Horst-Wessel-Grab eingeebnet

Von MARCUS BÖTTCHER und THEO SCHNEIDER
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Quelle: taz Print vom 30.08.2013 (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013/08/30/a0122&cHash=46db0fdc5b423a1bc73ab3491517c353)

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/photo-gallery-germany-addresses-its-asylum-problem-fotostrecke-100862-7.html)

Quelle: NDR Extra3 (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5907.html)

Quelle: Spiegel TV Magazin (http://www.spiegel.de/video/rechtsradikale-proteste-gegen-asylbewerberheim-in-berlin-hellersdorf-video-1292076.html)

Quelle: taz (24./25.08.2013)

Streit um Berliner Flüchtlingsheim: Was Anwohner schlimm finden
Von Claudia Wangerin

Protest gegen die »Pro-Deutschland«-Kundgebung am Mittwoch in Marzahn-Hellersdorf
Foto: Theo Schneider

Trotz massiver Stimmungsmache im Internet: Viele Teilnehmer hatten die Kundgebungen gegen Notunterkunft für Asylbewerber im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht. Am Mittwoch morgen standen sieben Anhänger der rechtspopulistischen »Bürgerbewegung Pro Deutschland« rund 100 Demonstranten gegenüber, die sich mit den Bewohnern des Flüchtlingsheims solidarisierten. »Pro Deutschland« hatte ursprünglich direkt vor der Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße protestieren wollen. Die Kundgebung wurde aber an die Kreuzung Cecilienstraße, Ecke Hellersdorfer Straße verlegt. (more…)

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/berliner-asylbewerberheim-in-hellersdorf-proteste-von-pro-deutschland-fotostrecke-100556-3.html)

BERLIN: PROTESTE AM FLÜCHTLINGSHEIM IN HELLERSDORF
von Sabine Beikler und Sandra Dassler

Verboten. Ein Mann zeigte den Hitlergruß und wurde festgenommen. Foto: Theo Schneider

Von Wowereit bis Henkel: Es gibt einhellige Kritik an rechten Protestkundgebungen vor Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. Dort stehen sich Rechte und Gegendemonstranten gegenüber.

Berlin – Nach Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf haben Politiker ausländerfeindliche Kundgebungen scharf verurteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dieser Zeitung: „Es ist unerträglich, wie rechte Demagogen versuchen, Ängste zu schüren. Da müssen alle Demokraten dagegenhalten. Berlin ist eine weltoffene Stadt und auch gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass kein Raum für Ausländerfeindlichkeit bleibt.“

Deutliche Worte gegen die rechten Protestaktionen fand auch der CDU-Innensenator und Berliner Parteichef Frank Henkel. „Das Klima in unserer Stadt darf nicht vergiftet werden“, sagte Henkel. Er appellierte mit Nachdruck an die Menschen im Umfeld des Flüchtlingsheims, „sich nicht von rechtsextremen Rattenfängern instrumentalisieren zu lassen“. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen, die aus Krisenregionen kämen und Schutz und Hilfe suchten, „unsere Unterstützung anzubieten“. Mögliche Ängste von Anwohnern ließen sich nicht durch staatliche Anordnung wegwischen. Da helfe nur viel Kommunikation. „Aber es ist völlig inakzeptabel, wenn Ängste durch die NPD und eine anonym agierende Initiative gegen schutzbedürftige Personen gerichtet sind“, sagte Henkel. „Es wäre unerträglich, wenn Flüchtlinge erneut flüchten müssten, weil ihnen an manchen Orten in unserer Stadt Hass entgegenschlägt, der von politischen Extremisten angeheizt und gesteuert wird.“ (more…)

Kundgebung gegen Asylheim: Berliner Polizei hat keine Bedenken
Von Claudia Wangerin

Haßbotschaft zum Einzug der Flüchtlinge in die Notunterkunft Marzahn-Hellersdorf
Foto: Theo Schneider

Einen Tag nach ihrem Einzug dürften die bisher 42 Flüchtlinge in der Notunterkunft Carola-Neher-Straße im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht zur Ruhe gekommen sein: Nachdem bereits am Montag abend Rechtsextreme vor der ehemaligen Schule herumlungerten und zum Teil den »deutschen Gruß« zeigten, hatte die neofaschistische NPD für Dienstag um 18 Uhr eine Protestkundgebung in der Carola-Neher-Straße, Ecke Maxie-Wander-Straße angekündigt. Genau gegenüber hatten linke und antirassistische Gruppen am Vorabend eine Dauermahnwache eingerichtet, zu dem »Info- und Solidaritätspunkt« mobilisierte unter anderem der Flüchtlingsrat Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, appellierte am Dienstag vergeblich an Innensenator Frank Henkel (CDU), »schnellstmöglich ein Verbot der geplanten NPD- und Pro- Deutschland-Veranstaltungen in der Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf prüfen lassen«. Es sei unverantwortlich, »eine rassistische und volksverhetzende Veranstaltung direkt vor der Tür von neu angekommenen Flüchtlingen stattfinden zu lassen«, erklärte Wolf. (more…)

Asylbewerberheim in Hellersdorf

HELLERSDORF  – Um 16.32 Uhr war es so weit: Ein weißer DRK-Transporter fuhr am Hintereingang des umstrittenen neuen Flüchtlingsheims in Hellersdorf vor. Er brachte die ersten Asylbewerber in ihre Unterkunft. Um 19 Uhr kam die nächste Gruppe.
Die rund 40 Erstbezügler – darunter viele kleine Kinder – staunten nicht schlecht: So ein Medienrummel, so viele Demonstranten, rund 50 Polizisten – und dann auch noch der Hintereingang.

Die Stimmung vorm Haus war aufgeheizt. „Wir sind das Volk – nicht ihr“, schrie ein Anwohner. Eine Frau kommentierte die Habseligkeiten der Flüchtlinge, die billige Taschen und Koffer füllten: „Was die alles haben.“ Eine Gruppe tauchte auf, die sehr grimmig aussah. Darunter Leute aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die bereits im Juli eine Anwohnerversammlung gekapert hatten. (more…)

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/spd-jubilaeum-in-berlin-der-traum-von-der-aufholjagd-fotostrecke-100404-11.html)

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/deuschlandfest-spd-jubilaeum-in-berlin-fotostrecke-100390-10.html)

17.08.2013 – Prozessbeginn gegen mutmaßliche Betreiber eines Neonazi-Internetradios in Berlin.

Zehn Neonazis stehen seit Freitag unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Berlin vor Gericht. Sie sollen als Betreiber des rechtsextremen Internetradios „Irminsul“ diverse Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltverherrlichung begangen haben, indem sie entsprechende Rechtsrock-Lieder in ihren moderierten Sendungen abgespielt hatten.

Die Verlesung der Anklage, die alle juristisch relevanten Songs samt Liedtexte aufzählte, dauerte über zwei Stunden und ließ tief in der hasserfüllte, menschenverachtende Gedankenwelt der Neonazis blicken. Interpreten mit Namen wie „Gestapo“ sangen „Heil dem Führer“ und „Hitler, Retter der Nation“ oder die so genannten „Zillertaler Türkenjäger“ phantasierten von Mord an Linken und Migranten in Berlin-Kreuzberg. Immer wieder wurde der Holocaust geleugnet oder zu Straf- beziehungsweise Gewalttaten aufgerufen.

Moderatorinnen „Uschi88“ und „Mausi“
Laut Anklage war die Gruppe seit Januar 2011 als Nachfolgeprojekt von „Radio Kaffebraun“ online aktiv. Die Staatsanwaltschaft wirf den einzelnen Angeklagten unterschiedliche Funktionen in der Gruppe zu: Das Moderatorenteam bestand aus Sandra N. aus Berlin (unter dem Namen „Forseti_w“), Nadine M. aus Castrop-Rauxel (unter dem Alias „Ruhrpott Göre“), Ferdinand R. aus Görlitz (als „Ruhm und Ehre“), Daniela K. aus dem bayerischen Stein (Name „Uschi88“), Sebastian B. aus Altenkirchen („Pfälzer Sturm“) sowie Nicole A. aus Altenkirchen („Mausi“) die jeweils eigene Sendeplätze bespielten. Tino H. aus Penig soll neben Sandra N., Nadine M. und Ferdinand R. als Administrator tätig sowie für die Finanzen zuständig gewesen sein. Die beiden Angeklagten Michael S. aus Hennigsdorf und Marc R. aus Berlin unterstützten das Projekt finanziell durch Spenden. Der Berliner Sebastian Sch. half der Gruppe mit dem Layout der Webseite.

Mit der Anklageverlesung und einigen formalen Absprachen endete der erste Verhandlungstag. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/juristisches-nachspiel-fuer-irminsul)

Sie sollen bei einem Hetzsender rechte Lieder gedudelt haben

Die Angeklagten verstecken feige ihr Gesicht vor Gericht. Foto: Theo Schneider / Demotix

Von KARIN HENDRICH

Berlin – Der Soundtrack zur Dummheit kam von ihrem Sender: Neonazi-Braut Sandra N. (30) soll mit neun Mitangeklagten übers Internetradio volksverhetzende, gewaltverherrlichende und rassistische Musik abgespielt haben.

Gestern saßen die vier Frauen und sechs Männer (24 bis 37 Jahre alt) dicht gedrängt in Moabits größtem Gerichtssaal 500 vor der Staatsschutzkammer auf der Anklagebank. Einige von ihnen sollen sich zuvor vermummt ins Gerichtsgebäude geschlichen haben.

Der Hauptvorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rechten sollen seit Februar 2011 unter anderem Lieder wie „Heil dem Führer“ und das „Horst Wessel Lied“ im Radio gespielt haben.

Im September 2010, als das rechte „Radio Kaffeebraun“ in Auflösung begriffen war, beschlossen laut Staatsanwaltschaft vier der Angeklagten, einen Nachfolger zu gründen, nannten das Radio „Irminsul“.

In einer bundesweiten Aktion hatte die Polizei im Juni 2011 den Hetzsender gestoppt und der 30-Jährigen beim Moderieren in ihrer Tegeler Wohnung buchstäblich den Saft abgedreht.

Der Prozess wird fortgesetzt.

Quelle: BILD (http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/internet-nazi-braeute-vor-gericht-31864612.bild.html)

LIVE The Guardian’s award-winning picture team rounds up the most eye-catching images

12.50pm BST Defendants hide their faces at the starts of court hearing in Berlin against a 10 people accused of jointly operating Irminsul, a neo-Nazi internet radio station. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

Quelle: The Guardian (http://www.theguardian.com/news/2013/aug/16/egypt#block-520e1216e4b0ebb6be7d136a)

12.08.2013 – Berlin – Im Berliner Stadtteil Hellersdorf zogen 60 Personen, darunter zahlreiche Rechtsextremisten, vor eine geplante Asylbewerberunterkunft. Nach Hitlergrüßen und rechten Parolen wurden zwölf Teilnehmer festgenommen.

Feixend berichtet der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke auf Facebook darüber, wie NPD-Plakate vor der geplanten Notunterkunft für Asylbewerber in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße angebracht werden, und wo zur gleichen Zeit durch Zufall eine scheinbar spontane „Zusammenkunft besorgter Bürger gegen dieses Heim stattfand“. Auf einem dazu veröffentlichten Foto ist Schmidtkes Lebensgefährtin Maria Fank, Landesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) zu sehen.

Doch offenbar war die Zusammenkunft weder spontan, noch war die NPD zufällig vor Ort. Laut Polizei wurde der Aufmarsch schon zuvor per Fax angemeldet. Auch sprechen angefertigte Transparente, Schilder und eine Musikanlage gegen einen ungeplanten Protest. Nach Medienberichten übernahm Maria Fank sogar „organisatorische Verantwortung bei dem Marsch“. Laut Augenzeugenberichten soll sie sich um den „Abtransport von Fronttransparent und mitgeführten Schildern gekümmert haben“, wie es im „Neuen Deutschland“ heißt.

Auch die politische Stoßrichtung der „besorgten Bürger“, die mit Slogans wie „Gefühl statt Asyl“ oder „Das Volk sagt Nein zum Heim“ aufmarschiert waren, wird im Polizeibericht dazu deutlich: Während des Aufmarsches kam es zu Aufrufen zu Straftaten. Später sollen Hitlergrüße und rechte Parolen skandiert worden sein. Die Polizei fertigte deswegen Anzeigen gegen zwölf Männer. Zwei davon wurden festgenommen, da gegen sie ein Haftbefehl vorlag.

Wie ebenfalls am Wochenende bekannt wurde, plant die rechtspopulistische Splittergruppe „pro Deutschland“ ebenfalls eine Kundgebung gegen die Asylunterkunft. Am 21. August soll der rassistische Protest vor dem Spreecenter (Hellersdorfer Straße) um 9.30 Uhr der Auftakt für eine bundesweite Kundgebungstour der Rechtspopulisten sein. (bnr.de berichtete)

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aufmarsch-besorgter-buerger)

Das ehemalige Max-Reinhardt-Gymnasium in Berlin-Hellersdorf soll eine Notunterkunft für Flüchtlinge werden. © Theo Schneider

Die geplante Asylbewerber-Notunterkunft in Hellersdorf kommt nicht aus den Schlagzeilen: Gestern marschierten 60 Heimgegner vor der ehemaligen Schule auf, darunter bekannte Neonazis. Nach Aufrufen zu Straftaten kam es zu zwölf Anzeigen wegen Hitlergrüßen und rechten Parolen. Angebliche Pläne zu einer zweiten Unterkunft entpuppten sich mittlerweile als Falschmeldung. (more…)

Auf der Prenzlauer Promenade überschlägt sich ein Fahrer mit einem BMW

Quelle: Berliner Morgenpost (Druckausgabe 10.08.2013)

Kanäle sind bei Starkregen oft überfordert – mehr Überflutungsflächen könnten helfen

Quelle: Berliner Morgenpost (08.08.2013)

08.08.2013 – Ein Neonazi-Wallfahrtsort weniger? Letzte Überreste von Horst Wessels Grabstein in Berlin entfernt.

Braune Pilgerstätte jetzt ohne Grabstein;
Photo: Theo Schneider

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Überreste von Horst Wessels Grab in Berlin verschwanden nun die letzten Spuren des einstigen „Märtyrers der Bewegung“. Die rechtsextreme Szene schäumt vor Wut.

Direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde 1945 der pompöse Marmorstein der Familie Wessel auf dem St. Nikolai Friedhof im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg von den Alliierten wie die meisten nationalsozialistischen Denkmäler demontiert. Übrig blieb ein kümmerlicher Brocken mit der Inschrift „Pfarrer Ludwig W“. Sie galt dem Vater der einstigen NS-Symbolfigur, der als ehemaliger Gemeindepfarrer des Friedhofs dort zusammen mit seinen Söhnen begraben war und durch seine frühere Funktion der Demontage entkam.

Gewalt und Sachbeschädigungen
Lange Zeit war damit Ruhe um die Todesstätte des 1930 verstorbenen früheren SA-Sturmführers, bis ab 1989 wieder erste Neonazis zu dem Stein pilgerten. Fortan bekam der Ort eine zunehmende Bedeutung in der Szene: Spätestens seit 1997 versuchten organisierte rechte Gruppen dem SA-Schläger jährlich mit Blumen oder Kränzen am Todestag zu huldigen. Damals berichtete die „Berliner Zeitung“ von einer Gruppe „rechtsradikaler Jugendlicher“ die Kränze abwarf. „Die Polizei schritt nicht ein“, weil keine verbotenen Symbole gezeigt worden seien. In den beiden Folgejahren legten am 23. Februar die „Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte“ Kränze und Blumengebinde ab.

Aber es kam auch zu Gewalt und Sachbeschädigungen: Weil der damalige Friedhofsverwalter Wolfgang Eichner 1999 einem Neonazi mit Hund den Einlass verwehrte, wurde er am 4. März nächtens in seiner Wohnung auf dem Friedhof überfallen. (more…)

von Theo Schneider

Schläge, Tritte und Pfefferspray – in Brandenburg prügelten rund 20 Neonazis auf eine Gruppe von Gegendemonstranten ein. Besonders brisant: unter den Angreifern befand sich auch ein bekannter NPD-Kommunalpolitiker aus Guben. Er setzte Pfefferspray gegen die friedlichen Nazi-Gegner ein. Es gab mehrere Verletzte. Jetzt ermittelt die Polizei. Grund für den Angriff waren die Proteste gegen eine NPD-Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Region.

Am vergangenen Samstag plante die Brandenburger NPD, ähnlich wie zuvor in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zwei rassistische Kundgebungen gegen Asylbewerber in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften. Letztgenannter Ort ist mit seiner Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) seit längerem im medialen Fokus, da bis vor kurzem Insassen des Abschiebegefängnisses in den Hungerstreik traten, um gegen ihre schlechte Unterbringung zu protestieren. Antirassistische Aktivisten unterstützten sie mit einem Protestcamp vor der Erstaufnahmeeinrichtung. Erst wenige Wochen zuvor kam es zu einem Suizid eines Heimbewohners. (more…)