13.09.2013 – Unangemeldet versammeln sich in Berlin rund 80 so genannte „Reichsbürger“ auf der Reichstagswiese zu einer Kundgebung. Polizei erteilt allen Personen Platzverweise.

Unerwartet viele Teilnehmer aus der sonst so überschaubaren „Reichsbürger“-Szene beteiligten sich heute Mittag in Berlin an einer unangemeldeten Versammlung vor dem Bundestag, zu der seit Tagen in diversen Blogs und Internetseiten mobilisiert wurde. Über mehrere Stunden verteilt erschienen bis zu 80 Personen, teilweise aus Bonn und Thüringen mit Schildern, Transparenten und Isomatten. Sie leugneten die Existenz der Bundesrepublik, die sie im Aufruf als „Nazikolonie“ bezeichnen und forderten einen „Friedensvertrag“, weil ihrer Meinung nach der Zweite Weltkrieg noch nicht beendet sei. Sie planten, so lange dort auszuharren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Andere Mitstreiter seien zeitgleich in Russland, um „Verhandlungen mit der Duma“ zu führen.

Die Polizei hatte offenkundig ebenfalls im Vorfeld Kenntnis von dem Aufruf erlangt und war mit mehreren Dutzend Bereitschaftspolizisten vor Ort. Sie unterband die Kundgebung und erteilte den Teilnehmern Platzverweise. Teilweise mussten sich die Beamten dabei absurde Debatten um die Legitimität ihres Handelns, ihrer Behörde und der Bundesrepublik stellen. Einige „Reichsbürger“ verweigerten sich komplett und mussten zur Personalienfeststellung weggetragen werden.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bizarrer-auftritt-vor-dem-bundestag)

Mit dabei: Die Initiative “Hufeisern gegen Nazis” protestiert gegen eine NPD-Veranstaltung in Neukölln © Theo Schneider

Heute hetzte die NPD an vier Orten in Marzahn-Hellersdorf. Auch morgen (Donnerstag) plant die rechtsextreme Partei eine Kundgebung gegen Geflüchtete – im Bezirk Neukölln.

Anlass für die Neonazis ist eine Informationsveranstaltung in der Fritz Karsen Schule zu einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Britz um 19.30 Uhr. Veranstalter ist die örtliche Anti-Nazi Initiative „Hufeisern gegen Nazis“, die sich gegründet hatte, nachdem Neonazis im letzten Jahr eine Anwohnerin im Hufeisenviertel terrorisierten. Mit verschiedenen Maßnahmen versuchen sie eine Eskalation wie in Hellersdorf im Juli zu verhindern: Nazis bekommen keinen Zutritt zum Saal. Rassistische Statements werden nicht geduldet. Rund um die Schule sind Kundgebungen angemeldet, um einen Aufmarsch der NPD zu verhindern. (more…)

Mit Fahnen und Schildern protestieren Gegendemonstranten gegen die NPD in Hellersdorf.
Foto: Theo Schneider

Etwa 100 Menschen protestierten in Marzahn-Hellersdorf gegen Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD. Die Polizei war mit rund 350 Beamten vor Ort, um die Veranstaltungen von sieben Neonazis zu schützen.

Gegendemonstranten haben in Marzahn-Hellersdorf die Wahlkampf-Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD mit Pfiffen und Buh-Rufen gestört. Die Partei hatte für Mittwoch insgesamt vier Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf angemeldet. Die Polizei zählte etwa 100 Gegendemonstranten.

Die NPD demonstrierte an der Köthener Straße, der Marzahner Promenade vor dem „Eastgate“ sowie am Cecilienplatz und schließlich nördlich vom Alice-Salomon-Platz. Diese Kundgebung wurde gegen 16 Uhr beendet. (more…)

11.09.2013 – Im Berliner Prozess gegen die Betreiber oder Unterstützer eines neonazistischen Onlineradios hat das Bericht gegen sieben Angeklagte Bewährungsstrafen zwischen 18 und fünf Monaten ausgesprochen.

Seit Mitte August standen neun Neonazis in Berlin vor Gericht, die ein rechtsextremes Onlineradio „Irminsul“ betrieben oder unterstützt hatten. Aufgrund des gemeinschaftlichen Betriebs des Senders und den gewaltverherrlichenden und NS-glorifizierenden Texten der abgespielten Lieder waren sie unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Volksverhetzung angeklagt. (bnr.de berichtete)

In einer deutschlandweiten Aktion hatte die Polizei am 31. Mai 2011 den Sender lahmgelegt und Razzien bei den Beschuldigten durchgeführt. Die Hauptangeklagte Sandra N. wurde bei laufendem Sendebetrieb in ihrer Reinickendorfer Wohnung im Berliner Ortsteil Tegel von den Beamten festgenommen.

Am vergangenen Montag folgten nun die Urteile gegen acht Beschuldigte: Die Hauptangeklagte Sandra N. aus Berlin-Tegel erhielt 18 Monate auf Bewährung, die Moderatorin Nadine M. aus Castrop-Rauxel 14 Monate auf Bewährung. Auch die anderen Moderatoren erhielten Bewährungsstrafen, Ferdinand R. aus Görlitz 15 Monate, Daniela K. aus dem bayerischen Stein und Sebastian B. aus Altenkirchen jeweils zehn Monate sowie Nicole A. (Altenkirchen) sechs Monate. Tino H. aus Penig der als Administrator sowie für die Finanzen zuständig gewesen war, erhielt fünf Monate. Der als Unterstützer angeklagten Michael S. aus Hennigsdorf erhielt eine Geldstrafe von 900 Euro. Der Angeklagte R. aus Berlin wurde freigesprochen. (ths)

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verurteilungen-wegen-radio-irminsul)

Castrop-Rauxel. Wegen Volksverhetzung im Internetsender „Irminsul“ ist eine 32-jährige Frau aus Castrop-Rauxel zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Als „Ruhrpott-Göre“ hatte die Angeklagte in ihren Sendungen Musik mit volksverhetzendem Inhalt gespielt. Sie ist nicht vorbestraft.

Die angeklagten Neonazis Sebastian Becker, Nadine Moschinski, Daniela Kratsch, Ferdinand Roschisnki and Sandra Neidhardt verstecken sich hinter Taschen und Heftern. Foto: Theo Schneider

Sie sehnen die Nazizeit wieder herbei, die millionenfachen Mord und abermillionenfachen Tod brachte. Im Internet-Radio „Irminsul“ feierten sie Adolf Hitler und spielten das Horst-Wessel-Lied. Am Montagabend verurteilte das Berliner Landgericht acht Betreiber des rechtsradikalen Internet-Radios zu Bewährungsstrafen von bis zu 18 Monaten . Zu 14 Monaten wurde die Castrop-Rauxelerin Nadine M. verdonnert.

Die rechtsradikale Frau aus der Europastadt gehörte laut Gericht zu den Hauptangeklagten. Sie war mit 32 Jahren eine der Ältesten, moderierte neben einer weiteren Angeklagten die meisten Sendungen. Darin immer wieder Musik-Titel mit volksverhetzendem Inhalt wie: „Kanaken aufschlitzen“. (more…)

Tage der Schande

Von MARCUS BÖTTCHER

Als 42 Flüchtlinge mit ihren Kindern in ihren Zufluchtsort in Hellersdorf zogen, zeigte dieser tätowierte Glatzkopf den Hitlergruß. Foto: Theo Schneider

HELLERSDORF – Auf 16 Seiten klärt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf über das neue Flüchtlingsheim auf: Eine Broschüre sammelt die Fragen der Anwohner zur umstrittenen Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße. Der Prospekt soll die Diskussion versachlichen – um wieder Ruhe in den Kiez zu bekommen. Ist das überhaupt möglich? (more…)

Dialogrunden mit Anwohnern um Berliner Flüchtlingsheim: Mehrheit will nicht in die Neonazi-Ecke geschoben werden. Manche sind auch hilfsbereit
Von Claudia Wangerin

Bezirkspolitikerin Dagmar Pohle (Die Linke) am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Nachbarschaftsdialog
Foto: Theo Schneider

Dagmar Pohle will die Anwohner in Berlin-Hellersdorf nicht über einen Kamm geschoren wissen. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin gehört der Partei Die Linke an – die Berichterstattung über feindselige und rassistische Nachbarn rund um die Notunterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße war ihr in Teilen zu undifferenziert, stellte sie am Mittwoch im Rathaus klar. Der Hauptstadtpresse sollten auch die Ergebnisse von vier Dialogrunden mit der Anwohnerschaft vorgestellt werden. Das Bezirksamt hatte hierzu persönliche Einladungen verschickt und um Vorlage der Personalausweise gebeten, nachdem am 9. Juli eine Bürgerversammlung von Neonazis, allen voran NPD-Kadern, regelrecht »gekapert worden« sei. (more…)

04.09.2013 – Eine „allmähliche Normalisierung“ der Lage um neue Flüchtlingsunterkunft sieht der Bezirk in Berlin-Hellersdorf. Die NPD hingegen will eine Bürgerwehr gründen.

Nach der eskalierten Anwohnerversammlung im Juli, rassistischen Parolen Mitte August zur Eröffnung einer Notunterkunft und mehrerer darauffolgender Neonazi-Kundgebungen scheint sich die Lage in Berlin-Hellersdorf „allmählich zu normalisieren“, heißt es aus dem Bezirksamt. In einem Pressegespräch berichtete Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle davon, dass das Interesse an den von ihr durchgeführten Bürgerdialogen zur Unterkunft stetig nachlasse und zumeist nur noch der Wunsch nach Ruhe laut wurde. Mit der neuen Unterkunft haben sich die meisten Hellersdorfer offenbar abgefunden, nicht wenige spendeten sogar oder erkundigten sich nach anderen Möglichkeiten zur Hilfe. Dennoch berichten fast täglich linke Unterstützer und Polizei von rassistischen Straftaten gegen die Unterkunft oder ihrer Bewohner.

Im Gegensatz zu den Hellersdorfer Anwohnern ist der Berliner NPD hingegen an Ruhe nicht gelegen. Die Rechtsextremisten können vom Konflikt nur profitieren, wenn sie die Empörung am Kochen halten und sich mit Provokationen öffentlichkeitswirksam inszenieren. Ein weiterer Versuch dahingehend dürfte ein am heutigen Mittwoch publizierter Aufruf sein, in Hellersdorf eine Bürgerwehr gegen „Linke“ und „Asylanten“ zu gründen. Solch eine Idee hatte die Berliner NPD schon 2006, als sie eine „Kiezstreife gegen Kinderschänder“ in Neukölln durchführen wollte. Die Polizei untersagte ihr damals unter Androhung von Bußgeld die Pläne mit dem Verweis, dass das Gewaltmonopol ausschließlich bei ihr läge. Im aktuellen Fall haben die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Clara Hermann bereits Anzeige gegen die NPD erstattet.

„Bürgerinitiative“ an Relevanz verloren
Eine mutmaßlich von Rechtsextremisten beeinflusste Bürgerinitiative gegen die Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft hat sich mittlerweile offenbar gespalten. Der anonym auf Facebook agierenden Gruppierung steht jetzt ein Verein mit dem Namen „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ gegenüber. Auf ihrer Seite distanzieren sie sich von der Facebook-BI und Gruppierungen wie der NPD. Doch auch der Verein scheint nicht gänzlich unproblematisch: Vorstandsmitglied Michael E. hegt dem Vernehmen nach unter anderem offen Sympathie für eindeutig rechte Modemarken wie „Ansgar Aryan“ oder „Erik and Sons“. Ein anderes Vorstandsmitglied wurde von Bezirksbürgermeisterin Pohle angezeigt, weil er heimlich ihre Bürgersprechstunde mitschnitt und die Aufnahme auf der Seite der rechten Bürgerinitiative landete. Szene-Kenner vermuteten Andre K. schon früh als einen der Urheber der Facebook-Gruppierung. Inwieweit die an Relevanz verlorene „Bürgerinitiative“ dadurch noch unbedeutender wird, ist aber noch offen.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-provoziert-weiter)

NEUES FLÜCHTLINGSHEIM
Von A. Kopietz und S. Strauss

Debatte am Spielplatz: Die Polizei redete mit den Versammelten. Foto: Theo Schneider

Nach den Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in Hellersdorf melden sich auch in Pankow die Bürger zu Wort. Dort soll im Dezember eine Unterkunft für Asylsuchende eröffnen. Die Nachbarn fühlen sich vom Bezirk nicht ausreichend informiert.

Das geplante Asylbewerberheim für 220 Flüchtlinge in der Pankower Mühlenstraße beschäftigt die Nachbarn. Zwar werden die ersten Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak frühestens im Dezember 2013 in das frühere Bürohaus einziehen, doch manche Bewohner wollen jetzt schon mehr über das Heim wissen. (more…)

ASYLBEWERBERHEIM IN PANKOW
Von Andreas Kopietz

Rund 120 Menschen folgten Sonntagabend einem anonym verbreiteten Aufruf zu einer Anwohnerversammlung in einem Park gegenüber der geplanten Asylbewerberunterkunft in Pankow (Heinz-Knobloch-Platz, Mühlenstr./Masurenstr.). Foto: Theo Schneider

Etwa 100 Anwohner haben sich am Sonntagabend in Pankow vor einem geplanten Asylbewerberheim getroffen. Sie wollten über das Vorhaben des Bezirks diskutieren, in der Mühlenstraße ein Bürogebäude umzubauen. Neonazis, die vor Ort waren, kamen nicht zu Wort.

Ein anonym verbreitetes Flugblatt hatte zu einem „Erfahrungs- und Meinungsaustausch“ zum geplanten Flüchtlingsheim an der Mühlenstraße aufgerufen. Es wurde unter anderem auf der Facebook-Gruppe „Asylantenheim Berlin Pankow“ verbreitet.

Nach Angaben eines Polizeisprechers trafen sich am Sonntagabend etwa 100 Anwohner auf einem Spielplatz am Heinz-Knobloch-Platz. „Wir haben den Leuten einen anderen Veranstaltungsort in der Nähe zugewiesen“, sagte der Polizeisprecher. Die meisten Teilnehmer hätten dem bürgerlichen Spektrum angehört. Es hätten aber auch eine Handvoll Leute aus dem rechten Spektrum teilgenommen.

Nach Angaben von Zeugen waren die Neonazis in der Versammlung jedoch unwillkommen und hielten sich deshalb am Rand auf. Gegen 20 Uhr sei die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse beendet worden, sagte der Polizeisprecher.

Anwohner beklagten bei der Versammlung, dass das Bezirksamt keine Bürgerversammlung zu dem Flüchtlingsheim veranstaltet, sondern lieber „dezentral“ informieren wolle.

Die ersten von 220 Flüchtlingen sollen im Dezember 2013 in das umgebaute frühere Bürogebäude mitten im Zentrum von Pankow ziehen.

Quelle: Berliner Zeitung (http://www.berliner-zeitung.de/polizei/asylbewerberheim-in-pankow-anwohner-vor-fluechtlingsheim-versammelt,10809296,24187230.html)

Quelle: taz Print vom 01.09.2013 (http://www.taz.de/Nach-der-Hetze-gegen-Fluechtlinge/!122924/)