Hohe Hürden, volle Knäste

Die Organisation Pro Asyl befürchtet, dass mit dem neuen Bleiberecht mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft kommen

Das Bleiberecht soll verschärft werden. Kritiker befürchten,dass ein sehr rigides Haftregime entstehen könnte. nd-Redakteur Stefan Otto sprach über dieses Gesetz mit Günter Burkhardt, dem Geschäftsführer von Pro Asyl.

Am Mittwochabend zogen mehrere Hundert Flüchtlingsaktivisten vor die Berliner SPD-Zentrale und demonstrierten dort gegen die Verschärfung des Bleiberechts. Sie halten die aktuelle Gesetzesänderung für den größten Einschnitt in das Recht auf Asyl seit 1993.<br />
Foto: Theo Schneider
Am Mittwochabend zogen mehrere Hundert Flüchtlingsaktivisten vor die Berliner SPD-Zentrale und demonstrierten dort gegen die Verschärfung des Bleiberechts. Sie halten die aktuelle Gesetzesänderung für den größten Einschnitt in das Recht auf Asyl seit 1993.
Foto: Theo Schneider

Seit Wochen gibt es Proteste, weil die Bundesregierung das Bleiberecht verschärfen will. Wird das Recht auf Asyl damit sehr beschnitten?

Extrem problematisch an dem Gesetz ist die vorgesehene Ausweitung der Haft für Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland fliehen. Damit werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen in einer unabsehbaren Zahl von Fällen Menschen in Haft genommen werden können, die über einen anderen EU-Staat einreisen. Das ist inakzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!
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Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat. (more…)

Neonazi-Aufmarsch aufgelöst

TDDZ IN BRANDENBURG

Es wird der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren in Brandenburg. 500 werden zum „Tag der deutschen Zukunft erwartet“, dazu 2000 Gegendemonstranten. In Neuruppin herrscht Ausnahmezustand. Alle Neuigkeiten lesen Sie hier.

Neuruppin – Am Sonnabend will die deutsche Neonazi-Szene einen ihrer zentralen Aufmärsche ausgerechnet in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abhalten. Mehr als 500 Teilnehmer werden erwartet, zudem 2000 Gegendemonstranten. Brandenburgs Polizei, mit 1000 Beamten im Einsat, ist an der Belastungsgrenze. Aller Hintergründe und Fakten zu den Neonazis, Gegendemonstranten und der Polizei noch einmal zum nachlesen hier. (more…)

„Keine Zukunft für Nazis“

Bereits zum siebten Mal versuchen Neonazis ein völkisch-rassistisches Event um den „Tag der deutschen Zukunft“ zu etablieren. Diesjähriges Ziel: Neuruppin.

Eine Art jährliche Neonazi-Kampagne an bundesweit wechselnden Orten soll in diesem Jahr am 6. Juni im brandenburgischen Neuruppin stattfinden. Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet werden zu dem völkisch-rassistischen Szene-Event erwartet. Organisiert wird das Ganze von militanten „Freien Kräften“ mit Unterstützung der NPD, die ihr Vorhaben seit Monaten überregional bewerben. In den Vorjahren waren bereits Dresden, Hamburg und Braunschweig Stationen des rechten Umzuges. Sollte die Mobilisierung der Neonazis erfolgreich sein, ist einer der wohl größten Naziaufmärsche seit Jahren in Brandenburg zu erwarten.

Allerdings regt sich bereits breiter Widerstand. Gleich zwei Zusammenschlüsse organisieren Proteste: Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und das antifaschistische Bündnis „No TddZ 2015″ mobilisieren überregional zu Gegenaktionen. (more…)

Partisanen in Berlin

Mit Zeitzeugenberichten und Filmen erinnern Aktivisten anlässlich der 70-jährigen Befreiung an die Leistungen italienischer, jugoslawischer und polnischer Partisanen

Dicht gedrängt sammelten sich letzten Donnerstag rund 300 Menschen im Kreuzberger Traditionsclub SO36 bis auf die hinterste Bank im Saal. Sie alle waren gekommen, um eine der vermutlich letzten Gelegenheiten wahrzunehmen, den mittlerweile 87-jährigen italienischen Widerstandskämpfer Giacomo Notari zu hören, der als Zeitzeuge über sein Leben und Wirken als Mitglied einer Partisaneneinheit im Zweiten Weltkrieg berichtete.

Als 16-jähriger, aufgewachsen im Italien unter der faschistischen Diktatur Mussolinis, schloss er sich im Mai 1944 der Resistenza in seiner Heimatprovinz Reggio Emilia an und beteiligte sich seither unter dem Kampfnamen „Willi“ an Sabotageaktionen gegen die deutschen Besatzer. (more…)

Hören, Sehen und Widersprechen

Immer mehr Menschen wünschen sich eine andere, faire Nahrungsmittelherstellung
Von Haidy Damm

Landwirte, Imker, Verbraucher, Tierschützer und Umweltaktivisten demonstrierten am Wochenende in Berlin für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung, Gentechnik, Pestizide und Spekulation.

Agrarindustrie, Massentierhaltung, Gentechnik: »Wir haben es satt!«<br />
Foto: Theo Schneider
Agrarindustrie, Massentierhaltung, Gentechnik: »Wir haben es satt!«
Foto: Theo Schneider

Es ist noch früh am Samstagmorgen, die wenigen Wolken am Himmel lassen auf einen sonnigen Tag hoffen, als am Berliner Ostbahnhof die Traktoren starten. Ihr erstes Ziel: Die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG). Vor dem Gebäude an der Schönhauser Allee haben sich drei Demonstranten aufgebaut, auf ihrem Transparent kritisieren sie die Preispolitik der BVVG als »Bodenverscherbelung«. Später auf der Rednerbühne am Potsdamer Platz wird eine junge Bäuerin aus Brandenburg erzählen, wie schwierig es angesichts der steigenden Bodenpreise für die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist, überhaupt Pachtland zu erhalten. Doch im Moment müssen die Traktoren weiter, sie haben erst die Hälfte ihrer Route durch Berlins Mitte geschafft. (more…)

Tausende demonstrieren gegen die Agrarindustrie

30.000 Öko-Aktivisten demonstrierten am Samstag am Rande der Grünen Woche für eine neue Agrarpolitik.

Theo Schneider / Tausende Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren für eine neue Agrarpolitik und Tierrechte
Theo Schneider / Tausende Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren für eine neue Agrarpolitik und Tierrechte

Rund 30.000 Menschen sind für einen besseren Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt” forderten die Teilnehmer am Rande der Grünen Woche von der Bundesregierung eine agrarpolitische Wende. Ein Bündnis aus nach Veranstalterangaben rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiativen und Landwirtschaftsverbänden hatte zu dem Protest aufgerufen. Rund 70 Traktoren seien dem Protestzug vorweg gefahren, hieß es. Einige Landwirte seien mit ihren Treckern aus ganz Deutschland bis zu 50 Stunden angereist. (more…)

Feiern gegen rechts

Quelle: taz Print vom 30.08.2013 (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013/08/30/a0122&cHash=46db0fdc5b423a1bc73ab3491517c353)

SPD-Jubiläum in Berlin: Der Traum von der Aufholjagd

Demonstration von linksorientierten Aktivisten: Sie kritisieren unter anderem die sozialen Einschnitte, für die die SPD verantwortlich war. Theo Schneider / Demotix

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/spd-jubilaeum-in-berlin-der-traum-von-der-aufholjagd-fotostrecke-100404-11.html)

Deuschlandfest: SPD-Jubiläum in Berlin

Kritik an der Volkspartei: Ein Demonstrant brauchte mit einem Müntefering-Zitat von 2006 (

Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/deuschlandfest-spd-jubilaeum-in-berlin-fotostrecke-100390-10.html)

Neues Flüchtlingscamp

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Berliner Aktivisten haben am Dienstag unangemeldet ein Protestzelt vor der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt errichtet. Sie wollen damit die sich dort seit Freitag im Hungerstreik befindenden Flüchtlinge unterstützen. Letztere protestieren gegen die widrigen Bedingungen in dem Abschiebegefängnis. Von den ursprünglich acht Flüchtlingen verweigern nach Angaben der Zeitung Neues Deutschland noch immer vier die Nahrungsaufnahme. Die Männer aus Georgien und Pakistan sind sogenannte Dublin-II-Fälle, sollen also in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren zu erhalten. (jW)

Quelle: Junge Welt (www.jungewelt.de/2013/07-17/046.php)

Camp vor dem Knasttor

Hungerstreik im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt fortgesetzt / Aktivisten errichteten Zelte

Berliner Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlings-Protestcamps errichteten am Dienstag in einer unangemeldeten Aktion ein Protestzelt vor der Brandenburger Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt.<br />
Foto: Theo Schneider
Berliner Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlings-Protestcamps errichteten am Dienstag in einer unangemeldeten Aktion ein Protestzelt vor der Brandenburger Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt.
Foto: Theo Schneider

Auch Eisenhüttenstadt hat jetzt ein Flüchtlingscamp. Seit dem Dienstag Mittag steht ein Zelt vor der Aufnahmestelle für Flüchtlinge. »Damit wollen wir die hungerstreikenden Flüchtlinge im Abschiebeknast unterstützen«, sagt Camporganisator Dirk Stegemann.

Das Innenministerium in Potsdam bestätigt, dass vier der ursprünglich acht Hungerstreikenden am gestrigen Dienstag die Nahrungsverweigerung fortsetzten. Sprecher Wolfgang Brandt wies zugleich die Behauptung des »Netzwerks gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt« zurück, wonach mehrere Männer auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern würden. »Das war zu keinem Zeitpunkt zutreffend«, sagt Brandt. »Alle Männer trinken ausreichend Wasser.«

Mit dem Hungerstreik wollen die Männer aus Georgien und Pakistan einen Zugang zu einem faiern Asylverfahren erwirken und gegen ihre bevorstehende Abschiebung protestieren. Alle vier Männer sind sogenannte Dublin-II-Fälle. Das heißt, sie sollen in ein anderes EU-Land zurückgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren fortzusetzen. Im Falle der Georgier sind das Polen und baltische Staaten, in denen die Situation von Asylsuchenden oft problematisch ist. Im Falle des Pakistani Usman Manir ist das Ungarn, von wo er wegen rassistischer Überfälle nach Deutschland floh. Wie berichtet, misslang seine Rückschiebung nach Ungarn vor zwei Wochen, weil ein kanadischer Fluggast sich weigerte, im Flugzeug seinen Sitzplatz einzunehmen.

Den vollständigen Artikel beim Neuen Deutschland auf nd-online.de

NPD-Hetze scheitert an Gegenwehr

15.07.2013 – Mit fünf Kundgebungen wollte die NPD am Samstag in Berlin vor Flüchtlingsunterkünften provozieren. Doch unter lautstarkem Protest gingen ihre Reden komplett unter.

Rechtsextreme Hetzer verschanzen sich bei Sonnenschein hinter Regenschirmen; Photo: Theo Schneider
Rechtsextreme Hetzer verschanzen sich bei Sonnen-
schein hinter Regenschirmen; Photo: Theo Schneider

Der Wahlkampf in Berlin durch die rechtsextreme NPD ist bereits in vollem Gange. Wie schon zur Berlinwahl 2011 setzt die Partei in der Hauptstadt vor allem auf Provokation. Ziel ist es auch, sich gegenüber der rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Konkurrenz als rassistisches Original zu profilieren. Für Samstag plante sie deswegen gleich fünf Kundgebungen vor verschiedenen Asylbewerberunterkünften in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg, Hellersdorf, Reinickendorf, Westend und Marienfelde.

Auftakt sollte der Kreuzberger Moritzplatz sein, wo sich nicht nur eine Notunterkunft für Asylbewerber befindet sondern wenige Meter weiter auf dem Oranienplatz auch das „Refugee Protestcamp“, auf dem seit Monaten Flüchtlinge für bessere Aufenthaltsbedingungen protestieren. Doch soweit kam es nicht: Schon vor der Polizei waren hunderte Gegendemonstranten auf dem Platz und blockierten alle Zugänge zum geplanten Kundgebungsort. Die Polizei mit ihren 350 Beamten sah sich nicht in der Lage, den rechtsextremen Provokateuren den Weg zu räumen woraufhin der Anmelder – NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke – die Aktion abblies.

Nächste Station sollte der Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf sein. Erst am vergangenen Dienstag fand in dem Stadtteil eine Anwohnerversammlung zu einer geplanten Notunterkunft statt, die von Ablehnung und rassistischer Hetze geprägt war. Unter den rund 800 wütenden Anwohnern waren auch mehrere NPD-Aktivisten, die die Stimmung zusätzlich anstachelten. (bnr.de berichtete)

Ohrenbetäubender Lärm der Gegendemonstranten
Am Samstag wollte die NPD nun offenbar nachlegen, scheiterte aber grandios: Mit Mühe schafften sie es diesmal zwar zu ihrem Kundgebungsort, weil es der Polizei diesmal gelang, alle Gegendemonstranten abzudrängen, sah sich dann aber eng umringt von 800 lautstarken Protestierern. Verschanzt hinter Regenschirmen, die diverse Wurfgeschosse abfangen sollten, versuchten Landeschef Schmidtke, Maria Fank, die Berliner Vorsitzende des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und das Brandenburger NPD-Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk erfolglos, gegen den ohrenbetäubenden Lärm der Gegendemonstranten anzukämpfen. Fluchtartig verließen sie vorzeitig den Ort, um zur nächsten Station zu fahren.

Doch auch in den anderen Berliner Bezirken waren die Kundgebungen nicht von Erfolg gekrönt. Jedes Mal erwarteten die 15 Neonazis mehr als das zehnfache an Gegendemonstranten. Sitzblockaden verzögerten die Ankunft und Farbbeutel unterbrachen die Reden, die gegen den Lärm der Gegendemonstranten kläglich untergingen.

Die NPD wollte offensichtlich provozieren und tat das mit Erfolg. Doch dem daraus resultierenden Widerstand der Berlinerinnen und Berliner konnten die Rechtsextremen vor Ort nichts mehr entgegensetzen. Sie gingen kläglich unter.

Quelle: Blick nach rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-hetze-scheitert-an-gegenwehr)

NPD-Hetzer mit Eiern beworfen

Rassistische Kundgebungstour stieß in Berlin auf Widerstand. Auftritt in Kreuzberg verhindert
Von Theo Schneider

Anti-NPD-Protest am Samstag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf<br />
Foto: Peter Homann/Gegendruck
Anti-NPD-Protest am Samstag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Foto: Peter Homann/Gegendruck

Gleich an fünf Berliner Standorten wollte die NPD am Samstag gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzen. Sinn der Aktion war neben der erhofften Medienöffentlichkeit durch gezielte Provokation, sich im Wahlkampf von anderen rechten und rechtspopulistischen Parteien abzuheben und als rassistisches Original zu profilieren. Ihre Auftaktkundgebung wollte die Neonazipartei morgens auf dem Kreuzberger Moritzplatz abhalten – unweit vom Camp der Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz gegen die Residenzpflicht protestieren. Doch frühzeitig fanden sich mehrere hundert antifaschistische Gegendemonstranten ein. Als die Polizei den Rechten einen Korridor vor einem Motel bahnte, versammelten sich in der Heinrich-Heine-Straße weitere 200 Menschen und blockierten somit jeden Zugang zum geplanten Kundgebungsort. Die 350 eingesetzten Polizisten sahen sich nicht in der Lage, den Weg freizuräumen. Der Auftakt der NPD-Kundgebungen fiel somit ins Wasser. Es sollte nicht der einzige Erfolg der Neonazigegner an diesem Tag bleiben. (more…)

Fusion der Abschiebeknäste unwahrscheinlich

Brandenburg will Eisenhüttenstadt nicht aufgeben und Berlin ist der Weg zu weit
Marina Mai

Nach dem Suizid eines Flüchtlings Ende Mai haben in Eisenhüttenstadt rund 130 Menschen bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber gefordert. Bei der Aktion vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes Brandenburg wurde die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung als unzureichend kritisiert.<br />
Foto: Theo Schneider
Nach dem Suizid eines Flüchtlings Ende Mai haben in Eisenhüttenstadt rund 130 Menschen bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber gefordert. Bei der Aktion vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes Brandenburg wurde die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung als unzureichend kritisiert.
Foto: Theo Schneider

Die Fusion der beiden zu groß geratenen Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg ist unwahrscheinlich. Brandenburg hat Berlin nach Angaben von Innenministeriumssprecher Ingo Decker angeboten, den Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt mit zu nutzen. »Das Gebäude ist ausreichend groß, modern und nicht sanierungsbedürftig. Eine Antwort aus Berlin auf unser Angebot steht aus.« Berlin könnte, so Decker, kein vergleichbares Angebot machen, denn der Gewahrsam in Berlin-Köpenick sei stark sanierungsbedürftig oder abrissreif und zudem viel zu groß. Grund sind die rückläufigen Belegungszahlen.

Von den 214 Haftplätzen in der Grünauer Straße wurden im Vorjahr durchschnittlich 23 genutzt, 2011 waren es 46 und im laufenden Jahr stieg nach Angaben der Senatsinnenverwaltung die Belegung nicht an, obwohl die Flüchtlingszahlen in Berlin steigen. Vergangenen Freitag saßen lediglich vier Personen ein. In Eisenhüttenstadt existieren 108 Haftplätze, belegt sind zwischen 10 und 20. (more…)

„Ausgestreckte Hand“ für Neonazis in Berlin

Ein Großaufgebot der Polizei ermöglichte in Berlin der NPD das Marschieren © Theo Schneider
Ein Großaufgebot der Polizei ermöglichte in Berlin der NPD das Marschieren © Theo Schneider

Viel Kritik nach Einsatz: Mit einem enormen Personalaufwand, Pfefferspray und Wasserwerfer setzt die Polizei den Aufmarsch von 450 NPD-Anhängern in Berlin gegen tausende Gegendemonstranten durch. Proteste in Hör- und Sichtweite wurden größtenteils unterbunden.

Im Vorfeld betonte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, die Strategie der „ausgestreckten Hand“, sprich ein kommunikatives Vorgehen, werde auch am diesjährigen 1. Mai angewendet. Alle Gegendemonstrationen zum NPD-Aufmarsch in Berlin-Schöneweide werden in Hör- und Sichtweite zugelassen, hieß es: „Wir sorgen dafür, die sie ihr Recht wahrnehmen können“, so Kandt. Letztendlich durften aber nicht einmal Mitglieder des Bundestages oder Abgeordnetenhaus Polizeisperren passieren. Ganz zu schweigen von den angemeldeten Gegendemonstrationen, die aufgrund massiver Polizeiabsperrungen lediglich Absperrgitter, quer gestellte Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer zu Gesicht bekamen. Zeitweilig konnten die Teilnehmer auch nicht zu ihren angemeldeten Veranstaltungen. Sogar der Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeister Oliver Igel wurde am Kaisersteg daran gehindert, der zentralen Kundgebung am S-Bahnhof Schöneweide beizuwohnen. Allerdings sagte Igel später, dass dadurch die Rechten „am Ende an der menschenleeren Demonstrationsstrecke nur eine Geisterveranstaltung durchführen“ konnten. (more…)

Blockaden geplant am 1. Mai in Berlin-Schöneweide

Vorbereitung für den 1. Mai: Plakate werden in Schöneweide angebracht © Theo Schneider
Vorbereitung für den 1. Mai: Plakate werden in Schöneweide angebracht © Theo Schneider

Breites Bündnis mobilisiert zu Massenblockade von NPD-Aufmarsch – Polizei kündigt an, diese nicht zu dulden – NPD plant Mini-Route durch den Kiez

Seit Monaten mobilisiert das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ nach Berlin-Schöneweide um einen geplanten Aufmarsch der NPD am „Tag der Arbeit“ zu verhindern. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufes zählen neben diversen Vereinen, Gruppierungen und Künstlern auch viele Bundespolitiker wie die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und Petra Pau, der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi und die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses wie Eva Högl und Hans-Christian Ströbele rufen dazu auf, sich am 1. Mai in Berlin den Rechten entgegenzustellen. (more…)

Farbanschläge im Dreierpack

Unbekannte werfen Farbe auf die Innenverwaltung, das Haus eines CDU-Manns und einen Buchladen. Ein Bekennerschreiben wirft allen dreien Rassismus vor.
VON STEFAN ALBERTI

Getroffen: Farbfleck am Wohnhaus des CDU-Politikers Kurt Wansner. Foto: Theo Schneider
Getroffen: Farbfleck am Wohnhaus des CDU-Politikers Kurt Wansner. Foto: Theo Schneider

Vor den Türstufen liegt noch eine letzte Eierschale. „Die waren mit Farbe gefüllt“, erzählen zwei Gebäudereiniger, die gerade die Fassade der Senatsverwaltung für Inneres in Mitte von roten Flecken gereinigt haben. In einem im Internet erschienenen Schreiben hat sich eine Gruppe namens „Autonome Antirassist*innen Berlin“ zu der Attacke bekannt. Auch zu den ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch erfolgten Farbanschlägen auf das Haus des CDU-Politikers Kurt Wansner in Britz und auf einen Buchladen in Oberschöneweide, dessen Inhaber als Neonazi bezeichnet wird.

Anlass für die Attacken soll die am 17. April in München beginnende Gerichtsverhandlung über die NSU-Morde sein. „Zum Prozessbeginn haben wir das Ladengeschäft, die Landesvertretung des Verfassungsschutzes sowie das Wohnhaus des für seine rassistischen Äußerungen bekannten CDU-Politikers Kurt Wansner angegriffen bzw. markiert“, heißt es in dem Schreiben. Dem Abgeordneten Wansner, der auch Vorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg ist, wirft das Schreiben „das bewusste Schüren rassistischer Stimmungen“ vor. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

„Das sind ja Irre“, reagierte Wansner, der in Kreuzberg seinen Wahlkreis hat, aber im Bezirk Neukölln wohnt, gegenüber der taz. Bei ihm warfen Unbekannte nicht Eier wie vor der Innenverwaltung – dort sitzt der Verfassungsschutz –, sondern laut Wansner fünf mit roter Ölfarbe gefüllte Glühbirnen auf den weißen Putz. „Man kann ja mit mir streiten, aber dass ich auch nur im Ansatz etwas mit Rechten und mit diesen NSU-Mördern zu tun habe, das ist wirr“, sagte Wansner. (more…)

Farbanschläge auf Politiker und Senat

Wohnhaus von CDU-Abgeordnetem beworfen, linke Gruppe bekennt sich

Foto: Theo Schneider
Foto: Theo Schneider

Farb-Attacke von Linksextremen! Im Zusammenhang mit dem für kommende Woche angesetzten Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch mehrere Farbschläge auf Politiker und den Senat verübt.

Nach Angaben der Polizei wurden dabei die Innenverwaltung in der Klosterstraße, das Wohnhaus des Neuköllner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (65) und ein Buchladen in Schönweide beschmiert. Bei der Innenverwaltung hatten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes während ihres Rundgangs am Dienstag um 22.20 Uhr mehrere rote Farbflecke auf der Fassade entdeckt. Um 1.15 Uhr wurde die Polizei in Oberschöneweide alarmiert, nachdem dort 15 Scheiben eines Buchladens in der Siemensstraße beschädigt wurden. Der Besitzer soll angeblich aus dem rechtsradikalem Milieu stammen.

Am Mittwochmorgen stellte CDU-Politiker Wansner Strafanzeige, nachdem Unbekannte in der Nacht Glasbehälter, die mit Farbe gefüllt waren, gegen die Wand seines Hauses geworfen hatten. Zu den Taten bekannte sich die Gruppe „Autonome Antirassisten Berlin“. Sie begründete ihre Attacken mit dem rassistischen Klima in der Gesellschaft, das die rechtsextreme Mordserie erst ermöglicht habe. Wansner warfen sie wiederholt „besonders rassistische Äußerungen und Forderungen“ vor.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verurteilte den Farbanschlag auf das Wohnhaus Wansners als feige. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Graf. Es dürfe keinerlei Einschüchterung von Demokraten geben. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: BZ (http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/linke-gruppe-veruebte-mehrere-farbanschlaege-article1664904.html)

Wieder Zwangsräumung unter Polizeischutz

Blockade gegen Vollstreckung

Von CORNELIA SCHMALENBACH und KAI-UWE ZICKERICK

70 Räumungs-Gegner waren am Vormittag gekommen, um die Räumung lautstark zu verhindern.Foto: Theo Schneider
70 Räumungs-Gegner waren am Vormittag gekommen, um die Räumung lautstark zu verhindern. Foto: Theo Schneider

NEUKÖLLN – Morgens glaubten die Kulasingams noch, dass es nicht zum Äußersten kommt. Um 15 Uhr war die Hoffnung vorbei: Die Gerichtsvollzieherin holte die Familie aus Sri Lanka aus ihrer Wohnung in der Reuterstraße 2. Wieder Zwangsräumung unter großem Polizeischutz.

Vorausgegangen waren monatelange Streitigkeiten zwischen der Familie, die seit 15 Jahren hier wohnte, und Marcus Renz, der das Haus 2011 bei einer Zwangsversteigerung erwarb. Gegen die Mieterhöhung klagte der Familienvater (64), es soll zu einer Einigung gekommen sein. Dann aber kündigte der Vermieter trotz fristgerechter Zahlung. Den Widerspruch der Familie soll der Eigentümer mit „Eigenbedarf“ beantwortet haben. Die Zwangsräumung stand an. (more…)

1000 bei Lärmdemo gegen hohe Mieten

Protestierende ziehen vor Senatsverwaltung, um bezahlbaren Wohnraum zu fordern
Von Simon Brost

Laut und Bunt: Demonstration gegen steigende Mieten und für höhere Löhne<br />
Foto: Theo Schneider
Laut und Bunt: Demonstration gegen steigende Mieten und für höhere Löhne
Foto: Theo Schneider

Die Frühlingssonne scheint an diesem Sonnabendnachmittag auf die Schilder und Fahnen, die die Demonstranten mitgebracht haben. Knapp 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Ein Bündnis aus 41 Gruppen und Initiativen rief zur ersten großen mietenpolitischen Demonstration in diesem Jahr. Das Spektrum ist bunt gemischt. Aktivisten von Erwerbslosenorganisationen und Mieterinitiativen wie »Kotti&Co« sind dabei, Gewerkschafter und Mitglieder linker und migrantischer Gruppen. Die laute und fröhliche Demonstration zieht vom Kottbusser Tor durch die Oranienstraße zur Senatssozialverwaltung. Auch zahlreiche Kreuzberger Kiezbewohner schließen sich an. (more…)

Kundgebung gegen Vermieter von Neonazikneipe

Protest vor der Berliner Filiale der F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH © Theo Schneider
Protest vor der Berliner Filiale der F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH © Theo Schneider

Proteste zum vierjährigen Bestehen des rechten Treffpunkts „Zum Henker“ in Berlin.

Seit nunmehr vier Jahren vermietet die F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft mbH die Räume der Brückenstraße 14 in Schöneweide an die stadtbekannte Neonazi-Kneipe „Zum Henker“. Diese Tatsache nahmen einige Antifaschisten heute zum Anlass, um vor der Berliner Filiale des Unternehmens in der Friedrichstraße zu protestieren. (more…)

Berlin: Chaoten-Anschläge wegen Zwangsräumung

AUTOS, MÜLLCONTAINER, AMPELN 
ANGEZÜNDET


Autos, Müllcontainer und Ampeln angezündet. Damit die Gerichtsvollzieherin ihren Job machen kann, muss die Polizei die ganze Straße abriegeln. Foto: Theo Schneider
Autos, Müllcontainer und Ampeln angezündet. Damit die Gerichtsvollzieherin ihren Job machen kann, muss die Polizei die ganze Straße abriegeln. Foto: Theo Schneider

Berlin – Der Strausberger Platz ist morgens gesperrt, vier umgekippte, verkohlte Autos liegen auf der Fahrbahn – angezündet von Chaoten!
Der Auftakt zu einer Anschlag-Serie in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte. Hintergrund: Die Zwangsräumung einer Wohnung an der Lausitzer Straße. Als die Gerichtsvollzieherin kommt, belagern 500 Anarchos den Eingang, 400 Polizisten sind vor Ort. Immer wieder Rangeleien, die Polizei setzt Pfefferspray ein.

Anschließend ziehen die Linken in einer Demo nach Neukölln, demolieren eine Bank, ein Polizeiauto. Zehn Demonstranten werden festgenommen, zehn Polizisten verletzt!

Auch vor und nach der Räumung sind die Beamten den halben Tag im Chaoten-Einsatz:
• An Oberbaumbrücke und Köpenicker Straße brennen mitten im Berufsverkehr zwei Ampeln!
• Brennende Container an der Michaelkirchstraße und der Glogauer Straße.
• Am Wassertorplatz zünden sechs Autonome Autoreifen an. Die hier oberirdisch fahrende U 1 wird 40 Minuten unterbrochen.
• Wenig später flüchten Vermummte aus einem leer stehenden Haus am Markgrafendamm. Drinnen finden Polizisten befüllte Plastik- und Glasflaschen. Ob es sich um Brandsätze handelt, wird untersucht.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim LKA hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: BILD (http://www.bild.de/regional/berlin/anschlag/wegen-zwangsraeumung-brandstiftung-28534496.bild.html)

Rangeleien bei Anti-Nazi Kundgebung in Berlin- Schöneweide

Protest am Treffpunkt der Neonazis am S-Bahnhof Schöneweide © Theo Schneider
Protest am Treffpunkt der Neonazis am S-Bahnhof Schöneweide © Theo Schneider

Antifaschisten stören erfolgreich Berliner Neonazi-Vorabtreffpunkt nach Magdeburg am S-Bahnhof Schöneweide. Polizei nimmt Personalien von Protestierenden auf.

Von Theo Schneider

Es gehört mittlerweile zu fast jedem Neonazi-Aufmarsch dazu: Konspirativ geplante Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise, zumeist in vermeintlichen rechten Szenekiezen. Wenn die Sicherheitsbehörden davon im Vorfeld keine Kenntnis erlangen, kommt es dabei mitunter auch zu rechten Pöbeleien oder gar Übergriffen. In Berlin sind dafür vor allem der U-Bahnhof Rudow sowie die S-Bahnhöfe Lichtenberg und Schöneweide bekannt. (more…)

Sieger-Sekt in der Stillen Straße

Seniorentreff bleibt bestehen
Von Susanne Lenz

Hausbesetzung kann sich lohnen: Der Seniorentreff in der Stillen Straße in Pankow gehört nun seinen Nutzern. Darauf stoßen sie an. Foto: Theo Schneider
Hausbesetzung kann sich lohnen: Der Seniorentreff in der Stillen Straße in Pankow gehört nun seinen Nutzern. Darauf stoßen sie an. Foto: Theo Schneider

Nachdem die Rentner ihren Seniorentreff in der Pankower Stillen Straße hundert Tage lang besetzt hielten, übergab der Bezirk nun die Schlüssel für den Seniorentreff an die Volkssolidarität und den Förderverein der Rentner.

Auf dem Zettel steht nur ein Satz: „Wir haben gesiegt.“ Er hängt draußen in dem Schaukasten vor der Villa mit dem bräunlichen Spritzputz an der Stillen Straße 10 in Pankow. Und man könnte sagen, dass die Schlüsselübergabe, die am Montag stattfand, das Ergebnis dieses Sieges ist. Das Haus, das der Bezirk Pankow schließen wollte, bleibt ein Seniorentreff, das haben die alten Menschen erreicht, die das Haus mehr als hundert Tage besetzt hielten.

„Ich bin eine glückliche Frau, weil wir heute hier zusammen sein können und dürfen“, sagt eine der ehemaligen Besetzerinnen, die 72 Jahre alte Doris Syrbe. „Und ich danke allen, die mit uns gekämpft haben, manchmal bis zur Verzweiflung und bis zur Erschöpfung.“ Sie selbst hat mehr als hundert Tage auf einer Gartenliege im Klubraum geschlafen. Nun steht Doris Syrbe dem Förderverein vor, der den Seniorentreff betreibt. „Selbstverantwortlich und selbstverwaltet“, wie sie sagt. Das ist eine Besonderheit in Berlin. Der Verein hat bereits 180 Mitglieder, der Monatsbeitrag liegt bei einem Euro. Es wird unter seiner Regie Schach- und Skatnachmittage geben, einen Sing- und einen Malkreis, Englischkurse sowie Boden- und Stuhlgymnastik. „So wie wir gebaut sind, werden wir alles schaffen“, sagt Doris Syrbe. (more…)

»Stop Deportation«

Bild: Theo Schneider
Bild: Theo Schneider

Von Lothar Bassermann
Rund 70 Menschen haben am Freitag vor der Berliner Senatsverwaltung für Inneres gegen Abschiebungen protestiert. Redner kritisierten, daß die Behörden der Stadt seit Amtsantritt von Innensenator Frank Henkel (CDU) einen rigideren Kurs gegen Flüchtlinge führten. So habe sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) über mehrere Jahre von Abschiebungen in den Wintermonaten abgesehen. Für Henkel hingegen spiele es keine Rolle, daß viele Betroffene, beispielsweise Roma, schutzlos der Kälte ausgeliefert seien, hieß es. Henkel hatte erst vor wenigen Wochen acht Menschen ins frühere Jugoslawien abschieben lassen.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2012/12-29/054.php)

Demo-Wut legt Berlin lahm

Schwere Krawalle befürchtet

Heftige Ausschreitungen beim Gedenkmarsch für das Neonazi-Opfer Silvio Meier im November 2009. Drohen am Wochenende Szenen wie diese?<br />
Foto: Theo Schneider
Heftige Ausschreitungen beim Gedenkmarsch für das Neonazi-Opfer Silvio Meier im November 2009. Drohen am Wochenende Szenen wie diese?
Foto: Theo Schneider

BERLIN – Krawall-Alarm in Berlin. Im Gedenken an den ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier ziehen am Samstag mehr als 1500 Menschen quer durch Friedrichshain. Zeitgleich marschiert die NPD auf.

„Wir sind auf alles vorbereitet, auch schweres Gerät steht bereit“, sagt eine Polizeisprecherin dem KURIER. Die Beamten sind gerüstet. Und das müssen sie auch. Denn zum 20. Todestag von Silvio Meier haben sich besonders viele linke Gruppen und Aktivisten zur Demonstration angemeldet, die Polizei rechnet auch mit „Krawall-Touristen“.

Heißt: Ab 15 Uhr ist Friedrichshain dicht, der Zug startet an der Samariterstraße und führt über die Boxhagener Straße, die Rigaer Straße und den S- und U-Bahnhof Lichtenberg auf die Frankfurter Allee. Pikant: Der Marsch wird die Demo an der Lückstraße 58 vorbeiführen, einem bekannten Treff des rechtsextremen „Nationalen Widerstands“. Hier hat die NPD, wie auch in Rudow, eine Kundgebung angekündigt – absolute Explosionsgefahr.

Dabei kann sich die Polizei nicht nur auf den Gedenkzug konzentrieren. Ab 14 Uhr gehen auch Demonstranten aus mehreren Bundesländern gegen Fluglärm auf die Straße. Der Marsch beginnt am Potsdamer Platz und führt zur SPD-Zentrale an der Wilhelmstraße in Kreuzberg. Laut Polizei wurden bis 10 000 Teilnehmer angemeldet. MBÖ

Quelle: Berliner Kurier (http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/demo-silvio-meier-nazi-mord-hausbesetzer-liebig,7169126,20949264.html)

Protest in Waßmannsdorf

Vor dem Asylbewerberheim in Waßmannsdorf protestierten am Samstag 150 Menschen gegen den Anschlag auf das Gebäude, der kürzlich mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurde. Die Teilnehmer, darunter Flüchtlinge aus dem Camp auf dem Berliner Oranienplatz, marschierten vom S-Bahnhof Schönefeld zum Heim. FOTO: THEO SCHNEIDER

Vor dem Asylbewerberheim in Waßmannsdorf protestierten am Samstag 150 Menschen gegen den Anschlag auf das Gebäude, der kürzlich mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurde. Die Teilnehmer, darunter Flüchtlinge aus dem Camp auf dem Berliner Oranienplatz, marschierten vom S-Bahnhof Schönefeld zum Heim. FOTO: THEO SCHNEIDER

Quelle: Märkische Allgemeine, Dahme Kurier
(http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?article_id=2691532)

Spectacol la Berlin inspirat de procesul Pussy Riot

La Berlin a avut loc premiera unui spectacol bazat pe procesul celor trei rusoaice din trupa punk Pussy Riot, condamnate la câte doi ani de închisoare, după ce, în luna februarie, au ocupat altarul Catedralei Hristos Mântuitorul din Moscova şi au invocat-o, pe ritmuri punk, pe Fecioara Maria, rugând-o să îl alunge pe Putin de la putere.

Piesa, pusă în scenă la sediul Fundaţiei Heinrich Bell, se numeşte „Pussy Right“ şi i-a avut în prim-plan pe actorii Teatrului berlinez „Maxim Gorki“ Anna Muller, Christine Koenig, Regina Zimmermann şi Ulrich Matthes. Intrarea la spectacol a fost liberă, iar piesa a fost transmisă şi online, pe site-ul Fundaţiei Heinrich Bell. În textul piesei, în afară de momente din sala de judecată de la Moscova, au fost folosite şi extrase din „Antigona“ lui Sofocle. Procesul trupei punk Pussy Riot a fost intens mediatizat, inclusiv în afara Rusiei, personalităţi din mediile cultural, politic şi social exprimându-şi susţinerea faţă de cele trei fete condamnate la închisoare.

Quelle: Timpul (http://www.timpul.md/articol/spectacol-la-berlin-inspirat-de-procesul-pussy-riot-36994.html)

Im Pulk gegen rechts

Die Mitglieder der Initiative Uffmucken wehrt sich mit Kiezspaziergängen gegen Neonazi-Propaganda Mit Spachtel und Drahtbürste entfernen sie in Treptow-Köpenick Aufkleber und Plakate der Extremisten.
von Thomas Loy

Mit Logo gegen Neonazis. Bei ihren Einsätzen in Ortsteilen wie Johannisthal machen die Aktivisten von „Uffmucken“ aus ihrer Mission kein Hehl. Foto: Theo Schneider
Mit Logo gegen Neonazis. Bei ihren Einsätzen in Ortsteilen wie Johannisthal machen die Aktivisten von „Uffmucken“ aus ihrer Mission kein Hehl. Foto: Theo Schneider

Die Arbeit ist zäh, nicht nur wegen des hartnäckigen Klebstoffs. NPD-Aufkleber, Hakenkreuze, rassistische Hetze – da kann einem direkt übel werden. An Laternen, auf Stromkästen, an Häuserwänden prangen oft nur ein paar Quadratzentimeter große Propagandaschriften, in den Vierteln rund um den S-Bahnhof Schöneweide, wo viele Neonazis wohnen. Kaum jemand kümmert sich darum, viele Bewohner bemerken die Aufkleber gar nicht oder wissen mit Neonazi-Symbolik nichts anzufangen. (more…)

Kunsthaus Tacheles: Ende einer Nachwende-Legende

Da dem Räumungstermin ein jahrelanger Hickhack vorausgegangen war, wurde der Vollzug polizeilich abgesichert. Theo Schneider / Demotix
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Free Pussy Riot protests around the world

Theo Schneider/Demotix.com
A woman wearing a pink balaklava raise her fist during a performance to a free pussy riot protest song in front of the Russian Embassy in Berlin, Germany.
Theo Schneider/Demotix.com

Quelle: New York Post (http://www.nypost.com/p/news/international/free_pussy_riot_protests_Jp7JnqSDbbsLp2fTqE8dYJ?photo_num=4)

Punk dietro le sbarre

Le riprese del video Free pussy riot a Berlino. 8 agosto. Theo Schneider (Demotix/Corbis)

Quelle: Internazionale (http://www.internazionale.it/portfolio/punk-dietro-le-sbarre/)

Tierversuche sind nicht sexy

250 Gegner von Laborneubau des Max-Delbrück-Centrums protestieren in Buch
Von Simon Brost

Kreativer Protest gegen Laborneubau. Foto: Theo Schneider
Kreativer Protest gegen Laborneubau. Foto: Theo Schneider

Auf dem Campus in Buch plant das Max-Delbrück-Centrum (MDC) den Bau eines 24 Millionen Euro teuren Großlabors, in dem Medikamentenwirkstoffe an Tieren getestet werden sollen. Dagegen richtete sich am Samstagnachmittag der Protest von rund 250 Tierschützern. Vor dem Tor – auf beiden Seiten der Zufahrtsstraße – haben sie sich mit Transparenten und Schilder aufgestellt. »Während hinter dem Tor Würstchen gegessen werden, sterben Tiere«, kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Zeitgleich zum Protest findet drinnen ein Sommerfest statt. (more…)

Schöneweide wehrt sich gegen den braunen Spuk

Polizei ermittelt gegen NPD-Chef
Von MARCUS BÖTTCHER und HOLGER SCHACHT

Linke und Autonome halten bei ihrem Protestmarsch durch Schöneweide ihre Parolen hoch. Foto: Theo Schneider
Linke und Autonome halten bei ihrem Protestmarsch durch Schöneweide ihre Parolen hoch. Foto: Theo Schneider

SCHÖNEWEIDE – Er gilt als Berlins schlimmster Nazi und hat diesen Ruf erneut bestätigt. Gegen Sebastian Schmidtke (27) laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Der NPD-Landeschef sprühte im Streit Karl-Heinz B. (54) Pfefferspray ins Gesicht.

Vorher hatte der völlig betrunkene Karl-Heinz B. mit einem Messer gedroht.

Ein Kiez im Bann des braunen Spuks! Passiert ist dieser Vorfall am Sonnabend um 19.05 Uhr in der Brückenstraße. Er zeigt, wie sehr dort die Nerven blank liegen. Kurz zuvor waren 150 Linke (mit teils vermummten schwarzem Block) durch die Straße gezogen, hatten gegen den Nazi-Treffpunkt „Zum Henker“ und gegen Schmidtkes Militaria-Laden „Hexogen“ protestiert. 150 Polizisten sorgten dafür, dass es keine Ausschreitungen gab, obwohl es oft brenzlig wurde. (more…)

Keine Koexistenz mit Neonazis

In Schöneweide demonstrierten 350 Antifas / NPD-Landesvorsitzender setzt Pfefferspray ein
Von Paul Liszt

Demonstration gegen Nazis in Schöneweide. Foto: Theo Schneider
Demonstration gegen Nazis in Schöneweide. Foto: Theo Schneider

Über den Köpfen des ersten Teils des Demonstrationszuges von etwa 350 Menschen spannt sich ein großes Stoffbanner, als dieser die Brückenstraße erreicht. Auf ihm prangt das Motto der Demonstration am Samstag in Schöneweide: »Turn Left – Smash Right« (Wendet Euch nach Links, zerschlagt Rechts). Angemeldet wurde die Demonstration von der Berliner VVN-BdA. Dessen Landesvorsitzender Hans Coppi betonte vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie, es könne »keine Koexistenz mit Nazis« geben. In Schöneweide hat sich in den letzen Jahren rund um die Brückenstraße ein Netzwerk neonazistischer Infrastruktur herausgebildet, das auch immer wieder ein Ausgangspunkt für gewalttätige Angriffe ist. (more…)

Tschechische Neonazis provozieren mit deutschen NPD-Kadern

1. Mai in Prag - Foto: Theo Schneider
Foto: Theo Schneider

In Tschechien ist es am Dienstag abend zu Zusammenstößen zwischen Antifaschisten und Neonazis gekommen. Rund 60 Anhänger der ultrarechten »Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit« (DSSS) hatten sich im Zentrum Prags zu einer Kundgebung versammelt. Als Redner waren auch Vertreter der deutschen NPD eingeladen worden. Gegen diese Provokation richtete sich eine Demonstration von rund 700 Antifaschisten vor allem aus dem anarchistischen Spektrum. Als deren Zug am Treffpunkt der Neonazis vorbeikam, warfen die Rechtsextremen Steine und Flaschen auf die Linken. Als sie dann auch noch versuchten, die Polizeiketten zu durchbrechen und Jagd auf die Antifaschisten zu machen, gingen die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen die Rechten vor. Die linken Demonstranten zogen anschließend zum Prager Rathaus weiter, wo sie in Sprechchören forderten, »Gebt uns zurück, was ihr uns gestohlen habt!« (jW)

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2012/05-03/018.php)

Gebäude gestürmt – Polizei-Aktion gegen Hausbesetzer


Polizisten drängen Sympathisanten der Besetzer von der Tür des Hauses. Später gab es eine Demo „gegen Räumung, steigende Mieten, Polizeigewalt“.
Foto: Schneider

NEUKÖLLN – Die Gesichter vermummt, Tücher und Perücken auf den Köpfen: Fünf verkleidete Besetzer stürmten um 17.30 Uhr das leer stehendes Haus in der Weisestraße 47, hängten Transparente auf und warfen mit Wasserballons auf Polizisten.

Vier Stunden dauerte die Aktion, weil die Beamten das Gebäude nicht räumen durften. Der Hausbesitzer war unerreichbar. Deshalb entschloss sich die Polizei zu einer „Hausbegehung“, öffnete elf Türen und überprüfte die Personalien der Besetzer (darunter vier Frauen). Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt, es hatte Widerstand gegeben. Zeitgleich standen 150 Besetzer-Unterstützer vorm Haus, das die letzte Besetzerin um 20.30 Uhr freiwillig verließ.

Im Jahr 2010 waren Verhandlungen mit dem Hausbesitzer gescheitert, ein alternatives Wohnprojekt ins Leben zu rufen. Die Besetzer fordern, dass Hartz-IV-Empfänger in die leeren Wohnungen einziehen sollen.

Quelle: Berliner Kurier (http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/-gebaeude-gestuermt-polizei-aktion-gegen-hausbesetzer,7169126,15043244.html)

Frankfurt (Oder): Erfolgreiche Blockaden zwingen Neonazis zur Umkehr

Von Theo Schneider, Frankfurt (Oder)


Bild: Christian Ditsch/Version

Frankfurt (Oder): Erfolgreiche Blockaden zwingen Neonazis zur Umkehr Frankfurt (Oder). Am Samstag haben etwa 1000 Antifaschisten in Frankfurt (Oder) einen Neonaziaufmarsch nach wenigen hundert Metern gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Rund 150 Neonazis wollten unter dem Motto »Raus aus der EU und Grenzen dicht« marschieren. Da bereits die Zufahrtswege zum Bahnhof durch Sitzblockaden versperrt waren, mußten die Neofaschisten zunächst von der Polizei über Umwege zu ihrem Auftaktort eskortiert werden. Als sich der braune Marsch dann gegen Mittag in Bewegung setzen konnte, durchbrachen mehrere Dutzend Antifaschisten Polizeiketten und drangen nach nur wenigen Metern zur Wegstrecke vor. Die Rechten mußten wieder abziehen.

»Sie konnten sich nur in Nebenstraßen und auf Schleichwegen in der Stadt bewegen«, erklärte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) am Rande der Proteste. Genau dort gehörten sie auch hin. In den kommenden Wochen haben Neonazis weitere Aufmärsche unter anderem in Brandenburg/Havel, Cottbus und Neuruppin angekündigt.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2012/03-26/009.php)

Frankfurt zeigt Nazis rote Karte

Fotos: Theo Schneider

Quelle: Berliner Kurier (http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/frankfurt-zeigt-nazis-rote-karte-anti-nazi-demo,7169130,11987760.html)

Demo-Randale – Polizei bei „Liebig“-Demo angegriffen

Anhänger der Hausbesetzer-Szene haben am Kreuzberger Oranienplatz Polizisten mit Bengalos attackiert.
dapd/B.Z.


Theo Schneider
Bei der nicht genehmigten Versammlung am Oranienplatz flogen Feuerwerkskörper auf Polizisten

Nach einer unerlaubten Versammlung haben Anhänger der Hausbesetzerszene am Freitagabend in Kreuzberg Polizisten angegriffen. Bis zu 150 Menschen hatten sich zunächst in der Umgebung des Oranienplatzes versammelt. Etwa 100 von ihnen betraten dann teils vermummt die Fahrbahn der Oranienstraße und zündeten Feuerwerkskörper an. Kurz darauf bewarfen sie Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln. Auch Feuerwerkskörper wurden auf die Beamten geschossen. Verletzt wurde niemand.

Als weitere Polizisten eintrafen und die Demonstration gestoppt wurde, flüchteten die Angreifer. Die Gruppe zog weiter über die Naunynstraße, Waldemarstraße und den Mariannenplatz bis zum Lausitzer Platz, wo sich die Teilnehmer verstreuten. Es gab keine Festnahmen.

Für diesen Samstagnachmittag ist in Friedrichshain am Bersarinplatz eine Demonstration gegen steigende Mieten geplant. Unter dem Motto „Return of the Living Dead!“ („Rückkehr der Untoten“) wollen Demonstranten dann als Zombies geschminkt ihren Unmut kundtun. Es werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet. In dieser Woche hatte sich die Räumung des einst besetzten Hauses „Liebig14“ in Friedrichshain zum ersten Mal gejährt. Mit einer friedlichen Mahnwache hatten Sympathisanten an die Räumung erinnert. Am vergangenen Wochenende hatte es dort noch Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gegeben.

Quelle: BZ (http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/polizei-bei-liebig-demo-angegriffen-article1378900.html)

Protest gegen Abschiebehaft

500 Anhänger antirassistischer Gruppen zogen zum Gewahrsam Köpenick
Von Paul Liszt


Demonstranten draußen – für die, die drinnen sind
Foto: Theo Schneider

Gegen Rassismus und Abschiebehaft richtete sich am späten Samstagnachmittag eine Demonstration von nach Veranstalterangaben etwa 500 Menschen vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebungsgefängnis in Köpenick, Grünauer Straße. Sie waren einem Aufruf von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen gefolgt, die mit der Demonstration gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im 1994 eingerichteten Gefängnis und gegen die Errichtung eines neuen Abschiebegewahrsams im Transitbereich des in Bau befindlichen Flughafens BBI in Schönefeld protestieren wollten.
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„Los jetzt hier!“ – Wie sieht es aus am 1. Mai?

Neonazis in der Kneipe
Alljährlich ist der 1. Mai ein Tag im Ausnahmezustand. Überall Demonstrationen und Veranstaltungen. In diesem Jahr werden bundesweit wohl sechs Neonazidemos stattfinden, die viele Bündnisse nicht einfach vorüberziehen lassen wollen. Ein Überblick.

Mindestens sechs Neonazisdemonstrationen sollen am 1. Mai im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Dabei ist sich die Szene nicht immer einig. Konflikte gibt es aufgrund der vielen unterschiedlich angemeldeten Demos, die ein gemeinsames Auftreten verhindern. Wie es bisher aussieht werden Demonstrationen in Berlin, Schweinfurt, Rostock, Erfurt, Hoyerswerda und Zwickau stattfinden. Die Polizei gerät dadurch in Zugzwang, denn ebenso finden an diesem Wochenende noch einige Bundesligaspiele statt. „Ich gehe davon aus, dass wir gut aufgestellt sein werden“, meint allerdings der Berliner Innensenator Ehrhart Körting in der TAZ. Die Schätzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Neonazidemos überbieten sich gegenseitig. Dabei wären realistische Einschätzungen angesagt. Schließlich finden im ganzen Bundesgebiet Demos statt; die Szene muss sich aufteilen. Am größten werden wohl Berlin und Schweinfurt werden. Aber auch Rostock macht den Anschein, dass es ungemütlich wird. Doch überall müssen sich die Neonazis auf Gegenproteste einstellen.
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Berliner Park nach Kurt Goldstein benannt

Von Theo Schneider / Foto: Gabriele Senft

Vor über 200 Menschen wurde am Sonntag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Stadtteilpark am U-Bahnhof Hellersdorf zu Ehren des antifaschistischen Widerstandskämpfers Kurt Julius Goldstein (1914–2007) benannt. Der ehemalige DDR-Rundfunk-Intendant hatte über viele Jahre hier im Bezirk gelebt. Als Interbrigadist hatte Goldstein im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Faschisten gekämpft. Von den Nazis wurde er als Kommunist und Jude verfolgt und in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald eingesperrt. Er überlebte im Januar 1945 den Todesmarsch nach Buchenwald. Zusammen mit anderen Häftlingen leistete er dort vor 65 Jahren den »Schwur von Buchenwald«.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2010/04-12/057.php)

Probesitzen in Hellersdorf

Nach Razzien gegen Bündnis »Dresden Nazifrei« reagieren linke Gruppen in Berlin offensiv
Von Florian Osuch

Als Vorbereitung auf antifaschistische Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden findet am Sonntag in Berlin eine Regionalkonferenz statt. Der lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses »Dresden Nazifrei« lädt alle Interessierten ein, die sich in Dresden an Massenblockaden beteiligen wollen. »Wir möchten unser Aktions- und Blockadekonzept möglichst vielen Menschen transparent machen und offene Fragen klären«, erklärte Matthias Richter vom Vorbereitungskomitee gegenüber ND.

Die Konferenz findet von 11 bis 17 Uhr in den Räumen der Alice Salomon Hochschule in Berlin-Hellersdorf statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Für rechtliche Fragen stehe ein Anwalt zur Verfügung und zum Abschluss der Konferenz könnten sich die Anwesenden an einem Blockadetraining beteiligen. »Viele Leute fühlen sich einfach sicherer nach einem solchen Probesitzen«, erläutert Richter.
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Neonaziblockierer in Berlin freigesprochen

Polizeizeugen widersprechen sich vor Gericht. Antifaschisten sehen sich bestätigt und rufen zu weiteren Aktionen auf
Von Theo Schneider
Antifaschistische Blockade am 6. Dezember in Berlin-Lichtenberg, kurz vor der Räumung
Antifaschistische Blockade am 6. Dezember in Berlin-Lichtenberg, kurz vor der Räumung
Foto: Christian Mang

Am Donnerstag ist ein Antifaschist in Berlin freigesprochen worden. Mit rund 1500 weiteren Neonazigegnern hatte er am 6. Dezember vergangenen Jahres gegen einen Aufzug von knapp 600 Rechten protestiert. Die Neonazis wollten mit ihrem alljährlichen »Dezemberaufmarsch für ein nationales Jugendzentrum« durch den Ostberliner Stadtteil Lichtenberg ziehen. Mehrfach gelang es Antifaschisten, durch Sitzblockaden den Aufzug zu stoppen. Nur mit Mühe schaffte es die Polizei, die Straße zu räumen. Am Abend eskalierte die Situation, und Nazigegner wurden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken durch die Straßen gejagt. Der Aufzug der Rechten mußte umgeleitet und drastisch verkürzt werden.
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Ladenschluss nach Anschlag für Thor-Steinar Friedrichshain

Thor-Steinar Laden zu
Am 10. Juli 2009 kam es zu einer Sachbeschädigung am Friedrichshainer „Thor-Steinar“ Laden Trømsø infolgedessen das Geschäft geschlossen bleiben musste. Die Rollläden konnten nicht geöffnet werden und mussten mit Werkzeugen gewaltsam aufgebogen/-brochen werden. Auch der „Thor-Steinar“ Chef Uwe Meusel legte selber Hand an.
Die Pressestelle der Polizei konnte zu dem Vorfall bisher keine Stellung geben.

Fotos bei Flickr

»Politisch fatales Signal«

Berlin: Kontroverse um vorzeitige Freilassung eines inhaftierten Antifaschisten, der 2004 versuchte, einen Neonaziaufmarsch mit einer brennenden Barrikade zu stoppen
Von Theo Schneider

Am heutigen Mittwoch wird in einer Anhörung vor dem Berliner Landgericht entschieden, ob der inhaftierte Antifaschist Christian S. vorzeitig aus der JVA Plötzensee entlassen werden kann, indem ihm seine Reststrafe erlassen wird. Seit Juni 2007 sitzt S. eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten ab, unter anderem weil er sich am 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain einem Aufmarsch der neofaschistischen NPD in den Weg stellte, dabei Mülltonnen in Brand gesetzt und einen Pkw beschädigt haben soll.
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Protest vor »Thor Steinar«-Shop

Berlin: Erneut Aktion vor »Tromsø« in Berlin-Friedrichshain. Demo am heutigen Samstag
Von Theo Schneider
Nachbarn des neuen »Thor Steinar«-Shops haben am Freitag in Berlin-Friedrichshain gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen gegen Neonazis demonstriert. An Balkonen im Nebenhaus des Bekleidungsgeschäfts »Tromsø« in der Petersburger Straße befestigten Mieter Transparente gegen die Neueröffnung des Ladens. Das »Tromsø« verkauft die bei Neonazis beliebte Modemarke »Thor Steinar«. In der Nähe des Ladens am U-Bahnhof Frankfurter Tor wurden zudem Flugblätter an Passanten verteilt, um für die Protestdemonstration am heutigen Samstag (Beginn 14 Uhr, S-Bhf. Warschauer Straße) zu mobilisieren. Bereits am vergangenen Samstag hatten sich 250 Menschen vor dem »Tromsø« eingefunden, um gegen zunehmende Präsenz von Neonazis im Kiez zu protestieren.
Das Neue Deutschland meldete am Donnerstag, daß die norwegische Stadt Tromsø das Modelabel inzwischen dazu aufgefordert habe, den Namen sofort niederzulegen.

Quelle: Junge Welt (http://www.jungewelt.de/2009/03-07/020.php)

Stauffenberg-Premiere und Protest

Am vergangenen Dienstagabend war im Filmtheater am Potsdamer Platz die Europa-Premiere des neuen Tom Cruise-Films „Operation Walküre – Das Stauffenberg Attentat“. Cruise spielt darin den Hitlerattentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Wie der Tagesspiegel schreibt: „Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht zu einer Veranstaltung wie der Europapremiere […] auch eine Protestaktion gegeben hätte. Die gestrige richtete sich „Gegen nationale Helden“, geriet aber zum Happening. Protestler im Hasenkostüm riefen „Freiheit für den Hasen“.“ Neben der Aktion des Pink-Rabbit gab es auch eine Kundgebung wenige Meter entfernt.

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