituel.<br />
Crédits photo : Theo Schneider / Demotix/Theo Schneider / Demotix
Très critiqué outre-Rhin, l‘italien Mario Draghi s‘est plié à un exercice inhabituel.
Crédits photo : Theo Schneider / Demotix/Theo Schneider / Demotix

Le président de la BCE était auditionné ce mercredi, à sa demande, par la Commission des Finances du Bundestag.

De notre correspondant à Berlin

Très critiqué outre-Rhin, l‘italien Mario Draghi s‘est plié à un exercice inhabituel, mercredi, acceptant de s‘expliquer devant le Bundestag, pour convaincre l‘Allemagne des bienfaits de son programme de rachat d‘obligations souveraines.

Le président de la Banque centrale européen (BCE) est passé sur le grill des députés des Commissions du Budget, des Finances et des Affaires européennes pour une séance à huis clos de deux heures, visant à désamorcer leur scepticisme. Mario Draghi est ressorti de la «fosse aux lions» le sourire aux lèvres.

Visiblement le charme du président de la BCE a opéré au plus haut niveau. Norbert Lammert, le président du Bundestag issu du parti conservateur de la chancelière a salué la démarche de Dragi, qui a permis «d‘instaurer un nouveau climat de confiance» avec les parlementaires allemands. «Cet entretien a permis de mieux cerner les inquiétudes et les besoins des deux côtés, s‘est félicité Lammert. Je suis sur que dorénavant mes collègues commenteront les affaires avec un peu plus de retenue». (more…)

Der »Nationale Widerstand Berlin«

Militante Anti-Antifa

Die Anschläge der vergangenen Woche in Berlin und Umgebung waren zielgerichtete Attacken mit klarer Tatbekennung. Der Berliner Senat gerät nun unter Druck, gegen die Täter vorzugehen.
VON FABIAN KUNOW

Das Bekenntnis war deutlich und lautete: »NW Berlin«, für »Nationaler Widerstand Berlin«. Diese Gruppe bekannte sich zu mehreren der nächtlichen Attacken am 9. Oktober, dem 105. Geburtstag des Berliner SA-Sturmführers Horst Wessel. Hinter den planvollen Sachbeschädigungen stecken bestimmte Neonazigruppen.

Berlins politisch aktive Neonazis bilden eine überschaubare Szene. Kaum 100 Aktivistinnen und Aktivisten dürften sich um die NPD und die Internetplattform »nw-berlin.net« versammeln – eine geringe Anzahl für eine Stadt wie Berlin. Die Personalknappheiet führt dazu, dass es oft schwer ist, die Mitglieder im Landesverband der NPD vom aktivistischen Teil Neonaziszene zu trennen. Es handelt sich in zahlreichen Fällen um dieselben Personen, die mal als NPD-Funktionäre, mal als Mitglieder des NW-Berlin auftreten. Hinzu kommen im selben Personenkreis noch Namen wie Nationale Sozialisten Berlin, Freie Kräfte Berlin oder Autonome Nationalisten Berlin (ANB). Der letzte große Versuch dieser Gruppen, einen Aufmarsch zu organisieren, fand am 1. Mai 2010 statt. Seitdem beschränken sich die Neonazis auf kleinere Kundgebungen und konspirative Treffen. Da Mobilisierungsfähigkeit und gesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten offenbar fehlen, kompensiert man das mit dem Terror gegen politische Gegner.

Chile-Freundschaftsgesellschaft, Berlin-Neukölln, 6. Juni 2012 (Foto: Theo Schneider)
Chile-Freundschaftsgesellschaft, Berlin-Neukölln, 6. Juni 2012 (Foto: Theo Schneider)

So wurden vergangene Woche die Fensterscheiben des Nachbarschaftshauses Villa Offensiv in Berlin-Treptow eingeworfen und der Briefkasten gesprengt. Das SPD-Bürgerbüro in Berlin-Spandau wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug »nw-berlin.net« besprüht. Das Büro der Linkspartei in Berlin-Tegel wurde mit braunen Farbbeuteln beworfen, auch dort tauchte der Schriftzug »nw-berlin.net« auf, mit weißer Farbe auf den Gehweg gesprüht. Bei einer Familie in Berlin-Neukölln, die regelmäßig von Neonazis terrorisiert wird, wurde die Haustür eingeschlagen. An das Anton-Schmaus-Haus, die Jugendeinrichtung der Berliner Falken in Britz, wurden in der Nacht zum 9. Oktober der Spruch »ihr interessiert uns brennend«, erneut »nw-berlin.net« sowie Hakenkreuze und Keltenkreuze gesprüht. In den vergangenen zwei Jahren war das Jugendzentrum bereits zweimal, offenbar von Neonazis, angezündet worden und stand schon kurz vor der Schließung. Nun sollen ein neuer Zaun und Polizeischutz den Betrieb dieser Begegnungsstätte von Kindern sicherstellen. In derselben Nacht wurden nicht unweit des Anton-Schmaus-Hauses weitere Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen hinterlassen. So wurden auch die nahegelegene Stadtbibliothek beschmiert und in Berlin-Britz ein Gedenkstein, der dem von den Nazis ermordeten anarchistischen Dichter Erich Mühsam gewidmet ist, unleserlich gemacht. (more…)

Jungle World Nr. 42 (2012)

Hidden Gems of Europe

From a secret London restaurant to in-the-know Rome boutiques, 14 reasons to look beyond the obvious.

Treptower Park in Berlin. Theo Schneider / Demotix. Via Corbis
Treptower Park in Berlin. Theo Schneider / Demotix. Via Corbis

Berlin
Soviet War Memorial/Street Art
From the paint-slathered remnants of the Berlin Wall to Daniel Libeskind’s Holocaust memorial, Berlin is awash in historical testament. But one of the city’s most fascinating monuments is well off the tourist trail, in the middle of Treptower Park, which runs along the Spree River in the former East Berlin.
Built after World War II to commemorate the thousands of Soviet soldiers who died in the Battle of Berlin, the huge Soviet War Memorial is at once a moving work of midcentury political art and a ludicrous piece of Stalinist pomp. The central axis leads from a statue of a grieving Mother Russia across a long, landscaped plaza to a 70-ton bronze statue of a soldier brandishing a rescued German child and standing triumphantly atop a crushed swastika. Lining the plaza, which is an actual burial plot for some 7,000 Red Army soldiers, are 16 raised stone sarcophagi, each bearing a quote by Stalin and a frieze depicting some act of Soviet heroism. The compositions — machine gun-toting soldiers stacked like sardines, children throwing grenades — are vaguely classical, like social realist tableaus as conceived by a Hellenistic artisan.
To lighten the impact, venture down the street to the former Western district Kreuzberg, where you’ll find another kind of historical remnant, albeit newer in origin: several murals by the Italian street artist Blu, whose work here dates from 2006 to 2009. In one, a giant pink figure made of hundreds of tiny, writhing men looks out with hollow white eyes. In a city where public art can feel like history having an argument with itself, the murals act as an oversize color-blocked rejoinder to the monumental Soviet severity you just left behind.
CHARLY WILDER

Quelle: New York Times (http://www.scribd.com/doc/111394191/The-New-York-Times-Sunday-October-14th-2012)

NPD-Funktionäre Udo Voigt und Uwe Meenen wegen Volksverhetzung verurteilt

Am Donnerstag, den 11. Oktober 2012, wurden die heutigen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner NPD Udo Voigt und Uwe Meenen vom Landgericht Moabit wegen Volksverhetzung verurteilt. Zur Verhandlung standen ein Wahlwerbespot der Berliner NPD von 2011 und Äußerungen Voigts in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick. Voigt erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten und Meenen eine von 8 Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Udo Voigt und Uwe Meenen im Gericht. Bild: Theo Schneider
Udo Voigt und Uwe Meenen im Gericht. Bild: Theo Schneider

Udo Voigt, zum Tatzeitpunkt NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, wurde zunächst wegen geschichtsrevisionistischer Propaganda verurteilt. Anlässlich eines Antrags aller demokratischen Parteien zum Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hatte Voigt in der 39. Sitzung der Treptow-Köpenicker BVV am 25. März 2010 geäußert: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrags verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Demokratische Verordnete sowie der BVV-Vorsteher hatten diese rechtsextreme Provokation damals zurückgewiesen. Ein Verordneter hatte zusätzlich angekündigt, Voigts Worte juristisch überprüfen und gegebenenfalls Anzeige erstatten zu wollen.
Das Gericht wertete die Äußerung nun auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens und der bisherigen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof als Volksverhetzung. Voigt habe mit seinem Lob der Waffen-SS, die eine verbrecherische Organisation gewesen sei, die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ gebilligt (§130 Abs.4 StGB). Im mündlichen Urteilsspruch verglich der vorsitzende Richter den Ausspruch mit dem T-Shirt-Aufdruck „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, der ebenfalls strafbar ist. Dass die Worte Voigts nicht in der Hitze der Debatte, sondern im Rahmen einer kalkulierten Provokation gefallen waren, wirkte sich strafverschärfend aus. (more…)

Berliner NPD-Vizechefs wegen rassistischem Werbespot verurteilt

11.10.2012 – Mehrmonatige Haftstrafen auf Bewährung für Uwe Meenen und Udo Voigt – beide müssen zudem 1000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen!“ zahlen.

Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Bundeschef Udo Voigt (m.) wegen Volksverhetzung; Photo: Th.S.
Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Bundeschef Udo
Voigt (m.) wegen Volksverhetzung; Photo: Th.S.

Heute Nachmittag endete der Prozess gegen die beiden Vize-Vorsitzenden der Berliner NPD, Udo Voigt und Uwe Meenen mit Bewährungsstrafen. Der Ex-Parteichef Voigt und der frühere Berliner Landesvorsitzende Meenen waren beide wegen eines rassistischen Wahlwerbespots zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 angeklagt. In dem Spot wird eine „Überfremdung“ beklagt, „Ausländerkriminalität“ angeprangert sowie Voigt auf einem Motorrad gezeigt, auf dem er „Gas geben“ fordert. Schon im Wahlkampf weigerte sich der Regionalsender RBB, den rassistischen Clip auszustrahlen.

Eine Klage der NPD dagegen scheiterte damals vor dem Berliner Kammergericht, das das Video als volksverhetzend ansah. Offenbar hinderte dies die Berliner NPD aber nicht daran, den Kurzfilm dennoch auf die eigene Homepage zu stellen. Wichtiger war wohl die gezielte Provokation, um in die Berichterstattung während des Wahlkampfes zu gelangen. Meenen war als Verantwortlicher für den Spot angeklagt und Voigt der Mitwirkung daran. Hinzu kam bei Udo Voigt der Vorwurf, in einer Sitzung der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in einer Rede die „Waffen-SS“ glorifiziert zu haben. (more…)

Ex-NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt

Zehn Monate auf Bewährung

Theo Schneider / Demotix<br />
Früherer NPD-Vorsitzender Voigt: Strafe wegen Nazi-Sprüchen
Theo Schneider / Demotix
Früherer NPD-Vorsitzender Voigt: Strafe wegen Nazi-Sprüchen

Er hatte die Taten der Waffen-SS verherrlicht und einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet: Der frühere NPD-Chef Udo Voigt ist von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter sprach von einer „gezielten Provokation“.

Berlin – Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den 60-Jährigen an diesem Donnerstag zudem eine Geldbuße von 1000 Euro. (more…)

Objektschutz nach Naziattacken

Polizei am »Anton-Schmaus-Haus« / Anschläge auf Parteibüros
Von Robert D. Meyer

Das »Anton-Schmaus-Haus« war mehrfach Ziel rechtsextremer Angriffe.<br />
Foto: Theo Schneider
Das »Anton-Schmaus-Haus« war mehrfach Ziel rechtsextremer Angriffe.
Foto: Theo Schneider

Nach wiederholten rechtsextremen Übergriffen auf Büros von SPD und Linkspartei sowie ein zur SPD-nahen Jugendorganisation »Die Falken« gehörendes Gebäude in Neukölln hat Innensenator Frank Henkel (CDU) mehr Schutz für die betroffenen Einrichtungen angeordnet. Laut einem Sprecher der Innenverwaltung werde das »Anton-Schmaus-Haus« ab sofort in der Nacht unter ständige Beobachtung durch die Polizei gestellt.

Die Reaktion Henkels erfolgte, nachdem eine seit Tagen andauernde Anschlagsserie in Berlin und Brandenburg mutmaßlich rechtsextremer Täter auch in der Nacht zum Dienstag ihre traurige Fortsetzung fand. Zu konkreten Schutzmaßnahmen bezüglich anderer betroffener Einrichtungen wollte sich die Innenverwaltung auf »nd«-Nachfrage nicht äußern. (more…)

Senat zahlt Sicherheitszaun für Falken-Jugendklub

von Hannes Heine

Abgeschirmt. Das Anton-Schmaus-Haus der SPD-nahen Jugendorganisation Falken in Britz ist im Visier von Rechtsextremisten. Der Bauzaun wurde in der Nacht zu Dienstag von unbekannten Tätern mit Nazi-Symbolen beschmiert. Foto: Theo Schneider
Abgeschirmt. Das Anton-Schmaus-Haus der SPD-nahen Jugendorganisation Falken in Britz ist im Visier von Rechtsextremisten. Der Bauzaun wurde in der Nacht zu Dienstag von unbekannten Tätern mit Nazi-Symbolen beschmiert. Foto: Theo Schneider

Nach der rechtsextremen Angriffserie auf zwei Parteibüros, ein Flüchtlingsheim und einen Jugendclub wird der Schutz für das Anton-Schmaus-Haus in Britz verstärkt. Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam nach den Tätern fahnden.

Nach den rechtsextremen Angriffen auf zwei Parteibüros, einen Jugendklub und ein Flüchtlingsheim haben Senat und Polizei weitere Reaktionen angekündigt. Weil sich das Flüchtlingsheim bei Schönefeld in Brandenburg befindet und in den vergangenen Monaten auf ähnliche Weise nicht nur in Berlin, sondern auch im Umland alternative Jugendeinrichtungen, antifaschistische Denkmäler und Wohnungen mutmaßlicher Linker angegriffen worden sind, ist eine Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes beider Länder geplant. „Zur Aufklärung der Straftaten wird intensiv mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet“, erklärte die Staatsanwaltschaft Potsdam.

In der Nacht zu Dienstag hatten Neonazis das Anton-Schmaus-Haus der SPD-nahen Falken in Neukölln mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmiert.

In Tegel wurden die Scheiben eines Büros der Linken zerstört, in Spandau eine Geschäftsstelle der SPD. Ebenfalls am Dienstagmorgen wurde das Flüchtlingsheim angegriffen, eine Farbflasche hätte eine Bewohnerin fast am Kopf getroffen. (more…)

Neonazis randalieren in drei Bezirken

Henkel mit „großer Sorge“ erfüllt
von Hannes Heine und Alexander Fröhlich

Im Visier von Rechtsextremen. Das Jugend- und Kinderzentrum der Falken in Neukölln ist erneut beschmiert worden. - FOTO: THEO SCHNEIDER
Im Visier von Rechtsextremen. Das Jugend- und Kinderzentrum der Falken in Neukölln ist erneut beschmiert worden. – FOTO: THEO SCHNEIDER

Die rechtsextremen Angriffe häufen sich: Zwei Parteibüros, ein Jugendklub und ein Flüchtlingsheim sind betroffen. Ein Treffpunkt der Falken, ein SPD-naher Jugendverband, wird nun Nachts durchgehend bewacht, bis ein neuer Sicherheitszaun fertig ist. Zu welchem rechten Netzwerk die Täter gehören, ist zwar noch unklar – es gibt aber bereits Hinweise.

Wieder haben sie nachts zugeschlagen, wieder traf es einen Jugendklub, Parteibüros und diesmal auch Bewohner eines Flüchtlingsheimes. In der Nacht zu Dienstag beschmierten Rechtsextreme in Britz das Anton-Schmaus-Haus mit Hakenkreuzen und Morddrohungen. In Tegel wurden die Scheiben eines Büros der Linken zerstört und rechtsradikale Parolen hinterlassen. Die mutmaßlich selben Täter griffen auch ein SPD-Büro in Spandau an. Außerdem wurde ein Briefkasten einer Nachbarschaftshilfe in Treptow aufgebrochen, wobei die Polizei hier einen rechtsextremen Hintergrund bezweifelt. (more…)

Erneute Attacke auf Anton-Schmaus-Haus

09.10.2012 – In Berlin ist es in den letzten Tagen wieder zu Sachbeschädigungen durch Neonazis gekommen. Neben linken Einrichtungen sind auch Gedenkorte betroffen.

Anton-Schmaus-Haus in Berlin erneut von Neonazis attackiert; Photo: Th.S.
Anton-Schmaus-Haus in Berlin erneut von
Neonazis attackiert; Photo: Th.S.

Am heutigen Morgen entdeckten Angestellte des Anton-Schmaus- Hauses der Falken im Berliner Stadtteil Britz am Zaun ihrer Jugendeinrichtung neben diversen aufgesprühten Hakenkreuzen, Sig-Runen und Keltenkreuzen auch rechte Drohungen wie „Game Over“ und „Ihr interessiert uns brennend“. Letzteres nimmt offensichtlich Bezug auf die noch immer nicht aufgeklärten zwei Brandanschläge im letzten Jahr auf die Jugendeinrichtung der Falken, wobei das Haus schwer beschädigt worden war. Die neuerliche Attacke wirkt wie ein Bekennerschreiben, denn die Sprühereien sind mehrfach mit „NW-Berlin“ unterschrieben, aus deren Kreis auch die Täter der beiden Brandanschläge von vielen Szenekennern vermutet werden. (more…)

Das Kosovo hat die volle Souveränität bekommen

Ende der Überwachung

Anfang September hat der Kosovo offiziell die volle Souveränität erhalten. Der jüngste Staat des Balkans bleibt jedoch ein geteiltes Land. Die Auseinandersetzungen zwischen Albanern, Serben und den Sicherheitskräften sind weiterhin Teil des Alltags.
VON THEO SCHNEIDER

Präsenz zeigen. Nato-Soldaten an den Flussübergängen von Mitrovica
Präsenz zeigen. Nato-Soldaten an den Flussübergängen von Mitrovica

Am 10. September verkündeten der kosovarische Ministerpräsident, Hashim Thaçi, und der Internationale Zivile Repräsentant, Pieter Feith, in Priština das Ende der Überwachung. Kurz zuvor hatte die »Internationale Steuerungsgruppe« (ISG), deren Vertreter Feith ist, auf ihrem letzten Treffen beschlossen, dem Kosovo die uneingeschränkte Souveränität zuzugestehen. Damit endet die sogenannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Landes, das bislang von den 25 Mitgliedstaaten der ISG, den meisten EU-Ländern sowie der USA und Türkei beobachtet wurde. (more…)

Borgmesteren, multikulturen og integrationsdebattens lave kogepunkt

Det er på tide med et håndfast opgør med en fejlslagen integrationsindsats i berlinerbydelen Neukölln og andre europæiske storbyer, skriver den tyske borgmester Heinz Buschkowsky i sin seneste bog, der øjeblikkeligt har udløst anklager om racisme, hetz og sociale skyklapper

Protester. ’Buschkowsy er (desværre) alle- vegne,’ står der med reference til bogtitlen på et af skiltene ved en af de demonstrationer, Neukölln-borgmesterens bog om bydelens indvandrere har udløst. Foto: Theo Schneider/Scanpix
Protester. ’Buschkowsy er (desværre) alle- vegne,’ står der med reference til bogtitlen på et af skiltene ved en af de demonstrationer, Neukölln-borgmesterens bog om bydelens indvandrere har udløst. Foto: Theo Schneider/Scanpix

Af: BERLIN, TROELS HEEGER

Knap havde den socialdemokratiske borgmester Heinz Buschkowsky udgivet sin integrationskritiske bog Neukölln ist überall (Neukölln er alle vegne, red.), før den 64-årige borgmester i overensstemmelse med egne forventninger befandt sig midt i et stormvejr af beskyldninger om racisme og fordrejede fremstillinger af den sociale virkelighed i hans egen bydel.

Foran rådhuset i berlinerbydelen Neukölln forsamlede venstrefløjsaktivister og lokale borgere sig i sidste uge under overskriften ’Bashkowsky’ for at demonstrere mod Buschkowskys »racisme« og »sociale hetz«, mens den liberale tyske justitsminister til avisen Welt am Sonntag bedyrede, at den socialdemokratiske borgmester måske nok stiller de rigtige spørgsmål, men at »han bruger den store pensel, når han skal optegne svarene.« (more…)

Ex-NPD-Chef steht vor Gericht

Vor dem Gerichtssaal: Hans Erxleben und Oliver Igel. Foto: Theo Schneider
Foto: Theo Schneider

Im September begann vor dem Berliner Landgericht ein Prozess gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD Udo Voigt wegen seiner Lobpreisungen der Waffen-SS in der BVV vom März 2010. Als Zeugen (unser Foto) waren unter Anderem Hans Erxleben (links), der die Anzeige gegen Voigt erstattet hatte, Oliver Igel, zum damaligen Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender der SPD und Philipp Wohlfeil als Fraktionsvorsitzender der Linken erschienen. Der Prozess wird noch bis Mitte Oktober fortgesetzt.

Quelle: Blättchen Die Linke Treptow-Köpenick (http://www.dielinke-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/thematisch/blaettchen/Blaettchen_185_Oktober_2012.pdf)

Zu Besuch beim „Henker“

04.10.2012 00:00 Uhr
von Hannes Heine

Ortstermin. Senatorin Dilek Kolat spricht vor der berüchtigten Kneipe
Ortstermin. Senatorin Dilek Kolat spricht vor der berüchtigten Kneipe „Zum Henker“mit Engagierten. Foto: Theo Schneider

Die Berliner Integrationssenatorin Kolat lässt sich die Brückenstraße in Schöneweide zeigen. Der Kiez hat ein Problem mit Neonazis.

Der Mann bleibt gelassen, als die Besucher vor seinem Laden auftauchen. Ein paar Jacketträger, Polizisten, Fotografen und eine Senatorin schauen durch die Schaufenster. Als er kommt und die Ladentür aufschließt, starren sie ihn an; überrascht, ihm leibhaftig zu begegnen. Er trägt ein T-Shirt, weil in diesen Oktobertagen noch die Sonne scheint, und grüßt freundlich. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wundert sich sichtlich, dass dieser Mann spontan mit ihr plaudern will. „Kommen Sie doch rein und kaufen was“, sagt er auch noch.

Der Mann heißt Sebastian Schmidtke, Ende 20, und ist Chef der Berliner NPD. Sein Laden heißt „Hexogen“ – der Name eines Sprengstoffs – und bietet Klamotten mit eindeutigen Botschaften an.

Der komplette Artikel bei Tagesspiegel.de

Quelle: Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-szene-zu-besuch-beim-henker/7211460.html)