Hohe Hürden, volle Knäste

Die Organisation Pro Asyl befürchtet, dass mit dem neuen Bleiberecht mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft kommen

Das Bleiberecht soll verschärft werden. Kritiker befürchten,dass ein sehr rigides Haftregime entstehen könnte. nd-Redakteur Stefan Otto sprach über dieses Gesetz mit Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer von Pro Asyl.

Am Mittwochabend zogen mehrere Hundert Flüchtlingsaktivisten vor die Berliner SPD-Zentrale und demonstrierten dort gegen die Verschärfung des Bleiberechts. Sie halten die aktuelle Gesetzesänderung für den größten Einschnitt in das Recht auf Asyl seit 1993.<br />
Foto: Theo Schneider
Am Mittwochabend zogen mehrere Hundert Flüchtlingsaktivisten vor die Berliner SPD-Zentrale und demonstrierten dort gegen die Verschärfung des Bleiberechts. Sie halten die aktuelle Gesetzesänderung für den größten Einschnitt in das Recht auf Asyl seit 1993.
Foto: Theo Schneider

Seit Wochen gibt es Proteste, weil die Bundesregierung das Bleiberecht verschärfen will. Wird das Recht auf Asyl damit sehr beschnitten?

Extrem problematisch an dem Gesetz ist die vorgesehene Ausweitung der Haft für Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland fliehen. Damit werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen in einer unabsehbaren Zahl von Fällen Menschen in Haft genommen werden können, die über einen anderen EU-Staat einreisen. Das ist inakzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!
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Jetzt streiten sie um die Betten

Flüchtlingscamp Oranienplatz
Von MARCUS BÖTTCHER

In dieses Ex-Hostel sollen die Flüchtlinge ziehen.<br />
 Foto: Theo Schneider
In dieses Ex-Hostel sollen die Flüchtlinge ziehen.
Foto: Theo Schneider

FRIEDRICHSHAIN – Das ehemalige Hostel „Georghof“ in der Friedrichshainer Gürtelstraße ist bezugsfertig. 102 Flüchtlinge könnten sofort einziehen.

Wer aber darf? Darum tobt nun ein heftiger Streit. Bashir Z. wird immer lauter. Der Nigerianer schleppt einen Aktenordner, in dem er eine Liste der Campbewohner vom Oranienplatz mit sich herumschleppt. (more…)

„Wir wurden mit Applaus empfangen“

Quelle: taz print vom 07.10.2013 (Text auf taz.de)

Solidarität: Menschenkette in Berlin-Hellersdorf

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Berlin. Am Samstag versammelten sich rund 250 Menschen in Berlin-Hellersdorf zu einer Menschenkette gegen Rassismus und zur Unterstützung der Flüchtlinge, die in einer ehemaligen Schule in diesem Stadtteil untergebracht sind. Mit der Aktion des Bündnisses »Hellersdorf hilft« sollte nicht nur ein Zeichen gegen die rechte Hetze der vergangenen Wochen gesetzt, sondern es sollten auch die zahlreich gesammelten Sachspenden an die Geflüchteten übergeben werden. So wurden in der rund ein Kilometer langen Menschenkette 220 Kartons mit Spielzeug und Kleidung sowie Kinderwagen und Roller von Person zu Person weitergereicht und schließlich den Bewohnern der Unterkunft ausgehändigt. »Wir wollten der einzigartigen Solidarität und Hilfe der letzten Wochen ein Bild geben«, kommentierte ein Sprecher der Initiative die Aktion. Seitdem die Unterkunft in Hellersdorf geplant wird, kam es immer wieder zu Aufmärschen von rechtsextremen Gruppen wie der NPD oder einer vermeintlichen »Bürgerinitiative«, die sich mit ihren rassistischen Parolen Gehör verschaffen wollten.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2013/10-07/036.php)

Hellersdorf: Ein Bezirk kommt nicht zur Ruhe

Tage der Schande

Von MARCUS BÖTTCHER

Als 42 Flüchtlinge mit ihren Kindern in ihren Zufluchtsort in Hellersdorf zogen, zeigte dieser tätowierte Glatzkopf den Hitlergruß. Foto: Theo Schneider
Als 42 Flüchtlinge mit ihren Kindern in ihren Zufluchtsort in Hellersdorf zogen, zeigte dieser tätowierte Glatzkopf den Hitlergruß. Foto: Theo Schneider

HELLERSDORF – Auf 16 Seiten klärt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf über das neue Flüchtlingsheim auf: Eine Broschüre sammelt die Fragen der Anwohner zur umstrittenen Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße. Der Prospekt soll die Diskussion versachlichen – um wieder Ruhe in den Kiez zu bekommen. Ist das überhaupt möglich? (more…)

Lage vorerst ruhig

Dialogrunden mit Anwohnern um Berliner Flüchtlingsheim: Mehrheit will nicht in die Neonazi-Ecke geschoben werden. Manche sind auch hilfsbereit
Von Claudia Wangerin

Bezirkspolitikerin Dagmar Pohle (Die Linke) am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Nachbarschaftsdialog<br />
Foto: Theo Schneider
Bezirkspolitikerin Dagmar Pohle (Die Linke) am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Nachbarschaftsdialog
Foto: Theo Schneider

Dagmar Pohle will die Anwohner in Berlin-Hellersdorf nicht über einen Kamm geschoren wissen. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin gehört der Partei Die Linke an – die Berichterstattung über feindselige und rassistische Nachbarn rund um die Notunterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße war ihr in Teilen zu undifferenziert, stellte sie am Mittwoch im Rathaus klar. Der Hauptstadtpresse sollten auch die Ergebnisse von vier Dialogrunden mit der Anwohnerschaft vorgestellt werden. Das Bezirksamt hatte hierzu persönliche Einladungen verschickt und um Vorlage der Personalausweise gebeten, nachdem am 9. Juli eine Bürgerversammlung von Neonazis, allen voran NPD-Kadern, regelrecht »gekapert worden« sei. (more…)

Pankower fordern mehr Infos

NEUES FLÜCHTLINGSHEIM
Von A. Kopietz und S. Strauss

Debatte am Spielplatz: Die Polizei redete mit den Versammelten. Foto: Theo Schneider
Debatte am Spielplatz: Die Polizei redete mit den Versammelten. Foto: Theo Schneider

Nach den Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in Hellersdorf melden sich auch in Pankow die Bürger zu Wort. Dort soll im Dezember eine Unterkunft für Asylsuchende eröffnen. Die Nachbarn fühlen sich vom Bezirk nicht ausreichend informiert.

Das geplante Asylbewerberheim für 220 Flüchtlinge in der Pankower Mühlenstraße beschäftigt die Nachbarn. Zwar werden die ersten Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak frühestens im Dezember 2013 in das frühere Bürohaus einziehen, doch manche Bewohner wollen jetzt schon mehr über das Heim wissen. (more…)

Anwohner vor Flüchtlingsheim versammelt

ASYLBEWERBERHEIM IN PANKOW
Von Andreas Kopietz

Rund 120 Menschen folgten Sonntagabend einem anonym verbreiteten Aufruf zu einer Anwohnerversammlung in einem Park gegenüber der geplanten Asylbewerberunterkunft in Pankow (Heinz-Knobloch-Platz, Mühlenstr./Masurenstr.).  Foto: Theo Schneider
Rund 120 Menschen folgten Sonntagabend einem anonym verbreiteten Aufruf zu einer Anwohnerversammlung in einem Park gegenüber der geplanten Asylbewerberunterkunft in Pankow (Heinz-Knobloch-Platz, Mühlenstr./Masurenstr.). Foto: Theo Schneider

Etwa 100 Anwohner haben sich am Sonntagabend in Pankow vor einem geplanten Asylbewerberheim getroffen. Sie wollten über das Vorhaben des Bezirks diskutieren, in der Mühlenstraße ein Bürogebäude umzubauen. Neonazis, die vor Ort waren, kamen nicht zu Wort.

Ein anonym verbreitetes Flugblatt hatte zu einem „Erfahrungs- und Meinungsaustausch“ zum geplanten Flüchtlingsheim an der Mühlenstraße aufgerufen. Es wurde unter anderem auf der Facebook-Gruppe „Asylantenheim Berlin Pankow“ verbreitet.

Nach Angaben eines Polizeisprechers trafen sich am Sonntagabend etwa 100 Anwohner auf einem Spielplatz am Heinz-Knobloch-Platz. „Wir haben den Leuten einen anderen Veranstaltungsort in der Nähe zugewiesen“, sagte der Polizeisprecher. Die meisten Teilnehmer hätten dem bürgerlichen Spektrum angehört. Es hätten aber auch eine Handvoll Leute aus dem rechten Spektrum teilgenommen.

Nach Angaben von Zeugen waren die Neonazis in der Versammlung jedoch unwillkommen und hielten sich deshalb am Rand auf. Gegen 20 Uhr sei die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse beendet worden, sagte der Polizeisprecher.

Anwohner beklagten bei der Versammlung, dass das Bezirksamt keine Bürgerversammlung zu dem Flüchtlingsheim veranstaltet, sondern lieber „dezentral“ informieren wolle.

Die ersten von 220 Flüchtlingen sollen im Dezember 2013 in das umgebaute frühere Bürogebäude mitten im Zentrum von Pankow ziehen.

Quelle: Berliner Zeitung (http://www.berliner-zeitung.de/polizei/asylbewerberheim-in-pankow-anwohner-vor-fluechtlingsheim-versammelt,10809296,24187230.html)

Ein Bezirk sucht die Toleranz

Quelle: taz Print vom 01.09.2013 (http://www.taz.de/Nach-der-Hetze-gegen-Fluechtlinge/!122924/)

Photo Gallery: Germany Addresses Its Asylum Problem

Theo Schneider/ Demotix<br />
NPD functionary Maria Fank at a right-wing rally in Hellersdorf in Berlin 10 days ago. The party is trying to foment xenophobia by protesting the asylum shelter that recently opened there. She is the girlfriend of ...

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/photo-gallery-germany-addresses-its-asylum-problem-fotostrecke-100862-7.html)

Zwangsumzug nach Hellersdorf

Willkommen sind die Asylbewerber leider nicht jedem in Hellersdorf. Foto: Theo Schneider

Quelle: taz (24./25.08.2013)

Neues Flüchtlingscamp

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Berliner Aktivisten haben am Dienstag unangemeldet ein Protestzelt vor der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt errichtet. Sie wollen damit die sich dort seit Freitag im Hungerstreik befindenden Flüchtlinge unterstützen. Letztere protestieren gegen die widrigen Bedingungen in dem Abschiebegefängnis. Von den ursprünglich acht Flüchtlingen verweigern nach Angaben der Zeitung Neues Deutschland noch immer vier die Nahrungsaufnahme. Die Männer aus Georgien und Pakistan sind sogenannte Dublin-II-Fälle, sollen also in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren zu erhalten. (jW)

Quelle: Junge Welt (www.jungewelt.de/2013/07-17/046.php)

Camp vor dem Knasttor

Hungerstreik im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt fortgesetzt / Aktivisten errichteten Zelte

Berliner Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlings-Protestcamps errichteten am Dienstag in einer unangemeldeten Aktion ein Protestzelt vor der Brandenburger Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt.<br />
Foto: Theo Schneider
Berliner Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlings-Protestcamps errichteten am Dienstag in einer unangemeldeten Aktion ein Protestzelt vor der Brandenburger Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt.
Foto: Theo Schneider

Auch Eisenhüttenstadt hat jetzt ein Flüchtlingscamp. Seit dem Dienstag Mittag steht ein Zelt vor der Aufnahmestelle für Flüchtlinge. »Damit wollen wir die hungerstreikenden Flüchtlinge im Abschiebeknast unterstützen«, sagt Camporganisator Dirk Stegemann.

Das Innenministerium in Potsdam bestätigt, dass vier der ursprünglich acht Hungerstreikenden am gestrigen Dienstag die Nahrungsverweigerung fortsetzten. Sprecher Wolfgang Brandt wies zugleich die Behauptung des »Netzwerks gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt« zurück, wonach mehrere Männer auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern würden. »Das war zu keinem Zeitpunkt zutreffend«, sagt Brandt. »Alle Männer trinken ausreichend Wasser.«

Mit dem Hungerstreik wollen die Männer aus Georgien und Pakistan einen Zugang zu einem faiern Asylverfahren erwirken und gegen ihre bevorstehende Abschiebung protestieren. Alle vier Männer sind sogenannte Dublin-II-Fälle. Das heißt, sie sollen in ein anderes EU-Land zurückgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren fortzusetzen. Im Falle der Georgier sind das Polen und baltische Staaten, in denen die Situation von Asylsuchenden oft problematisch ist. Im Falle des Pakistani Usman Manir ist das Ungarn, von wo er wegen rassistischer Überfälle nach Deutschland floh. Wie berichtet, misslang seine Rückschiebung nach Ungarn vor zwei Wochen, weil ein kanadischer Fluggast sich weigerte, im Flugzeug seinen Sitzplatz einzunehmen.

Den vollständigen Artikel beim Neuen Deutschland auf nd-online.de

Fusion der Abschiebeknäste unwahrscheinlich

Brandenburg will Eisenhüttenstadt nicht aufgeben und Berlin ist der Weg zu weit
Marina Mai

Nach dem Suizid eines Flüchtlings Ende Mai haben in Eisenhüttenstadt rund 130 Menschen bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber gefordert. Bei der Aktion vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes Brandenburg wurde die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung als unzureichend kritisiert.<br />
Foto: Theo Schneider
Nach dem Suizid eines Flüchtlings Ende Mai haben in Eisenhüttenstadt rund 130 Menschen bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber gefordert. Bei der Aktion vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes Brandenburg wurde die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung als unzureichend kritisiert.
Foto: Theo Schneider

Die Fusion der beiden zu groß geratenen Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg ist unwahrscheinlich. Brandenburg hat Berlin nach Angaben von Innenministeriumssprecher Ingo Decker angeboten, den Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt mit zu nutzen. »Das Gebäude ist ausreichend groß, modern und nicht sanierungsbedürftig. Eine Antwort aus Berlin auf unser Angebot steht aus.« Berlin könnte, so Decker, kein vergleichbares Angebot machen, denn der Gewahrsam in Berlin-Köpenick sei stark sanierungsbedürftig oder abrissreif und zudem viel zu groß. Grund sind die rückläufigen Belegungszahlen.

Von den 214 Haftplätzen in der Grünauer Straße wurden im Vorjahr durchschnittlich 23 genutzt, 2011 waren es 46 und im laufenden Jahr stieg nach Angaben der Senatsinnenverwaltung die Belegung nicht an, obwohl die Flüchtlingszahlen in Berlin steigen. Vergangenen Freitag saßen lediglich vier Personen ein. In Eisenhüttenstadt existieren 108 Haftplätze, belegt sind zwischen 10 und 20. (more…)

Flüchtlinge kommen nach Teltow

Vereine bieten Hilfe an. Es gibt aber auch hässliche E-Mails

Muhammad zeigt die Narbe, die von seiner Schussverletzung zurückblieb. Foto: Theo Schneider
Muhammad zeigt die Narbe, die von seiner Schussverletzung zurückblieb. Foto: Theo Schneider

Am Mittag des 4. Februar erreicht ein Feuerwehrbus mit 40 Personen die Iserstraße in Teltow. Er transportiert Flüchtlinge aus Tschetschenien, Pakistan und aus dem Tschad. Sie sind die ersten Bewohner einer neuen Asylbewerberunterkunft in Teltow, in die im Laufe des Monats bis zu 195 Menschen einziehen werden. Der Großteil der Flüchtlinge von ihnen kommt aus dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt, das immer wieder für seine schlechten räumlichen und hygienischen Zustände in der Kritik stand. Rund 40 Flüchtlinge werden zudem aus Bad Belzig erwartet. Seit Wochen herrscht reges Treiben in dem neuen Asylheim. Handwerker und Angestellte laufen durch die Flure, denn bis heute ist vieles erst noch provisorisch eingerichtet.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen frisch sanierten, fünfstöckigen Wohnblock, der zu DDR-Zeiten als Internat für Lehrlinge der »VEB Geräte- und Reglerwerke Teltow« errichtet worden war und rund 70 Zwei- und Dreiraumwohnungen enthält. Ursprünglich waren dort hauptsächlich Quartiere für Senioren vorgesehen. Doch nun wurde das Gebäude von der Stadt kurzfristig angemietet, weil durch die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland auch in Brandenburg die Unterbringungsmöglichkeiten knapp werden. Vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahlen weisen 7332 Asylanträge für Januar 2013 aus, was eine Steigerung von 50,2 Prozent gegenüber dem Vormonat darstellt. (more…)

»Stop Deportation«

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Von Lothar Bassermann
Rund 70 Menschen haben am Freitag vor der Berliner Senatsverwaltung für Inneres gegen Abschiebungen protestiert. Redner kritisierten, daß die Behörden der Stadt seit Amtsantritt von Innensenator Frank Henkel (CDU) einen rigideren Kurs gegen Flüchtlinge führten. So habe sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) über mehrere Jahre von Abschiebungen in den Wintermonaten abgesehen. Für Henkel hingegen spiele es keine Rolle, daß viele Betroffene, beispielsweise Roma, schutzlos der Kälte ausgeliefert seien, hieß es. Henkel hatte erst vor wenigen Wochen acht Menschen ins frühere Jugoslawien abschieben lassen.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2012/12-29/054.php)