Nazi-Kaschemme erhält Schonfrist

Landgericht will Urteil über Kündigung der Kneipe »Zum Henker« Ende Januar verkünden
Von Marina Mai

Macht die Nazikneipe »Zum Henker« in Schöneweide endlich dicht? Die Antwort darauf liegt beim Berliner Landgericht. Das verschob ein Urteil nach kurzen Verhandlung am Freitag auf den 31. Januar.

Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause<br />
Foto: Theo Schneider
Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause
Foto: Theo Schneider

Die Kneipe mit den von außen nicht einsehbaren Räumen ist der Treffpunkt des harten Kerns der rechtsextremen Szene aus ganz Berlin und darüber hinaus – und dies seit nunmehr fünf Jahren. Hier schenkt Henker-Wirt Paul B. »Odin«-Bier und »Himla«-Cocktails aus. Am Ort finden sogenannte »88-Cent-Parties«, Rechtsrock-Konzerte und politische Veranstaltungen statt. Die rechtsextreme NPD nutzte die Kneipe für ihren Wahlkampf ebenfalls. Neben den Parteileuten saufen hier aber auch sogenannte Autonome Nationalisten und Skinheads. Der Szene dient die Kaschemme als Rückzugsraum, Vernetzungs- und Partyort. Seit ihrer Öffnung im Jahre 2009 häufen sich in Schöneweide im Umfeld der Kneipe szenetypische Straftaten. Vermehrt kam es auch zu Gewaltvorfällen, die Kneipe diente mehrfach als Ausgangspunkt für gewalttätige Konflikte.

Es bedurfte erst erheblichen Drucks aus der Zivilgesellschaft, bis der Vermieter, eine Erlangener Immobilienfirma, den Mietvertrag kündigte. Treptow-Köpenicks ehemalige Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) hatte sich bis 2011 die Zähne daran ausgebissen, den Vermieter zur Kündigung zu bewegen. Der hielt die Kündigung lange für rechtlich nicht durchsetzbar. Antifaschisten demonstrierten vor einem Berliner Büro der Immobilienfirma. Mehrere große Demonstrationen durch Schöneweide, an denen sich Landes- und Bezirkspolitiker beteiligten, forderten die Schließung des rechten Szenetreffs.

Im März dieses Jahres lenkte die Erlangener Immobilienfirma endlich ein und kündigte den Mietvertrag. Der Grund: Rechtsextreme Aktivitäten könne sie in ihrem Haus nicht dulden, hieß es.

Der Henkerbetreiber Paul B. hatte Rechtsmittel gegen Kündigung und Räumung eingelegt, so dass es am Freitag zur Verhandlung vor dem Berliner Landgericht kam. Paul B. wurde von mehreren Zechkumpanen ins Gericht begleitet, die ihre riesigen Bierbäuche in den Gerichtssaal schoben. Darunter war auch Henker-Gast Uwe D., der als Führungsfigur der verbotenen Kameradschaft »Frontbann 24« galt und heute die neu gegründete Partei »Die Rechte« und deren Berliner Landesverband repräsentiert.

Eine gütliche Einigung kam vor Gericht unterdessen nicht zustande. Die Vermietungsgesellschaft zeigte sich bereit, statt der fristlosen Kündigung eine Frist zur organisatorischen Abwicklung der Räumung bis Februar oder März einzuräumen. Darauf ließen sich Paul B. und seine Geschäftspartner allerdings nicht ein. Die von Henker-Rechtsanwalt Carsten Schrank ins Spiel gebrachte Verlängerung bis Ende 2014 akzeptierte hingegen der Vermieter aus Erlangen nicht.

Die couragierte und pragmatische Richterin ließ in der Verhandlung durchblicken, dass sie mit der fristlos ausgesprochenen Kündigung rechtliche Probleme hätte. Eine fristgerechte Kündigung sei allerdings eine Option, die sie prüfen wolle. Somit ist es durchaus denkbar, dass irgendwann im kommenden Jahr kein Bier mehr im Henker fließen wird.

Gerichtssprecher Ulrich Wimmer wollte mit Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegin die ungewöhnlich lange Zeit bis zur Urteilsverkündung nicht bewerten. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass normalerweise spätestens drei Wochen nach der Verhandlung das Urteil hätte stehen müssen. Die längere Frist könnte damit zusammenhängen, dass dem Henker noch Gelegenheit eingeräumt wird, sich in einem Schriftsatz zu einem möglichen Kündigungstermin zu äußern. Hier hatte der Vermieter in der Verhandlung als »Ersatzantrag« den 15. Februar vorgeschlagen.

Der Politiker Hans Erxleben von der Linkspartei, der sich im Bündnis gegen Rechts des Bezirkes Treptow-Köpenick für die Kündigung stark gemacht hatte, zeigte sich gestern nach der Verhandlung enttäuscht. »Das Gericht spielt auf Zeit. Das hilft uns vor Ort in Schöneweide nicht.«

Henker-Anwalt Carsten Schrank, ein Jurist, der schon öfter der NPD und deren Vertretern juristisch zur Seite stand, erklärte in der Verhandlung, dass er eine Todesdrohung bekommen habe. Polizeisprecherin Valeska Jakubowski bestätigt, dass der polizeiliche Staatsschutz wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt und von einem politisch linken Hintergrund ausgeht.

Quelle: Neues Deutschland (http://www.neues-deutschland.de/artikel/918796.nazi-kaschemme-erhaelt-schonfrist.html)

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