Gerichtsbekannter NPD-Chef

03.06.2015 – Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen
TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-
Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung.

Schmidtke hatte in dieser bestritten für den „NW-Berlin“ und seiner Website mit diversen strafbaren Inhalten tätig zu sein. Das Gericht sah das anders, erklärte Schmidtke sogar zu einem der Köpfe hinter dem Projekt: „Wir sind überzeugt, dass Sie diese Internetadresse organisiert haben“ und „Sie sind ganz klar an der Organisationstruktur“ beteiligt, hieß es in der Urteilsbegründung damals. Gegen alle Urteile ging der Berliner NPD-Chef in Berufung, die laut Pressestelle des Gerichts bisher noch nicht entschieden oder angesetzt sind. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft aber aufgrund des letzten Urteils hohe Erfolgsaussichten darin, Schmidtke auch für Onlineeinträge auf „nw-berlin.net“ zur Rechenschaft ziehen zu können. Ein Termin ist bislang noch nicht angesetzt.

Mit Baseballschlägern bewaffnete Männer vor der NPD-Zentrale
Doch nicht nur mit der Justiz hat der Berliner NPD-Chef Ärger. Am Rande einer Werbeveranstaltung vergangenen Freitag in der Berliner NPD-Zentrale für das neonazistische Event „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6. Juni in Neuruppin, bei dem Schmidtke auch als Redner angekündigt wird, kam es zu einem dubiosen Zwischenfall.

Zwei alkoholisierte Männer, 40 und 50 Jahre alt, tauchten mit Baseballschläger bewaffnet vor dem Gebäude in der Seelenbinderstraße auf und versuchten auf das Gelände zu gelangen. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit anwesenden Neonazis. Die Polizei führte die Männer ab und erteilte ihnen später Platzverweise. Einer der Angreifer beschimpfte während der Polizeimaßnahme NPD-Chef Schmidtke, dem die Attacke scheinbar galt. Nach Polizeiangaben sind die Männer weder der rechten noch der linke Szene zuzurechnen. Der Grund der Streitigkeit sei nicht bekannt, so ein Polizeisprecher gegenüber bnr.de.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gerichtsbekannter-npd-chef)

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