Bewährungs- und Geldstrafe für Berliner Funktionäre

04.12.2013 – Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, das Vorstandsmitglied von „Die Rechte“ in Berlin Gesine Schrader wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.
Der Berliner NPD-Chef Schmidtke (r.) mit seinem
Verteidiger Schrank vor dem Berliner Amtsgericht;
Photo: Th.S.

Seit Mitte November musste sich der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke (28) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in seinem Laden „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide volksverhetzende CDs vertrieben zu haben. (bnr berichtete)

Am heutigen zweiten Verhandlungstag sollte ursprünglich Schmidtkes Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, aussagen, da sie sich wenige Tage vor Prozessbeginn mit einem ominösen Besuch bei der Polizei selbst angezeigt hatte und Schmidtke entlasten wollte. Zur darauffolgenden Ladung des Landeskriminalamts erschien sie jedoch nicht. Auch am heutigen Mittwoch machte sie keine Angaben zu Sache und verweigerte die Aussage. Trotzdem versuchte Schmidtkes Verteidiger, der Szene-Anwalt Carsten Schrank, über den Vorgang Zweifel beim Gericht an die Schuld seines Mandanten zu wecken. Jedoch ohne Erfolg: Das Gericht verurteilte den NPD-Landesvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung.

Inhalt der Liedtexte „erschreckend“
In der Urteilsbegründung des Gerichts hieß es, dass Schmidtke als Ladeninhaber nicht wusste, was unter seiner Verkaufstheke steht, sei unglaubwürdig. Die Vorsitzende Richterin bezeichnete seine Aussage dahingehend als „absurd“. Wenn der Koffer voller Hassmusik nur für den privaten Gebrauch wäre, hätte er diesen auch zuhause lagern können und nicht unter dem Ladentisch. Zudem spreche dagegen, dass manche CDs mehrfach vorhanden oder mit Preisschildern versehen waren. Da Schmidtke zudem mehrere einschlägige Vorstrafen, sechs Verurteilungen zu Geldstrafen unter anderem wegen Volksverhetzung, Betrug und Beleidigung. verbuchen kann und der Inhalt der Liedtexte „erschreckend“ sei, kam das Gericht zu diesem Strafmaß. Rechtskräftig ist das Urteil für Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz noch nicht.

Bereits am Dienstag wurde am Berliner Amtsgericht eine rechtsextreme Parteifunktionärin verurteilt: Gesine Schrader (früher Hennrich) aus dem Vorstand des Berliner Landesverbandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Die ehemalige Mitbegründerin des verbotenen „Frontbann 24“ hatte als Teilnehmerin einer NPD-Kundgebung in Berlin-Weißensee im Oktober 2012 einen Journalisten den Mittelfinger gezeigt. Dafür wurde sie jetzt zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Erst im September dieses Jahres hatte sich der Berliner Verband von Christian Worchs Partei „Die Rechte“, unter anderem ein Auffangbecken für Neonazis verbotener Gruppierungen, im Berliner Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ gegründet. Wie schon beim „Frontbann 24“ führt Uwe Dreisch die Truppe an.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bewaehrungs-und-geldstrafe-fuer-berliner-funktionaere)

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