Versorgt Behörden-Maulwurf Hassinitiative mit Informationen?

Gegner von Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf haben Zugang zu Details, die normalerweise nur Insidern zugänglich sind

Ein Mitarbeiter des Berliner Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf behauptet zu wissen, dass eine »Kollegin aus dem Bauamt« an die »Bürgerinitiative Marzhan-Hellersdorf« Informationen liefern soll, die seit Wochen gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft im Bezirk hetzt.

Weg mit den Parolen: Putzspaziergang in Hellersdorf. Foto: Theo Schneider
Weg mit den Parolen: Putzspaziergang in Hellersdorf. Foto: Theo Schneider

Ihr Webauftritt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. »Viele Postings der Seite geben Inhalte wieder, die eine Nähe zu einzelnen Programmpunkten der NPD aufweisen«, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Rede ist von der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf«, die gegenwärtig Stimmung gegen das geplante Asylbewerberheim in einer ehemaligen Schule macht.

In letzter Zeit sprechen Einträge auf der Internetseite allerdings auch eine andere Sprache: Amtsdeutsch. Die Initiative kann auf Insiderwissen aus Ämtern zurückgreifen. So meldete sie bereits letzten Montag einen Baustopp des Heimes. Der Hintergrund: Ein Statikgutachten müsse abgewartet werden. Erst eineinhalb Tage später, am Nachmittag des Dienstags vergangener Woche, gab es dafür von den Behörden eine offizielle Bestätigung. Der entsprechende Facebook-Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Wie kam eine Bürgerinitiative, für die der Verfassungsschutz sich interessiert, zu so exklusivem Wissen? Hat sie einen Maulwurf in den Behörden?

Der vollständige Artikel beim Neuen Deutschland (http://www.neues-deutschland.de/artikel/828641.versorgt-behoerden-maulwurf-hassinitiative-mit-informationen.html)

„Reichsbürger“ auf der Flucht

24.07.2013 – Nach Ausbruch aus Maßregelvollzug platzt Prozess gegen Berliner „Reichsbürger“. Zumindest vorerst.

Ursprünglich war für den gestrigen Dienstag in Berlin die Auftaktsitzung im Strafprozess gegen Daniel S. wegen des sperrigen Vorwurfs „unerlaubtes Betreiben eines Lagers für explosionsgefährliche Stoffe“ sowie Nötigung vorgesehen. Der ausgebildete Pyrotechniker hortete unerlaubt in seinem Bunkergrundstück in Berlin-Neukölln zehn Kartons voller Sprengkapseln, neun Holzkisten mit Bodenleuchtkörpern sowie diverse Fässer voller Chemikalien.

Die Behörden waren ihm erst auf die Spur gekommen, nachdem sie bemerkt hatten, dass S. seit 15 Jahren keine Steuern bezahlt hatte. Denn S. erkennt die Existenz der Bundesrepublik nicht an, bezeichnet sich selbst als „Reichsbürger“. Als Mitarbeiter von Amtsgericht und Bezirksamt deswegen bei ihm erschienen, drohte er laut Anklage mit Gewalt, sie würden mit „Konsequenzen“ zu rechnen haben, wenn nicht durch ihn, gäbe es andere, „die sie platt machen“ würden. Schließlich rückte die Polizei an und beschlagnahmte die Explosivstoffe.

Prozesseröffnung kommende Woche geplant
Im Internet bezeichneten Sympathisanten die Durchsuchung als „kriminelle Aktion nach Völkerrecht“, denn seinen Luftschutzbunker erklärte S. als exterritoriales Gebiet namens „Republik Freies Deutschland“. Bei einer der Razzien tauchte auch ein Anhänger des „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) auf, der eine Jacke mit der Aufschrift „Deutsche Polizei“ trug.

Doch das Gericht konnte gestern den Prozess nicht eröffnen, denn der Angeklagte fehlte. Dem 39-Jährigen war es frühmorgens gelungen, aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs auszubrechen. Wie er sich aus dem gesicherten Bereich befreien konnte, um anschließend über ein Fenster eines mit Spezialschlüssel gesicherten Technikraums im Keller zu fliehen, beschäftigt derzeit die Polizei. Gleichzeitig wird nach dem Angeklagten gefahndet, der dort seit Anfang April 2013 untergebracht ist. Die zuständige Senatsverwaltung informierte die Öffentlichkeit über den Ausbruch, wies zugleich aber auch darauf hin: „Von einer Gefahr für die Bevölkerung gehen die behandelnden Ärzte nicht aus. Er gilt als jemand, der Konflikte und Gewalt eher vermeidet und sich möglicherweise wehren könnte, wenn er sich durch behördliche Maßnahmen in die Enge getrieben fühlt.“

Das Gericht hoffte gestern, dass S. schnell gefasst wird und plant nun für Dienstag kommender Woche die Prozesseröffnung.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/reichsbuerger-auf-der-flucht)

Neues Flüchtlingscamp

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Berliner Aktivisten haben am Dienstag unangemeldet ein Protestzelt vor der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt errichtet. Sie wollen damit die sich dort seit Freitag im Hungerstreik befindenden Flüchtlinge unterstützen. Letztere protestieren gegen die widrigen Bedingungen in dem Abschiebegefängnis. Von den ursprünglich acht Flüchtlingen verweigern nach Angaben der Zeitung Neues Deutschland noch immer vier die Nahrungsaufnahme. Die Männer aus Georgien und Pakistan sind sogenannte Dublin-II-Fälle, sollen also in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren zu erhalten. (jW)

Quelle: Junge Welt (www.jungewelt.de/2013/07-17/046.php)

Camp vor dem Knasttor

Hungerstreik im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt fortgesetzt / Aktivisten errichteten Zelte

Berliner Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlings-Protestcamps errichteten am Dienstag in einer unangemeldeten Aktion ein Protestzelt vor der Brandenburger Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt.<br />
Foto: Theo Schneider
Berliner Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlings-Protestcamps errichteten am Dienstag in einer unangemeldeten Aktion ein Protestzelt vor der Brandenburger Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt.
Foto: Theo Schneider

Auch Eisenhüttenstadt hat jetzt ein Flüchtlingscamp. Seit dem Dienstag Mittag steht ein Zelt vor der Aufnahmestelle für Flüchtlinge. »Damit wollen wir die hungerstreikenden Flüchtlinge im Abschiebeknast unterstützen«, sagt Camporganisator Dirk Stegemann.

Das Innenministerium in Potsdam bestätigt, dass vier der ursprünglich acht Hungerstreikenden am gestrigen Dienstag die Nahrungsverweigerung fortsetzten. Sprecher Wolfgang Brandt wies zugleich die Behauptung des »Netzwerks gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt« zurück, wonach mehrere Männer auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern würden. »Das war zu keinem Zeitpunkt zutreffend«, sagt Brandt. »Alle Männer trinken ausreichend Wasser.«

Mit dem Hungerstreik wollen die Männer aus Georgien und Pakistan einen Zugang zu einem faiern Asylverfahren erwirken und gegen ihre bevorstehende Abschiebung protestieren. Alle vier Männer sind sogenannte Dublin-II-Fälle. Das heißt, sie sollen in ein anderes EU-Land zurückgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren fortzusetzen. Im Falle der Georgier sind das Polen und baltische Staaten, in denen die Situation von Asylsuchenden oft problematisch ist. Im Falle des Pakistani Usman Manir ist das Ungarn, von wo er wegen rassistischer Überfälle nach Deutschland floh. Wie berichtet, misslang seine Rückschiebung nach Ungarn vor zwei Wochen, weil ein kanadischer Fluggast sich weigerte, im Flugzeug seinen Sitzplatz einzunehmen.

Den vollständigen Artikel beim Neuen Deutschland auf nd-online.de

NSA-skandale belaster Merkel

Nye oplysninger sår tvivl om Angela Merkels påstande om, at hun ikke kendte til NSA’s overvågning af europæiske borgere. Spørgsmålet kan få indflydelse på den tyske valgkamp
Af Troels Heeger

Angela Merkel lytter til præsident Obamas tale i Berlin 19. juni. Kansleren forholdt sig afventende, efter det blev afsløret, at den amerikanske efterretningstjeneste NSA også overvåger tyske statsborgere. Nu skriver avisen Bild, at den tyske efterretningstjeneste har kendt til overvågningen i årevis. Foto: Theo Schneider.
Angela Merkel lytter til præsident Obamas tale i Berlin 19. juni. Kansleren forholdt sig afventende, efter det blev afsløret, at den amerikanske efterretningstjeneste NSA også overvåger tyske statsborgere. Nu skriver avisen Bild, at den tyske efterretningstjeneste har kendt til overvågningen i årevis. Foto: Theo Schneider.

Hidtil har den tyske regering bekendtgjort, at man ikke har haft kendskab til omfanget af den amerikanske efterretningstjeneste NSA’s overvågning af tyske borgere. I torsdags bedyrede kansler Angela Merkel i et interview med avisen Zeit, at hun først fik kendskab til det amerikanske spionprogram PRISM gennem medierne.

Men en række informationer antyder, at det forholder sig anderledes.

Mandag kom det frem, at den tyske efterretningstjeneste BND har modtaget data fra den amerikanske efterretningstjeneste, blandt andet i forbindelse med gidseltagninger af tyske statsborgere i Yemen. Eftersom BND rettede direkte henvendelse til NSA, tyder meget på, at de tyske myndigheder har haft kendskab til den amerikanske overvågning af tysk telekommunikation. Derudover har ugemagasinet Spiegel tidligere på måneden afsløret, at NSA og den tyske efterretningstjeneste arbejder sammen i højere grad end tidligere antaget. Blandt andet leverer NSA ifølge afhopperen Edward Snowden analyseredskaber til de tyske kolleger med henblik på overvågning og logning af udenlandske data, der løber gennem tyske internetkabler. Dermed synes det usandsynligt, at tyske myndigheder og toppolitikere ikke har været bekendt med dele af det amerikanske spionageprogram. (more…)

NPD-Hetze scheitert an Gegenwehr

15.07.2013 – Mit fünf Kundgebungen wollte die NPD am Samstag in Berlin vor Flüchtlingsunterkünften provozieren. Doch unter lautstarkem Protest gingen ihre Reden komplett unter.

Rechtsextreme Hetzer verschanzen sich bei Sonnenschein hinter Regenschirmen; Photo: Theo Schneider
Rechtsextreme Hetzer verschanzen sich bei Sonnen-
schein hinter Regenschirmen; Photo: Theo Schneider

Der Wahlkampf in Berlin durch die rechtsextreme NPD ist bereits in vollem Gange. Wie schon zur Berlinwahl 2011 setzt die Partei in der Hauptstadt vor allem auf Provokation. Ziel ist es auch, sich gegenüber der rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Konkurrenz als rassistisches Original zu profilieren. Für Samstag plante sie deswegen gleich fünf Kundgebungen vor verschiedenen Asylbewerberunterkünften in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg, Hellersdorf, Reinickendorf, Westend und Marienfelde.

Auftakt sollte der Kreuzberger Moritzplatz sein, wo sich nicht nur eine Notunterkunft für Asylbewerber befindet sondern wenige Meter weiter auf dem Oranienplatz auch das „Refugee Protestcamp“, auf dem seit Monaten Flüchtlinge für bessere Aufenthaltsbedingungen protestieren. Doch soweit kam es nicht: Schon vor der Polizei waren hunderte Gegendemonstranten auf dem Platz und blockierten alle Zugänge zum geplanten Kundgebungsort. Die Polizei mit ihren 350 Beamten sah sich nicht in der Lage, den rechtsextremen Provokateuren den Weg zu räumen woraufhin der Anmelder – NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke – die Aktion abblies.

Nächste Station sollte der Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf sein. Erst am vergangenen Dienstag fand in dem Stadtteil eine Anwohnerversammlung zu einer geplanten Notunterkunft statt, die von Ablehnung und rassistischer Hetze geprägt war. Unter den rund 800 wütenden Anwohnern waren auch mehrere NPD-Aktivisten, die die Stimmung zusätzlich anstachelten. (bnr.de berichtete)

Ohrenbetäubender Lärm der Gegendemonstranten
Am Samstag wollte die NPD nun offenbar nachlegen, scheiterte aber grandios: Mit Mühe schafften sie es diesmal zwar zu ihrem Kundgebungsort, weil es der Polizei diesmal gelang, alle Gegendemonstranten abzudrängen, sah sich dann aber eng umringt von 800 lautstarken Protestierern. Verschanzt hinter Regenschirmen, die diverse Wurfgeschosse abfangen sollten, versuchten Landeschef Schmidtke, Maria Fank, die Berliner Vorsitzende des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und das Brandenburger NPD-Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk erfolglos, gegen den ohrenbetäubenden Lärm der Gegendemonstranten anzukämpfen. Fluchtartig verließen sie vorzeitig den Ort, um zur nächsten Station zu fahren.

Doch auch in den anderen Berliner Bezirken waren die Kundgebungen nicht von Erfolg gekrönt. Jedes Mal erwarteten die 15 Neonazis mehr als das zehnfache an Gegendemonstranten. Sitzblockaden verzögerten die Ankunft und Farbbeutel unterbrachen die Reden, die gegen den Lärm der Gegendemonstranten kläglich untergingen.

Die NPD wollte offensichtlich provozieren und tat das mit Erfolg. Doch dem daraus resultierenden Widerstand der Berlinerinnen und Berliner konnten die Rechtsextremen vor Ort nichts mehr entgegensetzen. Sie gingen kläglich unter.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-hetze-scheitert-an-gegenwehr)

NPD-Hetzer mit Eiern beworfen

Rassistische Kundgebungstour stieß in Berlin auf Widerstand. Auftritt in Kreuzberg verhindert
Von Theo Schneider

Anti-NPD-Protest am Samstag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf<br />
Foto: Peter Homann/Gegendruck
Anti-NPD-Protest am Samstag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Foto: Peter Homann/Gegendruck

Gleich an fünf Berliner Standorten wollte die NPD am Samstag gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzen. Sinn der Aktion war neben der erhofften Medienöffentlichkeit durch gezielte Provokation, sich im Wahlkampf von anderen rechten und rechtspopulistischen Parteien abzuheben und als rassistisches Original zu profilieren. Ihre Auftaktkundgebung wollte die Neonazipartei morgens auf dem Kreuzberger Moritzplatz abhalten – unweit vom Camp der Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz gegen die Residenzpflicht protestieren. Doch frühzeitig fanden sich mehrere hundert antifaschistische Gegendemonstranten ein. Als die Polizei den Rechten einen Korridor vor einem Motel bahnte, versammelten sich in der Heinrich-Heine-Straße weitere 200 Menschen und blockierten somit jeden Zugang zum geplanten Kundgebungsort. Die 350 eingesetzten Polizisten sahen sich nicht in der Lage, den Weg freizuräumen. Der Auftakt der NPD-Kundgebungen fiel somit ins Wasser. Es sollte nicht der einzige Erfolg der Neonazigegner an diesem Tag bleiben. (more…)