Blockaden geplant am 1. Mai in Berlin-Schöneweide

Vorbereitung für den 1. Mai: Plakate werden in Schöneweide angebracht © Theo Schneider
Vorbereitung für den 1. Mai: Plakate werden in Schöneweide angebracht © Theo Schneider

Breites Bündnis mobilisiert zu Massenblockade von NPD-Aufmarsch – Polizei kündigt an, diese nicht zu dulden – NPD plant Mini-Route durch den Kiez

Seit Monaten mobilisiert das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ nach Berlin-Schöneweide um einen geplanten Aufmarsch der NPD am „Tag der Arbeit“ zu verhindern. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufes zählen neben diversen Vereinen, Gruppierungen und Künstlern auch viele Bundespolitiker wie die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und Petra Pau, der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi und die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses wie Eva Högl und Hans-Christian Ströbele rufen dazu auf, sich am 1. Mai in Berlin den Rechten entgegenzustellen. (more…)

Farbanschläge im Dreierpack

Unbekannte werfen Farbe auf die Innenverwaltung, das Haus eines CDU-Manns und einen Buchladen. Ein Bekennerschreiben wirft allen dreien Rassismus vor.
VON STEFAN ALBERTI

Getroffen: Farbfleck am Wohnhaus des CDU-Politikers Kurt Wansner. Foto: Theo Schneider
Getroffen: Farbfleck am Wohnhaus des CDU-Politikers Kurt Wansner. Foto: Theo Schneider

Vor den Türstufen liegt noch eine letzte Eierschale. „Die waren mit Farbe gefüllt“, erzählen zwei Gebäudereiniger, die gerade die Fassade der Senatsverwaltung für Inneres in Mitte von roten Flecken gereinigt haben. In einem im Internet erschienenen Schreiben hat sich eine Gruppe namens „Autonome Antirassist*innen Berlin“ zu der Attacke bekannt. Auch zu den ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch erfolgten Farbanschlägen auf das Haus des CDU-Politikers Kurt Wansner in Britz und auf einen Buchladen in Oberschöneweide, dessen Inhaber als Neonazi bezeichnet wird.

Anlass für die Attacken soll die am 17. April in München beginnende Gerichtsverhandlung über die NSU-Morde sein. „Zum Prozessbeginn haben wir das Ladengeschäft, die Landesvertretung des Verfassungsschutzes sowie das Wohnhaus des für seine rassistischen Äußerungen bekannten CDU-Politikers Kurt Wansner angegriffen bzw. markiert“, heißt es in dem Schreiben. Dem Abgeordneten Wansner, der auch Vorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg ist, wirft das Schreiben „das bewusste Schüren rassistischer Stimmungen“ vor. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

„Das sind ja Irre“, reagierte Wansner, der in Kreuzberg seinen Wahlkreis hat, aber im Bezirk Neukölln wohnt, gegenüber der taz. Bei ihm warfen Unbekannte nicht Eier wie vor der Innenverwaltung – dort sitzt der Verfassungsschutz –, sondern laut Wansner fünf mit roter Ölfarbe gefüllte Glühbirnen auf den weißen Putz. „Man kann ja mit mir streiten, aber dass ich auch nur im Ansatz etwas mit Rechten und mit diesen NSU-Mördern zu tun habe, das ist wirr“, sagte Wansner. (more…)

Farbanschläge auf Politiker und Senat

Wohnhaus von CDU-Abgeordnetem beworfen, linke Gruppe bekennt sich

Foto: Theo Schneider
Foto: Theo Schneider

Farb-Attacke von Linksextremen! Im Zusammenhang mit dem für kommende Woche angesetzten Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch mehrere Farbschläge auf Politiker und den Senat verübt.

Nach Angaben der Polizei wurden dabei die Innenverwaltung in der Klosterstraße, das Wohnhaus des Neuköllner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (65) und ein Buchladen in Schönweide beschmiert. Bei der Innenverwaltung hatten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes während ihres Rundgangs am Dienstag um 22.20 Uhr mehrere rote Farbflecke auf der Fassade entdeckt. Um 1.15 Uhr wurde die Polizei in Oberschöneweide alarmiert, nachdem dort 15 Scheiben eines Buchladens in der Siemensstraße beschädigt wurden. Der Besitzer soll angeblich aus dem rechtsradikalem Milieu stammen.

Am Mittwochmorgen stellte CDU-Politiker Wansner Strafanzeige, nachdem Unbekannte in der Nacht Glasbehälter, die mit Farbe gefüllt waren, gegen die Wand seines Hauses geworfen hatten. Zu den Taten bekannte sich die Gruppe „Autonome Antirassisten Berlin“. Sie begründete ihre Attacken mit dem rassistischen Klima in der Gesellschaft, das die rechtsextreme Mordserie erst ermöglicht habe. Wansner warfen sie wiederholt „besonders rassistische Äußerungen und Forderungen“ vor.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verurteilte den Farbanschlag auf das Wohnhaus Wansners als feige. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Graf. Es dürfe keinerlei Einschüchterung von Demokraten geben. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: BZ (http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/linke-gruppe-veruebte-mehrere-farbanschlaege-article1664904.html)

Zum Henker mit der Nazi-Kneipe

Von Marcus Böttcher

Neonazis in Pose vor dem berüchtigten „Henker“ in der Brückenstraße in Schöneweide. Foto: Theo Schneider
Neonazis in Pose vor dem berüchtigten „Henker“ in der Brückenstraße in Schöneweide. Foto: Theo Schneider

SCHÖNEWEIDE – Zum Henker mit dem „Henker“? Die berüchtigte Neonazi-Kneipe in der Schöneweider Brückenstraße steht vor dem Aus, der Mietvertrag wurde gekündigt. Und wie reagiert die Szene?

Vier Jahre rang der Vermieter mit sich, nun ging alles ganz schnell. Henker-Wirt Paul Stuart Barrington habe 2009 bei Abschluss des Mietvertrages verschwiegen, dass er einen Neonazitreff einrichten wolle. Diese Sachlage sei Grundlage der Kündigung, sagte ein Sprecher des Erlanger Immobilienunternehmens ZBI, Mutterfirma des Henkervermieters „F&M“, den Nürnberger Nachrichten.

Ob und wann „Zum Henker“ tatsächlich schließen wird, ob Barrington gegen die Kündigung rechtlich vorgehen wird oder nach einer neuen Immobilie Ausschau hält, ist indes noch nicht bekannt.

Kommt die als „braune Straße von Berlin“ bekannt gewordene Brückenstraße nun zur Ruhe? „Nein“, mahnt Dr. Hans Erxleben gegenüber dem KURIER. Der Linken-Bezirkspolitiker verweist auf zwei weitere Kneipen in der Nähe, die ebenfalls der rechten Szene zugerechnet werden.

„Und ein paar Meter weiter führt Berlins NPD-Chef Schmidtke seinen Laden. Generell ist die Kündigung, auch wenn sie trotz dauerhaften Hinweisen auf die dort vertretene Ideologie sehr spät kommt, ein guter Anfang. Es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zur Henker-Schließung“.

Die laut Erxleben für den Frieden im Kiez dringend nötig ist. Immer wieder kommt es aus der Kneipe heraus zu Angriffen (der KURIER berichtete), vor Aufmärschen trifft sich hier die internationale Neonazi-Szene, während Barrington unter anderem Cocktails mit an NS-Größen angelehnten Namen wie „Himla“ serviert.

Quelle: Berliner Kurier (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/kuendigung-zum-henker-mit-der-nazi-kneipe,7169128,22273918.html#)

Schluss mit „Zum Henker“?

03.04.2013 – Vier Jahre nach der Eröffnung kündigt Vermieter dem überregional bekannten braunen Szenetreff in Berlin-Schöneweide.

Neonazi-Treffpunkt „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide; Photo: Theo Schneider
Neonazi-Treffpunkt „Zum Henker“ in Berlin-
Schöneweide; Photo: Theo Schneider

Der lange Atem von zivilgesellschaftlichem Engagement zahlt sich ein weiteres Mal aus: Nach Medienberichten wurde dem Szenetreffpunkt „Zum Henker“ in der Brückenstraße 14 in Berlin-Schöneweide offenbar gekündigt. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichten, der Vermietergesellschaft ZBI (Zentral Boden Immobilien Gruppe) sei bei der Vermietung des Lokals vor vier Jahren der rechte Hintergrund des Mieters nicht bekannt gewesen. Mit diesen Rassisten und Antisemiten wolle man nichts zu tun haben, wird ZBI-Vorstandschef Bernd Ital dort zitiert.

Seit seiner Eröffnung gilt der „Henker“ als einer der zentralen Treffpunkte der Berliner Neonazi-Szene. Immer wieder kam es zu Gewalt und rechten Propagandaveranstaltungen. Zudem trafen sich dort Gruppen wie der „Frontbann 24“, die noch im Jahr ihrer Gründung 2009 vom Berliner Innensenator wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten wurde.

Rechte Hochburg im Berliner Südosten
Die Kneipe gilt als erste von mittlerweile diversen braunen Einrichtungen im Kiez, die den Ortsteil im Berliner Südosten zu einer rechten Hochburg machten.

Doch seit der Eröffnung kam es auch immer wieder zu Protest. Die lokale Zivilgesellschaft und Antifa-Gruppen demonstrierten regelmäßig gegen den braunen Treff. Auch das Bezirksparlament Treptow-Köpenick beschloss, „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen“ um den „Henker“ zu schließen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Integrationssenatorin Dilek Kolat besichtigten den Problemkiez. Zuletzt wandte sich sogar die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke) direkt an die Vermieter. Was letztlich ausschlaggebend war, ist nicht bekannt. Jedoch hielten die Juristen der ZBI nunmehr „nach anfänglicher Skepsis“ die Gründe für eine Kündigung „doch für sehr stichhaltig“, heißt es.

Eine Vertreterin des Bündnisses „Gemeinsam gegen Nazis“, das für den 30. April erneut eine Großdemonstration durch Schöneweide gegen Neonazi-Treffpunkte wie den „Henker“ plant, bezeichnet die Kündigung als „längst überfälligen Schritt“ und betont, die Demonstration „bleibt weiterhin notwendig“. Trotz der Kündigung sei der „Henker“ nicht sofort geschlossen und weitere rechte Treffpunkte, wie der nur wenige Schritte entfernt liegende Szeneladen „Hexogen“ des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke bestünden weiterhin.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schluss-mit-zum-henker)

Wieder Zwangsräumung unter Polizeischutz

Blockade gegen Vollstreckung

Von CORNELIA SCHMALENBACH und KAI-UWE ZICKERICK

70 Räumungs-Gegner waren am Vormittag gekommen, um die Räumung lautstark zu verhindern.Foto: Theo Schneider
70 Räumungs-Gegner waren am Vormittag gekommen, um die Räumung lautstark zu verhindern. Foto: Theo Schneider

NEUKÖLLN – Morgens glaubten die Kulasingams noch, dass es nicht zum Äußersten kommt. Um 15 Uhr war die Hoffnung vorbei: Die Gerichtsvollzieherin holte die Familie aus Sri Lanka aus ihrer Wohnung in der Reuterstraße 2. Wieder Zwangsräumung unter großem Polizeischutz.

Vorausgegangen waren monatelange Streitigkeiten zwischen der Familie, die seit 15 Jahren hier wohnte, und Marcus Renz, der das Haus 2011 bei einer Zwangsversteigerung erwarb. Gegen die Mieterhöhung klagte der Familienvater (64), es soll zu einer Einigung gekommen sein. Dann aber kündigte der Vermieter trotz fristgerechter Zahlung. Den Widerspruch der Familie soll der Eigentümer mit „Eigenbedarf“ beantwortet haben. Die Zwangsräumung stand an. (more…)

Neue Broschüre der MBR: “Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum”

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) legt eine neue Broschüre zum Thema „Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum“ vor. Sie fasst ansprechend aufgearbeitet die Ergebnisse einer Fachtagung zusammen, die im September 2012 in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Grafisch ausdrucksvoll werden auf 32 Seiten Diskussionen und Beiträge von Expert/innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung dokumentiert. [Weiterlesen]

Die Broschüre steht hier für Sie zum Download bereit. Die gedruckte Dokumentation können Sie unter info@mbr-berlin.de bestellen.

Mit Fotos von Theo Schneider.