Drohungen und Anschläge

21.03.2014 – Die rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte setzen sich ungehindert fort, in Berlin-Hellersdorf seit Jahresbeginn zunehmend militant. Rechtsextremisten versuchen jetzt auch im Stadtteil Adlershof im Berliner Südosten die Ressentiments von Anwohnern zu befeuern – zum Teil anonym im Internet, zum Teil offen mit Flugblättern.

NPD-Aktion gegen Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf im vergangenen August; Photo: Th.S.
NPD-Aktion gegen Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf im
vergangenen August; Photo: Th.S.

In Berlin-Hellersdorf befinden sich die Neonazis offenbar in einem Dilemma: Nach den Aufsehen erregenden rassistischen Mobilisierungen in dem im Berliner Osten gelegenen Ortsteil im vergangenen Sommer und Herbst, (bnr.de berichtete) vor allem über eine anonyme Facebook-Gruppe im Internet, scheinen sich mittlerweile viele Anwohner mit der neuen Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße abgefunden zu haben. Die Realität hat bewiesen, dass die diffusen Ängste und rassistischen Vorurteile sich nicht bestätigt haben. Zudem wurde frühzeitig aufgezeigt, dass hinter dem Projekt „Bürgerinitiative“ organisierte Neonazis stecken, die eine gezielte Mimikrystrategie praktizieren, um Vorurteile zu schüren.

Mit der seit Monaten abnehmenden Resonanz ihrer rassistischen Hetze können die Rechtsextremisten offensichtlich nicht umgehen. Sichtlich bemüht versuchen sie erfolglos im Internet, ein anhaltendes Klima der Empörung und Ablehnung der Anwohnerschaft zu suggerieren. Flankiert werden diese Bemühungen seit Jahresbeginn von militanten Aktionen gegen die Unterkunft, ihren Bewohnern und deren Unterstützer. In den meisten Fällen prahlt die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ noch vor offiziellen Polizei- und Pressemeldungen mit den Taten, in der Regel schlecht verschleiert als „zufällige Beobachtungen“. (more…)

Could Serbia’s new Prime Minister spell disaster for press freedom?

By Milana Knezevic

(Image: Theo Schneider/Demotix)
(Image: Theo Schneider/Demotix)

Serbia is in the process of forming a new government. Following the Progressive Party ‘s (SNS) landslide victory in Sunday’s elections — securing 48% of the votes and 156 of 250 parliamentary seats — one man in particular holds the keys to the country’s future. Leader Aleksandar Vucic, Deputy Prime Minister in the previous coalition, is dropping the prefix and taking the top spot this time around.

While at 44, he would be a relatively young leader, he has had plenty of experience in high politics. Indeed, back in the 90s, he served as Minister of Information under Slobodan Milosevic. Many people spend their twenties trying figure out what to do with their lives. Vucic, meanwhile, was busy introducing a notoriously hardhanded media law, among other things, introducing fines to punish journalists and banning foreign media. As he now prepares to take office, should Serbia’s press be worried? (more…)