„Henker“-Räumung vor Gericht

20.12.2013 – In Berlin wurde die Räumungsklage gegen den rechten Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ verhandelt. Ein Urteil soll jedoch erst Ende Januar verkündet werden.

Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor ungewisser Zukunft; Photo: Th.S.
Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor
ungewisser Zukunft; Photo: Th.S..

Das Berliner Landgericht befasste sich am Freitag mit der Kündigungs- und Räumungsklage gegen die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ im Berliner Südosten. Seit nunmehr fast fünf Jahren existiert in der Brückenstraße 14 in Berlin-Schöneweide der Szene-Treffpunkt, der für die braune Klientel nicht nur Anlaufpunkt und Treffort ist, sondern auch Räume für Veranstaltungen und Saufgelage bietet. Immer wieder kam es auch zu Gewalttaten in und um den „Henker“. (bnr.de berichtete) Ebenso lange protestieren verschiedene Anti-Nazi-Initiativen und antifaschistische Gruppen aus dem Bezirk gegen das Lokal, das überregional Neonazis in den Kiez lockt. Erst kürzlich wählte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Kneipe als Ort für die Vorstellung seines neuen Buches.

Doch bald könnte damit Schluss sein: Der Vermieter der Gewerberäume, die ZBI Immobilengesellschaft, hatte Anfang diesen Jahres der Kneipe gekündigt. „Henker“-Wirt Paul Stuart Barrington versuchte, nicht nur gegen den Rauschmiss juristisch vorzugehen, sondern auch sein so genanntes „Optionsrecht“ in Anspruch zu nehmen. Diese Klausel in Gewerbemietverträgen ermöglicht Mietern, den Vertrag einseitig zu verlängern. In Barringtons Fall würde das bedeuten, fünf weitere Jahre die Kneipe betreiben zu können. Der Vertrag war bisher auf Februar 2014 befristet.

Wirt will die Neonazi-Kneipe offen halten
Vor dem Landgericht fand heute deshalb ein Anhörungstermin statt. Neben Barrington erschienen auch sein Mitbetreiber Danny L. sowie der Berliner Landeschef der Partei „Die Rechte“ Uwe Dreisch und das Vorstandsmitglied Gesine Schrader. Dreisch und Schrader veranstalteten als Führungsaktivisten der verbotenen Neonazi-Gruppe „Frontbann 24“ regelmäßig Kameradschaftsabende im „Henker“.

Barrington bekräftigte vor Gericht seinen Wunsch, die Neonazi-Kneipe weiter offenzuhalten: „Ein paar Jahre möchte ich den Laden noch behalten,“ sagte er, „sonst bin ich arbeitslos.“ Die Erfolgsaussichten dafür sind aber schlecht. Barrington hatte vergessen, seine Mitmieter Danny L. und Cindy P. den Brief zum Optionsrecht unterschreiben zu lassen. Sein Anwalt Carsten Schrank vertrat die Meinung, dass die Vermietergesellschaft Barrington darauf hätte hinweisen sollen und beklagt einen „Rechtsmissbrauch“, da die Frist nun abgelaufen sei. Deren Anwälte hingegen argumentierten, dass es keine Pflicht gäbe, Vertragsparteien auf ausübbare Rechte hinzuweisen.

Ein Vergleich zwischen beiden Seiten kam nicht zustande: Die ZBI beantragte, den „Henker“ zum 15. Februar zu räumen und Schrank die Klageabweisung. Nun muss das Gericht entscheiden. Ein Urteil wurde am Freitag heute jedoch noch nicht gefällt. Es soll erst am 31. Januar 2014 verkündet werden.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/henker-raeumung-vor-gericht)

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