Russian Duma passes draft law banning ‚homosexual propaganda‘

Activists in Berlin, Germany, show their opposition to a bill proposing a ban on 'homosexual propaganda' in Russia. Theo Schneider/Demotix<br />
Activists in Berlin, Germany, show their opposition to a bill proposing a ban on ‚homosexual propaganda‘ in Russia. Theo Schneider/Demotix

(Human Rights Watch/IFEX) – 27 January 2013 – Vicious attacks on gay rights protesters in Russia in recent days underscores the need for the Russian Duma to reject a draft law on “propaganda for homosexuality.“ Russian authorities should thoroughly investigate the violence and new threats and hold accountable those responsible.

On January 25, 2013, the Duma, the lower chamber of parliament, voted in the first reading in favor of draft provisions that would impose fines on individuals, government officials, and organizations that engage in “promoting” homosexuality to anyone under 18.

“The draft law contributes to an atmosphere that makes violence against LGBT protesters seem acceptable,” said Anna Kirey, a researcher with the lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) program at Human Rights Watch. “If adopted, the bill would violate the free expression rights of all Russians and discriminate against and further stigmatize Russia’s LGBT community.” (more…)

Gewalttätige Wahlkämpfer

17.01.2013 – Zwei Berliner NPD-Funktionäre müssen sich am morgigen Freitag vor Gericht verantworten – ihnen werden u.a. Übergriffe auf Passanten vorgeworfen.

Eine regelmäßig von der NPD – nicht nur im Wahlkampf – verwendete Parole lautet „Sicherheit, Recht und Ordnung“. Dass es die Funktionäre und Mitglieder der Neonazi-Partei damit allerdings selbst nicht so genau nehmen, ist genauso wenig eine Neuigkeit wie die Tatsache, dass Gewalt ein zentrales Element zur Durchsetzung politischer Ziele bei Rechtsextremisten darstellt.

Ein aktuelles Beispiel findet sich am morgigen Freitag am Berliner Amtsgericht Tiergarten. Den beiden NPD-Mitgliedern Sebastian Thom und Julian B. wird vorgeworfen, am 3. August 2011 Passanten attackiert zu haben, während sie NPD-Wahlplakate im Berliner Stadtteil Britz aufhängten. Sie sollen, als die Personengruppe an ihnen vorbeiging, dieser „unvermittelt gedroht haben, ihnen ein Messer in den Rücken zu stechen.“ Während die Betroffenen versucht hatten, die Polizei zu rufen, soll Beyer ihnen Pfefferspray in Gesicht und Nacken gesprüht haben. (more…)

Rangeleien bei Anti-Nazi Kundgebung in Berlin- Schöneweide

Protest am Treffpunkt der Neonazis am S-Bahnhof Schöneweide © Theo Schneider
Protest am Treffpunkt der Neonazis am S-Bahnhof Schöneweide © Theo Schneider

Antifaschisten stören erfolgreich Berliner Neonazi-Vorabtreffpunkt nach Magdeburg am S-Bahnhof Schöneweide. Polizei nimmt Personalien von Protestierenden auf.

Von Theo Schneider

Es gehört mittlerweile zu fast jedem Neonazi-Aufmarsch dazu: Konspirativ geplante Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise, zumeist in vermeintlichen rechten Szenekiezen. Wenn die Sicherheitsbehörden davon im Vorfeld keine Kenntnis erlangen, kommt es dabei mitunter auch zu rechten Pöbeleien oder gar Übergriffen. In Berlin sind dafür vor allem der U-Bahnhof Rudow sowie die S-Bahnhöfe Lichtenberg und Schöneweide bekannt. (more…)

Rassistisches Motiv für Mordversuche

Angeklagter gibt Einblicke in seine stumpfe Welt
Von Theo Schneider

Am zweiten Verhandlungstag im Berliner Landgericht wegen zweifachen versuchten Mordes, machte gestern der Angeklagte eine umfangreiche Aussage und ließ an seinem rassistischen Motiv keine Zweifel. Laut Anklage habe 25-jährige Stephan H. »aus tiefer Abneigung gegen Mitbürger nichtdeutscher Herkunft« am 9. Oktober 2011 mehrfach wortlos mit einem Messer auf den Koch einer Pizzeria in Oberschöneweide eingestochen, bis die Klinge abbrach. Nur durch eine Not-OP konnte das Opfer Khalil E. damals gerettet werden. Wenige Monate später soll der Angeklagte am 2. Februar 2012 in der JVA Plötzensee einen vietnamesischen Mithäftling »aus bloßem Fremdenhass« ebenfalls mit einem Messer attackiert haben. Auch hier wurde das Opfer lebensgefährlich verletzt. In beiden Fällen wurden die Opfer von den Attacken völlig überrascht. (more…)

»Reichsbürger« hortete zentnerweise Sprengstoff in Neukölln

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Berlin. Sprengstoffexperten und Einsatzkräfte der Berliner Polizei haben am Dienstag im Stadtbezirk Neukölln ein Firmengelände durchsucht. Ein 39jähriger, der sich Polizeiangaben zufolge der Szene der »Reichsbürger« zurechnet, hatte dort illegal Sprengstoff-Chemikalien und große Mengen Pyrotechnik gehortet, hieß es. Der Verdächtige hatte einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge auf dem Gelände bis vor kurzem offiziell einen Technikhandel und einen Großhandel für Feuerwerk betrieben. In einem alten Luftschutzbunker habe er zentnerweise Pyrotechnik und Chemikalien gelagert, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet seien. Wie die Berliner Polizei am Mittwoch auf jW-Nachfrage erklärte, hatte das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit gerichtlich die Beschlagnahme des Feuerwerks erwirkt und die Polizei um Amtshilfe gebeten. Weil der ehemalige Feuerwerkshändler die polizeiliche Aufforderung zu öffnen ignorierte, mußten sich die Beamten Zutritt zu dem Gelände, das mit Stacheldraht gesichert war, erzwingen. (more…)

Sieger-Sekt in der Stillen Straße

Seniorentreff bleibt bestehen
Von Susanne Lenz

Hausbesetzung kann sich lohnen: Der Seniorentreff in der Stillen Straße in Pankow gehört nun seinen Nutzern. Darauf stoßen sie an. Foto: Theo Schneider
Hausbesetzung kann sich lohnen: Der Seniorentreff in der Stillen Straße in Pankow gehört nun seinen Nutzern. Darauf stoßen sie an. Foto: Theo Schneider

Nachdem die Rentner ihren Seniorentreff in der Pankower Stillen Straße hundert Tage lang besetzt hielten, übergab der Bezirk nun die Schlüssel für den Seniorentreff an die Volkssolidarität und den Förderverein der Rentner.

Auf dem Zettel steht nur ein Satz: „Wir haben gesiegt.“ Er hängt draußen in dem Schaukasten vor der Villa mit dem bräunlichen Spritzputz an der Stillen Straße 10 in Pankow. Und man könnte sagen, dass die Schlüsselübergabe, die am Montag stattfand, das Ergebnis dieses Sieges ist. Das Haus, das der Bezirk Pankow schließen wollte, bleibt ein Seniorentreff, das haben die alten Menschen erreicht, die das Haus mehr als hundert Tage besetzt hielten.

„Ich bin eine glückliche Frau, weil wir heute hier zusammen sein können und dürfen“, sagt eine der ehemaligen Besetzerinnen, die 72 Jahre alte Doris Syrbe. „Und ich danke allen, die mit uns gekämpft haben, manchmal bis zur Verzweiflung und bis zur Erschöpfung.“ Sie selbst hat mehr als hundert Tage auf einer Gartenliege im Klubraum geschlafen. Nun steht Doris Syrbe dem Förderverein vor, der den Seniorentreff betreibt. „Selbstverantwortlich und selbstverwaltet“, wie sie sagt. Das ist eine Besonderheit in Berlin. Der Verein hat bereits 180 Mitglieder, der Monatsbeitrag liegt bei einem Euro. Es wird unter seiner Regie Schach- und Skatnachmittage geben, einen Sing- und einen Malkreis, Englischkurse sowie Boden- und Stuhlgymnastik. „So wie wir gebaut sind, werden wir alles schaffen“, sagt Doris Syrbe. (more…)

(Anti-)Racism and critical interventions in Europe

Tolerace Conference Poster, Photo: Theo Schneider

http://www.ces.uc.pt/projectos/tolerace/pages/en/about-tolerace/what-is-tolerace-about.php