Falschanzeigen als Strategie?

22.04.2015 – Der NPD-Vorsitzende in Pankow will vor zwei Jahren angegriffen worden sein. Doch vor Gericht kommen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen auf.

Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.
Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.

Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung stehen seit Dienstag fünf Männer in Berlin vor Gericht. Als Teilnehmer eines „antifaschistischen Putzspaziergangs“, einer Art Rundgang bei dem rechte Propaganda aus dem Straßenbild entfernt wird, sollen sie in Berlin-Buch den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt, und zwei Begleiter mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Fahnen verprügelt sowie mit Stühlen attackiert haben. Zumindest laut Anklage, die ausschließlich auf Fotos und Aussagen der Neonazis fußt.

Ob sich das Geschehen an dem Tag wirklich so abspielte, daran kommen nach dem ersten Verhandlungstag erhebliche Zweifel auf. Und es stellt sich die Frage, wie bei einer so widersprüchlichen Beweislage überhaupt Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben werden konnte, unter denen sich auch der Berliner Abgeordnete der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff befindet.

Der arbeitslose NPD-Funktionär Schmidt hatte sich an dem Tag mit zwei Begleitern, ebenfalls aus der rechten Szene, anlässlich der Putzaktion der Nazigegner auf den Weg dorthin gemacht, um „Straftaten zu dokumentieren“, wie der 27-jährige am Dienstag vor Gericht aussagte. Als die Drei allerdings entdeckt wurden, sollen sich Teilnehmer vermummt und auf sie zubewegt haben. Es folgten Flaschenwürfe und eine Flucht der Neonazis in einen Dönerimbiss, wo die Auseinandersetzung weitergeführt wurde. Mittendrin soll sich dabei der Abgeordnete Höfinghoff befunden haben, um die Angreifer anzufeuern. Zwei Rechtsextremisten, darunter Schmidt, sollen verletzt worden sein. Dokumentiert wurden die millimetergroßen Schnittwunden jedoch nicht.

„Notorischer Lügner“ als Hauptbelastungszeuge
Alle Angeklagten bestritten die Tat. Die Vorwürfe der Anklage beruhen auf „erstunkenden und erlogenen Angaben bekennender Nationalsozialisten“, sagte Höfinghoffs Anwalt Johannes Eisenberg. In einer Erklärung seines Mandanten informierte er ausführlich über den verurteilten Neonazi und umtriebigen „Anti-Antifa“- Aktivisten Schmidt, der regelmäßig am Rande von Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Initiativen Fotos der Teilnehmenden anfertige. Diese Bilder soll er auch später auf einschlägigen Seiten ins Netz gestellt haben, so die Verteidigung. Darauf angesprochen machte Schmidt von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Laut Höfinghoff kam es an dem Tag lediglich zu einem lauten Streit zwischen den Nazigegnern und den Neonazis, da letztere Fotos von der Gruppe machten.

In der Befragung von Schmidt durch Gericht und Verteidigung wurde schnell klar, dass es bei dessen Version viele Unstimmigkeiten gibt. Die von Schmidt an dem Tag gefertigten Fotos zeigen zwar Teilnehmer des Spaziergangs, aber keine der behaupteten Tathandlungen. Schmidt will durchgängig auf der Flucht fotografiert und auch die Attacke mit Kamera festgehalten haben, statt sich zu schützen oder die Polizei zu rufen. Gemeinsam mit der Polizei wertete er diese aus, die ihm die Abgebildeten identifizierte. Nur zeigen die Bilder keinen Angriff, wie Richterin Peck gestern feststellte: „Sie sagen, sie wollten Straftaten dokumentieren, aber genau in dem Moment, wo welche passiert sein sollen, fotografierten sie nicht. Ihre Bilder zeigen gar nichts.“ Ein Verteidiger stellte sogar fest, dass inmitten des vermeintlichen Angriffsgeschehens – fliegende Flaschen und Steine – in Ruhe Passanten mit Einkaufstaschen flanieren, ein Anderer gemütlich eine Wurst isst. Immer wieder verstrickt sich Schmidt während der Befragung in Widersprüche oder Ausflüchten, ein Verteidiger nennt ihn schließlich mehrfach einen „notorischen Lügner“.

Denn außer den drei Neonazis hat niemand den Angriff mitbekommen. Die zwei Angestellten des Imbisses sagten aus, drei Vermummte kamen in den Laden und kauften Bier. Dann gab es ein lautes Wortgefecht weil einer der Drei eine größere Gruppe draußen fotografierte. „Mehr war da nicht“, so der Zeuge. Ein Flasche ging noch zu Boden und zersplitterte, wem die gehörte ist allerdings unklar. Nachdem der Angestellte hinausging, schlichtete er sofort die Situation und die Gruppe sei gegangen.

Neonazi-Zeugen der Lüge überführt
Das der NPD-Funktionär Schmidt keineswegs lediglich ein „politisch interessierter Mensch“ sei, wie er sich selbst charakterisierte, verdeutlichte nicht zuletzt sein Verhalten am Verhandlungstag. Vor Prozessbeginn erschien er mit mehreren Kameraden, aus deren Reihen die Besucher der Verhandlung abfotografiert wurden, und drohte: „Ich merke mir von jedem von euch das Gesicht.“

Es drängt sich bei dem Verfahren der Verdacht auf, das es sich um einen weiteren Fall von Falschanzeigen von Nazigegnern durch Neonazis handelt. Diese Strategie wird in der Szene seit längerem verfolgt, um politische Gegner durch polizeiliche Ermittlungen einzuschüchtern und vor Gericht zu bringen. Mithilfe der Akteneinsicht will man an persönliche Informationen der Betroffenen gelangen. Einer der spektakulärsten Fälle dieser Art war 2007 eine Anzeige von Neonazis gegen den Gewerkschafter Matthias „Matti“ Z., der durch Falschaussagen sogar 100 Tage in Untersuchungshaft saß. Erst im Prozess wurden die Neonazi-Zeugen durch die Verteidigung kritisch hinterfragt und schließlich der Lüge überführt. Dies ist eigentlich Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, die damals jedoch unkritisch die Aussagen der Rechten für bare Münze nahmen und Widersprüche nicht hinterfragten.

In der Verhandlung am Dienstag kamen nicht nur bei Gericht und Verteidigung sondern auch bei der Staatsanwaltschaft Zweifel auf, weswegen den Beschuldigten zum Abschluss eine Einstellung des Verfahrens angeboten worden war. Allerdings lehnten diese durchweg ab. Sie setzen auf Freispruch. Ein Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/falschanzeigen-als-strategie)

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