Von Berlin nach Eisenhüttenstadt

29.04.2014 – Nach blockiertem Aufmarsch in Kreuzberg am Samstag sagt die NPD ihre Pläne für den 1. Mai in Berlin-Neukölln ab.

Tausende Menschen haben am Samstag mit Massenblockaden einen Aufmarsch der Berliner NPD durch Berlin-Kreuzberg verhindert. Die Menge, die sich am Bahnhof Jannowitzbrücke den 100 NPD-Anhängern von allen Seiten in den Weg stellte war einfach zu groß, eine Räumung aus Sicht der Polizei unverhältnismäßig. So mussten die Neonazis, wovon die Hälfte aus anderen Bundesländern angereist war, wie zum Beispiel eine Delegation der Worch-Partei „Die Rechte“ aus Dortmund um Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt nach dreieinhalb Stunden unverrichteter Dinge wieder abziehen. Zwar genehmigte die Polizei dem Anmelder Sebastian Schmidtke eine kurze Strecke im Berliner Stadtteil Adlershof, die politische Niederlage konnten die Neonazis aber nach ihrer vollmundigen Ankündigung, teilweise mit Gewaltdrohungen, durch den bei ihnen verhassten Stadtteil Kreuzberg, zu ziehen nicht mehr ausgleichen.

Möglicherweise in Reaktion auf das Desaster vom Samstag macht die NPD gar nun einen Rückzieher für den 1. Mai: Wie die Polizei gestern bekannt gab, ist der geplante Aufmarsch am 1. Mai in Berlin-Neukölln am Vormittag per Fax abgesagt worden. Schon Tage zuvor wurde darüber spekuliert, ob der Aufzug ernsthaft durchgeführt werden soll, da keinerlei Mobilisierung in der Szene nach Berlin erkennbar war, der Anmelder lediglich für die Neuköllner Bezirksgruppe der NPD anmeldete und nicht einmal zum Kooperationsgespräch bei der Polizei erschien. Zudem kündigte das Bündnis „berlin.nazifrei“, aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Antifa-Gruppen – wie bereits am Samstag – wieder groß angelegte Blockaden des NPD-Aufmarsches an.

Gegenüber Medien kündigte der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke an, dass sich die Berliner Szene nunmehr nach Rostock und zu kleinen Wahlkampfkundgebungen in Brandenburg orientieren werde. Geplant sind dem Vernehmen nach Kundgebungen in Falkensee (Havelland), Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt. Dort soll am 1. Mai am späten Nachmittag in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) aufmarschiert werden. Schmidtkes ehemalige Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, ist hingegen mittlerweile als Rednerin für den 1. Mai-Aufzug der Dortmunder Neonazi-Partei „Die Rechte“ angekündigt.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/von-berlin-nach-eisenhuettenstadt)

Wider das Unisono

Seit 20 Jahren erscheint jW wieder an jedem Werktag. Manchen wird die dauerhafte Existenz dieser Zeitung ein Rätsel bleiben

Foto: Theo Schneider
Foto: Theo Schneider

Am 6. April vor 20 Jahren wurde die junge Welt von ihrem damaligen Besitzer eingestellt. Am 13. April 1995 erschien sie wieder und seitdem an jedem Werktag. Woher der lange Atem? Zeitgenossen, denen bereits die Existenz dieser Zeitung ein Rätsel ist, vermuteten Finanzquellen in Havanna, Peking oder Moskau. Saddam Hussein, Slobodan Milosevic oder Wladimir Putin, also Schurkenstaatenchefs, die der bundesdeutsche Durchschnittsmedienkonsument kennt, sollen jW-Sponsoren gewesen sein. (more…)

NPD-Hetze mit „Bürgern“

09.04.2014 – Im Berliner Ortsteil Adlershof versuchten Bezirkspolitiker am vergangenen Freitag und am Montag auf Informationsveranstaltungen bei den Anwohnern Ressentiments gegen Asylbewerber und eine geplante Unterkunft dort zu zerstreuen. Genau das Gegenteil hatte die NPD im Sinn, die an beiden Tagen vor der Tür agitierte.

Johlende und gröhlende Teilnehmer bei der NPD-Kundgebung in Berlin-Adlershof; Photo: Th.S.
Johlende und gröhlende Teilnehmer bei der NPD-
Kundgebung in Berlin-Adlershof; Photo: Th.S.

Um tumultartige Szenen wie in Berlin-Hellersdorf im vergangenen Sommer verhindern, führt der Bezirk Treptow-Köpenick im Vorfeld bei Neueröffnungen von Sammelunterkünften für Asylsuchende Informationsabende als nichtöffentliche Veranstaltung durch, zu denen nur unmittelbare Anwohner Zutritt erhalten. Bereits Ende 2013 im Allende-Viertel im Berliner Stadtteil Köpenick war diese Strategie aufgegangen, da organisierte Neonazis bei den drei Veranstaltungen nicht zum Zuge kamen und Ressentiments der Anwohner durch Fakten und Argumente in unaufgeregter Stimmung begegnet werden konnten.

Ähnlich verhielt es sich jetzt auch in Berlin-Adlershof, wo ab Juni eine Sammelunterkunft in der Radickestraße eröffnen soll. Unter den 140 Teilnehmenden am Freitag war ungefähr ein Drittel gegen die geplante Unterkunft. Vereinzelte Pöbeleien von Unterstützern der rechtsextremen Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“, die nach dem selben Prinzip wie die Seiten „Bürgerbewegung Hellersdorf“ oder „Nein zum Heim in Lichtenberg“ aufgebaut ist, konnten die Stimmung nicht aufheizen und den Fragen der Anwohnern wurde sachlich entgegnet. (more…)

Jetzt streiten sie um die Betten

Flüchtlingscamp Oranienplatz
Von MARCUS BÖTTCHER

In dieses Ex-Hostel sollen die Flüchtlinge ziehen.<br />
 Foto: Theo Schneider
In dieses Ex-Hostel sollen die Flüchtlinge ziehen.
Foto: Theo Schneider

FRIEDRICHSHAIN – Das ehemalige Hostel „Georghof“ in der Friedrichshainer Gürtelstraße ist bezugsfertig. 102 Flüchtlinge könnten sofort einziehen.

Wer aber darf? Darum tobt nun ein heftiger Streit. Bashir Z. wird immer lauter. Der Nigerianer schleppt einen Aktenordner, in dem er eine Liste der Campbewohner vom Oranienplatz mit sich herumschleppt. (more…)

Der „Henker“ ist Geschichte

01.04.2014 – Am Wochenende haben die Betreiber Berlins bekanntesten Neonazi-Treff geräumt. Auch andere rechte Strukturen verschwinden aus der „braunen Straße“.

Leer geräumt: Berlins beliebteste Neonazi-Kneipe „Zum Henker“; Photo: Th.S.
Leer geräumt: Berlins beliebteste Neonazi-Kneipe
„Zum Henker“; Photo: Th.S.

Solidarität wird in der rechten Szene offensichtlich kleingeschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, warum beim Auszug der einst überregional populärsten Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ am vergangenen Wochenende helfende Hände Mangelware waren. Der ehemalige Wirt der rechten Kaschemme in der Schöneweider Brückenstraße, Paul Stuart Barrington, musste seinen Laden mit wenigen Helfern selbst leer räumen. Übrig bleibt eine ramponierte Ladenzeile, Fenster durch massive Metallplatten ersetzt und beschmiert mit unleserlichen Zeichen, wo vorher NPD und Kameradschaften Veranstaltungen und bierselige Zusammenkünfte abhielten. Zeitweise war der „Henker“ Berlins zentraler Neonazi-Treffpunkt.

Und er prägte den Berliner Ortsteil Niederschöneweide mit seiner Eröffnung im Februar 2009 nachhaltig. Zur damals ohnehin schon hohen Neonazi-Dichte in dem Kiez kamen nun mitunter bundesweit angereiste Aktivisten in den „Henker“ und machten durch rechte Parolen und Gewaltvorfälle auf sich aufmerksam. Neonazi-Gruppen hielten hier ihre Treffen ab, wie die verbotenen Vereine „Frontbann 24“ und die Berliner Sektion der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. Die regelmäßige rechte Präsenz steigerte offenbar die Attraktivität des Kiezes in einschlägigen Szenekreisen, sogar Wohngemeinschaften im näheren Umfeld wurden gegründet. Selbst der amtierende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke zog mit seiner damaligen Lebensgefährtin Maria Fank in die Straße, die schnell den Ruf der „braunen Straße von Berlin“ bekam. (more…)