Antifaschistisches Infoblatt #101

Titelfoto und mehrere Bilder von Theo Schneider

Antifaschistisches Infoblatt #101

Quelle: Antifaschistisches Infoblatt (https://www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-101)

Nazi-Kaschemme erhält Schonfrist

Landgericht will Urteil über Kündigung der Kneipe »Zum Henker« Ende Januar verkünden
Von Marina Mai

Macht die Nazikneipe »Zum Henker« in Schöneweide endlich dicht? Die Antwort darauf liegt beim Berliner Landgericht. Das verschob ein Urteil nach kurzen Verhandlung am Freitag auf den 31. Januar.

Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause<br />
Foto: Theo Schneider
Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause
Foto: Theo Schneider

Die Kneipe mit den von außen nicht einsehbaren Räumen ist der Treffpunkt des harten Kerns der rechtsextremen Szene aus ganz Berlin und darüber hinaus – und dies seit nunmehr fünf Jahren. Hier schenkt Henker-Wirt Paul B. »Odin«-Bier und »Himla«-Cocktails aus. Am Ort finden sogenannte »88-Cent-Parties«, Rechtsrock-Konzerte und politische Veranstaltungen statt. Die rechtsextreme NPD nutzte die Kneipe für ihren Wahlkampf ebenfalls. Neben den Parteileuten saufen hier aber auch sogenannte Autonome Nationalisten und Skinheads. Der Szene dient die Kaschemme als Rückzugsraum, Vernetzungs- und Partyort. Seit ihrer Öffnung im Jahre 2009 häufen sich in Schöneweide im Umfeld der Kneipe szenetypische Straftaten. Vermehrt kam es auch zu Gewaltvorfällen, die Kneipe diente mehrfach als Ausgangspunkt für gewalttätige Konflikte. (more…)

„Henker“-Räumung vor Gericht

20.12.2013 – In Berlin wurde die Räumungsklage gegen den rechten Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ verhandelt. Ein Urteil soll jedoch erst Ende Januar verkündet werden.

Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor ungewisser Zukunft; Photo: Th.S.
Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor
ungewisser Zukunft; Photo: Th.S..

Das Berliner Landgericht befasste sich am Freitag mit der Kündigungs- und Räumungsklage gegen die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ im Berliner Südosten. Seit nunmehr fast fünf Jahren existiert in der Brückenstraße 14 in Berlin-Schöneweide der Szene-Treffpunkt, der für die braune Klientel nicht nur Anlaufpunkt und Treffort ist, sondern auch Räume für Veranstaltungen und Saufgelage bietet. Immer wieder kam es auch zu Gewalttaten in und um den „Henker“. (bnr.de berichtete) Ebenso lange protestieren verschiedene Anti-Nazi-Initiativen und antifaschistische Gruppen aus dem Bezirk gegen das Lokal, das überregional Neonazis in den Kiez lockt. Erst kürzlich wählte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Kneipe als Ort für die Vorstellung seines neuen Buches.

Doch bald könnte damit Schluss sein: Der Vermieter der Gewerberäume, die ZBI Immobilengesellschaft, hatte Anfang diesen Jahres der Kneipe gekündigt. „Henker“-Wirt Paul Stuart Barrington versuchte, nicht nur gegen den Rauschmiss juristisch vorzugehen, sondern auch sein so genanntes „Optionsrecht“ in Anspruch zu nehmen. Diese Klausel in Gewerbemietverträgen ermöglicht Mietern, den Vertrag einseitig zu verlängern. In Barringtons Fall würde das bedeuten, fünf weitere Jahre die Kneipe betreiben zu können. Der Vertrag war bisher auf Februar 2014 befristet. (more…)

Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen

Fotos von Theo Schneider
Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen

In einer neuen Handreichung informieren wir über die Möglichkeiten der Gestaltung einer Informationsveranstaltung anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft. In dem sechs-seitigen Faltblatt finden Sie praktische Tipps, wie eine rassistische Mobilisierung und Instrumentalisierung der Veranstaltung verhindert werden kann.

In Marzahn-Hellersdorf hat sich dieses Jahr gezeigt, wie wichtig eine gründliche Vorbereitung solcher Veranstaltungen ist, um Rechtsextremen nicht die Möglichkeit zu geben, sich bei diesem Thema als “Kümmerer” zu inszenieren. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar; Flüchtlingen muss Schutz geboten werden. Interessant nicht nur für jede/n, der/die eine solche Veranstaltung plant!

Hier geht es zum PDF-Download der Handreichung.

Quelle: MBR Berlin (www.mbr-berlin.de/aktuelles/keine-buhne-fur-rassismus-fluchtlinge-willkommen-heisen)

Titelseite taz vom 16.12.2013

Blättchen (Dezember 2013)

Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 198 vom 05.12.2013 der Linken Treptow-Köpenick mit Foto von Theo Schneider auf der Titelseite
Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 198 vom 05.12.2013 der Linken Treptow-Köpenick mit Foto von Theo Schneider auf der Titelseite

Bewährungs- und Geldstrafe für Berliner Funktionäre

04.12.2013 – Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, das Vorstandsmitglied von „Die Rechte“ in Berlin Gesine Schrader wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.
Der Berliner NPD-Chef Schmidtke (r.) mit seinem
Verteidiger Schrank vor dem Berliner Amtsgericht;
Photo: Th.S.

Seit Mitte November musste sich der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke (28) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in seinem Laden „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide volksverhetzende CDs vertrieben zu haben. (bnr berichtete)

Am heutigen zweiten Verhandlungstag sollte ursprünglich Schmidtkes Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, aussagen, da sie sich wenige Tage vor Prozessbeginn mit einem ominösen Besuch bei der Polizei selbst angezeigt hatte und Schmidtke entlasten wollte. Zur darauffolgenden Ladung des Landeskriminalamts erschien sie jedoch nicht. Auch am heutigen Mittwoch machte sie keine Angaben zu Sache und verweigerte die Aussage. Trotzdem versuchte Schmidtkes Verteidiger, der Szene-Anwalt Carsten Schrank, über den Vorgang Zweifel beim Gericht an die Schuld seines Mandanten zu wecken. Jedoch ohne Erfolg: Das Gericht verurteilte den NPD-Landesvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. (more…)

Haft auf Bewährung für Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke

Berliner NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke vor der Urteilsverkündung © Theo Schneider
Berliner NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke vor der Urteilsverkündung © Theo Schneider

Heute wurde am Amtsgericht Tiergarten der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke (28) zu einer 8-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Koffer voll mit verbotenen Rechtsrock-CDs zum Verkauf bereithielt.

Ursprünglich erschien das Berliner LKA am Morgen des 23.03.2012 bei NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, um seine Wohnung und den Szeneladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide nach Beweisen für eine Mittäterschaft an der Internetseite „NW-Berlin.net“ zu durchsuchen. Neben diversen Datenträgern beschlagnahmten die Beamten bei der Razzia allerdings auch einen Koffer voll rechter Hass-Musik, der unter dem Verkaufstresen im „Hexogen“ deponiert war. Zum Verkauf seien diese gedacht, soll Schmidtke nach Zeugenaussagen spontan bei der Durchsuchung gesagt haben. Zum Prozessauftakt Mitte November leugnete der NPD-Landesvorsitzende nun diese Äußerung. Warum manche CDs jedoch in mehrfacher Ausführung vorhanden, teilweise eingeschweißt oder mit Preisschildern beklebt waren, konnte er nicht sagen. Er will von dem Koffer bis zu seiner Entdeckung durch das LKA nichts gewusst haben.

Wenige Tage vor Prozessbeginn hatte seine Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank sich bei einem lokalen Polizeiabschnitt selbst angezeigt. Es sei ihr Koffer gewesen, ließ sie wissen. Zu einer Vorladung beim zuständigen LKA erschien sie allerdings nicht. Auch heute schwieg sie, als sie vor Gericht als Zeugin befragt werden sollte. Offenbar diente das Ganze dazu, Zweifel beim Gericht an Schmidtkes Schuld zu wecken. Doch weder Staatsanwalt noch Gericht zweifelten ernsthaft an Schmidtkes Schuld: Als „klischeehaft“ bezeichnete der Staatsanwalt Winkler die Auffindesituation der „illegalen Ware griffbereit unter dem Ladentresen“. Fanks Aktion diente nur dazu, damit „der Angeklagte seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann“. (more…)

Far-right German politician sentenced for selling pro-Nazi CDs

NPD Berlin chairman Sebastian Schmidtke given suspended sentence for selling music with antisemitic lyrics
theguardian.com, Wednesday 4 December 2013 13.02 GMT

Sebastian Schmidtke, Berlin leader of the neo-Nazi party NPD, denied selling the CDs in his shop. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
Sebastian Schmidtke, Berlin leader of the neo-Nazi party NPD, denied selling the CDs in his shop. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

A German court has given a senior member of the country’s main far-right party a suspended eight-month prison sentence for selling CDs featuring content glorifying nazism and inciting violence.

Berlin municipal court convicted Sebastian Schmidtke, head of the National Democratic party’s Berlin branch, of offences including incitement and displaying the symbols of anti-constitutional organisations – a charge that covers banned Nazi paraphernalia.

The court on Wednesday found that a shop owned by Schmidtke sold music CDs with lyrics that stirred hatred against Jews, foreigners and gay people, called for violence, and used banned slogans glorifying nazism. It says Schmidtke, who can appeal against the ruling, denied selling CDs in his shop.

Germany’s 16 state governments this week launched a drive for the country’s highest court to ban Schmidtke’s party.

Quelle: The Guardian (http://www.theguardian.com/world/2013/dec/04/far-right-german-npd-sentenced-pro-nazi-cds-sebastian-schmidtke)

Grundrecht auf Hetze

Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein
Von Markus Bernhardt

Ich komme aus den 80ern und bringe euch das Gruseln bei: Der selbsternannte »NPD-Heimführungsbeauftragte« Jan Sturm aus Neukölln<br />
Foto: Theo Schneider
Ich komme aus den 80ern und bringe euch das Gruseln bei: Der selbsternannte »NPD-Heimführungsbeauftragte« Jan Sturm aus Neukölln
Foto: Theo Schneider

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden sehen offensichtlich keinen Grund, gegen die neofaschistische NPD vorzugehen. Diese hatte im Bundestagswahlkampf versucht, Politiker mit Migrationshintergrund, die für demokratische Parteien kandidierten, mittels perfider Schmähbriefe einzuschüchtern. So hatten die extremen Rechten in Berlin vermeintliche Migranten – unter anderem die damalige Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die ein Bundestagsmandat erringen konnte, das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hakan Tas und den Bundestagskandidaten Lampros Savvidis (ebenfalls Vertreter der Linken) – angeschrieben und zur Auswanderung aus Deutschland aufgefordert.

»Ihre politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren«, hieß es unter anderem in den Briefen, die vom »NPD-Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm unterzeichnet waren. (more…)