Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat. (more…)

Neonazi-Aufmarsch aufgelöst

TDDZ IN BRANDENBURG

Es wird der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren in Brandenburg. 500 werden zum „Tag der deutschen Zukunft erwartet“, dazu 2000 Gegendemonstranten. In Neuruppin herrscht Ausnahmezustand. Alle Neuigkeiten lesen Sie hier.

Neuruppin – Am Sonnabend will die deutsche Neonazi-Szene einen ihrer zentralen Aufmärsche ausgerechnet in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abhalten. Mehr als 500 Teilnehmer werden erwartet, zudem 2000 Gegendemonstranten. Brandenburgs Polizei, mit 1000 Beamten im Einsat, ist an der Belastungsgrenze. Aller Hintergründe und Fakten zu den Neonazis, Gegendemonstranten und der Polizei noch einmal zum nachlesen hier. (more…)

Gerichtsbekannter NPD-Chef

03.06.2015 – Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen
TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-
Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung. (more…)

„Keine Zukunft für Nazis“

Bereits zum siebten Mal versuchen Neonazis ein völkisch-rassistisches Event um den „Tag der deutschen Zukunft“ zu etablieren. Diesjähriges Ziel: Neuruppin.

Eine Art jährliche Neonazi-Kampagne an bundesweit wechselnden Orten soll in diesem Jahr am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin stattfinden. Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet werden zu dem völkisch-rassistischen Szene-Event erwartet. Organisiert wird das Ganze von militanten „Freien Kräften“ mit Unterstützung der NPD, die ihr Vorhaben seit Monaten überregional bewerben. In den Vorjahren waren bereits Dresden, Hamburg und Braunschweig Stationen des rechten Umzuges. Sollte die Mobilisierung der Neonazis erfolgreich sein, ist einer der wohl größten Naziaufmärsche seit Jahren in Brandenburg zu erwarten.

Allerdings regt sich bereits breiter Widerstand. Gleich zwei Zusammenschlüsse organisieren Proteste: Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und das antifaschistische Bündnis „No TddZ 2015″ mobilisieren überregional zu Gegenaktionen. (more…)

Virtuelle Hetze gegen Flüchtlinge

21.05.2015 – Polizei durchsucht in Berlin mehrere Wohnungen nach Straftaten in sozialen Netzwerken. 50 Verfahren wegen flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare sind anhängig.

In einer groß angelegten Aktion durchsuchte die Berliner Polizei am Mittwoch bei acht Männern im Alter zwischen 29 und 54 Jahren in den Bezirken Marzahn und Neukölln die Wohn- und Geschäftsräume. „Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem in sozialen Netzwerken“ strafbare Inhalte verbreitet zu haben, schreibt die Polizei. Umfangreiche Beweismittel wie Computer und Smartphones, aber auch eine Luftdruckpistole und ein T-Shirt mit Hakenkreuzaufdruck wurden bei den Razzien sichergestellt.

Immer wieder führte die Berliner Polizei in den letzten drei Monaten Razzien bei mittlerweile mindestens 13 rechten Hetzern und Flüchtlingsfeinden durch, die sich durch Postings in sozialen Netzwerken strafbar gemacht hatten. Es sind in dem meisten Fällen szenetypische Vorwürfe wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten und das Verwenden von Nazi-Symbolen auf Facebook. Auch bei der jüngsten Aktion waren laut Polizei „diverse Hakenkreuze, Doppelsigrunen und Keltenkreuze“ im Netz verbreitet worden. Zudem sei auch wegen Androhung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz, weil ein Beschuldigter im Internet mit einer Schusswaffe posierte, ermittelt worden. (more…)

Falschanzeigen als Strategie?

22.04.2015 – Der NPD-Vorsitzende in Pankow will vor zwei Jahren angegriffen worden sein. Doch vor Gericht kommen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen auf.

Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.
Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.

Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung stehen seit Dienstag fünf Männer in Berlin vor Gericht. Als Teilnehmer eines „antifaschistischen Putzspaziergangs“, einer Art Rundgang bei dem rechte Propaganda aus dem Straßenbild entfernt wird, sollen sie in Berlin-Buch den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt, und zwei Begleiter mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Fahnen verprügelt sowie mit Stühlen attackiert haben. Zumindest laut Anklage, die ausschließlich auf Fotos und Aussagen der Neonazis fußt.

Ob sich das Geschehen an dem Tag wirklich so abspielte, daran kommen nach dem ersten Verhandlungstag erhebliche Zweifel auf. Und es stellt sich die Frage, wie bei einer so widersprüchlichen Beweislage überhaupt Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben werden konnte, unter denen sich auch der Berliner Abgeordnete der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff befindet. (more…)

Zwei Drittel der Deutschen sind für ein NPD-Verbotsverfahren

Matthias Schmidt
Foto: Theo Schneider/Demotix
Foto: Theo Schneider/Demotix

Ein Großteil der Bevölkerung würde die rechtsextreme Partei gerne verbieten. Auch eine generelle Vereinfachung von Verbotsverfahren fände eine Mehrheit.

Nachdem im sachsen-anhaltinischen Tröglitz ein geplantes Asylbewerberheim gebrannt hat – mutmaßlich nach einem Brandanschlag –, werden in der Politik die Stimmen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD wieder lauter. Seit dem Jahr 2013 läuft ein zweiter Versuch, die Partei als verfassungswidrig einzustufen und zu verbieten. (more…)

Aus “Kinder-Hogesa” wird “Bündnis Deutscher Hools”


„Bündnis deutscher Hools“ nennt sich eine neue rechte Gruppierung

Wer schon gedacht hat, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) an Inhaltlosigkeit nichtmehr zu überbieten sind, wird nun eines Besseren belehrt. Vor allem in Berlin treten Sympathisanten des rechten Netzwerkes neuerdings als „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H.) in Erscheinung. Sie fallen vor allem durch Alkoholkonsum und Straftaten auf.

Die überwiegend männlichen und gewaltbereiten Fußballfans eint vor allem der Hass: Auf Salafisten – stellvertretend für den Islam generell –, auf Flüchtlinge und auf „die Antifa“. Die Gruppe mit einer Affinität zu extrem rechten Inhalten trat regelmäßig beim Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ und den rechten Aufmärschen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte im Ostteil Berlins auf. Über Ostern fand nun in Hellersdorf ein überregionales „Kennenlerntreffen“ mit Teilnehmern aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Folge: Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. (more…)

What is Germany’s Alternative für Deutschland (AfD) on about?

The opportunities and temptations of a newcomer among Germany’s political parties.
RONALD G. ASCH

Alternative for Germany supporters march in Berlin. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.<br />
When the decision was taken to furnish all countries of the European Union with the Euro as the only currency--at least those not explicitly insisting on retaining their monetary independence--in the 1990s, this was a momentous choice for Germany.
Alternative for Germany supporters march in Berlin. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved.

When the decision was taken to furnish all countries of the European Union with the Euro as the only currency--at least those not explicitly insisting on retaining their monetary independence--in the 1990s, this was a momentous choice for Germany.

In political terms the Federal Republic of Germany was not a fully sovereign state after its foundation in 1949. Foreign troops remained on German soil, no longer as an official army of occupation, but still enjoying many privileges. As the Second World War had not officially ended in a peace treaty, the status of Germany among the other European states remained somewhat ambivalent. In particular it remained unclear in which way the allied powers of 1945 would use their authority and influence should the chance ever arise for a reunification of the two German states. (more…)

Mehr Gewaltattacken von rechts

24.02.2015 – Die rechtsextreme Szene Berlins agierte laut Polizeistatistik 2014 zunehmend gewalttätiger. Vor allem mit Brandanschlägen gegen politische Gegner und Flüchtlinge.

Berlins Sicherheitsbehörden verzeichneten im vergangenen Jahr einen Anstieg rechter Gewalt um 25 Prozent. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 hervor, die am gestrigen Montag vom Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt präsentiert worden ist. Demnach ist in der Hauptstadt nicht nur ein Anstieg bei rechten Straftaten allgemein um 151 Fälle (11%) festgestellt worden, sondern insbesondere bei Gewaltdelikten von 89 Fällen ein Zuwachs auf 111 zu konstatieren. Während Körperverletzungen mit 79 Vorfällen (2013: 81) auf einem gleich bleibenden Niveau geblieben sind, resultierte der Anstieg vor allem in einer deutlichen Zunahme von Brandstiftungen, bei denen die Polizei im vergangenen Jahr 13 Fälle als rechts motiviert einstufte. 2013 war dies bei einer der Fall. (more…)

Braune Hass-Händler auf der Anklagebank

30.01.2015 – Über das „Thiazi-Forum“ verkaufte ein Berliner jahrelang Neonazi-Musik. Seit Donnerstag steht er mit seinen Helfern vor Gericht.

Berliner Neonazis müssen sich vor dem Landgericht verantworten; Photo: T.Sch.
Berliner Neonazis müssen sich vor dem
Landgericht verantworten; Photo: T.Sch.

Drei Neonazis müssen sich seit dem gestrigen Donnerstag vor dem Berliner Landesgericht wegen des gewerbsmäßigen Vertriebes von volksverhetzenden und NS-verherrlichenden Tonträgern verantworten. In der Anklage wird David H. als Haupttäter und Stefan S. (beide aus Berlin-Marzahn) sowie Denis Sch. aus dem brandenburgischen Mellensee als Komplizen vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012 vor allem über das rechtsextreme „Thiazi-Forum“ diverse zum Teil verbotene CDs von Neonazi-Bands angeboten und auch verkauft zu haben. Das „Thiazi-Forum“ war bis 2012 eine der zentralen Kommunikationsplattformen der deutschen Neonazi-Szene, bis das BKA mit einer bundesweiten Razzia gegen die Betreiber, und später auch einige Nutzer vorging. Seit Ende letzten Jahres läuft in Rostock der Prozess gegen die vier Hauptverantwortlichen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (bnr.de berichtete) (more…)

Wie gefährlich wird Bärgida für die Hauptstadt?

Am Mikrofon vor der Berliner Gedächtniskirche. Dr. Karl Schmitt, Anmelder der Bärgida, spricht über seine Unzufriedenheit. Foto: Theo Schneider / Demotix
Am Mikrofon vor der Berliner Gedächtniskirche. Dr. Karl Schmitt, Anmelder der Bärgida, spricht über seine Unzufriedenheit. Foto: Theo Schneider / Demotix

Berlin-Charlottenburg – Am Mikrofon vor der Berliner Gedächtniskirche steht Dr. Karl Schmitt (60).

Er spricht am Tag der Deutschen Einheit über seine Unzufriedenheit mit der deutschen Asylpolitik und von Volksfeinden.

Dr. Schmitt ist Bauingenieur und Anmelder der Bärgida, dem Berliner Ableger der Dresdener Pegida.

Er erwartet nächsten Montag mindestens 300 Unterstützer bei seinem Aufmarsch.

Auf der Facebook-Seite der „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ haben bereits mehr als 350 Teilnehmer zugesagt.

WIE GEFÄHRLICH WIRD BÄRGIDA FÜR DIE HAUPTSTADT? (more…)

Skurriler Verschwörungstheoretiker

31.07.2014 – Der bekannte Reichsbürgeraktivist Axel Stoll ist tot. Mit seinen kruden Thesen wurde er vor allem im Internet populär.

Die versiegelte Wohnung des Verstorbenen in Berlin-Lichtenberg; Photo: ths
Die versiegelte Wohnung des Verstorbenen in
Berlin-Lichtenberg; Photo: ths

Am Mittwoch verkündete der Berliner „Reichsbürger“ Mario Heinz Romanowski in einem Internetvideo, dass der bekannte Verschwörungstheoretiker Axel Stoll gestorben sein soll. Bei einem Besuch am Vortag in dessen Lichtenberger Wohnung sei die Tür polizeilich versiegelt gewesen, berichtet der Weggefährte Stolls. Ein Polizist hätte ihn auf Nachfragen telefonisch über das Ableben informiert.

Tatsächlich war der 65-Jährige nach Polizeiangaben bereits am Montagvormittag in der Albert-Hößler-Straße in Berlin-Lichtenberg tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Zur Todesursache werde bislang noch ermittelt, allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Es heißt, Stoll litt an gesundheitlichen Problemen.

Der promovierte Geologe und Antisemit Stoll war zusammen mit Peter Schmidt Mitbegründer des so genannten „Neuschwabenland-Forums“ (NSL-Forum), einem Hinterzimmertreffen von mehreren rechtsextremen und esoterisch angehauchten Verschwörungstheoretikern, die sich zu Themen wie „Reichsflugscheiben“ und andere Nazi-Geheimwaffen, über die angeblich hohle Erde, das Fortbestehen des Deutschen Reiches oder außerirdischen Mächten gegenseitig Vorträge hielten. Romanowski filmte die Zusammentreffen in wechselnden Berliner Kneipen und stellte die Beiträge auf die Videoplattform YouTube. Über seinen Sinus-Tangentus-Verlag vertrieb Stoll seine kruden Thesen zudem auch in Buch und Broschürenform.

Stoll war zwar kein Vordenker in der Reichsbürgerszene wie einst Horst Mahler, dazu waren seine Theorien zu wirr und abgedreht, allerdings gerade deswegen und durch seine kauzige Vortragsweise besonders im Internet populär. Im Internet finden sich diverse Zusammenschnitte und Bildmontagen mit Zitaten aus Stolls Vorträgen, die sich über den überzeugten Neonazi lustig machen. Durch sein skurriles Auftreten schaffte er es auch in Filme wie „Die Mondverschwörung” oder „Die Arier”. Jenseits seiner kleinen Schar von Anhängern und als Internetbelustigung erlangte Stoll jedoch kaum Relevanz.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/skurriler-verschwoerungstheoretiker)

Schlagstöcke und Pfefferspray

25.07.2014 – Trotz juristischer Konsequenzen: Rechtsextremisten agieren in Berlin-Schöneweide weiterhin gewalttätig.

Dauergast vor Gericht, der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke; Photo: Th.S.
Dauergast vor Gericht, der Berliner NPD-Landeschef
Sebastian Schmidtke; Photo: Th.S.

Mit dem Wegbrechen mehrerer wichtiger Strukturen wie der Szenekneipe „Zum Henker“ oder dem Militaria-Laden „Hexogen“ ist die rechte Szene in Berlin-Schöneweide nachhaltig geschwächt. Ob die daraus resultierende, zurückgehende Präsenz von organisierten und subkulturellen Neonazis auch zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, bleibt abzuwarten. In den letzten Wochen kam es zwar wieder zu Übergriffen, aber auch zu juristischen Konsequenzen für die Täter solcher Aktionen.

Über den Prozessauftakt gegen zwei rechte Schläger titelte eine Berliner Tageszeitung: „Nur wenn er säuft, ist er Nazi“. Gemeint ist der 21-jährige Christian M., der sich gleich wegen mehrerer gewalttätiger Delikte vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten musste und seine Taten mit übermäßigem Alkoholgenuss zu relativieren versuchte. Zusammen mit dem ebenfalls angeklagten David B. (24) hatte er am 8. Mai vergangenen Jahres in einer Tram in Berlin-Lichtenberg lautstark Musik gehört und „Sieg Heil“ gebrüllt. Als sich ein Fahrgast daran störte, wurde er von dem Duo mit Pfefferspray und einer Glasflasche attackiert. Ein weiterer Fahrgast griff ein und schaffte es, die beiden Randalierer bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. (more…)

Alpha-Adolf von Nazi-Kameraden vermöbelt

Angriff auf Rechtsextremen

Marco O. und seine Freundin (links) bei einem Nazi-Aufmarsch in Berlin.<br />
 Foto: Theo Schneider
Marco O. und seine Freundin (links) bei einem Nazi-Aufmarsch in Berlin.
Foto: Theo Schneider

BERLIN – Die rechte Szene in der Hauptstadt zerfleischt sich selbst. Jetzt haben fünf braune Brüder Marco O., einen führenden Kopf im Neo-Nazi-Milieu, und dessen Freundin zusammengeschlagen. Der Grund: Er soll mit der Polizei zusammengearbeitet haben.

„Da stehen sie mit fünf Mann über mir und meiner Frau mit Keulen“, schimpft der 33-Jährige O., der wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft ist. Dass der Angriff vom vergangenen Wochenende keine Attacke linker Antifas ist, schreibt Marco O. selbst auf seiner Facebook-Seite. „Ihr seid feiger als die Bullen und die Zecken zusammen!“ (more…)

Electoral winners and political losers in the right-wing Eurosceptic camp

Could the political success of the European Conservatives and Reformists (ECR) in the aftermath of the 2014 European elections undermine Tory success in the 2015 British elections?
Cas Mudde

Alternative for Germany hold election rally at Brandenburg gate in Berlin, May 2014. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved
Alternative for Germany hold election rally at Brandenburg gate in Berlin, May 2014. Demotix/Theo Schneider. All rights reserved

Elections always have their many winners, and the 2014 European elections are no exception. The European People’s Party (EPP) and Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker claimed victory because, despite significant losses, it is still the largest political group in the European Parliament (EP). The Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) and their candidate for European Commission president Martin Schulz consider themselves winners, as they narrowed the gap with the EPP. Even the Alliance for Liberals and Democrats in Europe (ALDE) and its candidate Guy Verhofstadt, famous for living in an alternate universe, tried to reframe their historic electoral defeat as a political victory, claiming that they are still kingmakers in the European Parliament. (more…)

Von Berlin nach Eisenhüttenstadt

29.04.2014 – Nach blockiertem Aufmarsch in Kreuzberg am Samstag sagt die NPD ihre Pläne für den 1. Mai in Berlin-Neukölln ab.

Tausende Menschen haben am Samstag mit Massenblockaden einen Aufmarsch der Berliner NPD durch Berlin-Kreuzberg verhindert. Die Menge, die sich am Bahnhof Jannowitzbrücke den 100 NPD-Anhängern von allen Seiten in den Weg stellte war einfach zu groß, eine Räumung aus Sicht der Polizei unverhältnismäßig. So mussten die Neonazis, wovon die Hälfte aus anderen Bundesländern angereist war, wie zum Beispiel eine Delegation der Worch-Partei „Die Rechte“ aus Dortmund um Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt nach dreieinhalb Stunden unverrichteter Dinge wieder abziehen. Zwar genehmigte die Polizei dem Anmelder Sebastian Schmidtke eine kurze Strecke im Berliner Stadtteil Adlershof, die politische Niederlage konnten die Neonazis aber nach ihrer vollmundigen Ankündigung, teilweise mit Gewaltdrohungen, durch den bei ihnen verhassten Stadtteil Kreuzberg, zu ziehen nicht mehr ausgleichen.

Möglicherweise in Reaktion auf das Desaster vom Samstag macht die NPD gar nun einen Rückzieher für den 1. Mai: Wie die Polizei gestern bekannt gab, ist der geplante Aufmarsch am 1. Mai in Berlin-Neukölln am Vormittag per Fax abgesagt worden. Schon Tage zuvor wurde darüber spekuliert, ob der Aufzug ernsthaft durchgeführt werden soll, da keinerlei Mobilisierung in der Szene nach Berlin erkennbar war, der Anmelder lediglich für die Neuköllner Bezirksgruppe der NPD anmeldete und nicht einmal zum Kooperationsgespräch bei der Polizei erschien. Zudem kündigte das Bündnis „berlin.nazifrei“, aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Antifa-Gruppen – wie bereits am Samstag – wieder groß angelegte Blockaden des NPD-Aufmarsches an.

Gegenüber Medien kündigte der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke an, dass sich die Berliner Szene nunmehr nach Rostock und zu kleinen Wahlkampfkundgebungen in Brandenburg orientieren werde. Geplant sind dem Vernehmen nach Kundgebungen in Falkensee (Havelland), Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt. Dort soll am 1. Mai am späten Nachmittag in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) aufmarschiert werden. Schmidtkes ehemalige Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, ist hingegen mittlerweile als Rednerin für den 1. Mai-Aufzug der Dortmunder Neonazi-Partei „Die Rechte“ angekündigt.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/von-berlin-nach-eisenhuettenstadt)

NPD-Hetze mit „Bürgern“

09.04.2014 – Im Berliner Ortsteil Adlershof versuchten Bezirkspolitiker am vergangenen Freitag und am Montag auf Informationsveranstaltungen bei den Anwohnern Ressentiments gegen Asylbewerber und eine geplante Unterkunft dort zu zerstreuen. Genau das Gegenteil hatte die NPD im Sinn, die an beiden Tagen vor der Tür agitierte.

Johlende und gröhlende Teilnehmer bei der NPD-Kundgebung in Berlin-Adlershof; Photo: Th.S.
Johlende und gröhlende Teilnehmer bei der NPD-
Kundgebung in Berlin-Adlershof; Photo: Th.S.

Um tumultartige Szenen wie in Berlin-Hellersdorf im vergangenen Sommer verhindern, führt der Bezirk Treptow-Köpenick im Vorfeld bei Neueröffnungen von Sammelunterkünften für Asylsuchende Informationsabende als nichtöffentliche Veranstaltung durch, zu denen nur unmittelbare Anwohner Zutritt erhalten. Bereits Ende 2013 im Allende-Viertel im Berliner Stadtteil Köpenick war diese Strategie aufgegangen, da organisierte Neonazis bei den drei Veranstaltungen nicht zum Zuge kamen und Ressentiments der Anwohner durch Fakten und Argumente in unaufgeregter Stimmung begegnet werden konnten.

Ähnlich verhielt es sich jetzt auch in Berlin-Adlershof, wo ab Juni eine Sammelunterkunft in der Radickestraße eröffnen soll. Unter den 140 Teilnehmenden am Freitag war ungefähr ein Drittel gegen die geplante Unterkunft. Vereinzelte Pöbeleien von Unterstützern der rechtsextremen Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“, die nach dem selben Prinzip wie die Seiten „Bürgerbewegung Hellersdorf“ oder „Nein zum Heim in Lichtenberg“ aufgebaut ist, konnten die Stimmung nicht aufheizen und den Fragen der Anwohnern wurde sachlich entgegnet. (more…)

Der „Henker“ ist Geschichte

01.04.2014 – Am Wochenende haben die Betreiber Berlins bekanntesten Neonazi-Treff geräumt. Auch andere rechte Strukturen verschwinden aus der „braunen Straße“.

Leer geräumt: Berlins beliebteste Neonazi-Kneipe „Zum Henker“; Photo: Th.S.
Leer geräumt: Berlins beliebteste Neonazi-Kneipe
„Zum Henker“; Photo: Th.S.

Solidarität wird in der rechten Szene offensichtlich kleingeschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, warum beim Auszug der einst überregional populärsten Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ am vergangenen Wochenende helfende Hände Mangelware waren. Der ehemalige Wirt der rechten Kaschemme in der Schöneweider Brückenstraße, Paul Stuart Barrington, musste seinen Laden mit wenigen Helfern selbst leer räumen. Übrig bleibt eine ramponierte Ladenzeile, Fenster durch massive Metallplatten ersetzt und beschmiert mit unleserlichen Zeichen, wo vorher NPD und Kameradschaften Veranstaltungen und bierselige Zusammenkünfte abhielten. Zeitweise war der „Henker“ Berlins zentraler Neonazi-Treffpunkt.

Und er prägte den Berliner Ortsteil Niederschöneweide mit seiner Eröffnung im Februar 2009 nachhaltig. Zur damals ohnehin schon hohen Neonazi-Dichte in dem Kiez kamen nun mitunter bundesweit angereiste Aktivisten in den „Henker“ und machten durch rechte Parolen und Gewaltvorfälle auf sich aufmerksam. Neonazi-Gruppen hielten hier ihre Treffen ab, wie die verbotenen Vereine „Frontbann 24“ und die Berliner Sektion der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. Die regelmäßige rechte Präsenz steigerte offenbar die Attraktivität des Kiezes in einschlägigen Szenekreisen, sogar Wohngemeinschaften im näheren Umfeld wurden gegründet. Selbst der amtierende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke zog mit seiner damaligen Lebensgefährtin Maria Fank in die Straße, die schnell den Ruf der „braunen Straße von Berlin“ bekam. (more…)

Drohungen und Anschläge

21.03.2014 – Die rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte setzen sich ungehindert fort, in Berlin-Hellersdorf seit Jahresbeginn zunehmend militant. Rechtsextremisten versuchen jetzt auch im Stadtteil Adlershof im Berliner Südosten die Ressentiments von Anwohnern zu befeuern – zum Teil anonym im Internet, zum Teil offen mit Flugblättern.

NPD-Aktion gegen Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf im vergangenen August; Photo: Th.S.
NPD-Aktion gegen Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf im
vergangenen August; Photo: Th.S.

In Berlin-Hellersdorf befinden sich die Neonazis offenbar in einem Dilemma: Nach den Aufsehen erregenden rassistischen Mobilisierungen in dem im Berliner Osten gelegenen Ortsteil im vergangenen Sommer und Herbst, (bnr.de berichtete) vor allem über eine anonyme Facebook-Gruppe im Internet, scheinen sich mittlerweile viele Anwohner mit der neuen Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße abgefunden zu haben. Die Realität hat bewiesen, dass die diffusen Ängste und rassistischen Vorurteile sich nicht bestätigt haben. Zudem wurde frühzeitig aufgezeigt, dass hinter dem Projekt „Bürgerinitiative“ organisierte Neonazis stecken, die eine gezielte Mimikrystrategie praktizieren, um Vorurteile zu schüren.

Mit der seit Monaten abnehmenden Resonanz ihrer rassistischen Hetze können die Rechtsextremisten offensichtlich nicht umgehen. Sichtlich bemüht versuchen sie erfolglos im Internet, ein anhaltendes Klima der Empörung und Ablehnung der Anwohnerschaft zu suggerieren. Flankiert werden diese Bemühungen seit Jahresbeginn von militanten Aktionen gegen die Unterkunft, ihren Bewohnern und deren Unterstützer. In den meisten Fällen prahlt die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ noch vor offiziellen Polizei- und Pressemeldungen mit den Taten, in der Regel schlecht verschleiert als „zufällige Beobachtungen“. (more…)

Rechte Provokation am Brandenburger Tor

14.02.2014 – Knapp 50 Neonazis aus Berlin und Brandenburg hielten am Donnerstagabend eine „Mahnwache“ anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg direkt am Vorplatz des Brandenburger Tors ab.

Braune „Mahnwache“ am Brandenburger Tor am Jahrestag der Bombardierung Dresdens; Photo: Theo Schneider
Braune „Mahnwache“ am Brandenburger Tor am
Jahrestag der Bombardierung Dresdens; Photo: Theo
Schneider

Unter lauten Protestrufen von rund 200 Gegendemonstranten, abgeschirmt durch ein Großaufgebot der Polizei und bei strömendem Regen wirkte das Häuflein der etwa 50 schwarz gekleideten Rechten mit ihren teilnahmslosen Gesichtern besonders kümmerlich. Dennoch feiern sie im Internet die Aktion als Erfolg aufgrund der hohen Symbolkraft des Ortes, an dem „das deutsche Berlin gegen das Vergessen“ angetreten sei, wie es die Berliner Jungen Nationaldemokraten formulieren. Nach nur einer halben Stunde war der braune Spuk jedoch vorbei. Kurz vor Schluss trat der Anmelder der „Mahnwache“, der Berliner Landeschef der Worch-Partei „Die Rechte“ Uwe Dreisch vor die Gruppe, um eine Gedenkminute anzukündigen und danach die Veranstaltung auch schon zu beenden.

Die Kundgebung am Brandenburger Tor belegt jedoch ein weiteres Mal das funktionale Verhältnis der Berliner Neonazi-Szene mit ihren unterschiedlichen Organisationen, die letzten Endes doch zusammen auftreten. Von einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Neonazi-Parteien kann offenkundig in Berlin nicht gesprochen werden: Angemeldet war die Kundgebung zwar von „Die Rechte“, hinderte aber NPD-Funktionäre wie Sebastian Thom aus Berlin-Neukölln oder Frank Maar von der Brandenburger NPD-Oderland nicht an ihrer Teilnahme. Weitere Anwesende waren Aktivisten des „NW-Berlin“ und Brandenburger Neonazis aus Barnim, Königs Wusterhausen und Potsdam. Auch die rechten Musiker Patrick K., bekannt als rechter Rapper „Villain051“ und der Potsdamer Patrick D., Sänger der Rechtsrock-Band „Preußenstolz“ beteiligten sich an der Aktion. Da die personell überschaubare Berliner Szene schon seit Jahren aus einer Rolle der Schwäche agiert, rückten die unterschiedlichen Spektren schon vor einiger Zeit enger zusammen und agierten gemeinsam. Die Gründung des Berliner Verbandes von „Die Rechte“ im vergangenen Herbst ändert an diesem Zustand offenkundig nichts.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-am-brandenburger-tor)

Vom Parteienprivileg geschützt

17.01.2014 – Auch in Berlin ist „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Organisationen. Der Senat sieht juristisch aber wenig Erfolgsaussicht für Zerschlagung des Berliner Verbands als Nachfolgeorganisation des verbotenen „Frontbanns 24“.

Seit Herbst letzten Jahres existiert auch in der Hauptstadt ein Landesverband von Christian Worchs neonazistischem Parteiprojekt „Die Rechte“ (DR), das vor allem in Nordhrein-Westfalen als Auffangbecken für Neonazis zu werten ist, deren Gruppierungen zuvor verboten wurden. Am 15. September gründete sich die Berliner Gliederung in der bekannten rechtsextremen Szenekneipe „Zum Henker“ im Ortsteil Schöneweide. Nach Angaben des Innensenats in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus (17/12 765) nahmen neben dem DR-Bundesvorsitzenden Worch rund 20 Personen an der Gründungsveranstaltung teil, unter anderem bekannt als ehemalige Mitglieder NPD und der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“.

Dabei fungiert die Partei offenbar auch in Berlin als Organisationsersatz für die nach dem Vereinsgesetz verbotene Gruppierung: Die Führungsfiguren des ehemaligen „Frontbann 24“ übernehmen nun im Landevorstand der Partei wieder leitende Funktionen. Uwe Dreisch als Landesvorsitzender und Gesine Schrader als Vorstandsmitglied. Auch der ehemalige Frontbann-Aktivist Dennis Kittler findet sich im Vorstand. Daneben reihen sich Aktivisten aus ihrem Umfeld, wie Patrick Krüger, Tom Staletzki und Jens Oberwinter als weitere Funktionäre ein. Kontakte sollen laut Innensenat zu „aktionsorientierten Rechtsextremisten“ in Nordrhein-Westfalen sowie einzelnen Hamburgern und Brandenburger Neonazis bestehen. (more…)

Amadeo Antonio Stiftungszeitung „Ermutigen“ Nr. 11

Mit Foto von Theo Schneider auf dem Titel

Amadeo Antonio Stiftung

Vor dem Jahreswechsel haben wir die inzwischen elfte Ausgabe unserer Zeitung „Ermutigen“ an unsere Spenderinnen und Spender verschickt. Im vergangenen Jahr konnte die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt 94 Initiativen fördern, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Einige von ihnen stellen wir in der Zeitung vor.

Hier kann die aktuelle Ausgabe bequem am Bildschirm gelesen werden.

Gedruckte Exemplare können bei uns angefordert werden.
Hier gibt es die Zeitung als Download (PDF-Dokument, 2 MB)

Quelle: Amadeo Antonio Stiftung (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/neue-ausgabe-der-stiftungszeitung-ermutigen/)

Antifaschistisches Infoblatt #101

Titelfoto und mehrere Bilder von Theo Schneider

Antifaschistisches Infoblatt #101

Quelle: Antifaschistisches Infoblatt (https://www.antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-101)

Nazi-Kaschemme erhält Schonfrist

Landgericht will Urteil über Kündigung der Kneipe »Zum Henker« Ende Januar verkünden
Von Marina Mai

Macht die Nazikneipe »Zum Henker« in Schöneweide endlich dicht? Die Antwort darauf liegt beim Berliner Landgericht. Das verschob ein Urteil nach kurzen Verhandlung am Freitag auf den 31. Januar.

Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause<br />
Foto: Theo Schneider
Henker-Wirt Paul B. auf dem schnellsten Weg nach Hause
Foto: Theo Schneider

Die Kneipe mit den von außen nicht einsehbaren Räumen ist der Treffpunkt des harten Kerns der rechtsextremen Szene aus ganz Berlin und darüber hinaus – und dies seit nunmehr fünf Jahren. Hier schenkt Henker-Wirt Paul B. »Odin«-Bier und »Himla«-Cocktails aus. Am Ort finden sogenannte »88-Cent-Parties«, Rechtsrock-Konzerte und politische Veranstaltungen statt. Die rechtsextreme NPD nutzte die Kneipe für ihren Wahlkampf ebenfalls. Neben den Parteileuten saufen hier aber auch sogenannte Autonome Nationalisten und Skinheads. Der Szene dient die Kaschemme als Rückzugsraum, Vernetzungs- und Partyort. Seit ihrer Öffnung im Jahre 2009 häufen sich in Schöneweide im Umfeld der Kneipe szenetypische Straftaten. Vermehrt kam es auch zu Gewaltvorfällen, die Kneipe diente mehrfach als Ausgangspunkt für gewalttätige Konflikte. (more…)

„Henker“-Räumung vor Gericht

20.12.2013 – In Berlin wurde die Räumungsklage gegen den rechten Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ verhandelt. Ein Urteil soll jedoch erst Ende Januar verkündet werden.

Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor ungewisser Zukunft; Photo: Th.S.
Neonazi-Treffpunkt in Berlin-Schöneweide vor
ungewisser Zukunft; Photo: Th.S..

Das Berliner Landgericht befasste sich am Freitag mit der Kündigungs- und Räumungsklage gegen die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ im Berliner Südosten. Seit nunmehr fast fünf Jahren existiert in der Brückenstraße 14 in Berlin-Schöneweide der Szene-Treffpunkt, der für die braune Klientel nicht nur Anlaufpunkt und Treffort ist, sondern auch Räume für Veranstaltungen und Saufgelage bietet. Immer wieder kam es auch zu Gewalttaten in und um den „Henker“. (bnr.de berichtete) Ebenso lange protestieren verschiedene Anti-Nazi-Initiativen und antifaschistische Gruppen aus dem Bezirk gegen das Lokal, das überregional Neonazis in den Kiez lockt. Erst kürzlich wählte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Kneipe als Ort für die Vorstellung seines neuen Buches.

Doch bald könnte damit Schluss sein: Der Vermieter der Gewerberäume, die ZBI Immobilengesellschaft, hatte Anfang diesen Jahres der Kneipe gekündigt. „Henker“-Wirt Paul Stuart Barrington versuchte, nicht nur gegen den Rauschmiss juristisch vorzugehen, sondern auch sein so genanntes „Optionsrecht“ in Anspruch zu nehmen. Diese Klausel in Gewerbemietverträgen ermöglicht Mietern, den Vertrag einseitig zu verlängern. In Barringtons Fall würde das bedeuten, fünf weitere Jahre die Kneipe betreiben zu können. Der Vertrag war bisher auf Februar 2014 befristet. (more…)

Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen

Fotos von Theo Schneider
Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen

In einer neuen Handreichung informieren wir über die Möglichkeiten der Gestaltung einer Informationsveranstaltung anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft. In dem sechs-seitigen Faltblatt finden Sie praktische Tipps, wie eine rassistische Mobilisierung und Instrumentalisierung der Veranstaltung verhindert werden kann.

In Marzahn-Hellersdorf hat sich dieses Jahr gezeigt, wie wichtig eine gründliche Vorbereitung solcher Veranstaltungen ist, um Rechtsextremen nicht die Möglichkeit zu geben, sich bei diesem Thema als “Kümmerer” zu inszenieren. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar; Flüchtlingen muss Schutz geboten werden. Interessant nicht nur für jede/n, der/die eine solche Veranstaltung plant!

Hier geht es zum PDF-Download der Handreichung.

Quelle: MBR Berlin (www.mbr-berlin.de/aktuelles/keine-buhne-fur-rassismus-fluchtlinge-willkommen-heisen)

Blättchen (Dezember 2013)

Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 198 vom 05.12.2013 der Linken Treptow-Köpenick mit Foto von Theo Schneider auf der Titelseite
Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 198 vom 05.12.2013 der Linken Treptow-Köpenick mit Foto von Theo Schneider auf der Titelseite

Bewährungs- und Geldstrafe für Berliner Funktionäre

04.12.2013 – Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, das Vorstandsmitglied von „Die Rechte“ in Berlin Gesine Schrader wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.
Der Berliner NPD-Chef Schmidtke (r.) mit seinem
Verteidiger Schrank vor dem Berliner Amtsgericht;
Photo: Th.S.

Seit Mitte November musste sich der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke (28) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in seinem Laden „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide volksverhetzende CDs vertrieben zu haben. (bnr berichtete)

Am heutigen zweiten Verhandlungstag sollte ursprünglich Schmidtkes Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank, aussagen, da sie sich wenige Tage vor Prozessbeginn mit einem ominösen Besuch bei der Polizei selbst angezeigt hatte und Schmidtke entlasten wollte. Zur darauffolgenden Ladung des Landeskriminalamts erschien sie jedoch nicht. Auch am heutigen Mittwoch machte sie keine Angaben zu Sache und verweigerte die Aussage. Trotzdem versuchte Schmidtkes Verteidiger, der Szene-Anwalt Carsten Schrank, über den Vorgang Zweifel beim Gericht an die Schuld seines Mandanten zu wecken. Jedoch ohne Erfolg: Das Gericht verurteilte den NPD-Landesvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. (more…)

Haft auf Bewährung für Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke

Berliner NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke vor der Urteilsverkündung © Theo Schneider
Berliner NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke vor der Urteilsverkündung © Theo Schneider

Heute wurde am Amtsgericht Tiergarten der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke (28) zu einer 8-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Koffer voll mit verbotenen Rechtsrock-CDs zum Verkauf bereithielt.

Ursprünglich erschien das Berliner LKA am Morgen des 23.03.2012 bei NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, um seine Wohnung und den Szeneladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide nach Beweisen für eine Mittäterschaft an der Internetseite „NW-Berlin.net“ zu durchsuchen. Neben diversen Datenträgern beschlagnahmten die Beamten bei der Razzia allerdings auch einen Koffer voll rechter Hass-Musik, der unter dem Verkaufstresen im „Hexogen“ deponiert war. Zum Verkauf seien diese gedacht, soll Schmidtke nach Zeugenaussagen spontan bei der Durchsuchung gesagt haben. Zum Prozessauftakt Mitte November leugnete der NPD-Landesvorsitzende nun diese Äußerung. Warum manche CDs jedoch in mehrfacher Ausführung vorhanden, teilweise eingeschweißt oder mit Preisschildern beklebt waren, konnte er nicht sagen. Er will von dem Koffer bis zu seiner Entdeckung durch das LKA nichts gewusst haben.

Wenige Tage vor Prozessbeginn hatte seine Lebensgefährtin, die Berliner RNF-Vorsitzende Maria Fank sich bei einem lokalen Polizeiabschnitt selbst angezeigt. Es sei ihr Koffer gewesen, ließ sie wissen. Zu einer Vorladung beim zuständigen LKA erschien sie allerdings nicht. Auch heute schwieg sie, als sie vor Gericht als Zeugin befragt werden sollte. Offenbar diente das Ganze dazu, Zweifel beim Gericht an Schmidtkes Schuld zu wecken. Doch weder Staatsanwalt noch Gericht zweifelten ernsthaft an Schmidtkes Schuld: Als „klischeehaft“ bezeichnete der Staatsanwalt Winkler die Auffindesituation der „illegalen Ware griffbereit unter dem Ladentresen“. Fanks Aktion diente nur dazu, damit „der Angeklagte seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann“. (more…)

Far-right German politician sentenced for selling pro-Nazi CDs

NPD Berlin chairman Sebastian Schmidtke given suspended sentence for selling music with antisemitic lyrics
theguardian.com, Wednesday 4 December 2013 13.02 GMT

Sebastian Schmidtke, Berlin leader of the neo-Nazi party NPD, denied selling the CDs in his shop. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis
Sebastian Schmidtke, Berlin leader of the neo-Nazi party NPD, denied selling the CDs in his shop. Photograph: Theo Schneider/Demotix/Corbis

A German court has given a senior member of the country’s main far-right party a suspended eight-month prison sentence for selling CDs featuring content glorifying nazism and inciting violence.

Berlin municipal court convicted Sebastian Schmidtke, head of the National Democratic party’s Berlin branch, of offences including incitement and displaying the symbols of anti-constitutional organisations – a charge that covers banned Nazi paraphernalia.

The court on Wednesday found that a shop owned by Schmidtke sold music CDs with lyrics that stirred hatred against Jews, foreigners and gay people, called for violence, and used banned slogans glorifying nazism. It says Schmidtke, who can appeal against the ruling, denied selling CDs in his shop.

Germany’s 16 state governments this week launched a drive for the country’s highest court to ban Schmidtke’s party.

Quelle: The Guardian (http://www.theguardian.com/world/2013/dec/04/far-right-german-npd-sentenced-pro-nazi-cds-sebastian-schmidtke)

Grundrecht auf Hetze

Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein
Von Markus Bernhardt

Ich komme aus den 80ern und bringe euch das Gruseln bei: Der selbsternannte »NPD-Heimführungsbeauftragte« Jan Sturm aus Neukölln<br />
Foto: Theo Schneider
Ich komme aus den 80ern und bringe euch das Gruseln bei: Der selbsternannte »NPD-Heimführungsbeauftragte« Jan Sturm aus Neukölln
Foto: Theo Schneider

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden sehen offensichtlich keinen Grund, gegen die neofaschistische NPD vorzugehen. Diese hatte im Bundestagswahlkampf versucht, Politiker mit Migrationshintergrund, die für demokratische Parteien kandidierten, mittels perfider Schmähbriefe einzuschüchtern. So hatten die extremen Rechten in Berlin vermeintliche Migranten – unter anderem die damalige Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die ein Bundestagsmandat erringen konnte, das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hakan Tas und den Bundestagskandidaten Lampros Savvidis (ebenfalls Vertreter der Linken) – angeschrieben und zur Auswanderung aus Deutschland aufgefordert.

»Ihre politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren«, hieß es unter anderem in den Briefen, die vom »NPD-Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm unterzeichnet waren. (more…)

Berlin: Drohungen, Überfremdungsängste und Bürgerkriegsszenarien

Rechte Gewalt in Berlin: Ein Neonazi stürm auf einen Fotografen zu und attackiert ihn mit einem Fahnenstock © A. Reiter
Rechte Gewalt in Berlin: Ein Neonazi stürm auf einen Fotografen zu und attackiert ihn mit einem Fahnenstock © A. Reiter

UPDATE 13:45 Uhr: Jetzt mit Fotostrecke vom Angriff auf den Journalisten

Trotz bundesweiter Mobilisierung erschienen nur 150 Neonazis zu einem Aufmarsch in Berlin-Schöneweide. Ein Journalist wurde von Neonazis attackiert und leicht verletzt – offenbar folgenlos.

Jedes Jahr organisieren Berliner Neonazis als Konkurrenz zur traditionellen Silvio Meier Demonstration der Antifa am gleichen Tag kleine Versammlungen, in der Hoffnung, dass Gegenproteste geringer ausfallen oder ganz ausbleiben. Die Themen wirken dabei beliebig: Letztes Jahr ging es gegen eine mögliche Unterkunft für Asylsuchende in Rudow auf die Straße. Dieses Mal war es ein Abschluss einer vermeintlichen “Kampagne” für “nationale Freiräume”. Im Vordergrund steht vermutlich eher der Versuch die linke Szene zu stören. (more…)

Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck

20.11.2013 – Nach monatelangen Ermittlungen wird erstmals Anklage wegen der „NW-Berlin“-Webseite erhoben. Zudem schließt in sechs Monaten ein Lichtenberger Szenetreffpunkt. Funktionäre wurden verprügelt.

Jahrelang hetzten Berliner Neonazis ungestört auf der Internetseite „NW-Berlin“ gegen Politiker, Journalisten und politische Gegner, riefen zu Straftaten auf und erstellen Steckbriefe von missliebigen Personen und Einrichtungen. In der Folge kam es zu Übergriffen und sogar Brandanschlägen gegen die dort Aufgeführten. Im Mai 2011 war die Homepage wegen ihrer Inhalte indiziert worden, erst Ende letzten Jahres gelang die Abschaltung des Hassportals mit seinem Serverstandort in den USA. Es benötigte langen Druck aus der Zivilgesellschaft, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Neonazi-Netzwerk und seiner Internetseite forcierten.

Bisher blieb die Suche nach den Betreibern scheinbar ohne Erfolg. Zwar gab es Razzien beim Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, der auf Publikationen des „NW-Berlin“ als Presserechtlich Verantwortlicher genannt wurde, oder beim Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, der verdächtigt wird mit dem Rudower Neonazi Patrick Weiß „an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos“ bei NW-Berlin hochgeladen zu haben. Besonders kurios war ein Fall, als im Juni 2012 neben „NW-Berlin“-Sprühereien die Brieftasche des NPD-Politikers Alf Börm, Abgeordneter im Kreis Nordwestmecklenburg und Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. (more…)

Berliner NPD-Chef kommt mit Geldauflage davon

Berliner NPD-Chef Schmidkte neben seinem Anwalt Carsten Schrank am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht © Theo Schneider
Berliner NPD-Chef Schmidkte neben seinem Anwalt Carsten Schrank am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht © Theo Schneider

Verfahren gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke nach Attacke auf Gegendemonstranten eingestellt.

Bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Lingen hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke im Januar 2013 vor laufenden Kameras einen Gegendemonstranten mit einem Schirm attackiert. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit den NPD-Ordnern Martin Götze und Christian Fischer, bis diese handgreiflich wurden. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigte sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen. Schmidtke war damals extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen. (Störungsmelder berichtete)

Nun wurde das Verfahren gegen Schmidkte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt. Im Gegenzug hatte der Berliner NPD-Vorsitzende eine Geldauflage von 900 Euro an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gezahlt.

Erst am Mittwoch begann in Berlin ein Strafprozess gegen Schmidtke, der hinter der Ladentheke seines Militaria-Geschäfts „Hexogen“ einen Verkaufskoffer voller verbotener Neonazi-CDs besessen haben soll. Bei der Musiksammlung handelte es sich nur um einen Zufallsfund: Ursprünglich durchsuchte die Polizei seine Wohnung und den Laden wegen des Verdachts der Mittäterschaft an der Neonazi-Webseite „NW-Berlin“. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.

Quelle: ZEIT Online Störungsmelder (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/11/15/berliner-npd-chef-kommt-mit-geldauflage-davon_14380)

Ein Koffer voller Hassmusik

13.11.2013 – Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke muss sich seit Mittwoch wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.
Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in
Berlin, steht seit Mittwoch vor Gericht; Photo: Th.S.

Als am 23. März vergangenen Jahres das Berliner Landeskriminalamt mit einem Gerichtsbeschluss die Wohnung und das Militaria-Geschäft „Hexogen“ von Sebastian Schmidtke in Berlin-Schöneweide durchsuchte, waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach Belegen für eine mögliche Mitwirkung des Berliner NPD-Landesvorsitzenden an der rechten Internetseite „NW-Berlin“. Hinter dem Ladentisch fanden die Beamten jedoch neben einer Pumpgun-Attrappe auch einen Koffer voller Hassmusik. Diverse verbotene und indizierte CDs, voll von NS-Propaganda sowie rassistischen, homophoben und gewaltverherrlichen Texten, teilweise mit Preisschild, andere noch eingeschweißt. Ob diese zum Verkauf gedacht waren, versucht seit dem heutigen Mittwoch das Berliner Amtsgericht in Erfahrung zu bringen. Zudem war Schmidtke angeklagt, über seinen „On the Streets“-Versand eine indizierte CD angeboten zu haben.

Zum Prozessauftakt am 13. November ließ sich der Berliner NPD-Chef teilweise geständig ein, schob die Schuld aber immer anderen zu: Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die CD indiziert worden sei und der Online-Versand sei zu dem Zeitpunkt noch vom Vorbesitzer betrieben worden. Schmidtkes Name stand zwar schon im Impressum, die Webseite verwaltete aber demnach noch Alexander Gast von der Rechtsrock-Band „Spreegeschwader“. Zu dem Verkaufs- und Präsentationskoffer voller Nazi-CDs räumte Schmidtke nur ein, dass er diesen unter seiner Theke bemerkt haben will, aber nicht wusste, was sich darin befunden hätte. Auch sei ihm nicht bekannt, wer den Koffer dort abgestellt hatte. Zu dem Zeitpunkt arbeiteten im Szeneladen „Hexogen“ zwei geringfügig Beschäftige, unter anderem Maria Fank, die Berliner Landesvorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF,) sowie ein Praktikant. (more…)

Alljährliches Gewaltritual in Warschau

13.11.2013 – Rechtsextremisten und Hooligans attackieren am Rande des „Unabhängigkeitsmarsches“ am polnischen Nationalfeiertag linke Hausprojekte und zünden ein LGBT-Mahnmal an. Schließlich versucht der Mob, die russische Botschaft zu stürmen und liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Rechtsextremisten attackieren alternatives Hausprojekt in Warschau; Photo: Th.S.
Rechtsextremisten attackieren alternatives
Hausprojekt in Warschau; Photo: Th.S.

Auch in diesem Jahr kam es in Warschau am polnischen Unabhängigkeitstag wieder zu heftigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren lieferten sich bei dem so genannten „Unabhängigkeitsmarsch“ am 11. November polnischen Nationalisten, Neonazis und rechtsextreme Hooligans schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Organisiert wird das nationalistische Großevent, an dem jedes Jahr mehrere zehntausend Menschen teilnehmen, unter anderem von der rechtsextremen Organisation ONR (Nationalradikales Lager), deren Anhänger aus allen Teilen Polens extra anreisen. Auch Hooligan-Gruppen, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen, treten regelmäßig in großer Zahl auf. Traditionell endet der Aufmarsch am Denkmal von Roman Dmowskiego, einem der Väter des polnischen Nationalismus und überzeugter Antisemit.

Marsch mit internationaler Beteiligung
Bei anderen rechtsextremen Gruppierungen Europas wird der Umzug in der polnischen Hauptstadt immer beliebter. Dieses Jahr beteiligten sich unter anderem Delegationen aus den Niederlanden, Italien (Forza Nuova), Ungarn (Jobbik), Slowenien und Spanien mit eigenen Fahnen oder Transparenten an dem Aufmarsch. (more…)

Unterm bürgerlichen Tarnmantel

Betreiber der Hellersdorfer Initiative gegen Flüchtlinge bleiben unbekannt
Rechtsextremismusexperten sehen eine Radikalisierung bei der Hellersdorfer »Bürgerinitiative«. Trotz diverser strafbarer Beiträge tappen die Berliner Behörden über die Betreiber im Dunkeln.

Virtuelle Bürgerinitiativen gegen Unterkünfte für Asylsuchende sind aktuell das Erfolgsmodell der rechtsextremen Szene. Im sächsischen Schneeberg oder im brandenburgischen Gransee, im thüringischen Greiz oder mecklenburgischen Güstrow, stoßen rassistische Positionen im bürgerlichen Tarnmantel auf erschreckende Resonanz.

Als Vorbild gilt die Facebook-Seite der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf«, die im Berliner Stadtteil die aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende massiv befeuerte und so der NPD Wählerstimmen bescherte. Obwohl Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda schon vor Monaten mit deutlichen Worten die BI als »ein reines rechtsextremistisches Projekt« bezeichnete, offenbart die Antwort einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten), die »nd« vorliegt, überraschend geringe Erkenntnisse. (more…)

Die weißen Wölfe und ihre lammfromme Richterin

Terrorzelle „Werwolf Kommando“

Von MARCUS BÖTTCHER und THEO SCHNEIDER

Berlin – Die Treptower Brückenstraße im September 2012. Drei Neonazis jagen einen 23-Jährigen über die Kreuzung, er rettet sich ins „Schöneweide Grillhaus“. Dort prügeln und treten Martin K., Dieter Z. und Kevin R. (alle Namen geändert) auf ihr Opfer ein. Vor wenigen Tagen wurden die Verfahren gegen sie eingestellt. Der KURIER recherchierte die Hintergründe des Trios.

Die Umstände sind erschreckend. Alle drei Männer sind keine Saufkumpels, die im Suff „Sieg Heil“ brüllen, sondern Mitglieder der radikalen und streng organisierten Neonaziorganisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“.

Damit nicht genug: Im Juli durchsuchten Beamte des BKA und des LKA Mecklenburg-Vorpommern das Haus von Kevin R. in Blowatz (50 Kilometer westlich von Rostock). Der Verdacht: Der 31-Jährige soll gemeinsam mit anderen Rechtsextremen die Terrorzelle „Werwolf Kommando“ gegründet haben. (more…)

„Ein falsches Signal“

01.11.2013 – Drei einschlägig bekannte Neonazis kommen nach tätlichem Übergriff in Berlin-Schöneweide straffrei davon. Unverständnis bei lokalen Initiativen.

Es war ein Vorfall, der in der Medienberichterstattung mit Überschriften wie „Dönerspieß stoppt Angreifer aus Neonazi-Treff“ oder „Mit Dönerspieß gegen Nazi-Schläger“ vergleichsweise große mediale Beachtung fand: Im September 2012 griffen im Berliner Stadtteil Schöneweide drei betrunkene Neonazis, die aus dem überregional bekannten Szene-Treffpunkt „Zum Henker“ kamen, einen jungen Mann mit Schlägen und Tritten an und jagten ihn durch die Brückenstraße. Der Betroffene flüchtete sich in einen Imbiss und wurde von den Angestellten, die sich schützend vor ihn stellten, mit einem Dönerspieß verteidigt. Schließlich nahmen zufällig anwesende Zivilpolizisten die Neonazis fest, die mittlerweile die Imbissbetreiber rassistisch beschimpften.

Im Nachhinein wurden die Angestellten als „Helden vom Grill“ in den Boulevard-Medien gefeiert. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel besuchte kurz darauf das Grillhaus, übergab eine Urkunde, Blumen und bezeichnete die Angestellten als „ein gutes Beispiel für Mut und Zivilcourage“. Auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) dankte bei einem Besuch im Kiez den Mitarbeitern. Für seinen mutigen Einsatz wurde der Imbissbetreiber in diesem Jahr sogar mit dem Preis für Zivilcourage des Bezirks ausgezeichnet.

Bezirksbürgermeister findet Entscheidung enttäuschend
Bei den drei Angreifern handelt es sich um einschlägig bekannte Neonazis, die von Szene-Kennern der Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew / Nationalkollektiv Hamburg“ zugerechnet werden. Am 24. Oktober sollten die Verhandlung gegen zwei der Täter, dem 31-jährigen Heiko W. aus Hamburg und dem 23-jährigem Torsten O. aus Wittstock wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung beginnen. Doch die Richterin stellte das Verfahren gegen die von Szene-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigten Neonazis mit der Auflage, jeweils 150 Euro an den Geschädigten zu zahlen, ein. Der 18-jährige Haupttäter Maximilian F. kam ebenfalls straffrei davon. Sein Verfahren wurde eingestellt, weil er bereits eine Haftstrafe von 18 Monaten in der Jugendarrestanstalt Neumünster absitzen muss.

Bei lokalen Engagierten in Berlin-Schöneweide stößt dieser Verfahrensausgang auf Unverständnis. Das bezirkliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ spricht von einem Skandal: „Das ist keine angemessene Strafe für einen gewalttätigen politisch motivierten Überfall, zumal im Angstraum Brückenstraße.“ Sie sehen darin vor allem ein falsches Signal für Engagement gegen Neonazis im Bezirk: „Es ist eine Farce, wenn sich Bezirk und die Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt und für Zivilcourage engagieren, die Justiz aber solche Dinge nicht konsequent verfolgt und ahndet.“ Auch Bezirksbürgermeister Igel findet die Entscheidung enttäuschend: „In der Gegend um die Brückenstraße, wo viele Neonazis Angst verbreiten, haben mutige Menschen eingegriffen. Wenn am Ende das Verfahren gegen die Täter so billig endet, ist das ein Signal, dass dies alles Bagatellen sind“, sagte er gegenüber der „Berliner Zeitung“.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ein-falsches-signal)

Erfolgreiche Blockade von rechtem Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf

Hunderte Nazigegner blockierten erfolgreich einen rechten Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf © Theo Schneider
Hunderte Nazigegner blockierten erfolgreich einen rechten Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf © Theo Schneider

Rund 140 Teilnehmer, mehrheitlich organisierte Neonazis aus Berlin und Brandenburg, versammelten sich am vergangenen Samstag zu einem Aufmarsch gegen die vor wenigen Monaten im Berliner Ortsteil Hellersdorf eröffnete Unterkunft für Asylsuchende. Weit kamen die Rechtsextremen jedoch nicht, da mehrere hundert Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern erfolgreich die Wegstrecke blockierten.

Kurz nach 12.00 Uhr begann der rechte Aufmarsch am U-Bhf. Neue Grottkauer Straße. Die von den Neonazis erhoffte Bürgerbeteiligung blieb allerdings aus und so blieben die Rechtsextremen weitestgehend unter sich. Trotz monatelanger Mimikrystrategie der Rechten durch eine angebliche „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, mit der rassistische Hetze gegen Asylsuchende im Bezirk als vermeintliche Bürgermeinung verschleiert werden soll, ließ auch der Aufmarsch gestern keine Zweifel daran, dass es sich bei der „Bürgerini“ um ein rechtsextremes Tarnprojekt handelt. Unter den Anwesenden waren fast ausschließlich bekannte Rechtsextreme. So der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, die beiden die Vorsitzenden der Splitterpartei „Die Rechte“ Uwe Dreisch (LV Berlin) und Klaus Mann (LV Brandenburg) sowie diverse Neonazis aus der Kameradschaftsszene. (more…)

Rechter Aufmarsch am Samstag in Berlin-Hellersdorf geplant

60 Teilnehmer eines Putzspaziergangs entfernten rassistische Propaganda in Berlin-Hellersdorf © Florian Boillot
60 Teilnehmer eines Putzspaziergangs entfernten rassistische Propaganda in Berlin-Hellersdorf © Florian Boillot

In Berlin-Hellersdorf planen rechte Gruppen erneut gegen eine Unterkunft für Asylsuchende aufzumarschieren. Gegenkundgebungen und Blockaden sind geplant.

Es ist derzeit das zentrale Thema in der rechtsextremem Szene: Proteste gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Neu ist der stumpfe Hass auf alles Nichtdeutsche bei Neonazis nicht, aber ihre aktuelle Strategie, als vermeintliche „Bürgerinitiativen“ getarnt, rassistische Positionen den Anwohnern näher zu bringen und vorhandene Ressentiments zu befeuern, scheint mancherorts aufzugehen. Nicht nur im bundesweit viel beachteten Berlin-Hellersdorf hetzt eine selbsternannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ seit Monaten auf Facebook, auch für Brandenburg und Sachsen wurden mittlerweile ähnliche Seiten erstellt, die unter der Losung „Nein zum Heim“ gegen geplante Einrichtungen in Pätz oder Gransee bzw. als „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim“ agitieren.
Zuletzt gelang es der NPD im sächsischen Schneeberge rund 800 Menschen, Neonazis und Anwohner, zu einem Fackelmarsch gegen Asylsuchende zu mobilisieren. Angemeldet war der Aufzug vom örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden Stefan Hartung, beworben wurde der Aufmarsch als „Lichtellauf“ durch eine Facebook-Gruppe „Schneeberge wehrt sich!“

Ähnliches wird nun auch in Brandenburg und Berlin versucht. Für heute Abend ist ein Fackelmarsch in Bestensee gegen die geplante Unterkunft in Pätz angemeldet. Erst vor wenigen Tagen protestierten NPD und JN vor einer Informationsveranstaltung der Gemeinde zur geplanten Asylsuchendenunterkunft. Gegen den rechten Aufmarsch findet ab 18.30 Uhr eine Kundgebung der örtlichen demokratischen Parteien gegenüber dem Bahnhofsvorplatz statt. (more…)

Bizarrer Auftritt vor dem Bundestag

13.09.2013 – Unangemeldet versammeln sich in Berlin rund 80 so genannte „Reichsbürger“ auf der Reichstagswiese zu einer Kundgebung. Polizei erteilt allen Personen Platzverweise.

Unerwartet viele Teilnehmer aus der sonst so überschaubaren „Reichsbürger“-Szene beteiligten sich heute Mittag in Berlin an einer unangemeldeten Versammlung vor dem Bundestag, zu der seit Tagen in diversen Blogs und Internetseiten mobilisiert wurde. Über mehrere Stunden verteilt erschienen bis zu 80 Personen, teilweise aus Bonn und Thüringen mit Schildern, Transparenten und Isomatten. Sie leugneten die Existenz der Bundesrepublik, die sie im Aufruf als „Nazikolonie“ bezeichnen und forderten einen „Friedensvertrag“, weil ihrer Meinung nach der Zweite Weltkrieg noch nicht beendet sei. Sie planten, so lange dort auszuharren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Andere Mitstreiter seien zeitgleich in Russland, um „Verhandlungen mit der Duma“ zu führen.

Die Polizei hatte offenkundig ebenfalls im Vorfeld Kenntnis von dem Aufruf erlangt und war mit mehreren Dutzend Bereitschaftspolizisten vor Ort. Sie unterband die Kundgebung und erteilte den Teilnehmern Platzverweise. Teilweise mussten sich die Beamten dabei absurde Debatten um die Legitimität ihres Handelns, ihrer Behörde und der Bundesrepublik stellen. Einige „Reichsbürger“ verweigerten sich komplett und mussten zur Personalienfeststellung weggetragen werden.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bizarrer-auftritt-vor-dem-bundestag)

NPD-Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten

Mit dabei: Die Initiative “Hufeisern gegen Nazis” protestiert gegen eine NPD-Veranstaltung in Neukölln © Theo Schneider
Mit dabei: Die Initiative “Hufeisern gegen Nazis” protestiert gegen eine NPD-Veranstaltung in Neukölln © Theo Schneider

Heute hetzte die NPD an vier Orten in Marzahn-Hellersdorf. Auch morgen (Donnerstag) plant die rechtsextreme Partei eine Kundgebung gegen Geflüchtete – im Bezirk Neukölln.

Anlass für die Neonazis ist eine Informationsveranstaltung in der Fritz Karsen Schule zu einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Britz um 19.30 Uhr. Veranstalter ist die örtliche Anti-Nazi Initiative „Hufeisern gegen Nazis“, die sich gegründet hatte, nachdem Neonazis im letzten Jahr eine Anwohnerin im Hufeisenviertel terrorisierten. Mit verschiedenen Maßnahmen versuchen sie eine Eskalation wie in Hellersdorf im Juli zu verhindern: Nazis bekommen keinen Zutritt zum Saal. Rassistische Statements werden nicht geduldet. Rund um die Schule sind Kundgebungen angemeldet, um einen Aufmarsch der NPD zu verhindern. (more…)

Polizei-Großeinsatz für acht Neonazis

Mit Fahnen und Schildern protestieren Gegendemonstranten gegen die NPD in Hellersdorf.<br />
Foto: Theo Schneider
Mit Fahnen und Schildern protestieren Gegendemonstranten gegen die NPD in Hellersdorf.
Foto: Theo Schneider

Etwa 100 Menschen protestierten in Marzahn-Hellersdorf gegen Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD. Die Polizei war mit rund 350 Beamten vor Ort, um die Veranstaltungen von sieben Neonazis zu schützen.

Gegendemonstranten haben in Marzahn-Hellersdorf die Wahlkampf-Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD mit Pfiffen und Buh-Rufen gestört. Die Partei hatte für Mittwoch insgesamt vier Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf angemeldet. Die Polizei zählte etwa 100 Gegendemonstranten.

Die NPD demonstrierte an der Köthener Straße, der Marzahner Promenade vor dem „Eastgate“ sowie am Cecilienplatz und schließlich nördlich vom Alice-Salomon-Platz. Diese Kundgebung wurde gegen 16 Uhr beendet. (more…)

Verurteilungen wegen „Radio Irminsul“

11.09.2013 – Im Berliner Prozess gegen die Betreiber oder Unterstützer eines neonazistischen Onlineradios hat das Bericht gegen sieben Angeklagte Bewährungsstrafen zwischen 18 und fünf Monaten ausgesprochen.

Seit Mitte August standen neun Neonazis in Berlin vor Gericht, die ein rechtsextremes Onlineradio „Irminsul“ betrieben oder unterstützt hatten. Aufgrund des gemeinschaftlichen Betriebs des Senders und den gewaltverherrlichenden und NS-glorifizierenden Texten der abgespielten Lieder waren sie unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Volksverhetzung angeklagt. (bnr.de berichtete)

In einer deutschlandweiten Aktion hatte die Polizei am 31. Mai 2011 den Sender lahmgelegt und Razzien bei den Beschuldigten durchgeführt. Die Hauptangeklagte Sandra N. wurde bei laufendem Sendebetrieb in ihrer Reinickendorfer Wohnung im Berliner Ortsteil Tegel von den Beamten festgenommen.

Am vergangenen Montag folgten nun die Urteile gegen acht Beschuldigte: Die Hauptangeklagte Sandra N. aus Berlin-Tegel erhielt 18 Monate auf Bewährung, die Moderatorin Nadine M. aus Castrop-Rauxel 14 Monate auf Bewährung. Auch die anderen Moderatoren erhielten Bewährungsstrafen, Ferdinand R. aus Görlitz 15 Monate, Daniela K. aus dem bayerischen Stein und Sebastian B. aus Altenkirchen jeweils zehn Monate sowie Nicole A. (Altenkirchen) sechs Monate. Tino H. aus Penig der als Administrator sowie für die Finanzen zuständig gewesen war, erhielt fünf Monate. Der als Unterstützer angeklagten Michael S. aus Hennigsdorf erhielt eine Geldstrafe von 900 Euro. Der Angeklagte R. aus Berlin wurde freigesprochen. (ths)

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verurteilungen-wegen-radio-irminsul)

Rechtsextreme „Ruhrpott-Göre“ (32) aus Castrop-Rauxel wegen Internetradio verurteilt

Castrop-Rauxel. Wegen Volksverhetzung im Internetsender „Irminsul“ ist eine 32-jährige Frau aus Castrop-Rauxel zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Als „Ruhrpott-Göre“ hatte die Angeklagte in ihren Sendungen Musik mit volksverhetzendem Inhalt gespielt. Sie ist nicht vorbestraft.

Die angeklagten Neonazis Sebastian Becker, Nadine Moschinski, Daniela Kratsch, Ferdinand Roschisnki and Sandra Neidhardt verstecken sich hinter Taschen und Heftern. Foto: Theo Schneider
Die angeklagten Neonazis Sebastian Becker, Nadine Moschinski, Daniela Kratsch, Ferdinand Roschisnki and Sandra Neidhardt verstecken sich hinter Taschen und Heftern. Foto: Theo Schneider

Sie sehnen die Nazizeit wieder herbei, die millionenfachen Mord und abermillionenfachen Tod brachte. Im Internet-Radio „Irminsul“ feierten sie Adolf Hitler und spielten das Horst-Wessel-Lied. Am Montagabend verurteilte das Berliner Landgericht acht Betreiber des rechtsradikalen Internet-Radios zu Bewährungsstrafen von bis zu 18 Monaten . Zu 14 Monaten wurde die Castrop-Rauxelerin Nadine M. verdonnert.

Die rechtsradikale Frau aus der Europastadt gehörte laut Gericht zu den Hauptangeklagten. Sie war mit 32 Jahren eine der Ältesten, moderierte neben einer weiteren Angeklagten die meisten Sendungen. Darin immer wieder Musik-Titel mit volksverhetzendem Inhalt wie: „Kanaken aufschlitzen“. (more…)

NPD provoziert weiter

04.09.2013 – Eine „allmähliche Normalisierung“ der Lage um neue Flüchtlingsunterkunft sieht der Bezirk in Berlin-Hellersdorf. Die NPD hingegen will eine Bürgerwehr gründen.

Nach der eskalierten Anwohnerversammlung im Juli, rassistischen Parolen Mitte August zur Eröffnung einer Notunterkunft und mehrerer darauffolgender Neonazi-Kundgebungen scheint sich die Lage in Berlin-Hellersdorf „allmählich zu normalisieren“, heißt es aus dem Bezirksamt. In einem Pressegespräch berichtete Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle davon, dass das Interesse an den von ihr durchgeführten Bürgerdialogen zur Unterkunft stetig nachlasse und zumeist nur noch der Wunsch nach Ruhe laut wurde. Mit der neuen Unterkunft haben sich die meisten Hellersdorfer offenbar abgefunden, nicht wenige spendeten sogar oder erkundigten sich nach anderen Möglichkeiten zur Hilfe. Dennoch berichten fast täglich linke Unterstützer und Polizei von rassistischen Straftaten gegen die Unterkunft oder ihrer Bewohner.

Im Gegensatz zu den Hellersdorfer Anwohnern ist der Berliner NPD hingegen an Ruhe nicht gelegen. Die Rechtsextremisten können vom Konflikt nur profitieren, wenn sie die Empörung am Kochen halten und sich mit Provokationen öffentlichkeitswirksam inszenieren. Ein weiterer Versuch dahingehend dürfte ein am heutigen Mittwoch publizierter Aufruf sein, in Hellersdorf eine Bürgerwehr gegen „Linke“ und „Asylanten“ zu gründen. Solch eine Idee hatte die Berliner NPD schon 2006, als sie eine „Kiezstreife gegen Kinderschänder“ in Neukölln durchführen wollte. Die Polizei untersagte ihr damals unter Androhung von Bußgeld die Pläne mit dem Verweis, dass das Gewaltmonopol ausschließlich bei ihr läge. Im aktuellen Fall haben die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Clara Hermann bereits Anzeige gegen die NPD erstattet.

„Bürgerinitiative“ an Relevanz verloren
Eine mutmaßlich von Rechtsextremisten beeinflusste Bürgerinitiative gegen die Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft hat sich mittlerweile offenbar gespalten. Der anonym auf Facebook agierenden Gruppierung steht jetzt ein Verein mit dem Namen „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ gegenüber. Auf ihrer Seite distanzieren sie sich von der Facebook-BI und Gruppierungen wie der NPD. Doch auch der Verein scheint nicht gänzlich unproblematisch: Vorstandsmitglied Michael E. hegt dem Vernehmen nach unter anderem offen Sympathie für eindeutig rechte Modemarken wie „Ansgar Aryan“ oder „Erik and Sons“. Ein anderes Vorstandsmitglied wurde von Bezirksbürgermeisterin Pohle angezeigt, weil er heimlich ihre Bürgersprechstunde mitschnitt und die Aufnahme auf der Seite der rechten Bürgerinitiative landete. Szene-Kenner vermuteten Andre K. schon früh als einen der Urheber der Facebook-Gruppierung. Inwieweit die an Relevanz verlorene „Bürgerinitiative“ dadurch noch unbedeutender wird, ist aber noch offen.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-provoziert-weiter)

Nazi-Kultort: Ende eines Schand-Mals

Horst-Wessel-Grab eingeebnet
Eingeebnet - Ende eines Schand-Grabs

Von MARCUS BÖTTCHER und THEO SCHNEIDER
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Photo Gallery: Germany Addresses Its Asylum Problem

Theo Schneider/ Demotix<br />
NPD functionary Maria Fank at a right-wing rally in Hellersdorf in Berlin 10 days ago. The party is trying to foment xenophobia by protesting the asylum shelter that recently opened there. She is the girlfriend of ...

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/photo-gallery-germany-addresses-its-asylum-problem-fotostrecke-100862-7.html)