Protest vor der Berliner Filiale der F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH © Theo Schneider

Proteste zum vierjährigen Bestehen des rechten Treffpunkts „Zum Henker“ in Berlin.

Seit nunmehr vier Jahren vermietet die F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH die Räume der Brückenstraße 14 in Schöneweide an die stadtbekannte Neonazi-Kneipe „Zum Henker“. Diese Tatsache nahmen einige Antifaschisten heute zum Anlass, um vor der Berliner Filiale des Unternehmens in der Friedrichstraße zu protestieren. (more…)

(nd-Schneider). Der Prozess gegen Stephan H. vor dem Berliner Landgericht wurde am vergangenen Montag überraschend beendet. Die Richter entschieden, den 25-jährigen H. juristisch freizusprechen, weil er aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung für schuldunfähig befunden wurde. Aufgrund seiner Gefährlichkeit wird H. jedoch in einem Krankenhaus psychiatrisch untergebracht. Stephan H. war vorgeworfen worden, in zwei Fällen versucht zu haben, Menschen mit Migrationshintergrund »aus bloßem Fremdenhass« zu erstechen. 2011 traf es einen Angestellten einer Pizzeria in Oberschöneweide, 2012 einen vietnamesischen Mithäftling, wobei beide jeweils nur durch eine Notoperation ihre lebensgefährlichen Verletzungen überlebten.

Quelle: Neues Deutschland (http://www.neues-deutschland.de/artikel/814360.prozess-gegen-rassisten.html)

Vereine bieten Hilfe an. Es gibt aber auch hässliche E-Mails

Muhammad zeigt die Narbe, die von seiner Schussverletzung zurückblieb. Foto: Theo Schneider

Am Mittag des 4. Februar erreicht ein Feuerwehrbus mit 40 Personen die Iserstraße in Teltow. Er transportiert Flüchtlinge aus Tschetschenien, Pakistan und aus dem Tschad. Sie sind die ersten Bewohner einer neuen Asylbewerberunterkunft in Teltow, in die im Laufe des Monats bis zu 195 Menschen einziehen werden. Der Großteil der Flüchtlinge von ihnen kommt aus dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt, das immer wieder für seine schlechten räumlichen und hygienischen Zustände in der Kritik stand. Rund 40 Flüchtlinge werden zudem aus Bad Belzig erwartet. Seit Wochen herrscht reges Treiben in dem neuen Asylheim. Handwerker und Angestellte laufen durch die Flure, denn bis heute ist vieles erst noch provisorisch eingerichtet.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen frisch sanierten, fünfstöckigen Wohnblock, der zu DDR-Zeiten als Internat für Lehrlinge der »VEB Geräte- und Reglerwerke Teltow« errichtet worden war und rund 70 Zwei- und Dreiraumwohnungen enthält. Ursprünglich waren dort hauptsächlich Quartiere für Senioren vorgesehen. Doch nun wurde das Gebäude von der Stadt kurzfristig angemietet, weil durch die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland auch in Brandenburg die Unterbringungsmöglichkeiten knapp werden. Vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahlen weisen 7332 Asylanträge für Januar 2013 aus, was eine Steigerung von 50,2 Prozent gegenüber dem Vormonat darstellt. (more…)

AUTOS, MÜLLCONTAINER, AMPELN 
ANGEZÜNDET


Autos, Müllcontainer und Ampeln angezündet. Damit die Gerichtsvollzieherin ihren Job machen kann, muss die Polizei die ganze Straße abriegeln. Foto: Theo Schneider

Berlin – Der Strausberger Platz ist morgens gesperrt, vier umgekippte, verkohlte Autos liegen auf der Fahrbahn – angezündet von Chaoten!
Der Auftakt zu einer Anschlag-Serie in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte. Hintergrund: Die Zwangsräumung einer Wohnung an der Lausitzer Straße. Als die Gerichtsvollzieherin kommt, belagern 500 Anarchos den Eingang, 400 Polizisten sind vor Ort. Immer wieder Rangeleien, die Polizei setzt Pfefferspray ein.

Anschließend ziehen die Linken in einer Demo nach Neukölln, demolieren eine Bank, ein Polizeiauto. Zehn Demonstranten werden festgenommen, zehn Polizisten verletzt!

Auch vor und nach der Räumung sind die Beamten den halben Tag im Chaoten-Einsatz:
• An Oberbaumbrücke und Köpenicker Straße brennen mitten im Berufsverkehr zwei Ampeln!
• Brennende Container an der Michaelkirchstraße und der Glogauer Straße.
• Am Wassertorplatz zünden sechs Autonome Autoreifen an. Die hier oberirdisch fahrende U 1 wird 40 Minuten unterbrochen.
• Wenig später flüchten Vermummte aus einem leer stehenden Haus am Markgrafendamm. Drinnen finden Polizisten befüllte Plastik- und Glasflaschen. Ob es sich um Brandsätze handelt, wird untersucht.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim LKA hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: BILD (http://www.bild.de/regional/berlin/anschlag/wegen-zwangsraeumung-brandstiftung-28534496.bild.html)

Foto: Theo Schneider

Gesamtbericht der Europäischen Union 2012

01.02.2013 – Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Freitag zwei NPD-Aktivisten zu einer Haft- beziehungsweise einer Bewährungsstrafe verurteilt.

In Berlin standen seit Mitte Januar die Berliner NPD-Mitglieder Sebastian Thom und Julian B. vor Gericht. Wie berichtet, wurde den beiden Rechtsextremisten vorgeworfen, im Berliner Wahlkampf 2011 unter anderem im Berliner Stadtteil Britz vier Passanten attackiert zu haben. Zur Sache äußern wollten sich die beiden damaligen NPD-Kandidaten im Bezirk Neukölln nicht, ließen lediglich über ihre Anwälte Erklärungen verlesen, in denen sie die Taten zwar teilweise einräumten, den Opfern aber unterstellten, NPD-Plakate heruntergerissen zu haben. Ob dem so war, ließ sich nicht aufklären, scheint aber nach Ansicht des Gerichts wenig wahrscheinlich zu sein, fehlten den Betroffenen doch entsprechende Hilfsmittel um die hoch gehängten Plakate herunterzuholen.

Letztendlich spielte das auch keine Rolle, denn Drohungen wie „Ich stech dich ab“ sowie eine Pfefferspray-Attacke werden damit nicht gerechtfertigt. Die Betroffenen kamen damals von einem privaten Treffen bei einer Bekannten und waren von dem Angriff der NPD-Wahlkämpfer komplett überrascht. Noch heute leidet einer der Attackierten unter den Folgen der Tat, befindet sich seitdem in psychiatrischer Behandlung und hatte sichtlich Probleme bei seiner Zeugenaussage. Der Angeklagten Beyer amüsierte sich nur darüber, konnte sich während der Aussage das Grinsen nicht verkneifen. Auch Thoms Anwalt, der bekannte NPD-Verteidiger Carsten Schrank, zeigte wenig Einfühlungsvermögen und polterte in üblicher Manier gegen die Opfer der Gewaltattacke.

Am heutigen Freitag fiel das Urteil in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Neuköllner NPD-Kreisvorsitzende Sebastian Thom, der auch im Berliner Landesvorstand sitzt, wurde zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Bedrohung verurteilt. Zum Tatzeitpunkt hatte Thom noch eine offene Bewährungsstrafe. Der 22-jährige Julian B. aus Johannisthal, gegen den auch aktuell wegen diverser Sachbeschädigungen in Südost-Berlin ermittelt wird und der vor der Verhandlung gegenüber Pressevertretern erklärte, der „Judenpresse“ sage er nichts, erhielt eine einjährige Haftstrafe auf Bewährung wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewaltattacke-gegen-passanten)