Vom Parteienprivileg geschützt

17.01.2014 – Auch in Berlin ist „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Organisationen. Der Senat sieht juristisch aber wenig Erfolgsaussicht für Zerschlagung des Berliner Verbands als Nachfolgeorganisation des verbotenen „Frontbanns 24“.

Seit Herbst letzten Jahres existiert auch in der Hauptstadt ein Landesverband von Christian Worchs neonazistischem Parteiprojekt „Die Rechte“ (DR), das vor allem in Nordhrein-Westfalen als Auffangbecken für Neonazis zu werten ist, deren Gruppierungen zuvor verboten wurden. Am 15. September gründete sich die Berliner Gliederung in der bekannten rechtsextremen Szenekneipe „Zum Henker“ im Ortsteil Schöneweide. Nach Angaben des Innensenats in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus (17/12 765) nahmen neben dem DR-Bundesvorsitzenden Worch rund 20 Personen an der Gründungsveranstaltung teil, unter anderem bekannt als ehemalige Mitglieder NPD und der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“.

Dabei fungiert die Partei offenbar auch in Berlin als Organisationsersatz für die nach dem Vereinsgesetz verbotene Gruppierung: Die Führungsfiguren des ehemaligen „Frontbann 24“ übernehmen nun im Landevorstand der Partei wieder leitende Funktionen. Uwe Dreisch als Landesvorsitzender und Gesine Schrader als Vorstandsmitglied. Auch der ehemalige Frontbann-Aktivist Dennis Kittler findet sich im Vorstand. Daneben reihen sich Aktivisten aus ihrem Umfeld, wie Patrick Krüger, Tom Staletzki und Jens Oberwinter als weitere Funktionäre ein. Kontakte sollen laut Innensenat zu „aktionsorientierten Rechtsextremisten“ in Nordrhein-Westfalen sowie einzelnen Hamburgern und Brandenburger Neonazis bestehen.

Schlupfloch gegen staatliche Repression

Derzeitiges Betätigungsfeld des Berliner Landesverbands sind Aktionen gegen die Grünen, vor deren Bundeszentrale in Mitte sie im Oktober und November jeweils eine Mini-Kundgebung unter dem Motto „Grüne = pädophil???“ durchführten. Bereits am Abend ihrer Gründung hatten sie zudem einen Aufmarsch für den 21. September gegen „linke Gewalt“ im Bezirk Lichtenberg angemeldet, an dem letztlich 60 Rechte teilnahmen. Daneben beteiligen sich die Berliner „Rechten“ hauptsächlich an Kundgebungen des Brandenburger Landesverbands oder der Berliner NPD gegen Asylsuchende. Verlässliche Prognosen zum Konkurrenzverhältnis zwischen beiden Neonazi-Parteien seien aber derzeit noch nicht möglich, betont der Senat.

Trotz der personellen Kontinuität zum „Frontbann 24“ in dem Landesverband der „Rechten“ sieht der Berliner Innensenator Frank Henkel wenig Aussicht auf Erfolg auf ein Verbot: Politische Parteien seien im Vereinsgesetz ausdrücklich vom seinem Geltungsbereich ausgenommen, „für sie gilt das Parteienprivileg“, so Henkel. Folglich könne nur das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden. Es scheint so, als hätte die Szene mit Worchs Partei ein erfolgreiches Schlupfloch zur Umgehung staatlicher Repression gefunden. Wie aufwendig ein Parteienverbot juristisch ist, zeigt das derzeit laufende Verbotsverfahren gegen die NPD.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/vom-parteienprivileg-geschuetzt)

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