„Keine Zukunft für Nazis“

Bereits zum siebten Mal versuchen Neonazis ein völkisch-rassistisches Event um den „Tag der deutschen Zukunft“ zu etablieren. Diesjähriges Ziel: Neuruppin.

Eine Art jährliche Neonazi-Kampagne an bundesweit wechselnden Orten soll in diesem Jahr am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin stattfinden. Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet werden zu dem völkisch-rassistischen Szene-Event erwartet. Organisiert wird das Ganze von militanten „Freien Kräften“ mit Unterstützung der NPD, die ihr Vorhaben seit Monaten überregional bewerben. In den Vorjahren waren bereits Dresden, Hamburg und Braunschweig Stationen des rechten Umzuges. Sollte die Mobilisierung der Neonazis erfolgreich sein, ist einer der wohl größten Naziaufmärsche seit Jahren in Brandenburg zu erwarten.

Allerdings regt sich bereits breiter Widerstand. Gleich zwei Zusammenschlüsse organisieren Proteste: Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und das antifaschistische Bündnis „No TddZ 2015″ mobilisieren überregional zu Gegenaktionen.

Das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ plant eine Gegendemonstration unter dem Motto „Vielfalt ist unsere Zukunft“ und ein Straßenfest mit Familienprogramm. In ihrem Aufruf, den zahlreiche Landes- und Bundespolitiker, Kirchenvereine, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschaften unterzeichnet haben, werden „alle Menschen von nah und fern“ nach Neuruppin eingeladen. Gemeinsam wollen sie „gegen den Aufmarsch der Neonazis Widerstand“ leisten. Dabei setzen die Initiatoren auf verschiedene Aktionsformen, um einen breiten Protest zu ermöglichen: „Wer singen und tanzen will, diskutieren, feiern oder beten, wer sich den Neonazis friedlich entgegenstellen will, ist uns willkommen.“

Auch Politiker und Prominente sind schon auf das geplante Neonazi-Event aufmerksam geworden. Mit Videobotschaften unterstützen sie die Mobilisierung. Der Sänger Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) ruft mit einem Musikvideo dazu auf, „Nazis zu blockieren, denn die brauchen wir nicht“. Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt in einer Videobotschaft für die Teilnahme an der Gegendemo: „Wir müssen uns gegen die Nazis stellen.“

Um schon im Vorfeld ein Zeichen gegen die rassistische Kampagne der Neonazis zu setzen, wurden in den vergangenen Wochen bereits mehrere Demos an Montagen in Neuruppin abgehalten. Unter dem Motto „Für Vielfalt gegen Einfalt“ versammelten sich mehrere hundert Teilnehmer.
Das linksradikale Bündnis „No TddZ“ geht einen Schritt weiter und ruft offensiv dazu auf, den rechten Aufmarsch zu verhindern. Mit Menschenblockaden planen sie, den „TddZ“ am 6. Juni „scheitern zu lassen“. In einer Ankündigung zeigen sich die Organisatoren hinsichtlich der Erfolgsaussichten zuversichtlich: „Wir sind entschlossen den sogenannten ,Tag der deutschen Zukunft‘ erstmals zu verhindern. Mut machen uns die zahlreichen AntifaschistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, die ihr Kommen angekündigt haben“, sagte eine Bündnissprecherin.

In vielen Städten, vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wurden dafür bereits Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Aus Berlin wollen die Aktivisten gemeinsam mit mehreren Bussen anreisen. Am Freitag, 29. Juni, wollen Neuruppiner Neonazis auch in Berlin für ihren Aufmarsch werben. In der NPD-Bundeszentrale in Köpenick ist eine Veranstaltung mit Liedermacher und Grillabend geplant. Schon hier wollen Antifaschisten Präsenz zeigen und gegen den rechten Werbeabend protestieren: „Egal ob Köpenick oder Neuruppin, wir werden Naziveranstaltungen nicht unkommentiert hinnehmen“, heißt es in einem Aufruf zu einer Gegenkundgebung (siehe unten).

Brandenburgs Polizei bereitet sich derweil für den 6. Juni auf einen der „wahrscheinlich kompliziertesten Einsätze“ in diesem Jahr vor. Über Startpunkt und Route der Neonazis schweigt sich die Behörde bislang jedoch aus. Für Kritik sorgen Medienberichte, wonach die Polizei einen „härteren Kurs“ gegenüber Blockadeaktionen plane. Einer Lokalzeitung sollen Informationen aus dem Brandenburger Innenministerium vorliegen, wonach ein rigideres Vorgehen gegen Blockierer gefordert werde. Hintergrund ist eine kürzliche Niederlage der Behörde vor dem Verwaltungsgericht, das die Auflösung eines 2014 blockierten NPD-Aufmarsches in Potsdam als rechtswidrig einstufte.

Einschüchtern lassen will sich das „No TddZ“-Bündnis nicht: „Trotz des Säbelrasselns des Innenministeriums und der Polizei sind wir entschlossen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Blockaden und ziviler Ungehorsam sind ein legitimes Mittel des Protests und Teil einer demokratischen Kultur!“

Protest vor der NPD-Zentrale
Freitag, 29. Mai
Kundgebung gegen den TddZ Präsenz gegen die Neonazi-Mobilisierung zum „Tag der deutschen Zukunft“ an der NPD-Zentrale Köpenick zeigen. 18 Uhr, Mandrellaplatz. Gemeinsame Anreise: 17.20 Uhr, Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße). Aktuelle Informationen und weitere Termine der Protestbündnisse: www.neuruppin-bleibt-bunt.de, neuruppin.no-tddz.org.

Quelle: taz (http://bewegung.taz.de/aktionen/bewegung-berlin/blogeintrag/keine-zukunft-fuer-nazis)

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