Virtuelle Hetze gegen Flüchtlinge

21.05.2015 – Polizei durchsucht in Berlin mehrere Wohnungen nach Straftaten in sozialen Netzwerken. 50 Verfahren wegen flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare sind anhängig.

In einer groß angelegten Aktion durchsuchte die Berliner Polizei am Mittwoch bei acht Männern im Alter zwischen 29 und 54 Jahren in den Bezirken Marzahn und Neukölln die Wohn- und Geschäftsräume. „Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem in sozialen Netzwerken“ strafbare Inhalte verbreitet zu haben, schreibt die Polizei. Umfangreiche Beweismittel wie Computer und Smartphones, aber auch eine Luftdruckpistole und ein T-Shirt mit Hakenkreuzaufdruck wurden bei den Razzien sichergestellt.

Immer wieder führte die Berliner Polizei in den letzten drei Monaten Razzien bei mittlerweile mindestens 13 rechten Hetzern und Flüchtlingsfeinden durch, die sich durch Postings in sozialen Netzwerken strafbar gemacht hatten. Es sind in dem meisten Fällen szenetypische Vorwürfe wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten und das Verwenden von Nazi-Symbolen auf Facebook. Auch bei der jüngsten Aktion waren laut Polizei „diverse Hakenkreuze, Doppelsigrunen und Keltenkreuze“ im Netz verbreitet worden. Zudem sei auch wegen Androhung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz, weil ein Beschuldigter im Internet mit einer Schusswaffe posierte, ermittelt worden.

Die vermehrten Durchsuchungen führen Experten auf die verstärkten rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte durch rechtsextreme „Bürgerinitiativen“ und Pegida-Aufmärsche zurück, die vor allem durch die Verbreitung ihrer Hetze in sozialen Medien profitierten. In diesem Zusammenhang haben entsprechende – oft strafrechtlich relevante – Kommentare in sozialen Netzwerken merklich zugenommen. Auch die Polizeistatistik für 2014 bestätigt diese Entwicklung und berichtet von einem Anstieg um 56 Prozent im Bereich Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung und 37 Prozent im Bereich Volksverhetzung.

„NPD verschleiert die Urheberschaft“
Laut einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Antwort des Berliner Innensenats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber sind seit 2014 bis heute genau 50 Ermittlungsverfahren wegen strafbaren Facebook-Kommentaren auf „Nein zum Heim“-Seiten bei der Polizei anhängig. Die überwiegende Zahl von Kommentaren fanden sich auf den anonym betriebenen Seiten der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ und auf „Nein zum Heim in Köpenick“.

Der Senat sieht Anhaltspunkte für einen engen Zusammenhang „zwischen virtuellem und realem Protest“ und zwischen den anonymen „Nein zum Heim“-Seiten auf Facebook und der NPD: „In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die NPD versucht, die Urheberschaft eigener Aktivitäten mit Tarnorganisationen und Strohpersonen zu verschleiern“, so der Innensenat. In der Vergangenheit traten beispielsweise bei den Lichtenberger Heimgegnern der NPD-Aktivist Jens Irgang als Anmelder und der NPD-Chef von Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer bei Köpenicker Flüchtlingsfeinden als Rädelsführer auf, ohne sich als Parteifunktionäre zu erkennen zu geben. Auch fand bei den Aufmärschen regelmäßig der NPD-Lautsprecherwagen Verwendung.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/virtuelle-hetze-gegen-fl-chtlinge)

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