Falschanzeigen als Strategie?

22.04.2015 – Der NPD-Vorsitzende in Pankow will vor zwei Jahren angegriffen worden sein. Doch vor Gericht kommen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen auf.

Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.
Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.

Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung stehen seit Dienstag fünf Männer in Berlin vor Gericht. Als Teilnehmer eines „antifaschistischen Putzspaziergangs“, einer Art Rundgang bei dem rechte Propaganda aus dem Straßenbild entfernt wird, sollen sie in Berlin-Buch den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt, und zwei Begleiter mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Fahnen verprügelt sowie mit Stühlen attackiert haben. Zumindest laut Anklage, die ausschließlich auf Fotos und Aussagen der Neonazis fußt.

Ob sich das Geschehen an dem Tag wirklich so abspielte, daran kommen nach dem ersten Verhandlungstag erhebliche Zweifel auf. Und es stellt sich die Frage, wie bei einer so widersprüchlichen Beweislage überhaupt Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben werden konnte, unter denen sich auch der Berliner Abgeordnete der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff befindet. (more…)

Zwei Drittel der Deutschen sind für ein NPD-Verbotsverfahren

Matthias Schmidt
Foto: Theo Schneider/Demotix
Foto: Theo Schneider/Demotix

Ein Großteil der Bevölkerung würde die rechtsextreme Partei gerne verbieten. Auch eine generelle Vereinfachung von Verbotsverfahren fände eine Mehrheit.

Nachdem im sachsen-anhaltinischen Tröglitz ein geplantes Asylbewerberheim gebrannt hat – mutmaßlich nach einem Brandanschlag –, werden in der Politik die Stimmen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD wieder lauter. Seit dem Jahr 2013 läuft ein zweiter Versuch, die Partei als verfassungswidrig einzustufen und zu verbieten. (more…)

Aus “Kinder-Hogesa” wird “Bündnis Deutscher Hools”


„Bündnis deutscher Hools“ nennt sich eine neue rechte Gruppierung

Wer schon gedacht hat, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) an Inhaltlosigkeit nichtmehr zu überbieten sind, wird nun eines Besseren belehrt. Vor allem in Berlin treten Sympathisanten des rechten Netzwerkes neuerdings als „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H.) in Erscheinung. Sie fallen vor allem durch Alkoholkonsum und Straftaten auf.

Die überwiegend männlichen und gewaltbereiten Fußballfans eint vor allem der Hass: Auf Salafisten – stellvertretend für den Islam generell –, auf Flüchtlinge und auf „die Antifa“. Die Gruppe mit einer Affinität zu extrem rechten Inhalten trat regelmäßig beim Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ und den rechten Aufmärschen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte im Ostteil Berlins auf. Über Ostern fand nun in Hellersdorf ein überregionales „Kennenlerntreffen“ mit Teilnehmern aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Folge: Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. (more…)

Partisanen in Berlin

Mit Zeitzeugenberichten und Filmen erinnern Aktivisten anlässlich der 70-jährigen Befreiung an die Leistungen italienischer, jugoslawischer und polnischer Partisanen

Dicht gedrängt sammelten sich letzten Donnerstag rund 300 Menschen im Kreuzberger Traditionsclub SO36 bis auf die hinterste Bank im Saal. Sie alle waren gekommen, um eine der vermutlich letzten Gelegenheiten wahrzunehmen, den mittlerweile 87-jährigen italienischen Widerstandskämpfer Giacomo Notari zu hören, der als Zeitzeuge über sein Leben und Wirken als Mitglied einer Partisaneneinheit im Zweiten Weltkrieg berichtete.

Als 16-jähriger, aufgewachsen im Italien unter der faschistischen Diktatur Mussolinis, schloss er sich im Mai 1944 der Resistenza in seiner Heimatprovinz Reggio Emilia an und beteiligte sich seither unter dem Kampfnamen „Willi“ an Sabotageaktionen gegen die deutschen Besatzer. (more…)