Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat.

Das Pankower Register zur Erfassung rechtsextremer und rassistischer Vorfälle hat für das vergangene Jahr 2014 so viele Vorfälle im Bezirk verzeichnet wie nie zuvor. Fast die Hälfte der erfassten Einträge stammt aus dem Ortsteil Buch. Acht von 16 Angriffen und 16 von 26 Bedrohungen und Beleidigungen wurden allein dort registriert. Die Ursache dafür ist eine zahlenmäßig zwar überschaubare, aber vitale rechte Szene, deren Kern sich in der Pankower NPD organisiert und Buch als Rückzugsraum und Aktionsschwerpunkt sieht. So fällt die Gruppe um den lokalen NPD-Chef Christian Schmidt vor allem durch ein ausgeprägtes Revierverhalten auf, das neben regelmäßigen Propagandaaktivitäten vor allem Störaktionen und Provokationen am Rande von zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen umfasst. Dabei kommt es auch immer wieder zu Gewalttaten.

Waren es zur Europawahl letztes Jahr vor allem Auseinandersetzungen und Übergriffe bei Wahlkampfständen von SPD und Linkspartei, verlagerte sich im Herbst 2014 der Fokus der Szene auf die geplante Asylunterkunft. Immer wieder kam es zu Sachbeschädigungen an der Baustelle oder zu Angriffen auf die eingesetzten Wachschutzmitarbeiter. Der Einzug musste unter Polizeischutz stattfinden, da zur Eröffnung im April die NPD die ankommenden Flüchtlinge einzuschüchtern versuchte.

Auch wenn die rassistische Mobilisierung vom Jahreswechsel mittlerweile abgeflaut ist, gibt Martin Sonnenburg von der Gruppe North-East Antifascists (NEA) keine Entwarnung: „Auch wenn sie nun nicht mehr auf die Teilnehmerzahlen von vor einigen Monaten kommen, so hat sich ihre Hetze trotzdem ausgezahlt. Sie konnten ihr Umfeld erweitern und sich als rechter Akteur vor Ort etablieren.“

Dass die Szene in Buch so offensiv agiert, liegt auch am laxen Verhalten der Polizei im Ortsteil. Immer wieder berichten Aktive davon, das Beamte nur zögerlich oder gar nicht auf rechte Störungen reagieren. Oftmals unbehelligt kann NPD-Aktivist Schmidt mit seinen Anhängern am Rande von Veranstaltungen provozieren, Teilnehmer abfotografieren und eine Drohkulisse aufbauen. Viele Anzeigen gegen ihn blieben bislang folgenlos. Zwei offene Verfahren, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Hausfriedensbruch, sind vor Gericht noch nicht angesetzt.

Mit antirassistischen Aktionstagen wollen Aktivisten nun seit Mai den Druck auf die rechte Szene erhöhen und den Ortsteil verstärkt in den Fokus nehmen. Dazu wurde im letzten Jahr das lokale Bündnis „Gemeinsam gegen Rassismus – Pankow“ gegründet, das mit „eigenen Aktionen vor Ort und einer Infotour in der Innenstadt“ auf das Problem aufmerksam machen will und alternative Kulturangebote etablieren möchte. In diesem Rahmen wurden neben zahlreichen Infoveranstaltungen bereits Gedenkaktionen zur Befreiung am 8. Mai und für den von Rechten ermordeten Sozialhilfeempfänger Dieter Eich sowie ein Nachbarschaftsfest durchgeführt. Seit April findet im zentralen Bucher Bürgerhaus ein regelmäßiges „Antira Infocafé“ statt, dass jeden zweiten Mittwoch im Monat zu thematischen Veranstaltungen oder Filmvorführungen einlädt.

Ziel der Aktivitäten ist aber nicht nur eine stärkere Thematisierung des Neonaziproblems, sondern „in Zukunft auch das Bündnis mit der sich in Buch entwickelnden Zivilgesellschaft zu stärken“, so NEA-Sprecher Sonnenburg. „Klassische Antifa-Praxis, Kultur und Bildungsarbeit müssen noch mehr ineinandergreifen.“

Höhepunkte der Aktivitäten bilden am kommenden Wochenende ein zweitätiges Festival „Open Air For Open Minds“ ab Freitag sowie eine Demonstration am Samstag unter dem Motto „Es gibt (k)ein ruhiges Hinterland! – Gegen Lager, Asylgesetz und Nazibanden“ ab 13.30 Uhr am S-Bahnhof Buch. Sie wird am Festival enden, wo neben Musik ein vielfältiges Programm aus Workshops, Infoveranstaltungen und Unterhaltungsangeboten geplant ist. THEO SCHNEIDER

Antira-Höhepunkte in Buch
Freitag, 12., und Samstag, 13. Juni
„Open Air For Open Minds“: Ausstellungen, Infostände, Workshops. Musik unter anderen von Lucia Vargas, Yok und Konny. 16 Uhr, Wolfgang-Heinz-Straße 45 (große Wiese). Infos und Line-up auf vosifa.de
Samstag, 13. Juni
„Es gibt (k)ein ruhiges Hinterland!“: Anti-Nazi-Demo durch Buch. 13 Uhr, Vortreffpunkt S-Bahnhof Gesundbrunnen, 13.30 Uhr, S-Bahnhof Buch

Quelle: taz (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2015%2F06%2F11%2Fa0023&cHash=840e0bbcda029cace1a65956f3b860ba)

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