De tyske delstater gør oprør mod regeringen og kræver nazipartiet NPD forbudt

Af: Nils-Christian Nilson

Næsten hver gang NPD gennemfører offentlige demonstrationer, bliver der arrangeret moddemonstrationer. Her er der medlemmer af Femen-bevægelsen, der i Berlin kræver nynazisterne spærret inde. POLFOTO Theo Schneider

Siden 2003 har det tyske nynazistiske parti, NPD, indkasseret mindst 150 mio. kr. i offentlig støtte. Nu vil femten ud af seksten tyske delstater gå til forbundsforfatningsdomstolen og forlange partiet forbudt. Det er et blåt øje til Angela Merkels kristelige-liberale regering, der har afvist at indbringe sagen af frygt for et nederlag.

Også forbundsdagen tøver, fordi der er modstand i flere partier. Socialdemokraterne i SPD forlanger imidlertid en afstemning, hvor medlemmerne skal stå frit, uden at være bundet af partierne. Men forbundsrådet, hvor delstaterne sidder, vil ikke vente, uanset hvad de øvrige forfatningsorganer gør.

Når NPD har kunnet hæve så mange penge i statskassen, skyldes det, at de tyske partier er flittige med at betjene sig selv økonomisk. Derfor får NPD på linje med alle andre partier et velvoksent beløb for hver eneste stemme, der falder på partiet ved kommunalvalg, landdagsvalg, forbundsdagsvalg eller europavalg.

Det er et spørgsmål, om partiet overhovedet kunne overleve økonomisk uden denne støtte. Regnskaber viser, at det ikke har meget andet end gæld. (more…)

Protestierende ziehen vor Senatsverwaltung, um bezahlbaren Wohnraum zu fordern
Von Simon Brost

Laut und Bunt: Demonstration gegen steigende Mieten und für höhere Löhne
Foto: Theo Schneider

Die Frühlingssonne scheint an diesem Sonnabendnachmittag auf die Schilder und Fahnen, die die Demonstranten mitgebracht haben. Knapp 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Ein Bündnis aus 41 Gruppen und Initiativen rief zur ersten großen mietenpolitischen Demonstration in diesem Jahr. Das Spektrum ist bunt gemischt. Aktivisten von Erwerbslosenorganisationen und Mieterinitiativen wie »Kotti&Co« sind dabei, Gewerkschafter und Mitglieder linker und migrantischer Gruppen. Die laute und fröhliche Demonstration zieht vom Kottbusser Tor durch die Oranienstraße zur Senatssozialverwaltung. Auch zahlreiche Kreuzberger Kiezbewohner schließen sich an. (more…)

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/david-hasselhoff-bei-east-side-gallery-protest-fotostrecke-94528-4.html)

Von MARCUS BÖTTCHER

NEUKÖLLN – Der Bezirk ist das Paradebeispiel für Großstadt-Multikulti. Deutschlandweit. Ausgerechnet hier gibt es eine erschreckende Entwicklung – Neonazis haben in Neukölln ihre Basis eingerichtet.

Am Mittwoch legte der Berliner Verfassungsschutz seine Analyse zum „Aktionsorientierten Rechtsextremismus“ vor. Aus Neukölln heraus agiert eine 15-köpfige Führungsgruppe der „Freien Kräfte“ mit bis zu 160 Unterstützern. Zwar gibt es hier weniger Neonazis als in Lichtenberg oder Treptow-Köpenick, doch „zeichnen sich die dortigen Aktivisten durch ein hohes Aktivitätsniveau und eine enorme Gewaltbereitschaft“ aus. Die gewaltbereiten „Freien Kräfte“ sind mit dem Neuköllner NPD-Kreisverband nahezu vollständig verschmolzen, dadurch „äußerst kompakt und aktiv“. Und gefährlich. 2009 startete die Serie von Angriffen gegen alternative Projekte, linke Kneipen, Parteibüros und engagierte Berliner wie Christiane Schott (KURIER berichtete). Vor allem verstehen die Neonazis das Gebiet rund um die Rudower Spinne als ihre „Heimatbasis“. Viele der Protagonisten leben dort, genau wie in Britz, Buckow und der Gropiusstadt.

Warum haben sie sich ausgerechnet diesen Bezirk ausgesucht? Robert Faust von „Neukölln gegen Nazis“: „Neukölln ist über die Stadtgrenzen als multikulturell geprägt bekannt, bietet eine hervorragende Projektionsfläche für die rassistische Ideologie. Im Norden ist außerdem eine große linke Szene entstanden, die ein klares Feindbild abgibt.“

Mit ihrer endlosen Gewalt schaffen die Rechten ein Klima der Angst. Noch immer schwebt eine Frage über Neukölln, die die angespannte Lage zum Eskalieren bringen könnte: Wer erschoss Burak B. im April 2012? Hartnäckig hält sich das Gerücht, Neonazis könnten hinter dem Mord stecken.

Quelle: Berliner Kurier (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/neukoelln-der-braune-spuk-im-multikulti-kiez,7169128,22104284.html)

Mit Fotos von Theo Schneider

Jo Goll und Torsten Mandalka verfolgen die Spur des rechten Terrors und stoßen dabei auch immer wieder auf die NPD.

Christiane S. ist eine mutige Frau. Im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in ihren Briefkasten werfen. Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht. In den folgenden Monaten werden der Familie S. mehrfach die Scheiben eingeworfen, die Haustür beschädigt, einmal sogar der Briefkasten gesprengt. Ihr Haus in Berlin-Britz steht zwischenzeitlich unter Polizeischutz. (more…)

12.03.2013 – Modemarke „Fourth Time“ wirbt mit Sacha Korn im rechten Lifestylemarkt.

Die Geschäftsidee ist keineswegs neu: Kleidung mit nordischer Symbolik und versteckten oder zweideutigen Inhalten zu überhöhten Preisen sind seit „Thor Steinar“ nicht nur in der rechten Szene bekannt. Die Codes können meist nur Szeneangehörige entziffern und sich so auf offener Straße erkennen, ohne gleich als Rechtsextremisten wahrgenommen zu werden. Wenige Jahre später folgten mit „Erik & Sons“ und „Ansgar Aryan“ politisch eindeutigere Kopien, da „Thor Steinar“ für Neonazis nicht mehr nahe genug an der Szene war. Das Konzept und der Stil sind gleich geblieben, unter anderem mit dem Verkauf über den NPD-nahen „Deutsche Stimme Versand“ haben sich „Erik & Sons“ und „Ansgar Aryan“ eindeutig positioniert. Alle drei genannten Marken sind regelmäßig auf rechtsextremen Aufmärschen zu entdecken. Ein ähnliches Verkaufskonzept verfolgt offensichtlich die noch junge Marke „Fourth Time“.

Nach eigenen Angaben wurde sie im August 2011 in Teltow gegründet, das Logo schon im Juli markenrechtlich geschützt. Anfang dieses Jahres verlegte die Firma nun ihren Sitz nach Berlin-Kreuzberg in ein runtergekommenes Mietshaus. Etabliert hat sich die Marke seither aber noch nicht, lediglich im rechtsextremen „Strike Back Shop“ im thüringischen Apolda ist „Fourth Time“ bisher erhältlich. Das dies nicht nur dem modischen Stil zu verdanken ist, wird schnell deutlich. (more…)

11.03.2013 – Anklage gegen Mitglieder der Berliner NPD-Führung erhoben, aktuelle Version der CD auf den Index gesetzt.

Gegen den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian Schmidtke und den Neuköllner NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Thom, der auch Beisitzer im Landesvorstand ist, hat die Berliner Staatsanwaltschaft heute Anklage erhoben. Der Vorwurf lautet unter anderem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und Volksverhetzung betreffend die Herstellung und Verbreitung einer „Schulhof-CD“ im Berliner Wahlkampf 2011.

Wegen der aggressiven rassistischen Texte, in denen laut Polizei „unverhohlen zum Hass und zu Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen“ wurde, durchsuchten Beamte im März 2012 die Wohnungen der beiden Angeklagten, die NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick sowie Schmidtkes Szene- und Waffenladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide. Rund 880 Exemplare der „Schulhof-CD“ waren beschlagnahmt worden.

Nun droht der Partei erneut Ärger. Die aktuelle Version der „Schulhof-CD“, die vor wenigen Tagen bereits an einigen Berliner Schulen verteilt worden sein soll, wurde am vergangenen Donnerstag indiziert. Laut der Bundesprüfstelle waren gleich sechs der 15 Lieder rassistisch oder gewaltverherrlichend. Eines der Lieder wurde sogar schon 1994 indiziert. Laut Parteiangaben wurden 40.000 Stück von der CD mit dem Titel „Die Zukunft im Blick“ gepresst, die allerdings nun Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr zugänglich gemacht werden darf. Sollte Sie dennoch verteilt werden, droht den Rechtsextremisten eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/doppelter-aerger-wegen-schulhof-cds)

The euro crisis has resulted in an even more introvert Europe, and everything has yet to be done to build a European foreign policy. So where should we start?
SPYROS ECONOMIDES

German foreign and defence ministers meet French counterparts on Mali. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.

The eurozone crisis has marginalised the attention devoted to the EU’s foreign policy capacity. As member states argue over the merit of financial stability and rescue mechanisms to bail out debtor sovereigns, and debate the need for fiscal integration and reform of the EMU, the EU’s global impact weakens. It does so for two reasons.

The first is obvious: a vulnerable single currency weakens the competitiveness of the single market; a less competitive single market weakens the foreign policy of a polity which is dependent – to a great extent – on its commercial prowess to be able to influence. The second is less obvious but equally harmful to EU interests: the severity of the internal financial crisis, and its inescapable political and social consequences, has resulted in a heavy dose of ‘Euro-introspection’. Europe is turning away from the world as it is consumed with its internal arrangements and future prospects for European integration. (more…)

150 people gather in Berlin Prenzlauer Berg for a „Free Pussy Riot“ protest video in August 2012. Demotix/Theo Schneider

(Human Rights Watch/IFEX) – Russian authorities should immediately and unconditionally free the two members of the feminist punk group Pussy Riot who remain behind bars, Human Rights Watch said today.

The two women, Nadia Tolokonnikova and Maria Alyokhina, have been in detention since their arrest nearly one year ago, on March 2, 2012. They were sentenced in August to two years in prison for “hate-motivated hooliganism” based on a political stunt in the area near the altar of Moscow’s Christ the Savior Cathedral.

“Every day these women have been in prison has been an injustice,” said Rachel Denber, deputy Europe and Central Asia director at Human Rights Watch. “The women of Pussy Riot should never have been charged with a hate crime.”

A Moscow court found Tolokonnikova, Alyokhina, and Ekaterina Samutsevich, guilty on charges of hooliganism committed by a group of persons motivated by religious hatred, under article 213, part 2 of Russia’s criminal code. In October, the Moscow City Court released Samutsevich on parole because she was not among the band members who actually entered the area in front of the altar. (more…)