Zwei Drittel der Deutschen sind für ein NPD-Verbotsverfahren

Matthias Schmidt
Foto: Theo Schneider/Demotix
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Ein Großteil der Bevölkerung würde die rechtsextreme Partei gerne verbieten. Auch eine generelle Vereinfachung von Verbotsverfahren fände eine Mehrheit.

Nachdem im sachsen-anhaltinischen Tröglitz ein geplantes Asylbewerberheim gebrannt hat – mutmaßlich nach einem Brandanschlag –, werden in der Politik die Stimmen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD wieder lauter. Seit dem Jahr 2013 läuft ein zweiter Versuch, die Partei als verfassungswidrig einzustufen und zu verbieten.

Würde nicht das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sondern die Bevölkerung, dann würde die NPD wohl verboten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) für ein NPD-Verbotsverfahren aus, lediglich jeder Fünfte (19 Prozent) ist dagegen.

Diese generelle Stimmung gibt es in allen Bevölkerungsgruppen: Die Wähler aller im Bundestag vertretenen Parteien sind überwiegend für ein Verfahren. Und auch zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es kaum Unterschiede: Von den Menschen, deren Familien aus dem Ausland stammen, sind 69 Prozent für ein Verbotsverfahren, im Rest der Bevölkerung kaum weniger (65 Prozent). Ebenfalls nur geringe Unterschiede gibt es zwischen West- (66 Prozent) und Ostdeutschland (59 Prozent). In den Neuen Bundesländern war die NPD in den vergangenen Jahren bei Wahlen meist erfolgreicher als in den Alten.

Eine extremistische Partei oder Organisation in Deutschland zu verbieten, ist nicht leicht. Dies wurde nicht zuletzt beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD zwischen 2001 und 2003 deutlich. Damals wurde die Partei vor allem aufgrund des Einsatzes von sogenannten V-Leuten nicht verboten. Gut die Hälfte (53 Prozent) der Deutschen würden solche Verfahren daher gerne vereinfachen, lediglich jeder Achte (12 Prozent) plädiert dafür, Verbotsverfahren weiter zu erschweren.

Der mutmaßliche Anschlag in Tröglitz führte neben der erneuten Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren auch dazu, dass in der Gesellschaft verstärkt über rechtsextreme Angriffe diskutiert wird. Nach dem Dafürhalten mehr als der Hälfte (58 Prozent) der Deutschen ist deren Zahl in den vergangenen 20 Jahren größer geworden. Ein Viertel (25 Prozent) ist der Meinung, dass die Zahl gleichgeblieben ist, jeder Zwölfte (8 Prozent) glaubt, dass heute weniger Angriffe und Anschläge durch rechtsextreme Gruppen verübt werden als Mitte der 90er-Jahre.

Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1028 Personen im Zeitraum vom 7.04. bis 10.04.2015 repräsentativ befragt.

Quelle: YouGov (https://yougov.de/news/2015/04/14/zwei-drittel-der-deutschen-sind-fur-ein-npd-verbot/)

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