Berlin: Drohungen, Überfremdungsängste und Bürgerkriegsszenarien

Rechte Gewalt in Berlin: Ein Neonazi stürm auf einen Fotografen zu und attackiert ihn mit einem Fahnenstock © A. Reiter
Rechte Gewalt in Berlin: Ein Neonazi stürm auf einen Fotografen zu und attackiert ihn mit einem Fahnenstock © A. Reiter

UPDATE 13:45 Uhr: Jetzt mit Fotostrecke vom Angriff auf den Journalisten

Trotz bundesweiter Mobilisierung erschienen nur 150 Neonazis zu einem Aufmarsch in Berlin-Schöneweide. Ein Journalist wurde von Neonazis attackiert und leicht verletzt – offenbar folgenlos.

Jedes Jahr organisieren Berliner Neonazis als Konkurrenz zur traditionellen Silvio Meier Demonstration der Antifa am gleichen Tag kleine Versammlungen, in der Hoffnung, dass Gegenproteste geringer ausfallen oder ganz ausbleiben. Die Themen wirken dabei beliebig: Letztes Jahr ging es gegen eine mögliche Unterkunft für Asylsuchende in Rudow auf die Straße. Dieses Mal war es ein Abschluss einer vermeintlichen “Kampagne” für “nationale Freiräume”. Im Vordergrund steht vermutlich eher der Versuch die linke Szene zu stören. (more…)

Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck

20.11.2013 – Nach monatelangen Ermittlungen wird erstmals Anklage wegen der „NW-Berlin“-Webseite erhoben. Zudem schließt in sechs Monaten ein Lichtenberger Szenetreffpunkt. Funktionäre wurden verprügelt.

Jahrelang hetzten Berliner Neonazis ungestört auf der Internetseite „NW-Berlin“ gegen Politiker, Journalisten und politische Gegner, riefen zu Straftaten auf und erstellen Steckbriefe von missliebigen Personen und Einrichtungen. In der Folge kam es zu Übergriffen und sogar Brandanschlägen gegen die dort Aufgeführten. Im Mai 2011 war die Homepage wegen ihrer Inhalte indiziert worden, erst Ende letzten Jahres gelang die Abschaltung des Hassportals mit seinem Serverstandort in den USA. Es benötigte langen Druck aus der Zivilgesellschaft, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Neonazi-Netzwerk und seiner Internetseite forcierten.

Bisher blieb die Suche nach den Betreibern scheinbar ohne Erfolg. Zwar gab es Razzien beim Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, der auf Publikationen des „NW-Berlin“ als Presserechtlich Verantwortlicher genannt wurde, oder beim Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, der verdächtigt wird mit dem Rudower Neonazi Patrick Weiß „an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos“ bei NW-Berlin hochgeladen zu haben. Besonders kurios war ein Fall, als im Juni 2012 neben „NW-Berlin“-Sprühereien die Brieftasche des NPD-Politikers Alf Börm, Abgeordneter im Kreis Nordwestmecklenburg und Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. (more…)

13 tips on building a coalition to tackle climate change

How do you foster effective cross-sectoral cooperation to end climate change? Our expert panel suggests you might want to start by watching your language
Holly Young, Guardian Professional, Tuesday 19 November 2013 16.37 GMT

As Marcin Korolec, president of the COP during COP 19 in Warsaw gives a speech, our panel question the 'right' type of leadership for a climate change coalition. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
As Marcin Korolec, president of the COP during COP 19 in Warsaw gives a speech, our panel question the ‚right‘ type of leadership for a climate change coalition. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

Terry Townshend, deputy secretary general: policy, The Global Legislators Organisation (Globe International), Beijing, China. @terrytownshend
If you want to get the political establishment on board, watch your language: I think the biggest obstacle to effective climate action has been political, largely driven by ideology and the power of rich corporations over politicians. Political campaign finance reform is absolutely necessary but, until that happens, climate change objectives need to be expressed in language that is not politically divisive. Speak in terms of energy security, risk, air pollution, health and not climate change, green, or saving the planet, which some parts of the political establishment are allergic to. (more…)

Polizei jagt die Jobcenter-Bomber

Räuber sprengen Geldautomaten
Von MIKE WILMS und STEFFEN TZSCHEUSCHNER

Die Explosion zerstörte die Frontscheiben des Jobcenters an der Rudi-Dutschke-Straße (Karte). Trümmer und Splitter flogen teils meterweit umher<br />
Foto: Schneider

Kreuzberg – Sie wollten an den Geldautomaten – und jagten dafür das halbe Jobcenter in die Luft. Die zwei Bomber sprengten die Maschine, doch die Druckwelle der Explosion zerlegte den Vorraum und die Fensterfront gleich mit. Die Maskierten konnten mit den Geldkassetten fliehen. Es ist die bislang heftigste Attacke auf ein Jobcenter in Berlin.

Die Rudi-Dutschke-Straße kurz vor 23.30 Uhr: Zwei Einbrecher hebeln ein Fenster am Jobcenter Kreuzberg auf und dringen ins Gebäude ein. Als ein lauter Knall die Straße erschüttert, schreckt der Wachmann gegenüber hoch. Er sieht die Maskierten türmen – aber nicht, welche Richtung sie dann weiter nehmen. Trümmer von vier Fenstern liegen auf der Straße. Drei weitere Scheiben sind beschädigt, die Umschläge aus dem Jobcenter-Briefkasten am Boden verteilt. Das Chaos ist riesig – aber nicht der Knackpunkt dieses rätselhaften Falls. (more…)

Räuber klauen Geld von Hartz IV-Empfängern

Explosion in Kreuzberger Jobcenter

Kreuzberg – Schon wieder ein gesprengter Geldautomat! Dieses Mal im Jobcenter an der Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg.

Sonntagabend, gegen 23.30 Uhr, knackten Unbekannte mit einem Sprengsatz den dortigen Geldauszahlautomaten.

Durch die Explosion entstand extreme Verwüstung. Der Automat wurde zerstört und der eingemauerte Briefkasten des Jobcenters aus der Wand geschleudert. Neben den Trümmerteilen lagen zahlreiche Briefe auf dem Gehweg und der Straße.

Briefe liegen vor dem Jobcenter zwischen den Scherben und Metallteilen<br />
Foto: Theo Schneider / Demotix
Briefe liegen vor dem Jobcenter zwischen den Scherben und Metallteilen
Foto: Theo Schneider / Demotix

Die Räuber konnten den zerstörten Geldautomaten leeren, von dem sonst Leistungsempfänger ihre Hartz-IV-Bezüge abhoben.

Sie erbeuteten rund 20 000 Euro!

Jobcenter-Mitarbeiter fanden morgens kurz vor 6 Uhr die verwüstete Filiale vor.
Gesprengte Geldautomaten in Berlin.

In den vergangenen Monaten hat es mehr als zehn Anschläge auf Geldautomaten gegeben. Die Polizei prüft Zusammenhänge.

Quelle: BILD (http://www.bild.de/regional/berlin/geldautomat/automat-gesprengt-33445334.bild.html)

Berliner NPD-Chef kommt mit Geldauflage davon

Berliner NPD-Chef Schmidkte neben seinem Anwalt Carsten Schrank am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht © Theo Schneider
Berliner NPD-Chef Schmidkte neben seinem Anwalt Carsten Schrank am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht © Theo Schneider

Verfahren gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke nach Attacke auf Gegendemonstranten eingestellt.

Bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Lingen hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke im Januar 2013 vor laufenden Kameras einen Gegendemonstranten mit einem Schirm attackiert. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit den NPD-Ordnern Martin Götze und Christian Fischer, bis diese handgreiflich wurden. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigte sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen. Schmidtke war damals extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen. (Störungsmelder berichtete)

Nun wurde das Verfahren gegen Schmidkte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt. Im Gegenzug hatte der Berliner NPD-Vorsitzende eine Geldauflage von 900 Euro an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gezahlt.

Erst am Mittwoch begann in Berlin ein Strafprozess gegen Schmidtke, der hinter der Ladentheke seines Militaria-Geschäfts „Hexogen“ einen Verkaufskoffer voller verbotener Neonazi-CDs besessen haben soll. Bei der Musiksammlung handelte es sich nur um einen Zufallsfund: Ursprünglich durchsuchte die Polizei seine Wohnung und den Laden wegen des Verdachts der Mittäterschaft an der Neonazi-Webseite „NW-Berlin“. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.

Quelle: ZEIT Online Störungsmelder (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/11/15/berliner-npd-chef-kommt-mit-geldauflage-davon_14380)

Ein Koffer voller Hassmusik

13.11.2013 – Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke muss sich seit Mittwoch wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.
Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in
Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.

Als am 23. März vergangenen Jahres das Berliner Landeskriminalamt mit einem Gerichtsbeschluss die Wohnung und das Militaria-Geschäft „Hexogen“ von Sebastian Schmidtke in Berlin-Schöneweide durchsuchte, waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach Belegen für eine mögliche Mitwirkung des Berliner NPD-Landesvorsitzenden an der rechten Internetseite „NW-Berlin“. Hinter dem Ladentisch fanden die Beamten jedoch neben einer Pumpgun-Attrappe auch einen Koffer voller Hassmusik. Diverse verbotene und indizierte CDs, voll von NS-Propaganda sowie rassistischen, homophoben und gewaltverherrlichen Texten, teilweise mit Preisschild, andere noch eingeschweißt. Ob diese zum Verkauf gedacht waren, versucht seit dem heutigen Mittwoch das Berliner Amtsgericht in Erfahrung zu bringen. Zudem war Schmidtke angeklagt, über seinen „On the Streets“-Versand eine indizierte CD angeboten zu haben.

Zum Prozessauftakt am 13. November ließ sich der Berliner NPD-Chef teilweise geständig ein, schob die Schuld aber immer anderen zu: Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die CD indiziert worden sei und der Online-Versand sei zu dem Zeitpunkt noch vom Vorbesitzer betrieben worden. Schmidtkes Name stand zwar schon im Impressum, die Webseite verwaltete aber demnach noch Alexander Gast von der Rechtsrock-Band „Spreegeschwader“. Zu dem Verkaufs- und Präsentationskoffer voller Nazi-CDs räumte Schmidtke nur ein, dass er diesen unter seiner Theke bemerkt haben will, aber nicht wusste, was sich darin befunden hätte. Auch sei ihm nicht bekannt, wer den Koffer dort abgestellt hatte. Zu dem Zeitpunkt arbeiteten im Szeneladen „Hexogen“ zwei geringfügig Beschäftige, unter anderem Maria Fank, die Berliner Landesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF,) sowie ein Praktikant. (more…)

Brüh im Glanze

Dicker Klops: Die Ober-Vertriebene Erika Steinbach verklagt die Europäische Union.

Quelle: taz print vom 13.11.2013 (Text auf taz.de)

Alljährliches Gewaltritual in Warschau

13.11.2013 – Rechtsextremisten und Hooligans attackieren am Rande des „Unabhängigkeitsmarsches“ am polnischen Nationalfeiertag linke Hausprojekte und zünden ein LGBT-Mahnmal an. Schließlich versucht der Mob, die russische Botschaft zu stürmen und liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Rechtsextremisten attackieren alternatives Hausprojekt in Warschau; Photo: Th.S.
Rechtsextremisten attackieren alternatives
Hausprojekt in Warschau; Photo: Th.S.

Auch in diesem Jahr kam es in Warschau am polnischen Unabhängigkeitstag wieder zu heftigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren lieferten sich bei dem so genannten „Unabhängigkeitsmarsch“ am 11. November polnischen Nationalisten, Neonazis und rechtsextreme Hooligans schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Organisiert wird das nationalistische Großevent, an dem jedes Jahr mehrere zehntausend Menschen teilnehmen, unter anderem von der rechtsextremen Organisation ONR (Nationalradikales Lager), deren Anhänger aus allen Teilen Polens extra anreisen. Auch Hooligan-Gruppen, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen, treten regelmäßig in großer Zahl auf. Traditionell endet der Aufmarsch am Denkmal von Roman Dmowskiego, einem der Väter des polnischen Nationalismus und überzeugter Antisemit.

Marsch mit internationaler Beteiligung
Bei anderen rechtsextremen Gruppierungen Europas wird der Umzug in der polnischen Hauptstadt immer beliebter. Dieses Jahr beteiligten sich unter anderem Delegationen aus den Niederlanden, Italien (Forza Nuova), Ungarn (Jobbik), Slowenien und Spanien mit eigenen Fahnen oder Transparenten an dem Aufmarsch. (more…)

Kommentar: Her er de største klimaudfordringer til COP19

Mattias Söderberg, Folkekirkens Nødhjælp | 11. november 2013
Mandag starter et nyt klimatopmøde, COP19, i Warsawa. Mattias Söderberg fra Folkekirkens Nødhjælp skriver løbende debatindlæg fra mødet

Spørgsmålet om de manglende klimapenge bliver et af de vigtige temaer i de kommende to ugers forhandlinger ved klimatopmødet i Warszawa. foto: Theo Schneider / Demotix/Scanpix Denmark
Spørgsmålet om de manglende klimapenge bliver et af de vigtige temaer i de kommende to ugers forhandlinger ved klimatopmødet i Warszawa. foto: Theo Schneider / Demotix/Scanpix Denmark

Hvor er pengene? Sådan spørger mange af de fattigste lande, som kæmper med effekterne af klimaforandringerne. Effekter, som de ikke selv bærer skylden for, men som truer deres indbyggere igennem tørke, oversvømmelser og vilde storme. De rige lande har erkendt, at de er en del af problemet, og de fattigste lande spørger derfor med rette, hvornår de vil få kompensation. (more…)

Unterm bürgerlichen Tarnmantel

Betreiber der Hellersdorfer Initiative gegen Flüchtlinge bleiben unbekannt
Rechtsextremismusexperten sehen eine Radikalisierung bei der Hellersdorfer »Bürgerinitiative«. Trotz diverser strafbarer Beiträge tappen die Berliner Behörden über die Betreiber im Dunkeln.

Virtuelle Bürgerinitiativen gegen Unterkünfte für Asylsuchende sind aktuell das Erfolgsmodell der rechtsextremen Szene. Im sächsischen Schneeberg oder im brandenburgischen Gransee, im thüringischen Greiz oder mecklenburgischen Güstrow, stoßen rassistische Positionen im bürgerlichen Tarnmantel auf erschreckende Resonanz.

Als Vorbild gilt die Facebook-Seite der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf«, die im Berliner Stadtteil die aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende massiv befeuerte und so der NPD Wählerstimmen bescherte. Obwohl Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda schon vor Monaten mit deutlichen Worten die BI als »ein reines rechtsextremistisches Projekt« bezeichnete, offenbart die Antwort einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten), die »nd« vorliegt, überraschend geringe Erkenntnisse. (more…)

Die weißen Wölfe und ihre lammfromme Richterin

Terrorzelle „Werwolf Kommando“

Von MARCUS BÖTTCHER und THEO SCHNEIDER

Berlin – Die Treptower Brückenstraße im September 2012. Drei Neonazis jagen einen 23-Jährigen über die Kreuzung, er rettet sich ins „Schöneweide Grillhaus“. Dort prügeln und treten Martin K., Dieter Z. und Kevin R. (alle Namen geändert) auf ihr Opfer ein. Vor wenigen Tagen wurden die Verfahren gegen sie eingestellt. Der KURIER recherchierte die Hintergründe des Trios.

Die Umstände sind erschreckend. Alle drei Männer sind keine Saufkumpels, die im Suff „Sieg Heil“ brüllen, sondern Mitglieder der radikalen und streng organisierten Neonaziorganisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“.

Damit nicht genug: Im Juli durchsuchten Beamte des BKA und des LKA Mecklenburg-Vorpommern das Haus von Kevin R. in Blowatz (50 Kilometer westlich von Rostock). Der Verdacht: Der 31-Jährige soll gemeinsam mit anderen Rechtsextremen die Terrorzelle „Werwolf Kommando“ gegründet haben. (more…)

„Ein falsches Signal“

01.11.2013 – Drei einschlägig bekannte Neonazis kommen nach tätlichem Übergriff in Berlin-Schöneweide straffrei davon. Unverständnis bei lokalen Initiativen.

Es war ein Vorfall, der in der Medienberichterstattung mit Überschriften wie „Dönerspieß stoppt Angreifer aus Neonazi-Treff“ oder „Mit Dönerspieß gegen Nazi-Schläger“ vergleichsweise große mediale Beachtung fand: Im September 2012 griffen im Berliner Stadtteil Schöneweide drei betrunkene Neonazis, die aus dem überregional bekannten Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ kamen, einen jungen Mann mit Schlägen und Tritten an und jagten ihn durch die Brückenstraße. Der Betroffene flüchtete sich in einen Imbiss und wurde von den Angestellten, die sich schützend vor ihn stellten, mit einem Dönerspieß verteidigt. Schließlich nahmen zufällig anwesende Zivilpolizisten die Neonazis fest, die mittlerweile die Imbissbetreiber rassistisch beschimpften.

Im Nachhinein wurden die Angestellten als „Helden vom Grill“ in den Boulevard-Medien gefeiert. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel besuchte kurz darauf das Grillhaus, übergab eine Urkunde, Blumen und bezeichnete die Angestellten als „ein gutes Beispiel für Mut und Zivilcourage“. Auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) dankte bei einem Besuch im Kiez den Mitarbeitern. Für seinen mutigen Einsatz wurde der Imbissbetreiber in diesem Jahr sogar mit dem Preis für Zivilcourage des Bezirks ausgezeichnet.

Bezirksbürgermeister findet Entscheidung enttäuschend
Bei den drei Angreifern handelt es sich um einschlägig bekannte Neonazis, die von Szene-Kennern der Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew / Nationalkollektiv Hamburg“ zugerechnet werden. Am 24. Oktober sollten die Verhandlung gegen zwei der Täter, dem 31-jährigen Heiko W. aus Hamburg und dem 23-jährigem Torsten O. aus Wittstock wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung beginnen. Doch die Richterin stellte das Verfahren gegen die von Szene-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigten Neonazis mit der Auflage, jeweils 150 Euro an den Geschädigten zu zahlen, ein. Der 18-jährige Haupttäter Maximilian F. kam ebenfalls straffrei davon. Sein Verfahren wurde eingestellt, weil er bereits eine Haftstrafe von 18 Monaten in der Jugendarrestanstalt Neumünster absitzen muss.

Bei lokalen Engagierten in Berlin-Schöneweide stößt dieser Verfahrensausgang auf Unverständnis. Das bezirkliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ spricht von einem Skandal: „Das ist keine angemessene Strafe für einen gewalttätigen politisch motivierten Überfall, zumal im Angstraum Brückenstraße.“ Sie sehen darin vor allem ein falsches Signal für Engagement gegen Neonazis im Bezirk: „Es ist eine Farce, wenn sich Bezirk und die Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt und für Zivilcourage engagieren, die Justiz aber solche Dinge nicht konsequent verfolgt und ahndet.“ Auch Bezirksbürgermeister Igel findet die Entscheidung enttäuschend: „In der Gegend um die Brückenstraße, wo viele Neonazis Angst verbreiten, haben mutige Menschen eingegriffen. Wenn am Ende das Verfahren gegen die Täter so billig endet, ist das ein Signal, dass dies alles Bagatellen sind“, sagte er gegenüber der „Berliner Zeitung“.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ein-falsches-signal)